Herzlich willkommen auf der Internet-Seite der NaturFreunde Adelante.

Wir sind eine Ortsgruppe der NaturFreunde Berlin, in der sich vor allem politisch interessierte Mitglieder der NaturFreunde Berlin zusammengeschlossen haben. Wir sind NaturFreunde mitten in der Großstadt, die ihre Freizeit mit linken, politisch Interessierten verbringen wollen und die sich aktiv am politischen Geschehen in Berlin beteiligen wollen.

In unserer Gruppe sehen wir uns als Teil des "linken Berlins". Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus, postkoloniale Arbeit und der Einsatz für eine andere, gerechtere Weltwirtschaftsordnung sind unser verbindendes Element.

Politik, Kultur und politische Wanderungen sind unser gemeinsames Hobby, die wir auch an verschiedenen Tagen im Monat gemeinsam pflegen.

In den letzten Monaten haben wir uns aktiv in die Aktionen der Anti-AKW-Bewegung und der Friedensbewegung eingebracht und gegen Militarisierung und Krieg gearbeitet. Gemeinsam treten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und für eine Welt ohne Armeen ein.

Wir unterstützen verschiedene linke und antifaschistische Aktivitäten. Intensiv setzen wir uns gegen die Todesstrafe und für das Leben von Mumia Abu Jamal und Troy Davis ein.

Innerhalb der NaturFreunde treten wir für einen offenen linken politischen NaturFreunde-Verband in dem sich Aktive aus unterschiedlichen politischen Traditionen finden und gemeinsam für Veränderung kämpfen.

Wir arbeiten aktiv im Umwelt-Arbeitskreis der Berliner NaturFreunde mit und haben uns hier vor allem um Energiepolitik und um den Widerstand gegen die geplante A 100 gekümmert.

Für die nächsten Monate bereiten wir eine Kampagne zur Umbennung der Straßennamen im Afrikanischen Viertel vor. Wir wollen, dass sich das Afrikanische Viertel zu einem postkolonialen Erinnerungsort weiterentwickelt.

Die NaturFreunde Adelante wollen mit ihren Namen Adelante - aus dem spanischen "Vorwärts" - deutlich machen, dass sich sie als treibender Motor innerhalb der NaturFreunde Berlin, vor allem aber auch innerhalb der Berliner Gesellschaft bewegen wollen. Wir streiten für eine andere Gesellschaft - ohne Hunger, Armut und Krieg.

Für die NaturFreunde OG Adelante.

Uwe Hiksch

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S-Bahn-Tisch: 31 870 Unterschriften für das Volksbegehren S-Bahn

Heute wurden durch die Verantwortlichen des S-Bahn-Volksbegehren “Rettet unsere S-Bahn” 31.870 Unterschriften an die zuständige Stelle der Senatsverwaltung für Inneres übergeben.

Die Forderungen des Volksbegehrens sind:

Rettet unsere S-Bahn!
Stoppt Privatisierung und Ausplünderung!

Darunter leiden nicht zuletzt die S-Bahn-Beschäftigten. Sie werden mit der berechtigten Empörung der Fahrgäste konfrontiert. Doch sie sind für die Misere nicht verantwortlich. Verantwortlich dafür ist das Spitzenmanagement der Deutschen Bahn AG. Schuld ist die von der Politik gewollte Orientierung auf Börsengang, hohe Gewinne und eine aggressive Einkaufspolitik im Ausland. Oben hui, unten pfui: Die Gewinne in den Bahn-Bilanzen entstehen auch durch den Abbau der S-Bahn-Belegschaft, durch Bahnhöfe ohne Aufsichtspersonal, durch die Schließung von Werkstätten, durch ein Fahren auf Verschleiß bei Zügen und Infrastruktur.

Der Träger will mit diesem Volksbegehren die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn
verhindern. Hierzu soll eine Beendigung des S-Bahn Chaos erreicht werden durch:

• Politischen Druck,

• Die Offenlegung der Verträge und Transparenz (§1, §2 Nr.4 und 5), damit die
Berlinerinnen und Berliner sich über alle Vorgänge informieren können;

• Die Einstellung von Aufsichtspersonal (§2 Nr.1 und 2), damit es keine Geisterbahnhöfe
gibt und nicht Kameras, sondern lebendige Menschen im Notfall da sind;

• Die Bereitstellung von genügend Zügen und eine Reserve an Zügen (§2, Nr.3, 4 und 5),
damit nicht ständig Notfahrpläne die Regel sind;

• Die Gewährleistung von Barrierefreiheit, damit Fahrtreppen und Aufzüge auch wirklich
funktionieren (§2, Nr.6), wenn sie gebraucht werden;

• Die tarifliche Entlohnung (§3), damit es keine Dumpinglöhne bei den Beschäftigten der
S-Bahn, bei den Leiharbeitern und den Subunternehmen gibt.

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NaturFreunde: Brandenburger Landesregierung muss Energiepolitik an Klimaschutz ausrichten

Zur aktuellen Diskussion über die Energie ‐ und Klimapolitik in Brandenburg erklären der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog, und der stellvertretende Vorsitzender der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

Brandenburger Landesregierung muss Energiepolitik an Klimaschutz ausrichten
‐ Neubau eines Kohlekraftwerks Jänschwalde ist klimapolitisch nicht zu verantworten –

Energiepolitik für Brandenburg muss sich konsequent an einer Politik des Klimaschutzes und des Umbaus der Brandenburger Energieerzeugung ausrichten. Hier hat die rot‐rote Landesregierung durchaus erste Vorschläge unterbreitet, die von den NaturFreunden begrüßt werden. Gleichzeitig bleiben diese Vorschläge aber energiepolitisch unzureichend, wenn es um die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg geht. Teile der Landesregierung machen hier den selben Fehler, wie Landesregierungen in Nordrhein‐Westfalen, die glaubten, mit einer Konservierung von Kohleabbau, die Zukunftsfähigkeit des Landes voranzubringen. Hier wurden über Jahrzehnte Fördergelder falsch eingesetzt, die wesentlich sinnvoller für die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien eingesetzt werden konnten. Heute haben sich die erneuerbaren Energien zu einen Jobmotor entwickelt, in dem mehr als 370 000 Menschen Arbeit gefunden haben.

Hier sollte das Wirtschaftsministerium in Brandenburg konsequent ansetzen und seine Politik darauf ausrichten, die Ansiedlung von Industrien im Bereich der erneuerbaren Energien noch mehr als bisher zu fördern. Für die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie müssen rasch Ersatzarbeitsplätze geschaffen und die Förderung der Braunkohle schnellstmöglich beendet werden. Die Braunkohle hat in Brandenburg in Zukunft keinen Platz mehr im Rahmen einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Wenn jetzt innerhalb der Brandenburger Landesregierung über den Neubau eines Kohlekraftwerkes im Jahr 2020 und später gestritten wird, hat ein Teil der Landesregierung nicht verstanden, dass dies mit einer Klimapolitik, die sich an klaren Klimaschutzzielen orientiert, nicht zu vereinbaren ist.

Die NaturFreunde fordern ein energiepolitisches Leitbild für Brandenburg, das dezentrale, regenerative Energieerzeugung fördert und die Energieverteilung zurück in kommunale Hände verlagert. Großkonzerne wie Vattenfall, e.on oder RWE müssen der Vergangenheit angehören. Aus diesem Grund unterstützen die NaturFreunde das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ und werben für einen Wechsel der Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher zu Ökostromanbietern.

Auch das Verbauen großer landwirtschaftlicher Flächen für Solarparks sehen die NaturFreunde skeptisch, solange Menschen auf der Welt hungern müssen und landwirtschaftliche Flächen durch solche Mega‐Solar‐Parks verloren gehen. Vielmehr setzen die NaturFreunde auf eine Politik der Energieeinsparung und der konsequenten Förderung von dezentralen Solaranlagen auf den Dächern von öffentlichen Einrichtungen und Wohnsiedlungen.

Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg unterstützen die intensive Diskussion über eine neue Energiepolitik. Eine nachhaltige Energiepolitik für Brandenburg setzt jedoch einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung voraus. Die derzeitige Kohlepolitik für das Land Brandenburg ist weder regionalpolitisch noch energiepolitisch zu verantworten. Riesige Landstriche Brandenburgs werden für die kurzfristige Nutzung einer klimaschädlichen Energieerzeugung zerstört.

Ganze Regionen müssen umsiedeln, um den Gewinninteressen Vattenfalls Platz zu machen. Der Braunkohletagebau in der Lausitz ist rückwärtsgewandt und mit den Notwendigkeiten einer offensiven Klimapolitik nicht zu vereinbaren.

Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg unterstützen alle Kräfte in der Landesregierung, die sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkes aussprechen. Die NaturFreunde werden den Widerstand gegen solche Pläne aktiv unterstützen und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung eines solchen Kraftwerks ausschöpfen. Jeder Versuch durch CCS‐Technologien oder neue Tagebaue eine solche Politik zu konterkarieren werden die NaturFreunde kritisch begleiten.

Rückfragen:
Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin Tel. 0176/62015902
Rüdiger Herzog, NaturFreunde Brandenburg 0174/6955569

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Atomausstieg selber machen: Einspruch gegen den Bau des AKW 2 Borssele

Mustereinwendung gegen Borssele 2

Einwendungen gegen das AKW Borssele 2 bis spätestens 12.1.2012 schicken an:

Bureau Energieprojecten
Inspraakpunt Tweede kerncentrale Borssele
Postbus 223
NL – 2250 AE Voorschoten
NIEDERLANDE

Einwendungen sind auch telefonisch möglich: +39-70 379 89 79

» Mustereinwendung im DOC-Format (44 kb)
» Vorlage für einen Abschiedsbrief an RWE (DOC-Format, 44 kb)

» Bekanntmachung zweites Kernkraftwerk Borssele (deutsch)
» Planungsunterlagen (niederländisch, z.T. englisch)

Mustereinwendung

Betreff: Einspruch gegen den Bau des AKW 2 Borssele

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen den beantragten Bau des Atomkraftwerks Borssele 2. Zur Begründung:

Gesundheitsgefahren im Normalbetrieb

Bereits im sogenannten Normalbetrieb eines AKW wird Radioaktivität freigesetzt. In Deutschland dokumentierte 2007 eine Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz vermehrt Leukämiefälle bei Kleinkindern in AKW-Nähe. Aktuelle Recherchen aus dem Jahr 2011 ergaben, dass gravierend erhöhte Mengen radioaktive Isotope beim Brennelement-Wechsel freigesetzt werden. In einer 2010 veröffentlichten Studie des Helmholtz Zentrums München wurde nachgewiesen, dass in der Umgebung von AKW weniger Kinder geboren werden, vor allem weniger Mädchen. Das anomale Geschlechterverhältnis an AKW-Standorten in Deutschland, Belgien und der Schweiz ist signifikant. Gravierende Schäden werden auch durch den Uranabbau im Ausland verursacht.

Risiko Super-GAU

Atomenergie ist grundsätzlich unbeherrschbar und nicht mit den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Leben vereinbar. Gefahrenquellen sind Naturkatastrophen, Terroranschläge, Flugzeugabstürze, menschliches Versagen im Betrieb oder eine Verkettung unglücklicher Umstände. Die gesundheitlichen, ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen bei einem schweren Störfall sind in keiner Weise abschätzbar. Die traurigen Anhaltspunkte für ein Ausmaß eines solchen GAU bieten die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima.

Unvereinbarkeit mit der Energiewende

Der Ausbau der Atomenergie in den Niederlanden verträgt sich nicht mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Atomkraftwerke sind unflexibel und können nicht schnell an die flexible Stromproduktion durch erneuerbare Energien angepasst werden. Zudem werden durch Investitionen in ein AKW große Mengen Kapital gebunden, die bei den erneuerbaren Energien fehlen.

Wohin mit dem Atommüll?

Eine Lösung für die endgültige Lagerung von Atommüll gibt es in den Niederlanden bisher eben so wenig wie in Deutschland und der gesamten EU. Bevor diese Frage nicht geklärt ist, verbietet es sich weiteren Atommüll zu produzieren.

Verfahrensfehler

Ich protestiere hiermit auch gegen die gegen die mangelhafte Bekanntmachung, die viel zu kurze Auslegungsfrist und das Fehlen deutschsprachiger Unterlagen. Diese widerspricht der von der EU beschlossenen Aarhus-Konvention.

Bei einer Standortwahl in Zeeland würde diese Provinz für mich auch nicht mehr als Urlaubsgebiet in Frage kommen. Ich behalte mir vor, meinen Einspruch zu ergänzen und beantrage kostenlos und laufend persönlich über den Stand des Verfahrens informiert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,

[Unterschrift, Name und Anschrift]

» Mustereinwendung im DOC-Format (44 kb)
» Bitte schreiben Sie auch einen Abschiedsbrief an RWE, damit der Protest dort ankommt (Vorlage im DOC-Format, 44 kb)

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Free Mumia: Berlins längstes Transparent der Welt

Überall bereiten Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal und Anti-Todesstrafen-Aktivist_innen derzeit “Berlins längstes Transparent der Welt” vor, um im kommenden Frühjahr die Freilassung von Mumia Abu-Jamal zu fordern.

Alle bemalen und/oder beschreiben ein Stück Stoff: 50 x 50 cm. Falls du auch daran teilnehmen möchtest, melde dich per e-mail bei kontakt@freiheit-fuer-mumia.de

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Aktionstag gegen Hinrichtung von Troy Davis

aus indymedia:

Amnesty International hatte am vergangenen Freitag zum globalen Aktionstag gegen die Hinrichtung von Troy Davis im US Bundesstaat Georgia aufgerufen. Davis, dessen Hinrichtung bereits drei mal aufgrund von Massenprotesten verschoben wurde, hat für Mittwoch, den 21. September erneut einen Hinrichtungsbefehl erhalten. Der Tag begann mit zwei motivierenden Meldungen. In Atlanta übergaben Mitglieder des größten us-amerikanischen Bürgerrechtsvereins NAACP (1) und Amnesty International 663.000 Unterschriften (2) an den Begnadigungsausschuß. Dieser tagt am kommenden Montag und hat die Befugnis, das Todesurteil endgültig abzusetzen, oder aber die Hinrichtung durchführen zu lassen.

Annette Groth, MdB spricht in Berlin bei der Kundgebung gegen die Hinrichtung von Troy Davis

Zeitgleich kam aus dem nahegelegenden Texas die Nachricht, dass der High Court die für den Vortag angesetzte Hinrichtung von Duane Buck gestoppt hatte (3). In Bucks Verfahren war als strafverschärfender Grund für die Todesstrafe seine afroamerikanische Herkunft angegeben worden. Laut Gutachter in dem ursprünglichen Verfahren sei er “anfälliger” für Rückfälle. Während Texas Gouverneur Rick Perry mit seinen 234 unterzeichneten Hinrichtungsbefehlen in den Präsidentschaftswahlkampf gegen Obama startete, scheint ihm die Justiz dabei nicht bedingungslos folgen zu wollen.

Troy Davis war 1991 in einem lediglich auf Augenzeugen basierenden Verfahren des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden und zum Tod verurteilt worden. Sieben der neun Belastungszeugen zogen ihre Aussagen zurück und berichteten von massiven Polizeischikanen, die sie damals zu ihren Falschaussagen genötigt hatten. Forensische Beweise, eine Tatwaffe oder ein Motiv gibt es nicht. Davis selbst hat immer seine Unschuld beteuert, nachdem er sich 1991 sogar selbst gestellt hatte, um die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen.

Über 300 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen fanden überall in den USA und auch auch in manchen europäischen Städten statt (4). Die vermutlich größte Demonstration war in Georgias Hauptstadt Atlanta, wo sich zwischen 2 – 3000 Menschen versammelten und durch die Innenstadt liefen. Auf Fotos war sehr oft nicht nur die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe sondern auch nach der Freilassung von Troy Davis zu sehen. Letzteres liegt durchaus in der Befugnis des Begnadigungsausschußes, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt natürlich die Verhinderung der Hinrichtung im Vordergrund steht.

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde fordert: "Stop the Execution! - Nein zur Todesstrafe!"

Redner_innen machten deutlich, dass es den kommenden Tagen bis zur Sitzung des Ausschußes darauf ankomme, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten. Online-, Fax- und Telefonproteste sollten unbedingt weitergeführt werden. Die Verteidigung von Davis kündigte an, drei der Jury Mitglieder als Zeugen aufzurufen, die 1991 für das Todesurteil gestimmt hatten. Alle dreisagen heute, dass sie mit dem jetzigen Wissensstand niemals für die Todesstrafe gestimmt hätten.

Troy Davis bedankte sich in einem Brief für die massive Unterstützung und wies darauf hin, dass er und alle anderen Gefangenen die Hoffnung haben, dass die Todesstrafe endlich abgeschafft wird. Ihm sei klar, dass es hier “um viel mehr” als ihn selbst ginge.

Auch in Berlin protestierten 70 Menschen auf einer kurzfristig mobilsierten Kundgebung gegen die Hinrichtung von Troy Davis. Nach einer Mahnwache von Amnesty International erklang das Lied “Strange Fruits” von Billie Holiday (5), dass den Teilnehmer_innen deutlich machte, dass die heutige Todesstrafe die gesetzlich geregelte Fortführung der Lynchjustiz in den USA ist. Uwe Hiksch, Redner der NaturFreunde, wies auf die

Kundgebung in Berlin "Nein zur Todesstrafe: Stoppt die Hinrichtung von Troy Davis!"

Notwendigkeit zur Abschaffung der Todesstrafe hin, die unvereinbar mit der Einhaltung der Menschenrechte sei. Annette Groth (MdB) berichtete von ihrer Initiative im Menschenrechtsausschuß des Bundestages, in dem sich bis auf die LINKE alle Parteien geweigert hatten, einer Unterstützungsresolution für Troy Davis und zur Abschaffung der Todesstrafe zuzustimmen. Ein Sprecher des Berliner Free Mumia Bündnisses wies auf den Zusammenhang von rassistischer Justiz, der Gefängnisindustrie und der Todesstrafe hin, unter denen vor allem People of Color in den USA zu leiden haben. Auch auf die Schlüsselstellung des Landes wurde hingewiesen: solange es dort möglich sei, “legal” Gefangene zu ermorden, könne sich jede andere Regierung hinter der angeblich demokratisch legitimierten Methode verstecken. Vor allem us-amerikanische Tourist_innen unterhielten sich angeregt mit den Demonstrant_innen. Es zeigte sich, dass sich viele US Bürger_innen über den der Todesstrafe zu Grunde liegenden Rassismus sehr genau bewußt sind. Genau wie in Atlanta schallte die Parole “Stop The Execution – I Am Troy Davis” über den Pariser Platz vor der US Botschaft.

Den Artikel auf indymedia findet Ihr hier

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zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2012
um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

Aus dem Zuchthaus Luckau schrieb Karl Liebknecht am 18. März 1917 an seinen Sohn: “Der Krieg und die vielen Mängel der Welt plagen und bekümmern Dich – jawohl – sie müssen jedes Gemüt umdüstern; aber aus der Nacht gibt´s Rettung, nur eine Rettung freilich: den Entschluss, die Beseitigung dieser Übel sich zum Lebenszweck zu setzen. Nur das Leben ist unmöglich, das alles laufen lassen wollte, wie es läuft. Nur das ist möglich, das sich selbst zu opfern bereit ist, zu opfern für die Allgemeinheit.” Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg blieben da noch 21 Monate Lebenszeit.

Am 15. Januar 1919 wurden sie von der Reaktion ermordet. Ihrem selbstgewählten Anspruch blieben sie treu bis in den Tod. Für diese unbedingte Lauterkeit ihres Charakters, die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens hatten sich Rosa und Karl den Hass des sich damals wie heute der Profitmaximierung verpflichteten Systems zugezogen.

So wie sie wollen auch wir nicht einfach alles laufen lassen, wie es läuft. Wir demonstrieren gegen imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso, wie gegen jede Art indirekter deutscher Kriegsbeteiligung und gegen die horrenden Rüstungsausgaben und mörderischen Rüstungsexporte.

Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und das sozialistische Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften – exemplarisch die dreiste und blutige NATO-Aggression gegen Libyen. Wir sind solidarisch mit all jenen Kräften, die sich schon seit Jahrzehnten für eine tatsächliche Unabhängigkeit des afrikanischen Kontinents von neokolonialen und neoliberalen Ausbeutungsstrukturen einsetzen.

Wir demonstrieren gegen wachsende Arbeitslosigkeit, gegen die unerträgliche Ausweitung des Niedriglohnsektors und besonders gegen die moderne Sklaverei der Leiharbeit. Wir demonstrieren gegen den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung.

Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und dagegen, dass diese in völliger Legalität mit profaschistischen Slogans Wahlkampf führen dürfen. “GAS geben”, hieß es bei der NPD; zynisch die Erinnerung an die Shoa suggerierend. “Wählen gehen für Thilos Thesen” plakatierte die ´Bürgerbewegung´ “Pro Deutschland”. Dieser Slogan steht – ob der es will oder nicht – für Sarrazin und die ihn puschenden Medien und somit für millionenfach veröffentlichten Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus. Wir demonstrieren gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – werden am 15. Januar 2012 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

sowie um 15.00 Uhr von der Joachimsthaler Straße/Ecke Kurfürstendamm zum Olof-Palme-Platz und zu den Gedenktafel/-stein im Tiergarten

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NaturFreunde: Keine neue deutsche Waffenproduktionsanlage in Saudi-Arabien

Opfer von Waffengewalt müssen Waffenproduzenten endlich verklagen können

Berlin, 20. Juli 2011 – „Dass in Saudi-Arabien eine neue komplette Produktionsanlage für deutsche Sturmgewehre gebaut werden soll, ist eine Schande“, kritisiert das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch die aktuellen Pläne des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch. „Mit dem ebenfalls geplanten Panzer-Deal ist klar: Deutsche Waffen sollen die Golfregion systematisch aufrüsten, auf Menschenrechte und demokratische Bestrebungen in der Bevölkerung wird keinerlei Rücksicht genommen.“

Für neue Profite würden alle menschenrechtlichen Sonntagsreden zur Seite geschoben und in einer der letzten absoluten Diktaturen der Welt eine hochmoderne Waffenschmiede gebaut, so Hiksch. Saudi-Arabien sei bereits seit vielen Jahrzehnten ein Produktionsstandort für Waffen von Heckler & Koch. So werde dort das Sturmgewehr G3 in Lizenz produziert und von Saudi-Arabien aus direkt für die Aufrüstung der Diktaturen in den Golfstaaten eingesetzt.

In einer Pressemitteilung hatte Heckler & Koch bekannt gegeben, dass Umsatz und Gewinn im Geschäftsjahr 2010 erneut gesteigert und damit der „erfolgreiche Wachstumskurs der vergangenen Jahre“ fortgesetzt werden konnte. Für die NaturFreunde eine zynische Aussage, schließlich ist dieser „Wachstumskurs“ die Grundlage für Waffenlieferungen in viele Regionen der Welt. „Kleinwaffen und Handfeuerwaffen sind die Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit. Es sterben viel mehr Menschen durch diese hochmodernen Kleinwaffen als durch Großwaffen“, erklärt Uwe Hiksch.

NaturFreunde fordern Waffenexportverbot im Grundgesetz

Die NaturFreunde fordern ein Waffenexportverbot im Grundgesetz. Zudem müssten Opfer und Angehörige der Opfer von Waffengewalt das Recht erhalten, auch die Hersteller von Waffen zu verklagen. „Wenn diese Firmen von den Angehörigen der Millionen Opfer endlich verklagt werden könnten, wäre der Profit mit dem Tod innerhalb kürzester Zeit beendet“, empfiehlt Hiksch.

Im Jahr 2010 hat Heckler & Koch einen Umsatz von 247 Millionen Euro erzielt. Der operative Gewinn lag mit 51,8 Millionen Euro um rund 30 Prozent über 2009. Erst vor wenigen Tagen hatte die „Heckler & Koch GmbH“ am Kapitalmarkt eine Anleihe mit einem Volumen von 295 Millionen Euro platziert. Diese Anleihe wird mit jährlich 9,5 Prozent hochprofitabel verzinst und hat eine Laufzeit bis 2018. Gezeichnet wurde diese Anleihe vor allen von internationalen institutionellen Anlegern, also Banken, Versicherungen und Pensions-Fonds.

NaturFreunde Deutschlands: Teil der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.

Die NaturFreunde unterstützen die „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“:

www.aufschrei-waffenhandel.de

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Dammbruch im hochwasserbedrohten US-AKW Fort Calhoun

Neue Hiobsbotschaften aus Nebraska, USA:

Am Sonntag ist der künstliche Schutzdamm um das AKW Fort Calhoun kollabiert und der Meiler steht nun vollständig im Wasser.
Zunächst ist daraufhin am Sonntag die externe Stromversorgung des Kraftwerks ausgefallen, da eine Umspannanlage und ein Transformator direkt am Gebäude überflutet wurden. Die Notstromdiesel konnten nach Angaben des Betreibers die Kühlung des Reaktorkerns und des integrierten Atommülllagers sicherstellen. Inzwischen sei eine externe Stromversorgung wieder hergestellt. Sollte die Kühlung ausfallen, droht im schlimmsten Fall eine Kernschmelze wie im AKW Fukushima.

Am Montag berichten US-Medien, dass das Wasser mittlerweile ins Turbinenhaus des AKW eingedrungen sei. Der Sprecher der Betreiberfirma teilte mit, dass dort kein nukleares Material lagere und alles “secure and safe” sei. Es würden Pumpen eingesetzt und Arbeiter prüften, ob der kollabierte Damm repariert werden könne oder ersetzt werden müsse.

Die Lage bleibt weiter sehr kritisch, denn das Hochwasser steigt und kann noch Monate anhalten. Über dem Gebiet wurde eine Flugverbotszone eingerichtet.

Die Nachrichtenlage in deutschen Medien ist weiterhin prekär. Wir verfolgen die dramatischen Entwicklungen in Fort Calhoun so gut es geht und werden unsere Einträge dazu hier updaten. Einen aktuellen Artikel gibt es bei der Süddeutschen Zeitung. Auch die AntiAtomPiraten berichten auf ihrer Seite.

von: ausgestrahlt

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NaturFreundejugend: Kindergipfel 2012 in Nürnberg

Kindergipfel 2012 in Nürnberg
07.06.2012 – 10.06.2012

Der Kindergipfel (KIGI) ist ein großes Treffen für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren, das alle zwei Jahre von der Naturfreundejugend Deutschlands organisiert wird. 2012 treffen wir uns vom 07. bis 10. Juni in Nürnberg

Auf dem KIGI wollen wir

eure eigenen Forderungen und Selbstverpflichtungen für eine bessere und gerechte Welt sammeln,
diese in einem Zukunftsvertrag zusammenfassen und mit prominenten PolitikerInnen diskutieren.

Was bietet euch der Kindergipfel?

Endlich Aufmerksamkeit bei Erwachsenen für das, was ihr zu sagen habt,
Austausch mit anderen Kindern über eure Ideen und Wünsche,
die Gelegenheit, mit bekannten PolitikerInnen zu diskutieren,
Tipps und Antworten von Fachleuten auf eure Fragen
und natürlich unendlich viel Spaß!

Auf dem KIGI soll soviel wie möglich von Kindern entschieden werden. Deswegen werden auch die Themen für die Arbeitsgruppen („Workshops“) nicht von Erwachsenen bestimmt – sondern vom Kinderrat. Das sind 16 Kinder aus ganz Deutschland, die dafür sorgen, dass der Kindergipfel so wird, wie ihn sich Kinder wünschen!

Worum geht es beim Kindergipfel 2012?

Einer für alle, alle gegen einen: Tatort DisKRIMInierung! So lautet das Motto des Kindergipfels 2012. Egal ob Diskriminierung von Flüchtlingen, Rechtsextremismus oder Ausgrenzung durch “Anderssein” – gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung in unserer Gesellschaft können wir nur gemeinsam angehen. Niemand möchte diskriminiert oder ausgegrenzt werden! Ihr habt Ideen, was ihr dagegen tun könnt? Dann seid ihr auf dem Kindergipfel 2012 genau richtig! Eure Ideen wollen wir auf dem Kindergipfel 2012 sammeln und den PolitikerInnen präsentieren.

Auf dem KiGi soll soviel wie möglich von Kindern und Jugendlichen entschieden werden. Deswegen werden auch die Themen für die Arbeitsgruppen („Workshops“) nicht von Erwachsenen bestimmt – sondern vom Kinderrat. Das sind 13 Kinder aus ganz Deutschland, die dafür sorgen, dass der Kindergipfel so wird, wie ihn sich die TeilnehmerInnen wünschen!

Der Kinderrat 2012

Auf dem KiGi wollen wir eure eigenen Forderungen und Selbstverpflichtungen für ein tolerantes und gerechtes Deutschland sammeln, diese in einem Zukunftsvertrag zusammenfassen und mit prominenten PolitikerInnen diskutieren.

Was bietet euch der Kindergipfel?

Was ist der Kindergipfel?

Der Kindergipfel (KiGi) ist ein großes Treffen für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren, das alle zwei Jahre von der Naturfreundejugend Deutschlands organisiert wird. 2012 treffen wir uns vom 07. bis zum 10. Juni in Nürnberg (Bayern).

Der Kindergipfel 2012 wir gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

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Rettet unsere S-Bahn! Stoppt Privatisierung und Ausplünderung!

Die Berliner S-Bahn verkehrte rund 85 Jahre lang zuverlässig – wenn man von den Monaten bei Kriegsende und in einer kurzen Nachkriegszeit absieht.
Doch seit Sommer 2009 herrscht hier Chaos: Es gab schwere Unfälle. Es gibt ständig Ausfälle. Ganze Linien können zeitweilig nicht bedient werden. Meist fährt die S-Bahn mit stark reduzierten Kapazitäten. Es herrscht der Notfahrplan. Auch mal der Notfahrplan vom Notfahrplan. Darunter leiden Hunderttausende Fahrgäste. Darunter leiden nicht zuletzt die S-Bahn-Beschäftigten. Sie werden mit der berechtigten Empörung der Fahrgäste konfrontiert. Doch sie sind für die Misere nicht verantwortlich. Verantwortlich dafür ist das Spitzenmanagement der Deutschen Bahn AG. Schuld ist die von der Politik gewollte Orientierung auf Börsengang, hohe Gewinne und eine aggressive Einkaufspolitik im Ausland.
Oben hui, unten pfui: Die Gewinne in den Bahn-Bilanzen entstehen auch durch den Abbau der S-Bahn-Belegschaft, durch Bahnhöfe ohne Aufsichtspersonal, durch die Schließung von Werkstätten, durch ein Fahren auf Verschleiß bei Zügen und Infrastruktur.
Der Träger will mit diesem Volksbegehren die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn verhindern. Hierzu soll eine Beendigung des S-Bahn Chaos erreicht werden durch:

• politischen Druck,

• die Offenlegung der Verträge und Transparenz (§1, §2 Nr.4 und 5), damit die Berlinerinnen und Berliner sich über alle Vorgänge informieren können,

• die Einstellung von Aufsichtspersonal (§2 Nr.1 und 2), damit es keine Geisterbahnhöfe gibt und nicht Kameras, sondern lebendige Menschen im Notfall da sind,

• die Bereitstellung von genügend Zügen und eine Reserve an Zügen (§2, Nr.3, 4 und 5), damit nicht ständig Notfahrpläne die Regel sind,

• die Gewährleistung von Barrierefreiheit, damit Fahrtreppen und Aufzüge auch wirklich funktionieren (§2, Nr.6), wenn sie gebraucht werden,

• die tarifliche Entlohnung (§3), damit es keine Dumpinglöhne bei den Beschäftigten der S-Bahn, bei den Leiharbeitern und den Subunternehmen gibt.

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X-tausenmal quer: PM: AKW Brokdorf 24 Stunden blockiert / “Es gibt keinen ungestörten AKW-Betrieb”

Nach 24 Stunden haben die Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative X-tausendmal quer am Sonntagvormittag die Blockade des AKW Brokdorf beendet.

Eon ließ dreimal Tore von der Polizei räumen, um die am vergangenen Mittwoch begonnenen Revisionsarbeiten im AKW weiterführen zu können – die Aktivisten kehrten jedes Mal zurück. Bis zu 250 Menschen hatten an der gewaltfreien Sitzblockade teilgenommen.

“So wenig, wie es einen störungsfreien AKW-Betrieb gibt, gibt es einen ungestörten AKW-Betrieb”, sagte Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer. “Im AKW Brokdorf gab es seit 1986 bereits 210 meldepflichtige Ereignisse. Ein Super-GAU ist in jedem AKW jederzeit möglich. Deshalb versprechen wir: Wir werden keinen ungestörten AKW-Betrieb zulassen und weiterhin Zivilen Ungehorsam leisten.”

Die Blockade des AKW Brokdorf war ursprünglich für Pfingsten geplant. “Um der lange angekündigten Blockade zu entgehen, hatte Eon die Revision um eine Woche nach hinten verschoben – viele kamen trotzdem nach Brokdorf”, sagte Luise Neumann-Cosel. “Eon hat am Sonntagmorgen wegen uns einen Schichtwechsel vorgezogen – wir saßen trotzdem vor dem Tor. Diese Hartnäckigkeit der Anti-AKW-Bewegung sollten sich diejenigen vergegenwärtigen, die in den nächsten Wochen einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis ins Jahr 2022 zustimmen wollen.”

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Pro Asyl: Gegen die unmenschliche Abschottungspolitik an Europas Grenzen

Mitmachen. Protestieren. Weiterleiten.

Gegen die unmenschliche Abschottungspolitik an Europas Grenzen

Unterstützen Sie unseren Appell an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman von Rompuy!

Liebe Freundinnen und Freunde von PRO ASYL

Mai 2011: Vor der libyschen Küste sinkt ein Flüchtlingsschiff. 600 Menschen ertrinken. Der junge Somali Abdelrachman überlebt. Jetzt sitzt er in der Wüste im Flüchtlingslager “Choucha” an der tunesisch-libyschen Grenze fest – ohne Lebensperspektive. Er ist einer von 11.000 Flüchtlingen, für die der UNHCR händeringend ein Aufnahmeland sucht. Meist vergeblich: Deutschland und andere EU-Staaten haben bis heute nicht reagiert. Statt den Flüchtlingen zu helfen, schottet sich Europa ab.

Obwohl alle Möglichkeiten bestehen, Bootsflüchtlinge zu retten, werden die Menschen auf dem Meer gnadenlos ihrem Schicksal überlassen Über 1.600 Schutzsuchende sind seit Anfang des Jahres im Mittelmeer gestorben – am 1. Juni kamen über 150 Bootsflüchtlinge ums Leben. Abdelrachman will trotzdem wieder in eines der maroden Schiffe nach Europa steigen. “Nach Somalia zurück kann ich nicht. Hierbleiben auch nicht. Lieber sterbe ich.”

Wir bitten Sie: Protestieren Sie mit uns gegen die unmenschliche Abschottungspolitik.

Fordern Sie den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy auf, sich beim Treffen des europäischen Rates am 24. Juni für die Aufnahme der im tunesisch-libyschen Grenzgebiet festsitzenden Flüchtlingen einzusetzen und sich der Abschottungspolitik der Europäischen Union entschieden entgegenzustellen.

Unterstützen Sie unseren Appell an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman von Rompuy!

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NaturFreunde: Erneuerbar statt atomar! Baden-Württemberg sagt: Ade, EnBW!

Erneuerbar statt atomar!

Baden-Württemberg sagt: Ade, EnBW!

Wir können alles. Außer Erneuerbare? Baden-Württembergs Regierung setzt auf Atomstrom. Nachdem sich Frankreichs Atomstromproduzent EDF aus dem Ländle und seinem Versorger EnBW zurückgezogen hat, weil er die Zukunftsaussichten für Atomstrom in Deutschland negativ einschätzt, verstaatlicht Ministerpräsident Mappus den Konzern kurzerhand. Bis zu 6 Milliarden Steuergelder werden eingesetzt, damit die von CDU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atommeiler bis zur letzten Kilowattstunde ausgeschöpft werden kann. EnBW ist der Energieversorger mit dem höchsten Atomstromanteil im Energiemix. Nach Konzernangaben stammten 2009 mehr als 57% der von EnBW erzeugten Energie aus Atommeilern. Kohle und Gas brachten weiter 32%. Erneuerbare? Die mageren 11% stammen in erster Linie aus alten Wasserkraftwerken. Baden-Württemberg gerät bei den erneuerbaren Energien immer mehr zum Schlusslicht, eine Folge der Staatsintervention. Denn schon lange wird EnBW vor allem von der Politik gesteuert. Wenn die CDU den EnBW-Deal des Ministerpräsidenten Mappus kommentiert, lautet das so: „Die EnBW soll nicht zum Spielball der Politik werden, erst recht nicht von Ideologen.”. Das klingt nach „Haltet den Dieb!” und soll wohl auch schon mal für einen möglichen Wechsel vorsorgen.

Tatsächlich gibt es eine Wechselstimmung im Land. 6 Millionen Kunden von EnBW müssen sich nicht zu Gefangenen der Atomideologie von Mappus und Gönner machen lassen. Wer der schärfsten Atomlobby entgegen treten will, hat dazu drei einfache Möglichkeiten:

1. sich engagieren und mitmachen bei der Menschenkette gegen die Atompolitik zwischen Neckarwestheim und Stuttgart am 12.03.2011,

2. mit dem Stimmzettel am 27. März Atompolitikern eine Absage erteilen,

3. sofort den Stromanbieter wechseln und selbst schon mal aussteigen und umsteigen zu Erneuerbaren. Ade, EnBW!

Diese und künftige Landesregierungen in Baden-Württemberg rufen wir auf, die Beteiligung an EnBW zu nutzen, um den Atomausstieg zu beginnen und eine dezentrale Energieversorgung auf der Basis von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zu fördern. Das schafft Arbeitsplätze mit Zukunft und sollte auch den EnBW-Aufsichtsräten von Verdi als Arbeitnehmervertretern den Einstieg in den Umstieg erleichtern.

Wechselstimmung? Dann wechseln Sie sofort! EnBW, ade!

Hier können Sie den Appell unterschreiben: www.enbw-ade.de

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Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen

Berlin, 19. Juni 2011

In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellt in der Ankündigung dazu fest: „Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen.“

Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. Vielmehr beteiligte sie sich aktiv an dem von den Vorgängerregierungen begonnenen Ausverkauf öffentlicher Güter: Ob die Privatisierung der GSW oder der investorenfreundliche Sparkassenverkauf, ob kleinteilige Immobiliengeschäfte über den Liegenschaftsfonds oder die großflächige Betonierung der Spreeufer – die Berliner Linkspartei war sich in den letzten Jahren für wirklich nichts zu schade.

So kann es nicht verwundern, dass zu der von ihr nun angekündigten „privatisierungskritischen“ Veranstaltung keine einzige hierzu aktive stadtpolitische Initiative eingeladen wurde. Dies passt allerdings in das bisherige Verhaltensmuster der Berliner Linken. Ob bei Bankenskandal, Mietenpolitik, Mediaspree oder Wasserbetrieben – DIE LINKE sah in zivilgesellschaftlichen Initiativen stets nur Gegner und Störenfriede am Werk. Besonders peinlich: Sich erst nach zivilgesellschaftlichen Erfolgen, wie dem Wasservolksentscheid, als vorgebliche Verbündete zu präsentieren. Dass sie von ihrer staatstragenden Samtpfötigkeit bis heute nicht abgewichen ist, zeugt davon, dass sie in 10 Jahren Regierungszeit nichts, aber auch gar nichts dazugelernt hat.

Unterzeichner:

Berliner Wassertisch
Attac Berlin
Initiative Berliner Bankenskandal
Berliner Mietergemeinschaft
Netzwerk ABRISSBERLIN
Frauen für den Frieden
Initiative Zukunft Bethanien (IZB)
Kampagne gegen Zwangsumzüge
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Steigende Mieten Stoppen!

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Genug getötet – Abzug aus Afghanistan

66.600 Unterschriften sind bereits gesammelt

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

Auf dem Pariser Platz

mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung fordert die Friedensbewegung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – je früher, desto besser, am besten sofort. 66.600 Unterschriften haben wir in den letzten Monaten gesammelt. Und wir sammeln weiter. Der Appell “Den Krieg in Afghanistan beenden – Zivil helfen!” ist unser Protestruf. Es ist Krieg. Entrüstet euch! Zieht endlich ab aus Afghanistan. Genug getötet. Wir wollen keine weiteren Opfer.

Mit dem Appell fordern wir von Bundestag und Bundesregierung “den Stopp aller Kampfhandlungen, den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, den Einsatz der frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen. So haben ein selbstbestimmter Friedensprozess und der zivile Aufbau in Afghanistan eine Chance.”

Ein kurzer Text, eine unmissverständliche Botschaft. Wenn sich am 7.
Oktober 2011 zum zehnten Mal der Kriegsbeginn jährt, wollen wir mit diesem Appell “Den Krieg in Afghanistan beenden – Zivil helfen!” und mit möglichst vielen Unterschriften an die Öffentlichkeit.

Die große Mehrheit in Deutschland ist gegen diesen Krieg. Sprecht diese Menschen an, sammelt bei Großveranstaltungen und auf Wochenmärkten, nach dem Kirchgang oder dem Moscheebesuch, bei Konzerten, in Schulen und Hochschulen Unterschriften unter den Aufruf “Den Krieg in Afghanistan beenden – Zivil helfen!” Dass Menschen diesen Appell gern unterschreiben, zeigen eigene Erfahrungen und Rückmeldungen von Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Unterschriftenlisten bekommt ihr bei allen Friedensorganisationen.

Am 28. Januar, wenn der Bundestag über die Mandatsverlängerung abstimmt, werden Berliner Friedensgruppen und Organisationen in Sichtweite der Abgeordneten demonstrieren. Sie werden der Opfer gedenken, die dieser Krieg bereits gefordert hat und dagegen protestieren, dass Opfer weiterhin in Kauf genommen werden. In vielen Städten und Gemeinden sind ebenfalls Protestaktionen geplant oder werden spontan durchgeführt.

Ideenreichtum und Energie sind gefragt, um ein Ende des Krieges zu erzwingen.

Euer
Koordinationsausschuss Afghanistan:

Susanne Grabenhorst, Kooperation für den Frieden Klaus-Dieter Heiser, Friedenskoordination Berlin (Friko) Lühr Henken, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Bundesausschuss Friedensratschlag Julia Hillebrand, Friedenskoordination Berlin (Friko) Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Monty Schädel, DFG-VK Jens-Peter Steffen, IPPNW Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag

Listen zum Ausdrucken findet ihr hier

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Demonstration: Wir haben es satt!

Liebe Interessierte an einer Agrarwende,
liebe MitstreiterInnen für eine bäuerliche, faire und gesunde Landwirtschaft,

vielleicht habt ihr schon davon erfahren oder seid auch schon aktiv dabei:

am 21. Januar 2012 gehen wir – VerbraucherInnen, TierschützerInnen, UmweltschützerInnen, ImkerInnen, Bäuerinnen und Bauern – wieder gemeinsam auf die Straße. Denn am selben Tag lädt die Bundesregierung im Rahmen der Grünen Woche erneut zum Internationalen Agrarministergipfel. Hier treffen sich Agrarminister aus aller Welt mit Agrarkonzernen um die Industrialisierung der Landwirtschaft voranzutreiben.
Nach dem überwältigenden Erfolg der letzten Demo fordern wir unter dem Motto “Bauernhöfe statt Agrarindustrie” immer noch: es ist Zeit zum Umdenken!

Den Aufruf zur Demo findet ihr im Anhang. Weitere Informationen findet ihr auch auf unserer Homepage.
Hier gibt außerdem:

den Demo-Aufruf zum Unterzeichnen: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/
Demo-Material zum Bestellen und als Download: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/mobilisieren/materialien/
Weiterleitungstexte für e-Mails: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/mobilisieren/weiterempfehlen/
Infos zur Anreise: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/anreise/
und vieles mehr!

Falls ihr Fragen, Anregungen oder Ideen habt oder z.B. größere Mengen Material bestellen wollt, wendet euch bitte ans Orga-Büro unter info@wir-haben-es-satt.de oder 030-28482438. Wir sind täglich erreichbar – sollten wir gerade mal nicht im Büro sein, sprecht gerne auf unseren AB.
Bitte leitet diese e-Mail auch an andere Interessierte weiter!

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INKOTA: Killer-Jeans: Noch kein Ende in Sicht

Bitte an Interessierte weiterleiten….

+++ Eilaktion der Kampagne für Saubere Kleidung +++

Killer-Jeans: Noch kein Ende in Sicht

Anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags ruft die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) zum weltweiten Verbot der tödlichen Sandstrahltechnik bei der Jeansverarbeitung auf. Über 20 Unternehmen aus ganz Europa sind bereits auf Forderungen der CCC eingegangen. Die Modekette New Yorker aber wendet die Technik trotz des erheblichen Gesundheitsrisikos weiter an. Der Konkurrent Orsay und die Luxusmarken Armani, Dolce&Gabbana, Roberto Cavalli und Versace haben bisher jegliche Information verweigert.

Jeans im Used-Look oder Vintage-Style werden mit der Sandstrahltechnik auf alt getrimmt – mit tödlichen Nebenwirkungen für die ArbeiterInnen, die innerhalb kurzer Zeit an der unheilbaren Lungenkrankheit Silikose erkranken.

Fordern Sie von den verantwortlichen Unternehmen ein endgültiges Sandstrahlverbot!

Schreiben Sie Protest-Mails an New Yorker, Orsay und die italienischen Luxusmarken:

www.saubere-kleidung.de

www.inkota.de/protestmail

In den letzten Monaten hat die Clean Clothes Campaign europaweit Jeans-Markenfirmen und Verkäufer aufgefordert, die Sandstrahltechnik öffentlich zu verbieten, das Verbot wirkungsvoll durchzusetzen sowie die betroffenen Arbeiter medizinisch zu versorgen und finanziell zu entschädigen. Erfahren Sie hier, wie die Unternehmen reagiert haben:

www.saubere-kleidung.de
www.inkota.de/sandstrahlen

–
Julia Thimm
Urgent Appeals Case Coordinator Germany
Kampagne für Saubere Kleidung

c/o INKOTA-netzwerk e.V.
Chrysanthemenstr. 1-3
10407 Berlin

Phone: +49 (0)30 42 08 202-52
Fax: +49 (0)30 42 08 202-10

thimm@inkota.de
www.inkota.de/eilaktionen
www.saubere-kleidung.de

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Christliche Initiative Romero: adidas es reicht! Schluss mit Hungerlöhnen in den Nähfabriken!

Kampagne für Saubere Kleidung – Sport

adidas es reicht! – Schluss mit Hungerlöhnen in den Nähfabriken!
Aktiv zur Frauen-Fußball Weltmeisterschaft

Vom 26. Juni bis zum 17. Juli 2011 wird in Deutschland die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen ausgetragen. 16 Nationalmannschaften treten gegeneinander an. Wir wollen dieses sportliche Ereignis dazu nutzen, auf die Schattenseiten der Sportbekleidungsindustrie aufmerksam zu machen.

Arbeitsrechtsverletzungen sind Alltag

Während die Gewinnsummen der Sportartikelhersteller immer weiter in den Himmel steigen, wissen Tausende von Näherinnen nicht, wie sie im Monat über die Runden kommen sollen. Der Lohn der ArbeiterInnen in den Produktionsländern für Sportbekleidung ist so niedrig, dass für sie kein Weg aus der Armut führt, so hart sie auch schuften.

Machen Sie mit!

Wir werden zur Fußball-WM der Frauen zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen auf die Beine stellen. Zum Beispiel zur adidas-Aktionärsversammlung am 12. Mai 2011 in Fürth.

Ihre Stadt ist Austragungsort der Frauen-Fußball-WM? Organisieren Sie einen Infotisch und sammeln Sie Unterschriften auf Protestpostkarten für einen existenzsichernden Lohn in den Nähfabriken von adidas!
Rundreise

Vom 23. Mai bis zum 5. Juni ist Marlyn Sanchez aus El Salvador auf Einladung der Christlichen Initiative Romero in Deutschland zu Besuch. Sie berichtet über die Missstände in der Nähfabrik Ocean Sky. Hier wird u.a. für Puma und adidas/reebok produziert. Veranstaltungstermine ab April auf unserer Homepage.
Infomaterialien

Bestellen Sie kostenlos (gegen Porto) Protestpostkarten und unsere kostenlose Aktionszeitung Anpfiff zur Frauen-Fußball-WM 2011!

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Rüstungsinvestor will Hess Natur kaufen.

In der Advents- und Weihnachtszeit wird mit Klinglöckchen, klingelingeling die ‘Heile Welt’ fast herbei geläutet. Weihnachtsgeschenke für die Lieben werden besorgt und mancher entscheidet sich bewusst für Produkte, die ökologisch und sozial verträglich hergestellt wurden.

Jedoch kurz vor Jahresende ist zu befürchten, dass bei Hess Natur, einem Vorreiter in Sachen Öko- und Sozialstandards bei Textilien, künftig dieses Anliegen ad absurdum geführt werden könnte.

Die Kampagne für Saubere Kleidung sieht es mit Besorgnis, dass der us-amerikanische Private-Equity-Fonds und Rüstungskonzern Carlyle beabsichtigt Hess Natur zu kaufen. Es bleibt nicht nur die Frage, was wird aus der ethischen Unternehmenspraxis, sondern jeder Euro für Ökokleidung vermischt sich dann mit Gewinnen aus dem Verkauf von Panzer und Minen.

Das sind ja friedliche Weihnachten.

Protestiere mit deiner Unterschrift gegen die geplante Übernahme des Ökotextilunternehmens Hess Natur durch den Private Equity Fonds und Rüstungskonzern Carlyle!

Hier kann mensch mit seiner Unterschrift widersprechen!

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Tschüss Vattenfall: Warum Ihren Strom besser jemand anderes produzieren sollte

Vattenfall – der Atomkonzern

Vattenfall bietet als Energiemonopolist in Hamburg und Berlin unterschiedliche Strom- und Wärmetarife an. In Norddeutschland betreibt Vattenfall die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel und will in Hamburg-Moorburg ein Kohlekraftwerk bauen. Darüber hinaus ist der Konzern in Dänemark, Finnland, Polen und in Schweden aktiv. Die Muttergesellschaft ist Vattenfall AB, die sich vollständig im Besitz des schwedischen Staates befindet.

In Hamburg ist Vattenfall der sogenannte Hauptversorger und kontrolliert damit als Monopolist das Hoch- und Höchstspannungsnetz in der Stadt.

Als Atomkonzern geht es Vattenfall vor allem um das schnelle Geld, ungeachtet jedweder Risiken. Gemeinsam mit den anderen „drei Großen“ E.on, RWE und EnBW im deutschen Stromgeschäft, hat Vattenfall in Geheimverhandlungen massiv auf die Bundesregierung eingewirkt, um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchzusetzen.

Die Laufzeitverlängerung nimmt Vattenfall jetzt zum Anlass, die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz zu nehmen. Mit den durchgesetzten Laufzeitverlängerungen sieht Vattenfall hinter den Uraltmeilern nur das Geld – Störfälle, Trafobrände und Notabschaltungen sind wie vergessen. Die letzten drei Stillstands-Jahre haben gezeigt, dass der Strom diesen Anlagen nicht mehr benötigt wird.
Sicherheitsrisiko Vattenfall

Der Stromkonzern Vattenfall, Betreiber des AKW Krümmel, hat schon immer behauptet, alle seine Atomkraftwerke seien sicher. Das war schon immer falsch. Richtig ist vielmehr, dass Vattenfall-AKW bereits mehrfach haarscharf an einer Katastrophe vorbeischrammten. So zerfetzte Ende 2001 im AKW Brunsbüttel eine Wasserstoffexplosion mehrere Meter einer Rohrleitung direkt neben dem Reaktordruckbehälter. Und das schwedische AKW Forsmark stand im Sommer 2006 nach einem Stromausfall kurz vor der Kernschmelze. Kaputte Schalter, defekte Pumpen, marode Dichtungen, mangelhafte Elektrik und Fehler in der Notstromversorgung sind in Vattenfall-Atomkraftwerken offensichtlich eher die Regel als die Ausnahme. In Stresssituationen klappt zudem noch nicht einmal die Kommunikation in der Steuerwarte des Reaktors: Das haben die Pannen beim Brand im AKW Krümmel im Juni 2007 gezeigt.
Profit vor Sicherheit

Vattenfall hat mehrfach bewiesen, dass im Konzern Profit vor Sicherheit geht. Nach der Wasserstoffexplosion im Dezember 2001 lief das AKW Brunsbüttel zunächst monatelang weiter. Auch nach dem Beinahe-GAU in Forsmark im Juli 2006 schaltete Vattenfall das AKW zunächst tagelang nicht richtig ab. Einen weiteren Reaktor in Forsmark ließ Vattenfall wochenlang weiter am Netz, obwohl es deutliche Hinweise auf eine gefährliche Störung im Kühlkreislauf gab. Und die rund 40 Risse an Armaturen im AKW Krümmel, die Vattenfall in den letzten Monaten aufwändig reparieren ließ, wären ohne den Trafobrand im Juni 2007 wahrscheinlich gar nicht entdeckt worden: Für solche Prüfungen ist bei einer normalen Revision normalerweise gar keine Zeit. Wer weiß, welche Fehler als nächstes unentdeckt bleiben – und welche Folgen sie haben werden?
Kein Geld für Klimakiller!

Läuft das AKW Krümmel, beschert es Vattenfall jeden Tag rund eine Million Euro Gewinn. Hat Vattenfall das verdient? Nein. Denn Vattenfall setzt weiterhin auf hochriskanten Atom- und klimaschädlichen Kohlestrom. So baut der Konzern in Hamburg-Moorburg ein Steinkohlekraftwerk, das jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 und jede Menge Gifte in die Luft pusten wird. In Brandenburg will Vattenfall mindestens ein Dutzend Dörfer abreißen, um darunter Braunkohle für seine Kraftwerke zu fördern – übrigens mit die klimaschädlichsten in ganz Europa. Und Vattenfall müht sich nach Kräften, den Atomausstieg zu kippen: Der Konzern will seine gefährlichen Schrott-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel sogar noch länger betreiben, als im „Atomkonsens“ von Juni 2000 vereinbart.

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Baumwolle aus Kinderhand – Europäische Unternehmen werden zur Verantwortung gezogen

PRESSEMITTEILUNG

Baumwolle aus Kinderhand – Europäische Unternehmen werden zur Verantwortung gezogen

Berlin, 25.10.2010 Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat zusammen mit dem Uzbek-German-Forum for Human Rights (UGF) eine OECD-Beschwerde gegen den deutschen Baumwollhändler Otto-Stadtlander-GmbH eingereicht. ECCHR und UGF werfen dem Unternehmen vor, gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verstoßen, da es Baumwolle aus Usbekistan einkauft, die mithilfe von Zwangs-Kinderarbeit geerntet wurde.

Zeitgleich wurden mit Partnern in Frankreich, der Schweiz und Großbritannien weitere OECD-Beschwerden gegen insgesamt sieben Unternehmen eingereicht. „Es geht uns darum zu zeigen, dass es hier nicht um den Verstoß einzelner Unternehmen gegen die OECDRichtlinien geht“, sagt Miriam Saage-Maaß, Programmdirektorin beim ECCHR. „Vielmehr handelt es sich um ein europäisches Problem: Viele Baumwollhändler in Europa stützen das System der Kinderarbeit in Usbekistan und profitieren von diesem.“

In Usbekistan arbeiten Kinder unter unwürdigen Bedingungen in der Baumwollernte. „Die Kinderarbeit in Usbekistan unterscheidet sich von den Formen der Kinderarbeit in anderen Regionen der Welt dadurch, dass der usbekische Staat den Einsatz der Kinder flächendeckend und systematisch organisiert“, so Umida Niyazova vom UGF. Der von den Baumwollhändlern an die verstaatlichten Handelsgesellschaften gezahlte Kaufpreis fließt zum größten Teil in die usbekische Staatskasse. Die Familien der betroffenen Kinder profitieren
ebenso wenig davon wie die verarmten Baumwollbauern.

„Die Baumwollhändler, die über langjährige und intensive Handelsbeziehungen nach Usbekistan verfügen, schaffen durch ihre verlässlichen Handelsbeziehungen mit den staatlichen Unternehmen für das usbekische Regime einen finanziellen Anreiz, das System der Zwangs-Kinderarbeit aufrechtzuerhalten. Hierfür sollen die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Yvonne Veith, Programmkoordinatorin beim ECCHR.

Die eingereichten Beschwerden verdeutlichen erneut die prekäre Menschenrechtssituation in Usbekistan. Die regelmäßigen Berichte über systematische Folter und staatlich organisierte Kinderzwangsarbeit lassen die Entscheidung der EU, Sanktionen gegen Usbekistan aufzuheben, als sehr fragwürdig erscheinen. Am heutigen Tag wird auf EU-Ebene die Aufhebung der so genannten Andischan-Sanktionen überprüft.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Dr. Miriam Saage-Maaß (ECCHR): +49 151 167 51 885
Umida Niyazova (UGF): +49 176 875 32 684

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NaturFreunde: Genehmigter Planfeststellungsbeschluss für A 100 überrascht nicht

Genehmigter Planfeststellungsbeschluss für A 100 überrascht nicht
NaturFreunde unterstützen Klagen gegen eine der teuersten Straßen Deutschlands

Berlin, 11. Januar 2011 – „Die Genehmigung des Planfeststellungsbeschlusses für den Weiterbau der Berliner A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park ist ein weiterer verkehrspolitischer Schritt in die falsche Richtung“, erklärt Uwe Hiksch, stellvertretender Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Hiksch empfiehlt: „Statt den motorisierten Individualverkehr zu fördern, wären die 420 Millionen Euro viel sinnvoller im Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes angelegt.“

Der Bau der A 100 zementiert die Ausrichtung der Investitionen auf den Autoverkehr und ist verkehrspolitisch falsch. Durch eine Politik der kleinen Schritte versucht die Berliner Senatsverwaltung Fakten für den unsinnigen Weiterbau der A 100 zu schaffen. Die Kleingärtner an der geplanten Trasse mussten bereits ihre Parzellen räumen, obwohl dies zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise notwendig gewesen wäre.

Die NaturFreunde werden im anstehenden Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus deutlich machen, dass sie eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik verlangen. Die noch immer feststellbare Ausrichtung auf den motorisierten Individualverkehr in Berlin muss beendet werden. Stattdessen müssen Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr fließen. Die NaturFreunde lehnen den Bau der A 100 ab und fordern, die frei werdenden Mittel in einen Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes umzulenken.

Der Bau des 3,2 Kilometer langen Abschnitts der A 100 soll 420 Millionen Euro kosten. Die A 100 würde damit zu einer der teuersten Straßen Deutschlands und massiv Autoverkehr direkt in die Innenstadt von Berlin lenken, statt für eine notwendige Entlastung der Berliner City vom Autoverkehr zu sorgen.

Der Planfeststellungsbeschluss soll in der zweiten Januarhälfte öffentlich ausgelegt werden. Nach dem Ende der Einsichtsfrist können dann innerhalb eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen eingereicht werden. Als Mitglied in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz unterstützen die NaturFreunde die Klagen gegen diesen Planfeststellungsbeschluss.

Wenn vonseiten der SPD im Abgeordnetenhaus erklärt wird, dass „mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der A 100 eine wichtige Etappe für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Berlins absolviert wurde“, wird mehr als deutlich, dass innerhalb der SPD eine nachhaltige Verkehrspolitik für Berlin derzeit keine Mehrheit hat.

Insofern erwarten die NaturFreunde von den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, dass sie ihre Ablehnung gegen die A 100 im Wahlkampf klar vertreten und die Ablehnung des Weiterbaus der A 100 zu einer Sollbruchstelle für einen Koalitionsvertrag in Berlin erklären.

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Kommentieren Sie diesen Standpunkt hier: www.blog.naturfreunde.de

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Erklärung für faire Arbeitsbedingungen in der Windkraftbranche

RückenWind für Erneuerbare Energien – Erklärung für faire Arbeitsbedingungen in der Windkraftbranche

Der Ausbau und die Förderung der Erneuerbaren Energien sind entscheidend für eine nachhaltige Zukunft für Wirtschaft, Umwelt und Arbeit.

Zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Perspektive in einer wachsenden grünen Industrie gehören sowohl eine gesunde Umwelt als auch faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Die Innovationsfähigkeit der Unternehmen der Windindustrie gilt es zu erhalten und zu befördern, die Arbeits- und Ausbildungsplätze sind sicher und zukunftsfähig zu gestalten.

Die Arbeits- und Leistungsbedingungen sind tariflich zu regeln
Die Mitbestimmung der Betriebsräte als Interessenvertreter der Beschäftigten ist sicherzustellen
Die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse müssen eine geregelte Lebensplanung erlauben
Arbeitszeiten und Arbeitszeitregelungen sollen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung tragen
Arbeits- und Leistungsbedingungen sind so zu gestalten, dass die Beschäftigten ihre Gesundheit dauerhaft erhalten können
Aus- und Weiterbildungsprogramme müssen dazu beitragen die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und den Beschäftigten berufliche Perspektiven eröffnen

Dafür setzen sich Beschäftigte in den Unternehmen der Windkraftbranche mit großem Engagement ein.

Diese Erklärung wurde von Betriebsräten und Beschäftigten aus Hersteller- und Zuliefererbetrieben der Windkraftbranche auf der IG Metall Konferenz WIND & ARBEIT am 19.-20.11.2010 in Bremen verabschiedet und wird von weiteren Personen aus den Bundesländern der „Küstenregion“ Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterstützt.

Diese Erklärung unterstützen Betriebsräte und Beschäftigte aus folgenden Hersteller- und Zuliefererbetrieben der Windkraftbranche:

Ambau GmbH
Areva Wind GmbH
Bard Emden Energy GmbH
Cuxhaven Steel Construction GmbH
Gebr. Eickhoff GmbH
PowerBlades GmbH
REpower Systems AG
Rothe Erde GmbH
SIAG Nordseewerke GmbH
Siemens AG
Siemens AG Niederlassung Bremen
Vestas Castings Magdeburg GmbH
Vestas Deutschland GmbH
WeserWind GmbH

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IPPNW fordert Ächtung von Uranabbau

IPPNW-Pressemitteilung vom 31. August 2010

Die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben auf einer Sitzung ihres internationalen Rats am Sonntag in Basel, Schweiz, eine Resolution zur Ächtung von Uranabbau und der Produktion von Yellowcake (Uranoxid) verabschiedet. Beide Verfahren werden in der Resolution als „unverantwortlich“ und „ernsthafte Bedrohung für Gesundheit und Umwelt“ beschrieben.

Die Resolution bezeichnet Uranabbau und die Produktion von Yellowcake außerdem als eine „Verletzung der Menschenrechte“. Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, auf den Schutz der Menschenwürde und auf sauberes Wasser sind nach Ansicht der Ärzte nur einige der Menschenrechte, die durch Uranabbau und seine Weiterverarbeitung verletzt werden.

Die Resolution ist ein Resultat der am 26. August 2010 in Basel tagenden Konferenz „Sacred Lands, Poisoned Peoples“ über Uranabbau. Aktivisten aus allen Hauptfördergebieten der Welt, viele davon Repräsentanten indigener Völker, hatten sich über Gesundheitsfolgen und Umweltschäden ausgetauscht. In der Folge haben Delegierte der deutschen und schweizer IPPNW Sektionen die Resolution mit dem Aufruf zur Ächtung von Uranabbau bei der zweijährlichen Sitzung der internationalen IPPNW-Föderation eingebracht.

Die Ergebnisse der Konferenz in Basel zeigen, dass Uranabbau das Grundwasser kontaminiert, und die Radioaktivität in den Abraumhalden, Tailings und Verdunstungsbecken verbleibt. Uran und seine radioaktiven Zerfallsprodukte sind hoch giftig. Sie greifen innere Organe und die Atemwege an. Die präsentierten wissenschaftliche Studien zeigen, dass folgende Krankheiten durch die Exposition von Radon, Uran und seine Zerfallsprodukte verursacht werden: Bronchial- und Lungenkrebs, Knochenmarkkrebs, Magen-, Leber-, Darmkrebs, Krebs der Gallenblasen, der Nieren und der Haut, Leukämie und andere Bluterkrankungen, psychische Störungen und Geburtsfehler.

Die IPPNW sieht die Verbindung zur Weiterverbreitung von Atomwaffen als besonders relevant für ihre Arbeit. Ein Ende von Uranabbau würde außerdem den Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen und die Dringlichkeit eines Umstiegs auf Erneuerbaren Energien verstärken.

Kontakt:
Anne Tritschler, Tel. 030 698074-14, tritschler@ippnw.de
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in Sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

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Berliner Wasserbürger: Für gesundes, preiswertes Wasser

Nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid:
Wie geht es weiter?
Wann ist Schluss mit der Teilprivatisierung?
Wann sinken endlich die Wasserpreise?
1. Am 13. Februar haben die Berliner Geschichte geschrieben: Vom ersten Volksentscheid zum zweiten Volksbegehren!

Über 660.000 Bürger sind in die Wahllokale gegangen und haben ihre Stimme abgegeben für ein Gesetz zur Offenlegung von allen Geheimverträgen, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geschlossen worden sind! Das ist nicht nur ein Erfolg für die direkte Demokratie, sondern vor allem ein Erfolg für unsere Gesellschaft, denn: Geheimverträge haben weder bei unserem wichtigsten Lebensmittel, dem Wasser, noch in anderen Bereichen der öffentlichen
Daseinsvorsorge etwas zu suchen!Schreiben wir auch weiter Geschichte, sorgen wir mit den Möglichkeiten der direkten
Demokratie für weitere Erfolge!
2. Die Prüfung der Geheimverträge braucht Zeit – das versteht sich von selbst!
Viele Menschen fragen sich, was jetzt geschieht. Die offen gelegten Verträge und andere Rechtsdokumente – mehr als 1000 Seiten (!) – werden von mehreren unabhängigen Juristen kritisch geprüft. Der Klageweg muss sorgfältig vorbereitet werden, denn schließlich wollen wir die Anfechtung der geheimen Teilprivatisierung gewinnen. Übrigens: Alle Juristen unterstützen uns auf ehrenamtlicher Basis, weil sie überzeugt sind, dass die Teilprivatisierung ein schwerer Fehler war!
3. Das eigentliche Ziel: Die kostengünstige Rekommunalisierung – Schluss machen mit der Teilprivatisierung
Die Politik, die Wirtschaft und die Konzerne RWE und Veolia versuchen die Bevölkerung zu verunsichern. Vor kurzem hat die IHK (Industrie- und Handelskammer) ein „Gutachten“ vorgestellt, in dem behauptet wird, dass die Rekommunalisierung, also der Rückkauf der Anteile von den Konzernen RWE und Veolia, angeblich zu teuer wäre! Doch stimmt das wirklich? Entscheidend ist die Frage, wer darüber zu entscheiden hat, wieviel die Konzerne für ihre Anteile erhalten sollen. Wenn die Konzerne darüber nur mit dem Land Berlin hinter verschlossenen Türen Geheimverhandlungen führen, dann ist nichts Gutes zu erwarten. Dann würde es richtig teuer werden! Wenn wir aber als Verbraucher, Kunden und Auftrag- bzw. Arbeitgeber (denn das sind wir) bei dieser wichtigen Frage mitbestimmen können, und diese Entscheidung nicht allein von den Konzernen
bestimmt wird, dann entscheiden wir, was die Konzerne für ihre Anteile erhalten!
4. Der Weg zum Ziel – Ein neues Volksgesetz, ein neues Volksbegehren: Ein Mitbestimmungsgesetz für eine kostengünstige Rekommunalisierung!
Was uns schon einmal bei dem Volksbegehren zur Offenlegung gelungen ist, das kann wieder gelingen. Bestimmen wir gemeinsam, was die Rekommunalisierung kosten soll. Nur zur Erinnerung: 1999 haben die Konzerne 1,68 Mrd. € für ihre
Anteile bezahlt. Übrigens haben die Konzerne ihren Einstieg nicht mit eigenem Geld finanziert, sondern haben Kredite aufgenommen. Das bedeutet: Die Konzerne haben nichts besser gemacht als der verschuldete Staat oder anders formuliert: Aus öffentlichen Schulden wurden private Schulden mit der Folge, dass von den hohen Wasserpreisen nicht nur die Konzerne kräftig profitieren, sondern auch die Banken!

Über 1,3 Mrd. € reine Gewinne sind unterdessen aus unseren Taschen herausgepumpt worden. Höchste Zeit, mit dieser Abzocke Schluss zu machen! Klar ist, dass in Deutschland eine Enteignung zum 0-Tarif leider nicht zu haben ist. Im Grundgesetz ist von einer angemessenen Entschädigung die Rede. Durch das neue Volksbegehren können wir mit einem
Mitbestimmungsgesetz dafür sorgen, dass WIR darüber entscheiden, was „angemessen“ ist.
Das Verfahren ist einfach und besteht aus 2 Stufen: In der ersten Stufe können von allen verschiedenen zivilgesellschaftlichen
Gruppen wie Mieterorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Umweltverbänden, Kleingartenorganisationen, Unternehmensorganisationen und der Verbraucherzentrale Vorschläge erarbeitet und dem Parlament vorgelegt werden. Das Parlament kann Empfehlungen aussprechen und so die Vorschläge „gewichten“. Jetzt beginnt die 2. Stufe: 6 Vorschläge werden der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt, wobei sichergestellt ist, dass sowohl der kostengünstige wie der teuerste Vorschlag zur Abstimmung gestellt werden müssen! Und dann liegt es in unserer Hand, darüber abzustimmen, wie hoch oder niedrig die angemessene Summe ausfällt, die die Konzerne für ihre Anteile erhalten sollen! Oder anders formuliert: Jeder
einzelne von uns hat es in der Hand, für welchen Vorschlag gestimmt wird.

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Bündnis gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“ erfolgreich

Bündnis gegen den Parteitag von
„Pro-Deutschland“

Pressemitteilung

Aufgrund der Entschlossenheit der Proteste von bis zu 2.500 antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern gelangten lediglich etwa 50 Anhänger von „Pro-Deutschland“ in ihren Versammlungsraum im Rathaus-Schöneberg. Durch wiederholte Blockaden wurde der Ablauf so verzögert, dass bereits eine große Anzahl von Pro-Deutschland-Mitgliedern den Parteitag frühzeitig wieder verließ.

„Es war ein harter Kampf heute”,so Dirk Stegemann, der Sprecher des Bündnisses. “Mein Dank gilt allen Protestierenden, die sich heute über einen so langen Zeitraum entschlossen den Rassistinnen und Rassisten von Pro Deutschland entgegen gestellt haben und sich trotz der teils massiven Gewalt durch die Polizeibeamten nicht haben einschüchtern lassen.“

Der Tag begann vielversprechend und ließ hoffen, dass der Bundesparteitag gänzlich verhindert werden könne. Bereits um 13.30 Uhr formierte sich die erste Sitzblockade in der Salzburger Straße /Badensche Straße, als ca. zehn Mitglieder von „Pro Deutschland“ geschützt durch Polizeibeamte aus einem nahegelegenen Cafe ins Rathaus gebracht werden sollten. Die Polizei versuchte die Blockade erfolglos durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu räumen. Bei dieser Polizeiaktion wurde auch der Sprecher des Bündnisses durch den gezielten Einsatz von Pfefferspray in die Augen aus kürzester Distanz im Gesicht verletzt. Ein Vorstandsmitglied des türkischen schwul-lesbischen
Vereins Gladt e.V. wurde in den Bauchraum getreten und erlitt dabei Prellungen.

Nachdem die Polizei den Weg für die Mitglieder von Pro Deutschland nicht freigeprügelt bekam, mussten diese letztlich in einem Einsatzwagen zum Veranstaltungsort oder andere durch einen Nebeneingang, dem Zugang zum Standesamt gebracht werden. Auf diesem Wege flüchteten sie nach Ende der Veranstaltung auch wieder.

Im Verlauf folgten weitere Blockaden vor den vier Eingängen des Rathauses. Der zivile Ungehorsam konnte aber nicht verhindern, dass schließlich doch etwa dreißig weitere Anhänger_innen von Pro Deutschland in den Versammlungsraum gelangten, da die Polizei diesen immer wieder mit brachialer Gewalt den Weg frei räumte. Trotzallem begann der Bundesparteitag in Anwesenheit des Vorsitzenden Markus Rohs, Lars Seidensticker und Patrick Brinkmann wegen dieser Proteste mit großer Verspätung.

Wie schon bei ähnlichen Kundgebungen zur Verhinderung von Naziveranstaltungen wurden auch hier Personen wegen des Aufrufes zu friedlichen Blockaden von der Polizei rigoros festgenommen. So auch das Mitglied des Landesvorstandes der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren. Ihnen und den zahlreichen Verletzten gehört unsere Solidarität.

Im Laufe des Tages wurden ca. 5-6 Personen festgenommen. Drei davon befanden sich zur Zeit des Verfassens der Pressemitteilung wieder auf freiem Fuß. Zur Zahl der Verletzten

lagen noch keine Informationen vor.

Wir werden uns aber auch nicht von der Polizei davon abhalten lassen, uns Pro Deutschland und seinen rassistischen Ablegern weiterhin entgegenzustellen.

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NaturFreunde: Rüstungsexporte müssen weltweit gestoppt werden

Rüstungskonzerne profitieren von leeren Munitionslagern durch Krieg in Libyen

Berlin, 15. Juni 2011 – Zur aktuellen Veröffentlichung der US-amerikanischen Rüstungsexporte durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Es ist eine der zynischen Folgen des Krieges in Libyen, dass die USA in diesem Jahr eine Steigerung ihrer Rüstungsexporte um fast 50 Prozent auf mehr als 46 Milliarden Dollar erreichen werden. 2010 lagen diese noch bei 32,1 Milliarden Dollar.“

Alle US-amerikanischen Rüstungsexporte müssen durch die DSCA genehmigt werden, die direkt dem Pentagon untersteht und jetzt aktuelle Zahlen veröffentlichte. Dabei gab DSCA-Chef Wiliam Landy offen zu, dass diese Steigerungen vor allem auf das Bedürfnis der an der Bombardierung Libyens beteiligten Staaten zurückzuführen seien, ihre Munitionslager wieder aufzufüllen. Um eine schnellere Lieferung von solchen Rüstungsgütern zu ermöglichen, setzt sich die DSCA dafür ein, das US-amerikanische Genehmigungsverfahren von Rüstungsexporten zu beschleunigen.

Diese Zahlen zeigen deutlich, wie große Rüstungskonzerne von den Kriegen in der Welt profitieren. Vor nicht ganz zehn Jahren lagen die Rüstungsexporte der USA noch bei etwa zehn Milliarden Dollar. Die jüngsten Kriege führten jedoch zu einer Verfünffachung der Waffenexporte. Die USA als global größter Waffenexporteur haben einen Weltmarktanteil von etwa 30 Prozent. Allein sieben der zehn größten Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz in den USA.

USA rüsten arabische Staaten auf

Dabei betätigen sich die USA auch weiterhin als Aufrüster der arabischen Welt. So sind etwa die Vereinigten Arabischen Emirate der derzeit größte Kunde der US-amerikanischen Rüstungsunternehmen, obwohl sich die Vereinigten Arabischen Emirate seit Monaten als direkte Unterstützer der Despoten in der Region auszeichnen. Allein der US-amerikanische Rüstungsgigant Raytheon liefert für 3,3 Milliarden Dollar Patriot-Raketen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch wird mit Saudi Arabien das größte Waffengeschäft in der Geschichte der USA geplant. Unter anderem sollen 84 neue Kampfjets vom Typ F-15 geliefert werden. Das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte alleine an Saudi Arabien wird bei etwa 60 Milliarden Dollar liegen. Weltweit spricht die DSCA übrigens von mehr als 13.000 Rüstungsverträgen mit 165 verschiedenen Ländern. Diese Verträge haben einen Gesamtwert von 327 Milliarden Dollar.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Aufrüstung. Einige Rüstungskonzerne verdienen etwa mit den Konflikten in den arabischen Staaten Milliarden. Dabei gehen diese Waffenexporte in eine Region mit Massenarbeitslosigkeit, Armut und despotischen Herrschaftsstrukturen.

NaturFreunde Deutschlands – Teil der Friedensbewegung

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Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.

WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und Menschenrechtsverstöße schwerer unter den Teppich zu kehren sind. Im Juli 2010 konnte WikiLeaks durch die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak-Krieg das völkerrechtswidrige Verhalten von US-Soldaten nachweisen. Damit übernahmen sie eine Aufgabe, zu der die offiziellen Medien kaum bereit waren. Die Linksfraktion solidarisiert sich deshalb mit WikiLeaks und verurteilt Versuche Informationen von WikiLeaks zu zensieren und Druck auf die Plattform auszuüben.

DIE LINKE schließt sich deshalb der Kritik der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay an, die sich besorgt über die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche gegen Partner von WikiLeaks geäußert hat. Derartige Bemühungen könnten als Versuch aufgefasst werden, “die Veröffentlichung von Informationen zu zensieren”, auf eine Art und Weise, die das Recht von WikiLeaks auf freie Meinungsäußerung verletzen würde, sagte sie in Genf.

DIE LINKE lehnt Boykottmaßnahmen etwa von Amazon, PayPal oder Mastercard, die auf die Behinderung der Arbeit von WikiLeaks zielen, ab. Angesichts globalisierten Zahlungsverkehrs stellt die Kündigung der Zusammenarbeit mit WikiLeaks durch Oligopole im Geldzahlungssystem einen massiven Angriff auf das Recht auf Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dar. Diese Zensurversuche gegen WikiLeaks müssen unverzüglich gestoppt werden.

WikiLeaks zeigt, welche Möglichkeiten für Transparenz und Demokratie mit dem Internet verbunden sind. Gleichzeitig zeigt es auch, dass hier eine umfassende gesellschaftliche Debatte um Fragen der Geheimhaltung in demokratischen Gesellschaften und das Agieren von Regierungen und Konzernen in Fragen der Informationsfreiheit notwendig ist. So muss die Privatsphäre künftig noch besser geschützt werden. Auch politische Dokumente dürfen dann nicht veröffentlicht werden, wenn dies das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen gefährdet.

Auch das Agieren von WikiLeaks selbst wirft entscheidende Fragen auf. Schließlich wird das Projekt selbst zu einem politischen Akteur, etwa wenn es entscheidet, welche Dokumente zu welcher Zeit veröffentlicht werden und welche etablierten Medien welche Teildokumente vorab exklusiv erhalten. DIE LINKE begrüßt die Überwindung von Herrschaftswissen und eine breite Diskussion über alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer von WikiLeaks haben unsere Solidarität. DIE LINKE im Bundestag stellt auf ihrer Internet-Seite Webspace für WikiLeaks zur Verfügung.

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ALDI: Kein Maulkorb für KritikerInnen

Kein Maulkorb für KritikerInnen

Die Christliche Initiative Romero verbreitet aktuell eine Persiflage eines ALDI-Prospektes. In dieser weist sie auf menschenrechtlich und arbeitsrechtlich bedenkliche Aspekte der von ALDI angebotenen Billigangebote hin. Die Kritik der Christlichen Initiative Romero an ALDI: Durch seine Billigpreis-Politik fördere das Unternehmen Ausbeutung in Produktionsländern im globalen Süden, etwa in Form von Hungerlöhnen.

Statt sich um diese grundlegenden Probleme der Geschäftspolitik des Discounters zu kümmern, setzten Aldi die KritikerInnen juristisch unter Druck. Wir fordern das Unternehmen daher auf:

* Stellen Sie unverzüglich alle juristischen Maßnahmen gegen die Christliche Initiative Romero ein.
* Setzen Sie den Verhaltenskodex der Kampagne für Saubere Kleidung bei Ihren Zulieferern um und lassen Sie dies durch eine externe unabhängige Instanz kontrollieren.
* Verändern Sie Ihre Einkaufspraktiken, so dass Ihre Lieferanten Sozialstandards einhalten können.
* Stellen Sie Transparenz her: Nennen Sie Ihre Lieferanten in den Produktionsländern und berichten Sie regelmäßig über die unternommenen Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
* Sozialstandards müssen in Produktion (z.B. in Bangladesch) und Verkauf (bei uns) eingehalten werden.

Wenn auch Sie diese Forderung stützen, schicken Sie die folgende Protestmail an ALDI Nord – hier

Das Faltblatt zum Download Sie hier

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Einladung „Castor? Schottern! 2.0“ bundesweites Vorbereitungstreffen

+++ Einladung „Castor? Schottern! 2.0“ bundesweites Vorbereitungstreffen

vom 15.-17. Juli im Wendland +++

Wir sind Menschen aus verschiedenen Städten und politischen Strömungen, die im letzten Herbst die Kampagne “Castor? Schottern!” organisiert haben. Wir wollen im November an die Erfahrungen anknüpfen und bereiten den zweiten Anlauf vor. Wir werden nicht alles anders, aber manches besser machen.

Unser Ansatz ist weiterhin, massenhaft einen Schritt vom symbolischen Protest zum gemeinsamen konkreten Widerstand zu gehen. Wir sehen uns nicht als Ersatz, sondern als eine Ergänzung zu den verschiedenen
Protest- und Widerstandsformen, die es im Wendland gibt und zu denen wir uns solidarisch verhalten.

Das Ziel unserer Aktion “Castor? Schottern!” ist es, am Tag X die Schiene im Wendland zu schottern (also die Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen), sie damit und anderen kreativen Aktionen unfahrbar zu machen. Im Vorfeld wollen wir mit einer großen Kampagne sichtbar und offen die Notwendigkeit und die Legitimität für eine solche Aktion deutlich machen. In möglichst vielen verschiedenen Städten wollen wir unsere Aktionsidee offensiv bewerben, sowie zur Bildung von Bezugsgruppen anregen, die am Tag X gemeinsam und koordiniert agieren.

Der Widerstand gegen den Castor-Transport ins Wendland wird im November stattfinden unter dem Eindruck des Multi-GAUs in Fukushima, der vielen erneut vor Augen geführt hat, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Er steht aber auch im Kontext des sich abzeichnenden Allparteienatomkonsens, an dem die konservativ-liberale Regierung gerade bastelt. Es geht im Herbst am Kristallisationspunkt CASTOR ganz entscheidend darum, ob sich die Anti-Atom-Bewegung durch diesen, wie es jetzt überall heißt, „echten Konsens“ befrieden lässt oder nicht. Das wird ein zähes Ringen. Ein Kommentar der taz macht deutlich, worum es im Herbst geht: „Die Ethikkommission hat recht: Es ist an der Zeit, diesen Konflikt zu beenden – und es sieht so aus, als hätten die Atomkraftgegner gesiegt.“

Auch wenn die Stilllegung von acht Atomreaktoren ein erfreuliches Ereignis ist: Wir sind noch lange nicht fertig und noch lange nicht zufrieden. Wir werden weiter für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen kämpfen und versuchen, ganz andere (Energie-)Verhältnisse durchzusetzen. Wir warten nicht auf die nächste Kommission, wir schottern. Und diesmal richtig.

Zum bundesweiten “Castor? Schotter!” Treffen vom 15. bis zum 17. Juli laden wir euch hiermit herzlich ein. Dort sollen die nächsten Schritte der Kampagne geplant werden.

Wir würden uns freuen, wenn ihr an unserem Treffen teilnehmt!

Bitte meldet euch an, damit wir ungefähr wissen, mit wie vielen Menschen wir planen können. Genauere Infos zum Tagungshaus bekommt ihr nach der Anmeldung. Für Übernachtung und Verpflegung soll jede/r soviel zahlen, wie er/sie kann – an Geld soll die Teilnahme nicht scheitern.
Für Anmeldung, Nachfragen und Anregungen stehen wir unter mail-an-castor-schottern@riseup.net zur Verfügung.

Bis zum Juli!
Die Kampagne “Castor? Schottern!”

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ECCHR: 10 Jahre nach dem 11. September 2001: Wie weiter?

Passionskirche / Berlin-Kreuzberg, 29. Juni 2011, 9.00-18.30 Uhr

Fachkonferenz von Amnesty International und dem ECCHR

Die Ereignisse des 11. September 2001 ermöglichten es den westlichen Staaten, ihre Terrorbekämpfungs-Maßnahmen radikal umzugestalten. Die Konferenz setzt sich mit diesen Veränderungen auseinander. Sie soll aufzeigen, wie der „War on Terror“ neue Bereiche unseres Alltags verändert, und die Schwierigkeiten derer beschreiben, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Die Konferenz bringt führende Anwältinnen und Anwälte, Expertinnen und Experten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, um die wichtigsten menschenrechtlichen Fragen zu behandeln, die sich im Kontext der neuen Sicherheitsmaßnahmen stellen, darunter:

Was wurde durch juristische Verfahren seit dem 11. September 2001 erreicht? Während einige Aspekte des „War on Terror“ in eindrucksvoller Weise deutlich gemacht wurden, blieben andere (wie die Ausweitung geheimdienstlicher Tätigkeiten und der zunehmende Einsatz präventiver Maßnahmen) weitgehend unkommentiert. Wie können strategische Prozessführung und politischer Widerstand darauf zugeschnitten werden, diese neue Machtfülle wirksam zu begrenzen?

Die europäische Komplizenschaft bei den CIA-Entführungsflügen und beim Einsatz von Folter ist nach weitgehend unerforscht und ohne Konsequenzen geblieben. Die Anwendung von Terrorismuslisten führt weiterhin zu unmittelbaren Grundrechtsverletzungen. Die Praxis gezielter Tötungen nimmt erheblich zu, ohne dass transparent gemacht würde, wer getötet werden darf. Wie können wir uns organisieren, um diese Praktiken ins öffentliche Licht zu rücken und auf den Prüfstand zu stellen?

Wie sieht die sicherheitspolitische Landschaft der nächsten 10 Jahre wirklich aus? Sind freiheitliche Prinzipien (wie das der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte) der Aufgabe gewachsen, die antifreiheitlichen Praktiken der Terrorismusbekämpfung in Frage zu stellen?

Dies sind nur einige der Fragen, die die Konferenz behandeln wird. Die Debatten, die wir auslösen möchten, sollen gleichzeitig die Entwicklung möglicher Strategien für die nächsten Jahre befördern.

Eintritt frei, Anmeldung erbeten unter: tenyears@ecchr.eu
Konferenzsprache: Deutsch und Englisch mit Simultanübersetzung.
Am Tag der Konferenz wird auf der Webseite www.tenyears.eu ein englischer Audiostream angeboten.

http://www.ecchr.de/index.php/veranstaltungen/articles/id-10-jahre-nach-dem-11-september-2001-wie-weiter.html

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Zweifelhafte Geschäftsgebaren im Zeichen von Freiheit und Abenteuer

Europas größte Outdoor-Messe: Branche in der Kritik

Die Hersteller von Outdoor-Funktionskleidung können sich freuen: Kaum eine andere Branche hat in den vergangenen Jahren trotz Wirtschaftskrise derart starke Zuwachsraten erzielt. Markenunternehmen wie The North Face, Schöffel oder Tatonka stehen für das Erleben der Natur, für die Sehnsucht nach fremden Ländern, für Freiheit und Abenteuer.

Das Image der Outdoor-Unternehmen ist entsprechend positiv besetzt. Zu Unrecht, wie jetzt die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign / CCC) feststellt.

Die Kampagne hat in den vergangenen Monaten Selbstbild und tatsächliches Geschäftsgebaren von 15 international tätigen Unternehmen der Outdoor-Bekleidungsbranche eingehend untersucht. Mit ernüchternden Resultaten. So trifft etwa der in Deutschland ansässige Hersteller Schöffel, wie auch andere VertreterInnen der Branche, keinerlei Vorkehrungen für eine Mitbestimmung von ArbeiterInnen in Produktionsländern, in denen Gewerkschaftsfreiheit nicht existiert. Wieder andere Unternehmen verzichten gänzlich darauf, sich für die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten bei der Herstellung ihrer Produkte zu engagieren. Löhne, die für ein Leben in Würde nicht ausreichen, verzeichnet die Kampagne für Saubere Kleidung ebenso wie im Fall des schwedischen Herstellers Fjällräven fehlende Obergrenzen für Überstunden, wodurch exzessiver Mehrarbeit in den Fertigungsstätten Tür und Tor geöffnet ist.

„Image und Realität der Outdoor-Branche klaffen zum Teil schmerzhaft auseinander“, bringt Kirsten Clodius die Ergebnisse der Untersuchung auf den Punkt. „Statt nachhaltiger sozialer Entwicklung wird allzu oft nachhaltige Ausbeutung praktiziert.“ Für die Referentin der Christlichen Initiative Romero (CIR), einer der TrägerInnen der Kampagne für Saubere Kleidung, ist es deshalb erfreulich, dass der deutsche Outdoor-Riese Jack Wolfskin sich künftig stärker um würdige Arbeitsbedingungen in seiner Lieferkette bemühen möchte: Jack Wolfskin hat Anfang Juli seinen Beitritt zur Fair Wear Foundation erklärt, einer Multi-
Stakeholder-Initiative, die sich für eine effektive Verbesserung von Arbeitsbedingungen einsetzt. „Dass sich ein Unternehmen wie Jack Wolfskin einem der am weitesten reichenden Verhaltenskodizes auf dem Markt verpflichtet, wird Signalcharakter für die Branche haben“, ist sich Clodius sicher.

Allein, bei solchen Schritten einzelner, wenngleich wichtiger Unternehmen soll es nach dem Willen von Berndt Hinzmann nicht bleiben: „Die gesamte Branche steht in der Pflicht. Alle Hersteller von Outdoor-Bekleidung sind aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung endlich in ausreichender Weise gerecht zu werden, Fairness zu entdecken und die entsprechende Herausforderungen anzugehen“, erklärt der Sprecher des INKOTA-netzwerk e.V., ebenfalls Kampagne für Saubere Kleidung.

„Grundlegende Arbeitsstandards im weltweiten Zulieferernetz müssen endlich umfassend umgesetzt und durch unabhängige externe Institutionen wirksam kontrolliert werden.“ Nur auf diese Weise, so Hinzmann und Clodius, könne sichergestellt werden, dass zwischen Image und Realität der Outdoor-Branche nicht länger mehr eine Lücke klaffe, die einen Skandal darstelle.

Die Kampagne für Saubere Kleidung hatte im vergangenen Jahr erstmalig Selbstbild und Realität der Outdoor-Bekleidungshersteller in einer eigenen Untersuchung überprüft.

Erfreulich für die Kampagne: In diesem Jahr präsentierten sich die Unternehmen der Branche transparenter als bei der Befragung 2009. Die aktuelle Studie wurde vor dem Hintergrund der vom 15. bis zum 18. Juli in Friedrichshafen stattgefundenen „OutDoor“ veröffentlicht, der größten Outdoor-Messe Europas.

www.saubere-kleidung.de

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NaturFreunde auf dem Umweltfestival in Berlin

NaturFreunde-Infostand auf dem Umweltfestival in Berlin 2010

Thomas vom Bündnis für das Volksbegehren gegen die Wasserprivatisierung

Aktive beim Einsatz

Uwe und Nina im NaturFreunde-Stand

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Europäisches Parlament: Schriftliche Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Fall Mumia Abu-Jamal

Im europäischen Parlament wurde eine Schriftliche Erklärung eingebracht, die bisher von über 30 Europaabgeordneten mitgezeichnet wurde.

Hier die Schriftliche Erklärung:

SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG
eingereicht gemäß Artikel 123 der Geschäftsordnung
zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Fall Mumia Abu-Jamal
Søren Søndergaard, Sabine Lösing, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Ana Gomes

Fristablauf: 11.11.2010

Schriftliche Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Fall Mumia Abu-Jamal

Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention,
- in Kenntnis des zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR),
- in Kenntnis des Berichts von Amnesty International über Mumia Abu-Jamal (2000), in dem ein neues Gerichtsverfahren gefordert wird,
- gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Todesstrafe die grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung schlechthin ist und gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Leben verstößt,
B. in der Erwägung, dass durch nichts belegt ist, dass die Todesstrafe eine wirksamere Abschreckung darstellt als andere Formen der Bestrafung,
C. in der Erwägung, dass weltweit mehr als 20 000 Männer, Frauen und Kinder in Todeszellen inhaftiert sind (Bericht von Amnesty International, 2006),
D. in der Erwägung, dass nachweislich vor allem unterprivilegierte Menschen in der Todeszelle sitzen,
E. in der Erwägung, dass Mumia Abu-Jamal nach einem unfairen und rassistischen Gerichtsverfahren seit 1982 in der Todeszelle sitzt,

1. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Resolution der Vereinten Nationen zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe umzusetzen und darauf hinzuarbeiten, dass die Todesstrafe in allen Staaten, in denen sie nach wie vor angewendet wird, endgültig abgeschafft wird;
2. fordert die Mitgliedstaaten und ihre politischen Vertreter auf, sich für ein faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal einzusetzen;
3. ermutigt alle Befürworter der Abschaffung der Todesstrafe, den von den Vereinten Nationen am 10. Dezember ausgerufenen Tag der Menschenrechte zu nutzen, um auf den Kampf gegen die Todesstrafe und für ein faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal aufmerksam zu machen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Rat zu übermitteln.

Wir sollten alle dafür werben, damit noch mehr Mitglieder des Europäischen Parlaments diese Erklärung unterstützen.

Hier finden Sie die Liste der deutschen Europaabgeordneten:

http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=DE&language=DE

Die Mailadresse der Europaabgeordneten ist immer
‘Vorname’.'Nachname’@europarl.europa.eu

Bitte diese Information an Eure Kontakte weiterleiten. Je schneller die Zahl der Unterzeichner wächst, desto wahrscheinlicher ist es, dass es am 11.11. im Europäischen Parlament die erforderliche Mehrheit für die Resolution gibt.

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NaturFreunde bei der Aktion: "Atomkraft abpfeifen!" am 03.05.2010 in Berlin gegen die Tagung des Deutschen Atomforums:

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NaturFreunde bei der Anti-Atom-Kette am 24.04.2010:

Anti-Atom-Kette in Hamburg mit den Hamburger NaturFreunden

NaturFreunde in Biblis

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Oxfam: Land Grabbing – allein 2009 wurden 45 Millionen Hektar Land verkauft

Bilanz des UN-Welternährungsauschusses

Oxfam: Positive Signale für mehr Zusammenarbeit bei Hungerbekämpfung

Land Grabbing – allein 2009 wurden 45 Millionen Hektar Land verkauft

Berlin/Rom, 15. Oktober 2010. In dieser Woche wurden erstmals auf UN-Ebene das Land Grabbing sowie seine negativen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in den armen Ländern diskutiert. Politische Differenzen und starke Eigeninteressen behinderten zwar kurzfristige Maßnahmen, es konnten aber Fortschritte bei der Entwicklung von gemeinsamen Richtlinien für die großflächigen Landkäufe von Investoren und reichen Ländern erzielt werden. “Das Problem ist erkannt, die Gefahr für die Menschen in armen Ländern aber noch nicht gebannt. Wir brauchen dringend Regeln, die den weltweiten Ausverkauf von Agrarland in die Schranken weisen – sonst wird der Hunger in den nächsten Jahren wieder zunehmen”, warnt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Allein im Jahr 2009 sei zehn Mal mehr Land gekauft oder gepachtet worden als in den Jahren zuvor – insgesamt rund 45 Millionen Hektar. Zwei Drittel des Land Grabbings betreffe Afrika.

Ebenfalls besprochen wurden vom UN-Ausschuss die Preisschwankungen auf den Weltagrarmärkten, die gerade wieder besorgniserregende Ausmaße annehmen. “Maßlose Spekulation wurde allseits als Problem anerkannt”, begrüßt Wiggerthale. Ein hochrangiges Expertengremium soll nun wissenschaftlich basierte Empfehlungen für die politische Diskussion im nächsten Jahr erarbeiten, die auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit berücksichtigen.

UN-Welternährungsausschuss: Konstruktive Zusammenarbeit

In dem im Jahr 2009 neu gegründeten UN-Welternährungsauschuss sind erstmals alle mit der Hungerbekämpfung befassten Akteure inklusive sozialer Bewegungen und NGOs unter einem Dach vereinigt. Die Arbeitsweise des Ausschusses sei wesentlich ergebnis- und entscheidungsorientierter als vor der Reform 2009, begrüßt Oxfam. “Der UN-Welternährungsauschuss ist jetzt zu einem echten Arbeitsgremium geworden. Er muss sich aber noch beweisen. Am Ende zählt, ob genügend politischer Wille vorhanden ist, um die vereinbarten Maßnahmen auch umzusetzen”, so Wiggerthale. Es blieben nur noch fünf Jahre, um das erste Millenniumsziel, die Halbierung des Hungers bis 2015, zu erreichen.

Globale Rechenschaftsberichte nicht ausreichend

Im UN-Welternährungsausschuss berichteten Vertreter von Geberländern und Institutionen über globale Initiativen diese Woche u.a. über die von Deutschland unterstützte G8 “Aquila Food Security Initiative”. Mehrere arme Länder bemängelten fehlende Informationen über die Auszahlung und die Verwendung der zugesagten Finanzmittel. Zu Recht findet Oxfam. “Es ist unklar, wer wofür wie viel Geld in welchen Länder ausgibt. Deshalb ist es im Moment fast unmöglich festzustellen, wo Gelder geflossen sind und wo Entwicklungshilfedefizite bestehen. Auch die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe kann so nicht gemessen werden “, sagt Wiggerthale. Die Geberländer, die UN und die Weltbank müssten detailliert und umfassend berichten.

Für weitere Infos wenden Sie sich bitte an:
Marita Wiggerthale, Handy: 0162-138 63 21, E-Mail: mwiggerthale@oxfam.de

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S-Bahn-Tisch: 31 870 Unterschriften für das Volksbegehren S-Bahn

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Rettet unsere S-Bahn! Stoppt Privatisierung und Ausplünderung!

X-tausenmal quer: PM: AKW Brokdorf 24 Stunden blockiert / “Es gibt keinen ungestörten AKW-Betrieb”

Nach 24 Stunden haben die Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative X-tausendmal quer am Sonntagvormittag die Blockade des AKW Brokdorf beendet.

Pro Asyl: Gegen die unmenschliche Abschottungspolitik an Europas Grenzen

NaturFreunde: Erneuerbar statt atomar! Baden-Württemberg sagt: Ade, EnBW!

Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

Genug getötet – Abzug aus Afghanistan

Demonstration: Wir haben es satt!

INKOTA: Killer-Jeans: Noch kein Ende in Sicht

Christliche Initiative Romero: adidas es reicht! Schluss mit Hungerlöhnen in den Nähfabriken!

Rüstungsinvestor will Hess Natur kaufen.

Tschüss Vattenfall: Warum Ihren Strom besser jemand anderes produzieren sollte

Baumwolle aus Kinderhand – Europäische Unternehmen werden zur Verantwortung gezogen

NaturFreunde: Genehmigter Planfeststellungsbeschluss für A 100 überrascht nicht

Erklärung für faire Arbeitsbedingungen in der Windkraftbranche

IPPNW fordert Ächtung von Uranabbau

Berliner Wasserbürger: Für gesundes, preiswertes Wasser

Bündnis gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“ erfolgreich

NaturFreunde: Rüstungsexporte müssen weltweit gestoppt werden

Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

ALDI: Kein Maulkorb für KritikerInnen

Einladung „Castor? Schottern! 2.0“ bundesweites Vorbereitungstreffen

ECCHR: 10 Jah­re nach dem 11. Sep­tem­ber 2001: Wie wei­ter?

Pas­si­ons­kir­che / Ber­lin-Kreuz­berg, 29. Ju­ni 2011, 9.00-18.30 Uhr

Fach­kon­fe­renz von Am­nes­ty In­ter­na­tio­nal und dem EC­CHR

Zweifelhafte Geschäftsgebaren im Zeichen von Freiheit und Abenteuer

NaturFreunde auf dem Umweltfestival in Berlin

Europäisches Parlament: Schriftliche Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Fall Mumia Abu-Jamal

Oxfam: Land Grabbing – allein 2009 wurden 45 Millionen Hektar Land verkauft

ECCHR: 10 Jahre nach dem 11. September 2001: Wie weiter?

Passionskirche / Berlin-Kreuzberg, 29. Juni 2011, 9.00-18.30 Uhr

Fachkonferenz von Amnesty International und dem ECCHR