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NaturFreunde: Brandenburger Landesregierung muss Energiepolitik an Klimaschutz ausrichten

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NaturFreunde-Fotowettbewerb: nachhaltiger Tourismus

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NaturFreunde: Europa braucht eine neue Finanzmarktarchitektur

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NaturFreunde: Keine Turbogenehmigungen für europäische Stromtrassen

EU-Kommission will Beteiligungsrechte einschränken und zentralistische Großprojekte fördern

 

Berlin, 20. Oktober 2011 – Die Vorschläge der EU-Kommission, künftig die Planungs- und Genehmigungsphase wichtiger europäischer Stromtrassen auf drei Jahre zu beschränken, werden von den NaturFreunden Deutschlands abgelehnt. Denn „damit greift die EU-Kommission nicht nur massiv in die bisherigen Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden und Bürgern ein“, kritisierte Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Auch sollen wieder einseitig zentralistische Großprojekte gefördert werden, die eine dezentrale Energieerzeugungsstruktur ausbremsen.“

 

Hiksch zufolge argumentiere die EU-Kommission mit der scheinbaren Gefahr, dass die Energiewende an fehlenden Strom- und Ferngasleitungen scheitern könne. Doch damit lenke sie bewusst von einer wirklich nachhaltigen und ökologischen Energiewende ab, die nur dezentral funktionieren könne.

 

Das Ziel der EU-Kommission sei dabei nicht neu: Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte sollen künftig „im europäischen Interesse“ deutlich schneller umgesetzt werden. Konkret hieße das: mit weniger Bürgerbeteiligung von Betroffenen und weniger Einwendungsmöglichkeiten von Umweltverbänden. „Dies ist in keiner Weise akzeptabel und muss vom Tisch“, forderte Hiksch.

 

Bundesregierung darf einer entsprechenden Verordnung nicht zustimmen

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, der so vorgeschlagenen EU-Infrastrukturverordnung nicht zuzustimmen. Gleichzeitig vertritt der Umweltverband die Auffassung, dass die Beteiligung von Umweltverbänden, Standortinitiativen und Bürgern an der Planung von Infrastruktureinrichtungen nicht auf EU-Ebene geregelt werden könne, sondern allein in die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten falle.

 

„Völlig inakzeptabel sind die Vorschläge der Kommission, dass die Planungs- und Genehmigungsphase neuer Stromtrassen und Ferngasleitungen künftig nicht länger als drei Jahre dauern soll“, stellte Hiksch klar. Eine solche zeitliche Festlegung widerspreche demokratischen Grundprinzipien. Große Infrastrukturprojekte sollten so in „Turbomanier“ durch die Genehmigungen gepeitscht werden. Gründliche Prüfungen und die Erarbeitung von Alternativplanungen sollten damit bewusst verhindert werden.

 

EU-Kommissar Oettinger verhindert ökologische Energiewende

„Seit seiner Ernennung versucht EU-Kommissar Oettinger die Realisierung verschiedener  Vorschläge der Umweltverbände zu verhindern. Nach wie vor setzt er auf den Ausbau der Atomenergie innerhalb der EU, versucht neue Kohlekraftwerke zu fördern und verhindert eine ökologische Energiewende“, kritisierte Hiksch. Auch die Durchsetzung von europäischen Stromautobahnen, mit denen dann der billige Atom- und Kohlestrom verteilt werden könne und solle, falle in dieses falsche Denken. „Dass man einen derart massiven Ausbau für eine echte ökologische Energiewende benötigt, ist vorgeschoben und einfach falsch“, stellte Hiksch klar.

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NaturFreunde Internationale: „Gemeinsam Natur (er)leben“: Neues „Migrationshandbuch“ der Naturfreunde erschienen

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NaturFreunde: Atommüll in Morsleben gefährdet die gesamte Region

NaturFreunde fordern unverzügliche Rückholung des eingelagerten Atommülls

Berlin, 14. Oktober 2011 – Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Zukunft des sogenannten „Atommüllendlagers Morsleben“ erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die chaotischen Zustände in Morsleben zeigen wieder einmal deutlich, dass der Bevölkerung von der Atomlobby ein schier unlösbares Problem aufgeladen wurde. Die Politik versucht die Endlagerung des hochgiftigen Atommülls zu lösen, indem sie das Hunderttausende Jahre strahlende Material in völlig ungeeignete geologische Formationen wie etwa dem einstürzenden Salzstock in Morsleben einbetonieren möchte. Doch dadurch werden nur Risiken auf zukünftige Generationen verlagert. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die unverzügliche und sichere Rückholung des in Morsleben eingelagerten Atommülls.

Terminhinweis: Morsleben-Demonstration am 15.10.2011 in Magdeburg

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Demonstration „Atommüllkippe Morsleben stilllegen – ABER RICHTIG!“ am Samstag, dem 15. Oktober 2011 in Magdeburg. Das Programm beginnt um 11:00 Uhr vor dem Magdeburger Hauptbahnhof, die Demonstration um 12:05 Uhr.

Die zwischenzeitlich 37.000 Kubikmeter Atommüll in Morsleben lagern in einer geologischen Formation, für die bis heute keinerlei belastbarer Langzeitsicherheitsnachweis erbracht wurde. Dabei stammt nur der kleinere Teil des radioaktiven Materials aus der ehemaligen DDR. Der größte Teil wurde nach 1989 aus westdeutschen AKW eingelagert. Morsleben wurde als willkommenes Atomlager genutzt, um von den bestehenden chaotischen Verhältnissen der westdeutschen Atomwirtschaft abzulenken.

Betonsarkophag gegen mangelnde geologische Eignung

Geradezu zynisch sind die Planungen, die mangelnde geologische Eignung des völlig maroden und einstürzenden Salzbergwerks durch die Schaffung eines „Betonsarkophages“ zu ersetzen. Denn die Verantwortlichen hoffen darauf, dass dieses Betongrab einige Jahrzehnte durchhalten wird und sie so Zeit gewinnen können. Doch dieser Vorschlag ist mehr als fahrlässig: Er nimmt in Kauf, das zukünftige Generationen mit der massiven Gefahr einer Verseuchung leben und deren gesundheitliche Risiken tragen müssen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

· Die unverzügliche und sichere Rückholung von Atommüll aus dem bereits hochgradig ausgebeuteten Salzbergwerk in Morsleben. Dort wurden auf sieben Ebenen Hunderte von Kavernen, Stollen und Schächte in das Gestein getrieben und dadurch eine instabile Formation geschaffen. Bereits jetzt sind mehr als 2.000 Tonnen Deckengestein eingestürzt. Dies ist jedoch nur der Anfang.

· Die Aufgabe der Pläne für die Schaffung eines „Betonsarkophages Morsleben“, da durch den großflächigen Einsatz von Beton die bestehende sicherheitsgefährdende Lage nicht verbessert werden kann.

· Die Aufgabe der Idee von Morsleben als Atommüllendlager, da die geologische Formation ungeeignet ist, atomare Abfälle über Zehntausende von Jahren sicher zu lagern.

· Die Lagerung von Atommüll in Salzgesteinen muss grundsätzlich aufgegeben werden, da nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen aufgrund der sehr komplexen geologischen Verhältnisse im Salzgestein eine dauerhaft sichere Lagerung unmöglich ist.

· Jegliche Einlagerung von Atommüll muss rückholbar organisiert werden, um einen mindestens einigermaßen verantwortlichen Umgang mit den hochgiftigen Abfällen gegenüber zukünftiger Generationen sicherzustellen. Die bisherigen Erfahrungen mit den Lagern Morsleben und Asse lassen keine anderen Rückschlüsse zu.

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NaturFreunde: Nationaler Masterplan Maritime Technologien ist rückwärtsgewandt

Fokus auf Erdöl- und -Erdgasförderung im Tiefwasser ist ökologisch nicht zu vertreten

 

Berlin, 13. Oktober 2011 – Zum von der Bundesregierung vorgelegten „Nationalen Masterplan Maritime Technologien“ (Bundestags-Drucksache 17/6926: www.kurzlink.de/DBT-17-6926) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Der einseitige Fokus der Bundesregierung auf die Meeresnutzung für ökonomische Zwecke ist ökologisch nicht zu vertreten und hat mit einem nachhaltigen Meeresschutz und einem ökologischen Umbau der Energieerzeugung wenig zu tun.

 

Im Nationalen Masterplan Maritime Technologien legt die Bundesregierung ihr Hauptaugenmerk darauf, wie deutsche Unternehmen ihre Weltmarktposition in der Meerestechnik zur Ausbeutung der Weltmeere weiter ausbauen können. Als zentrales Betätigungsfeld für die deutsche maritime Wirtschaft wird der „Weltmarkt Offshore Öl und Gas“ beschrieben. Völlig inakzeptabel ist dabei der Fokus der Bundesregierung auf die Erschließung von Tiefwasser-Erdöl- und -Erdgasfeldern in einer Tiefe zwischen 1.500 und 3.000 Metern, die als einer „der wesentlichen Trends für die zukünftige Entwicklung des weltweiten Offshore-Markts“ beschrieben wird.

 

Unfälle und Bohrschlämme verseuchen die Meere großflächig

Die intensive Exploration und der Transport von Öl auf den Weltmeeren haben negative Auswirkungen. Unfälle von Tankschiffen oder auf Ölplattformen sorgen für großflächige Verseuchungen. Auch durch die Ableitung des für die Ölförderung notwendigen Produktionswassers und den massenhaft anfallenden Bohrschlamm werden die Meere täglich stark verseucht. Denn dabei werden große Mengen von Chemikalien als notwendige Zusätze des Bohrvorgangs in die Weltmeere eingeleitet. Ölplattformen fördern ein Gemisch aus Öl, Wasser und Gas. Nachdem das Öl vom Wasser getrennt wurde, wird das benutzte Meerwasser als „Produktionswasser“ ins Meer eingeleitet – inklusive der Restmengen an Öl. Durch die verstärkte Exploration von Öl und Gas in immer größeren Meerestiefen wird das Risiko von Verschmutzungen aus dem laufenden Betrieb oder durch schwere Unfälle stark zunehmen.

 

Auch der Hinweis im Masterplan, dass „durch den Klimawandel die Eisdicken und die Eisausbreitung in der Arktis stark abgenommen haben“ und sich daraus „völlig neue Möglichkeiten, die dort lagernden Erdöl-, Erdgas- und andere Rohstoffvorkommen zu fördern und mit Eis brechenden Schiffen abzutransportieren“ ergeben, ist im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik nicht akzeptabel. Wir brauchen keinen Aktionsplan für die noch intensivere Exploration von Kohlendioxid produzierenden Ressourcen, sondern im Gegenteil eine Strategie zum Ausstieg aus der CO2-Verbrennung und zum Schutz der Arktis und der Weltmeere.

 

Positiv im Masterplan ist hingegen die Ausrichtung auf einen deutlichen Ausbau der Offshore-Windenergie. Aber auch hier fehlt ein Ansatz, die einseitig ausgerichtete zentralistische Großproduktion von Windstrom, der dann über ganz Europa verteilt werden soll, durch ein dezentrales System von nachhaltigem Strom zu ersetzen.

 

Für die Zukunft fordern die NaturFreunde von der Bundesregierung

>    Öl- und Gasförderungen in der Arktis und in der Tiefsee müssen verboten werden.

>    Aufgrund der hohen Risiken bei der Ölförderung in Tiefen unter 250 Metern ist ein weiterer Ausbau der Öl-Exploration in diesen Tiefen zu untersagen.

>    Die Öl- und Gasfirmen müssen verpflichtet werden, für mögliche Folgen der Exploration von Öl und Gas aufzukommen. Hierfür müssen ein internationaler Entschädigungsfonds und der verpflichtende Abschluss von Risikoversicherungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Alle Firmen, die Gas und Öl explorieren, müssen in einen solchen Fonds einbezahlen. Aus diesem Fonds sind dann die Beseitigungskosten der Folgen von Unfällen zu bezahlen.

>    Für die Überwachung der Sicherheitsstandards auf den Offshore-Plattformen muss eine internationale Überwachungsbehörde gegründet werden, die Sicherheitsstandards regelmäßig kontrolliert und bei Verstößen Plattformen auch schließen kann.

 

Der „Nationale Masterplan Maritime Technologien“ ist ein Zeugnis einer rückwärtsgewandten Technologieausrichtung, die für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie keinen positiven Beitrag leisten wird. Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich eine ökologisch verträgliche Industriepolitik entwickeln.

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NaturFreunde: Vietnamesische Agent-Orange-Opfer brauchen dringend Hilfe

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NaturFreunde: SPD vergibt Chance für einen verkehrspolitischen und ökologischen Umbau von Berlin

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NaturFreunde unterstützen Landesbündnis „Ja zum Ausstieg“

Pressemitteilung der NaturFreunde in Baden-Württemberg

 

Naturfreunde unterstützen Landesbündnis „Ja zum Ausstieg“

 

Der Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur untermauert sein Nein zum Milliardenprojekt „Stuttgart 21“

 

STUTTGART/KARLSRUHE. Getreu dem alten Sponti-Spruch, „Du hast keine Chance – also nutze sie!“, beteiligen sich die NaturFreunde in Baden-Württemberg am Landesbündnis „Ja zum Ausstieg“, das bei der nun endgültig beschlossenen Volksabstimmung am 27. November das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu Fall bringen will. Ohne Gegenstimme hat der Vorstand des Verbands für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur, der landesweit rund 25.000 Mitglieder zählt, in seiner jüngsten Sitzung diesen Beschluss gefasst.

Dass die Aussichten für einen S-21-Ausstieg beim Volksentscheid, aufgrund der hohen rechtlichen Hürden in Baden-Württemberg nicht allzu groß sind, wissen die NaturFreunde – wie das gewählte Motto zeigt – ganz genau. „Allerdings sehen wir auch die einmalige Gelegenheit auf dem Weg zur direkten Demokratie weiter zu kommen“, heißt es in einer Erklärung des Vorstandsgremiums. So mache der Konflikt um Stuttgart 21 die Mängel bei Volksbegehren und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg überdeutlich. Abschrecken lassen sich die NaturFreunde davon indes nicht: ganz im Gegenteil.

Schon seit langem unterstützen viele NaturFreunde-Mitglieder sowie deren regionale Gliederungen aktiv den Kampf gegen „Stuttgart 21“ und setzen sich für die weit sinnvollere Alternative K 21 ein. Auch auf Landesebene hat sich der Verband bereits vor vielen Jahren entsprechend geäußert und positioniert. Jetzt sei es wichtig, „dass die anstehende Volksabstimmung einen großen Zuspruch in der Bevölkerung erfährt, damit Stuttgart 21 verhindert werden kann und für den Erhalt des Kopfbahnhofs votiert wird“. So würde unter anderem über die 191 Ortsgruppen und in den mehr als 140 NaturFreundehäusern im Land für eine Teilnahme am Volksentscheid und für den S-21-Ausstieg geworben, erklärt der NaturFreunde-Vorstand abschließend.

 

Für weitere Informationen:

NaturFreunde Geschäftsstelle Württemberg

Jochen Alber, Geschäftsführer

Neue Str. 150, 70186 Stuttgart

Tel.: 0711/481076

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NaturFreunde: Jörg Asmussen – der Bock als Gärtner

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Naturfreunde Internationale: Radeln für Frieden und neue Energien

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Naturfreunde Internationale: EURATOM endlich auflösen!

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NaturFreunde: Der Tourismus verbindet Kulturen nicht automatisch

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NaturFreunde fordern Abschaffung der Todesstrafe

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NaturFreunde sagen Nein zur Todesstrafe

Globaler Aktionstag gegen die Hinrichtung von Troy Davis am 21. September 2011
Berlin, 15. September 2011 – Zum globalen Aktionstag am 21. September gegen die geplante Hinrichtung des Afroamerikaners Troy Davis erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch:

 

Amnesty International hat für Freitag, den 21. September zu einem globalen Aktionstag für das Leben des Afroamerikaners Troy Davis aufgerufen. Aus diesem Anlass findet in Berlin bereits am 16. September um 18:00 Uhr eine Protestkundgebung vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor) statt, zu der auch die NaturFreunde Deutschlands einladen.
An der Veranstaltung sprechen werden unter anderem Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die einen Antrag zur Rettung des Lebens von Troy Davis in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, sowie ein Vertreter der „Campaign to End the Death Penalty“ (CEDP).

Der Afroamerikaner Troy Davis soll nach Aussagen der zuständigen US-Gefängnisbehörde am 21. September hingerichtet werden. Das Urteil wurde ohne greifbare Schuldbeweise gefällt. Durch weltweite Proteste konnte die Hinrichtung von Troy Davis bereits dreimal in buchstäblich letzter Minute unterbunden hatten.

In den USA werden zurzeit fast täglich Hinrichtungen durchgeführt. Noch am vergangenen Wochenende bekräftigte etwa der Republikaner und Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur Rick Perry, dass er die Todesstrafe für ein wichtiges „Rechtsgut“ der USA halte. Selbst das Hinrichten Unschuldiger oder höchst umstrittener Fälle stellt für ihn offensichtlich kein Problem dar, wie mehrere Hinrichtungen in dieser Woche unter seiner Regie als Gouverneur im
Bundesstaat Texas wieder deutlich machten.
Wer die Todesstrafe zu einem „Rechtsgut“ erklärt, handelt nach Überzeugung der Organisatoren der Kundgebung inhuman, da die Todesstrafe mit einer humanistischen Grundeinstellungen einer Gesellschaft nicht vereinbar ist. Die Todesstrafe ist eine Form besonders unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung von Menschen.

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NaturFreunde: Jetzt aus der Atomenergie aussteigen!

NaturFreunde Deutschlands laden morgen zur Protestkundgebung vor der französischen Botschaft in Berlin

 

Berlin, 12. September 2011 – Zum Unfall in der südfranzösischen Atomanlage Marcoule erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch:

 

Die Verantwortlichen wollen nichts dazulernen: Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima sollten für die Regierenden eigentlich genug mahnende Katastrophen sein, um endlich einzusehen, dass die Atomenergie eine unverantwortliche, weil todbringende Energieerzeugungsart ist.

 

Die Explosion in der südfranzösischen Atomanlage Marcoule hat erneut gezeigt, dass auch vom gesamten Verarbeitungsprozess von Nuklearmaterial eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Doch die Verantwortlichen versuchen alles wie gewohnt herunterzuspielen. Der Unfall macht aber deutlich: Die französische Regierung spielt seit vielen Jahren leichtsinnig mit dem Leben und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Europas. Für die Profite weniger Menschen wird die Verseuchung ganzer Regionen bewusst in Kauf genommen.

 

Es gibt keine sichere Nutzung von Atomenergie. Wer den Einsatz von Atomenergie weiterhin als Teil der Energieversorgung toleriert, nimmt in Kauf, dass sich auch mitten in Europa eine ähnliche Katastrophe wie in Tschernobyl oder Fukushima ereignen kann.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Regierungen Europas auf, jetzt aus der Atomenergie auszusteigen. Auch Deutschland darf nicht erst zum Jahr 2022 aus der Atomenergie aussteigen, sondern muss jetzt mit dieser unverantwortlichen Art der Energieerzeugung Schluss machen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern zudem ein sofortiges Ende von EURATOM. Es dürfen nicht weiterhin Steuergelder für die Entwicklung der menschenverachtenden Atomtechnologie eingesetzt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich zusammen mit Anti-Atom-Aktiven auch aus anderen Ländern massiv gegen alle Planungen zum weiteren Ausbau der Atomenergie, etwa in Polen, Tschechien oder der Slowakei wehren. Wir werden nicht hinnehmen, dass Europa in eine strahlende Wüste verwandelt wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands laden für morgen, den 13. September 2011, 17:00 Uhr zu einer Mahn- und Protestkundgebung vor der französische Botschaft in Berlin (Pariser Platz 5, 10117 Berlin) unter dem Motto: Nach dem Atomunfall in Frankreich: Atomausstieg sofort – und zwar weltweit!

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Atomausstieg selber machen: ÖKOSTROM-WECHSELWOCHE VOM 17. BIS 24. SEPTEMBER

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NaturFreunde Sachsen unterstützen die Initiative „Pro Weltnaturerbe Sächsisch-Böhmische Schweiz“ am 10.09.2011

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NaturFreunde: Die Ursachen der Krisen liegen im Finanzkapitalismus

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NaturFreunde: Unkritische Börsenberichterstattung verunsichert Gesellschaft

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Deutscher Naturschutzring und NaturFreunde fordern Zivilisierung der Finanzmärkte

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NaturFreunde: Ohne das Primat der Politik über den Finanzkapitalismus droht die soziale Spaltung

Berlin, 9. August 2011 – „Ging es auf den Märkten nicht einmal um Wertschöpfung“, fragt vor dem Hintergrund der aktuellen Verwerfungen der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Die Demokratien sind den Märkten nicht ausgeliefert, das Geld darf nicht die Organisation unserer Gesellschaften übernehmen. Nicht weniger als die Demokratie ist gefährdet, wenn die Folgen der Finanzgier der Politik überlassen werden, sie von den Heuschrecken aber gleichzeitig geschwächt und delegitimiert wird“, so Müller.

 

Franz Müntefering hatte vor einigen Jahren den Aufstieg des Finanzkapitalismus mit der Ausbreitung von Heuschrecken verglichen. Dann kam mit dem Zusammenbruch der Investment Bank Lehman Brothers die große Finanzkrise. Die Politik spannte gewaltige Rettungsschirme auf und kündigte Reformen an. Doch es blieb bei den Ankündigungen, geschehen ist nur wenig. Die Heuschrecken fallen weiter über die Volkswirtschaften her.

 

Unruhen wie in London können sich ausweiten

Über diese Landplage wird kaum gesprochen, über die Folgen aber schon. Dabei sind die Ursachen der Krisen nicht beseitigt. Manchmal bedarf es, wie etwa bei den nächtlichen Unruhen in London, nur eines Anlasses, und schon kommt es zur Explosion. Das soziale Konfliktpotenzial ist über Jahre gewachsen, besonders in Großbritannien, dem „Mutterland“ des Finanzkapitalismus. Der erste Vorfall im Londoner Stadtteil Tottenham war ein Streichholz. Und die Reibfläche sind die modernen Informationstechniken, die heute für eine blitzschnelle Verbreitung des Protests sorgen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands warnen, dass sich diese Unruhen vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrisen auf immer mehr Länder übertragen können. Spanien, Griechenland, auch Italien: Die Konflikte weiten sich solange aus, wie den Heuschrecken nicht Einhalt geboten wird.

 

Scheinwirklichkeit der Gelddealer hat dramatische Auswirkungen auf den Alltag

Die einseitige Bewertung der Welt durch Finanzmanager und Gelddealer muss beendet werden. Ihre Geschäfte werden in einer Scheinwirklichkeit abgewickelt, die aber auf das alltägliche Leben dramatische Auswirkungen hat. Die Politik wurde nicht auf Gedeih, wohl aber auf Verderb in Geiselhaft genommen. Legitimiert wird das Irreale mit den angeblich unantastbaren Regeln der Märkte, die auf die zunehmende Staatsverschuldung mit Börsencrashs, Wirtschaftskrisen oder Inflation reagieren.

 

Gewaltige Rettungspakete werden geschnürt mit der Begründung, die „Anleger“ seien nervös. Was soll eigentlich der Unsinn, diese Scheinwelt Ernst zu nehmen. Und warum geben die Fernsehanstalten den Geld- und Börsendealern auch noch immer mehr Raum für deren Bewertung der Lage? Tatsächlich sind es dieselben Akteure, die uns erst in den Finanzkapitalismus geführt hatten. Als Brandstifter haben sie kein Recht, die Feuerwehr zu spielen.

 

Die Wünsche der Spekulanten sind unwichtiger als der Zusammenhalt der Gesellschaft

Wer heute eine Rücksicht auf die Märkte anmahnt, der meint nicht die Realwirtschaft, also die Leistungskraft der großen Unternehmen, sondern die Geldinteressen großer Fonds und Anleger. Die Wünsche der Spekulanten dürfen aber nicht wichtiger sein als die Stabilität und der Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn sich die Demokratie ernst nimmt, dann muss sie diesen Unsinn endlich stoppen.

 

Das Geld soll kursieren, nicht aber die Organisation unserer Gesellschaft übernehmen. Denn das ist eine politische Aufgabe. Nicht weniger als die Demokratie ist gefährdet, wenn die Folgen der Finanzgier der Politik überlassen werden, sie von den Heuschrecken aber gleichzeitig geschwächt und delegitimiert wir

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NaturFreunde: Die Politik in Geiselhaft der Märkte

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NaturFreunde: Die Krisen kehren zurück

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NaturFreunde: Nichts ist gut in Fukushima

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no pasaran: NaturFreunde Berlin spenden 150 Euro für Falken Neuköln

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NaturFreunde kritisieren geplanten Uranabbau in Tschechien

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NaturFreunde: Keine neue deutsche Waffenproduktionsanlage in Saudi-Arabien

Opfer von Waffengewalt müssen Waffenproduzenten endlich verklagen können

Berlin, 20. Juli 2011 – „Dass in Saudi-Arabien eine neue komplette Produktionsanlage für deutsche Sturmgewehre gebaut werden soll, ist eine Schande“, kritisiert das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch die aktuellen Pläne des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch. „Mit dem ebenfalls geplanten Panzer-Deal ist klar: Deutsche Waffen sollen die Golfregion systematisch aufrüsten, auf Menschenrechte und demokratische Bestrebungen in der Bevölkerung wird keinerlei Rücksicht genommen.“

 

Für neue Profite würden alle menschenrechtlichen Sonntagsreden zur Seite geschoben und in einer der letzten absoluten Diktaturen der Welt eine hochmoderne Waffenschmiede gebaut, so Hiksch. Saudi-Arabien sei bereits seit vielen Jahrzehnten ein Produktionsstandort für Waffen von Heckler & Koch. So werde dort das Sturmgewehr G3 in Lizenz produziert und von Saudi-Arabien aus direkt für die Aufrüstung der Diktaturen in den Golfstaaten eingesetzt.

 

In einer Pressemitteilung hatte Heckler & Koch bekannt gegeben, dass Umsatz und Gewinn im Geschäftsjahr 2010 erneut gesteigert und damit der „erfolgreiche Wachstumskurs der vergangenen Jahre“ fortgesetzt werden konnte. Für die NaturFreunde eine zynische Aussage, schließlich ist dieser „Wachstumskurs“ die Grundlage für Waffenlieferungen in viele Regionen der Welt. „Kleinwaffen und Handfeuerwaffen sind die Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit. Es sterben viel mehr Menschen durch diese hochmodernen Kleinwaffen als durch Großwaffen“, erklärt Uwe Hiksch.

 

NaturFreunde fordern Waffenexportverbot im Grundgesetz

Die NaturFreunde fordern ein Waffenexportverbot im Grundgesetz. Zudem müssten Opfer und Angehörige der Opfer von Waffengewalt das Recht erhalten, auch die Hersteller von Waffen zu verklagen. „Wenn diese Firmen von den Angehörigen der Millionen Opfer endlich verklagt werden könnten, wäre der Profit mit dem Tod innerhalb kürzester Zeit beendet“, empfiehlt Hiksch.

 

Im Jahr 2010 hat Heckler & Koch einen Umsatz von 247 Millionen Euro erzielt. Der operative Gewinn lag mit 51,8 Millionen Euro um rund 30 Prozent über 2009. Erst vor wenigen Tagen hatte die „Heckler & Koch GmbH“ am Kapitalmarkt eine Anleihe mit einem Volumen von 295 Millionen Euro platziert. Diese Anleihe wird mit jährlich 9,5 Prozent hochprofitabel verzinst und hat eine Laufzeit bis 2018. Gezeichnet wurde diese Anleihe vor allen von internationalen institutionellen Anlegern, also Banken, Versicherungen und Pensions-Fonds.

 

NaturFreunde Deutschlands: Teil der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.

 

 

Die NaturFreunde unterstützen die „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“:

www.aufschrei-waffenhandel.de

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NaturFreunde Deutschlands fordern grundlegende Reform der globalen Finanzarchitektur

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NaturFreunde: Lubminer Atom-Zwischenlager darf nicht größer werden

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NaturFreunde fordern: Waffendeal mit Saudi-Arabien sofort stoppen!

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NaturFreunde: Offener Brief an die SPD gegen Stuttgart 21

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NaturFreunde Deutschlands fordern ein Nein zum CO2-Speicherungsgesetz (CCS)

Berlin, 4. Juli 2011 – Die deutschen NaturFreunde warnen die Fraktionen im Bundestag vor einer Verabschiedung des CO₂-Speicherungsgesetzes (CCS) und fordern die Abgeordneten auf, in dieser Woche im Plenum dagegen zu stimmen. Wie der umweltpolitische Sprecher des Verbandes, Eckart Kuhlwein, in Berlin erklärte, sei diese Technologie nicht zukunftsfähig.

CCS könne wegen der ungünstigen Energieeffizienz und der verheerenden Folgen für unterirdische Bodenschichten keine Perspektive für die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe in Kraft-werken sein. Zur Abscheidung und Lagerung von CO₂ gebe es mehr offene Fragen als Antworten. Es sei außerdem ein Skandal, dass die Bundesregierung und die Europäische Union dabei mit erheblichen Summen die Energiemonopolisten subventionieren wollen.

 

Mit der CCS-Technologie soll das Kohlendioxid, das bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe – vor allem Kohle – freigesetzt wird, aus dem Abgas abgeschieden, durch Pipelines transportiert und anschließend in unterirdischen Speichern “entsorgt” werden. Kuhlwein sieht darin in Übereinstimmung mit vielen Sachverständigen ein “teures Experiment, das nicht zukunftsfähig ist.”

 

In Deutschland komme eine Speicherung von Kohlendioxid nur in leeren Gasfeldern und tiefen Hohlräumen im Erdreich (saline Aquifere) in Frage. Die möglichen Kapazitäten – sie lägen vor allem in Norddeutschland und unter der Nordsee – seien jedoch begrenzt. Die Lagerung von Kohlendioxid würde außerdem mit anderen wesentlich zukunftsfähigeren Nutzungen wie der Geothermie und der Druckluftspeicherung von Windenergie konkurrieren. Auch die ökologischen Risiken seien schon heute absehbar. Es drohen ein plötzlicher oder schleichender Austritt von CO₂ und zudem chemische Prozesse in der Erde, die zu Leckagen führen und das Grundwasser gefährden könnten. Kohlendioxid sei unsichtbar und schwerer als Luft und schon bei drei Prozent Anreicherung in der Atemluft gesundheitsschädlich, bei zehn Prozent drohe Atemstill-stand.

 

Für Milliarden teure Transportsysteme wie Pipelines wird es nach der Auffassung Kuhlweins keine gesellschaftliche Akzeptanz geben. Die Menschen hätten seit den Erfahrungen mit der Atomenergie “genug von technologischen Großexperimenten zu Lasten von Natur und Bevölkerung.“

 

Zudem ist das CCS-Verfahren auch unwirtschaftlich, sonst hätten die Energieversorger nicht nach staatlichen Subventionen gerufen. Für die NaturFreunde stehen Investitionen in die Nutzung fossiler Brennstoffe zur Stromversorgung im Widerspruch zur offiziell verkündeten nach-haltigen Entwicklung. Kuhlwein: “Große Grundlastkraftwerke werden auch als Übergangstechnologie nicht mehr gebraucht. Die Zukunft liegt bei den erneuerbaren Energien, deren Ausbau nicht durch hoch subventionierte Kohlekraftwerke behindert werden darf.“.

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Atomkraft: „Nach großem Etappensieg geht der Kampf in die nächste Runde“

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Atomkraft abschalten – und zwar sofort!

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NaturFreunde bedauern grünes Ja zum Merkel-Atomausstieg

Berlin, 27. Juni 2011 – „Der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende hat deutlich gezeigt, dass sich die Partei vor allem an der veröffentlichten Meinung ausrichtet. Im Rahmen des parlamentarischen Mainstreams wollen die Grünen Teil der Ausstiegskoalition bis 2022 sein. Wir bedauern dies außerordentlich“, erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch.

Zusammen mit vielen Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen hatten die NaturFreunde in den letzten Monaten bei Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen immer wieder darauf hingewiesen, dass sich eine Atomkatastrophe wie in Fukushima jederzeit in einem anderen Meiler wiederholen kann. Auch deutsche Atommeiler sind vor einem GAU nicht sicher.

 

„Die Mehrheit des Grünen-Parteitages hat bewusst das „Restrisiko“ hingenommen, dass deutsche AKW noch zehn weitere Jahre in Betrieb sein werden“, so Hiksch. Damit würden sich die NaturFreunde jedoch nicht abfinden, sondern sich weiterhin für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie engagieren und gemeinsam mit Standortinitiativen und Umweltverbänden für die Abschaltung jedes einzelnen Reaktors streiten.

 

Ausdrücklich begrüßt wird von den NaturFreunden die Ankündigung von Bündnis 90/Die Grünen, die „Energieinfrastruktur in den kommenden Jahren auf die vollständige Umstellung auf Ökostrom auszurichten“. An diesem Versprechen würden die NaturFreunde auch die rot-grünen Landesregierungen messen.

 

„Für Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erwarten die NaturFreunde zudem, dass schnellstmöglich ausreichende Vorrangflächen von mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden“, erklärt Uwe Hiksch und ergänzt: „Von den rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen erwarten die NaturFreunde, dass auf die bereits im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerke wie Datteln verzichtet wird.“

 

Die Grünen könnten vor allem auf Landesebene einen Beitrag dazu leisten, dass durch eine deutliche Verschärfung der Sicherheitsauflagen für die nun zehn Jahre weiter laufenden AKW diese bestenfalls unwirtschaftlich würden, empfiehlt Uwe Hiksch.

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NaturFreunde: Griechenland braucht eine echte Chance

Solidarität und Zusammenarbeit sollten einen Neuanfang prägen

Berlin, 26. Juni 2011 – „Partnerschaft sieht anders aus“, kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller den Umgang mit Griechenland und fordert einen echten Neuanfang. „Kaum einer denkt ehrlich und aufrichtig an Hilfe für die Menschen in Griechenland. Wie soll ein Neuanfang gelingen, wenn den Griechen nicht endlich Mut gemacht wird.“

„Keine Frage: Wirtschaftlich gravierende Fehler haben Griechenland und über den Euro auch die europäische Währungsunion in eine schwere Krise geführt“, stellt Michael Müller fest. Nun aber gerate die griechische Gesellschaft unter die Knute finanzwirtschaftlicher Ideologien, die dem Land kaum Chancen gäben. Getauscht würden neue Kreditversprechen gegen die Zusage sogenannter Reformen und weiterer Sparpakete. „Doch diese Operationen spiegeln über weite Strecken nur die Konzepte, die letztlich in die Finanzmarktkrise geführt haben. Aus Mangel an eigenständigen politischen Konzepten übernehmen immer stärker die Banken und die Rating-Agenturen das Kommando. Nachdem ihre eigenen Rezepte aber nicht mehr funktionieren, verlangen sie wieder einmal staatliche Hilfen“, kritisiert Müller.

Populismus und neoliberale Konzepte dominieren

Der Umgang mit Griechenland sei in mehrfacher Hinsicht doppelbödig. Einige Akteure bedienten mit nationalistisch-populistischen Behauptungen niederste Klischees. Einige redeten von Hilfe für Griechenland, meinten aber tatsächlich die Interessen der Banken und ihrer internationalen Kreditgeschäfte. Einige hielten unverändert an den neoliberalen Konzepten der letzten Jahrzehnte fest. Aber kaum einer denke ehrlich und aufrichtig an Hilfe für die Menschen in Griechenland.

„Wenn die Fehler der vergangenen Jahre aufgearbeitet werden, dann bitte auch und zuerst in Großbritannien, dem Mutterland des Finanzkapitalismus, von dem das ganze Elend ausgegangen ist. Und natürlich auch bei den falschen Stichwortgebern in Wirtschaftswissenschaften, Beratungseinrichtungen und Rating-Agenturen, die noch immer mit großem Selbstbewusstsein weitermachen, obwohl ihr Interesse allein den kurzfristig hohen Renditen gilt“, empfiehlt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands.

Griechen benötigen neuen Mut

Wenn es um einen Neuanfang gehe, dann müsse dieser auf beiden Seiten erfolgen. „Im Augenblick ist die Vereinigung der Finanzexperten und ihrer politischen Jünger unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel dabei, den Griechen die Würde zu nehmen. Der griechischen Gesellschaft wird mit restriktiven Auflagen die Luft zum Atmen genommen. Das darf nicht sein. Wie soll ein Neuanfang gelingen, wenn den Menschen nicht endlich Mut gemacht wird“, kritisiert Müller.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen neuen, einen fairen Umgang mit Griechenland. Nur so könne das Land die Kräfte entfalten, die für einen echten Neuanfang nötig seien. „Dann dürfen aber nicht die sogenannten Finanzexperten das Sagen haben. Die weitere Entwicklung muss stattdessen vom Geist der Solidarität und Zusammenarbeit geprägt sein“, fordert Michael Müller.

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NaturFreunde: Auch die SPD sollte den schwarz-gelben Atomfahrplan ablehnen

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NaturFreunde fordern sofortiges Verbot von Investitionen in Streumunition

Das „Riestern“ mit dem Tod muss beendet werden

Berlin, 23. Juni 2011 – Zur Diskussion über Investitionen in die Herstellung von Streumunition durch deutsche Finanzinstitute erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch:

Seit dem 1. August 2010 ist das internationale Abkommen zur Ächtung von Streumunition in Kraft. Es wurde im vergangenen Jahr von 108 Ländern unterschrieben. Trotzdem geht die Produktion von Streumunition weiter. Das Sterben durch diese mörderische Munition hat noch nicht aufgehört.

 

Antipersonenminen, Streubomben, Streumunition und Landminen gehören zu den perversesten Waffen aus den Arsenalen der Militärs dieser Welt. Sie sind besonders heimtückisch, da ein hoher Anteil dieser Sprengsätze beim Aufprall nicht sofort explodiert. Noch Jahre nach Ende eines militärischen Konflikts können diese Waffen Menschen verstümmeln und töten. Weltweit wird die Zahl der Opfer von Streumunitionsblindgängern auf fast 100.000 Menschen geschätzt. Einer Studie von Handicap International zufolge sind 98 Prozent der Opfer Zivilisten.

Perverse Alterssicherung

Nach aktuellen Recherchen des Bündnisses „FACING FINANCE“ und „urgewald“ betrugen alleine die Investitionen, Kredite und Anleihen deutscher Banken in diesem Sektor in den vergangenen zwei Jahren etwa 1,3 Milliarden Euro. Besonders unverständlich ist, dass mindestens 21 Anbieter von öffentlich geförderten Riesterprodukten mit rund 500 Millionen Euro an Herstellern dieser völkerrechtswidrigen Waffen beteiligt sind.

 

Die NaturFreunde halten es für inakzeptabel und pervers, dass sich Alterssicherungssysteme an Waffenfabriken und Rüstungskonzernen beteiligen. Niemand dürfte nachvollziehen können, warum sich die Anbieter von öffentlich geförderten Altersversorgeprodukten in Deutschland an Streubomben herstellenden Rüstungsfirmen beteiligen dürfen, obwohl Deutschland das internationale Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat.

Tödliche Renditen durch Streumunition

Anbieter solcher „Riester-Renten“ mit tödlichen Renditen sind zum Beispiel die Aachen/Münchner Versicherung, Allianz, Alte Leipziger, AXA, Basler Versicherungen, Deutscher Ring, Signal Iduna oder der Volkswohlbund. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von diesen Versicherungen eine sofortige Beendigung ihres Engagements im Bereich von Streumunitionsherstellung und fordern den Deutschen Bundestag auf, ein solches Engagement gesetzlich zu verbieten.

Zwar hat Deutschland mit dem Beitritt zum internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition diese geächtet, davon unbetroffen sind aber die profitablen Anlagen und Geschäftsverbindungen vieler deutscher Finanzinstitute, Versicherer und Fonds.

Milliarden in Aktien und Anleihen investiert

Spitzenreiter bei diesen tödlichen Investments ist die Deutsche Bank: Sie hält entsprechende Aktien im Wert von 479.770.000 Euro, erworbene Anleihen in Höhe von 53.570.000 Euro und darüber hinaus ausgegebene Aktien im Wert von 675.590.000 Euro sowie ausgegebene Anleihen und Kredite in Höhe von 42.000.000 Euro. Insgesamt hat alleine die Deutsche Bank nach Untersuchungen von Profundo im Jahr 2010 Investments in diesem Bereich von 1.291.860.000 Euro unternommen. Die Deutsche Bank Group ist mit mehr als 100 Investmentprodukten an Herstellern von Streumunition beteiligt und besitzt insgesamt etwa 28 Millionen Aktien an solchen Unternehmen. Zudem hält die Deutsche Bank Group Aktien von fast allen führenden Streumunitionsherstellern, etwa General Dynamics (1,5 Millionen Aktionen im Wert von 94,2 Millionen Dollar), L-3 Communications (1,1 Millionen Aktion im Wert von 82,4 Millionen Dollar), Lockheed Martin (2,8 Millionen Aktien im Wert von 219 Millionen Dollar), Raytheon (1,5 Millionen Aktien im Wert von 73 Millionen Dollar).

 

Weitere Großinvestoren in diesen Bereich sind die Commerzbank mit einer Investitionssumme von etwa 41 Millionen Euro, die DekaBank mit etwa 43,5 Millionen Euro, die Norddeutsche Landesbank mit 1,7 Millionen Euro und die UniCredit/HVB, die Aktien in Höhe von 298,5 Millionen Euro hält. Darüber hinaus halten auch die öffentlichen Landesbanken BayernLB und die LBBW Aktien von Herstellern von Streumunition.

 

Streumunition wurde zum Beispiel durch die NATO-Staaten im Jugoslawien-Krieg eingesetzt. Hier wurden nach Angaben der NATO 1.392 Streubomben mit 289.536 sogenannter Submunition an 333 Orten abgeschossen. Auch in Afghanistan und im Irakkrieg wurden fast eine Million Streubomben eingesetzt. Israel verwendete im Libanon-Feldzug im Jahr 2006 Streubomben mit insgesamt mehr als vier Millionen Sprengsätzen.

In Libyen wird Streumunition eingesetzt

Auch nach Libyen wurde Streumunition exportiert: etwa im Jahr 2007 im Wert von 3,8 Millionen Euro. Die spanische Regierung genehmigte in jenem Jahr ausdrücklich Exporte der Munition vom Typ MAT-120 der spanischen Rüstungsfirma Instalaza S.A. an das Regime von Gaddafi. Ein Teil dieser Bomben wurden vor wenigen Wochen bei den blutigen Kämpfen um die libysche Stadt Misrata eingesetzt.

Bundestag muss Investitionen in Streumunition verbieten

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein sofortiges Verbot von solchen Investments und bitten den Deutschen Bundestag, aktiv zu werden. Staaten wie Belgien, Irland, Luxemburg oder Neuseeland haben der Finanzindustrie das Investment in die Produktion dieser Waffen bereits gesetzlich untersagt. Die NaturFreunde erwarten, dass der Deutsche Bundestag schnellstmöglich ein Gesetz verabschiedet, dass jedwedes Investment in Streumunitionshersteller verbietet.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern zugleich alle Kundinnen und Kunden der betroffenen Finanzinstitute auf, bei diesen Banken und Fonds zu protestieren. Es darf kein Cent in die Herstellung dieser völkerrechtswidrigen Waffen fließen. Gleichzeitig erwarten die NaturFreunde, dass solche Waffenhersteller weltweit geächtet und ihre Manager zur Rechenschaft gezogen werden.

 

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Atomausstieg: Offener Brief der Umweltverbände an Bündnis 90/Die Grünen und Antwort

Offener Brief an die Delegierten der außerordentlichen Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 25. Juni 2011 in Berlin

 

21. Juni 2011

 

Kein grüner Segen für diese Atompolitik!

 

 

Liebe Delegierte,

 

die weiter andauernde Katastrophe von Fukushima hat in Deutschland und weit darüber hinaus zu einer starken Anti-Atom-Bewegung geführt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wurde dadurch gezwungen, die im letzten Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und acht Reaktoren endgültig abzuschalten. Ein großer Erfolg, der ohne den unermüdlichen und breit getragenen Protest nicht möglich geworden wäre.

 

Doch die zweite Hälfte des „Ausstiegs“ wird im Wesentlichen auf die Jahre 2021/2022 vertagt. Wie schon nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss sollen erneut zehn Jahre vergehen, die vor allem den Weiterbetrieb der Atomreaktoren sichern. So würde selbst das AKW Gundremmingen C, das fast baugleich mit Fukushima ist, bis 2021 weiterlaufen. Wieder ist der „Ausstieg“ nicht unumkehrbar. Die Sicherheitsauflagen für die Betreiber sind sogar noch schwächer als zu Zeiten des rot-grünen „Atomkonsenses“. Zudem ist die angekündigte, bundesweite Endlagersuche völlig unverbindlich. Fakten werden weiterhin lediglich in Gorleben geschaffen, indem der Ausbau des Salzstocks zum Endlager fortgesetzt wird.

 

Wir sind enttäuscht, dass der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen dieser schwarz-gelben Mogelpackung im Bundestag und Bundesrat zustimmen und ihr damit einen grünen Segen verleihen will. Im März diesen Jahres, wenige Tage nach Fukushima, beschloss der Kleine Parteitag der Grünen mit breiter Mehrheit die Forderung, den Atomausstieg massiv gegenüber dem rot-grünen „Atomkonsens“ zu beschleunigen und alle Reaktoren stufenweise bis 2017 abzuschalten. Jetzt droht dieser Beschluss bereits wieder Makulatur zu werden. So entsteht nicht Glaubwürdigkeit bei Wählerinnen und Wählern – sondern der Eindruck, aus Angst vor Kampagnen der politischen Konkurrenz grüne Kernpositionen zu räumen.

 

Mit einer Zustimmung zum vorliegenden Atombeschluss der Regierung würden Bündnis 90/Die Grünen sich an einen Ausstiegsplan fesseln, der ihnen jeden relevanten atompolitischen Gestaltungsspielraum im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013 raubt. Damit wären sie gezwungen eine Politik zu verteidigen, die in der nächsten Legislaturperiode lediglich die Abschaltung eines Reaktors, des Kraftwerks Grafenrheinfeld, vorsieht. Konsequentes Handeln gegenüber den Atomkonzernen – etwa durch höhere Sicherheitsauflagen und Haftungsansprüche – verlöre nach vorheriger Zustimmung zu einem Ausstieg im Schneckentempo die Plausibilität. Wenn die Grünen dem schwarz-gelben Beschluss zustimmen, dann ist atompolitisch die Kiste zu.

 

Die Grünen müssen in der Offensive bleiben und dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben! Sie müssen mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen – und gegebenenfalls mit dieser Bedingung in Koalitionsverhandlungen über eine grüne Regierungsbeteiligung treten! Dazu gehört auch ein klares Nein zu einem Endlager in Gorleben. Es braucht ein Endlagersuchgesetz das endlich ein vergleichendes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und –rechten ermöglicht.

 

Die Grünen müssen nicht über das Stöckchen springen, das die Regierung hinhält! Sie müssen nicht einen Konsens mit der Regierung eingehen, nur weil diese damit das Thema Atomkraft von der politischen Tagesordnung abräumen will. Sie müssen nicht ihren politischen Spielraum einengen, nur weil die SPD dem Regierungsbeschluss vielleicht zustimmt. Sie müssen nicht einem Gesetz zustimmen, nur weil es auch begrüßenswerte Elemente wie die Abschaltung von acht Reaktoren enthält. Diese werden auch stillgelegt, wenn sie aus den genannten Gründen mit „Nein“ stimmen.

 

Im Jahr 2000 haben Bündnis 90/Die Grünen mit einem völlig unzureichenden Ausstiegsbeschluss einen tiefen Graben zu den Umweltverbänden und der Anti-Atom-Bewegung aufgerissen. In den letzten Jahren haben wir diesen an vielen Stellen überbrückt, sind gemeinsam für das Ende der Risikotechnologie Atomkraft auf die Straße gegangen. Beginnen Sie jetzt nicht, diese Brücken wieder einzureißen! Streiten Sie mit uns für einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient!

 

Mit besten Grüßen

 

Peter Dickel, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad

Ingo Hoppe, AK.W.ENDE (AKW Biblis)

Jochen Stay, .ausgestrahlt

Wolfram Scheffbuch, Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar (AKW

Neckarwestheim)

Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Bündnis Anti-Atom-Ostwestfalen-Lippe (AKW Grohnde)

Karsten Hinrichsen, Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (AKW Brokdorf)

Wolfgang Ehmke, Kerstin Rudek, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Christoph Bautz, Campact

Raimund Kamm, FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik (AKW Gundremmingen)

Ewald Feige, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands

Dirk Seifert, Robin Wood

Widerwelle (AKW Philippsburg)

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Diesen Offenen Brief können Sie auch als PDF unter http://www.mister-wong.de/doc/atomausstieg-offener-brief-der-umweltverbaende-an-buendnis-90die-gruenen_260382786/ herunterladen.

 

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Hier die Antwort vom Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen:

 

Berlin, 22. Juni 2010
Antwort auf Euren Brief „Kein grüner Segen für diese
Atompolitik!“

 

Liebe Freundinnen und Freunde aus den unterzeichnenden Umweltverbänden,
wir danken Euch für Euren offenen Brief an die Delegierten unserer außerordentlichen
Bundesdelegiertenkonferenz. Damit beteiligt Ihr Euch an der intensiven Debatte, die wir
am kommenden Samstag führen werden. Mit Eurem Brief macht Ihr ebenso die Sichtweise
der unterzeichnenden Umweltverbände deutlich wie zugleich die Tatsache, dass
auch die Umweltverbände momentan ähnlich differenziert untereinander debattieren
wie wir Grüne miteinander. Das zeigen die Äußerungen und Briefe von anderen Umweltverbänden,
die uns ebenfalls erreichen und die inhaltliche Position unseres Antrags
ausdrücklich teilen.
Der Einsatz gegen die Atomkraft eint uns seit über 30 Jahren. Wir haben auf vielen
Straßen und Äckern gemeinsam demonstriert und auch nicht nachgelassen, als der
Kampf für den Atomausstieg zwischendurch nicht die breiten Massen erreichte. Auch
wenn Ihr nun leider der Ansicht seid, dass durch unsere Positionen schon Gräben aufgerissen
wurden, so wisst Ihr unsere Partei seit Ihrem Bestehen an der Seite der Verbände,
wenn es um die Beendigung der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie, die Beendigung
der Urananreicherung oder die Verhinderung ungeeigneter Lagerstätten für
Atommüll geht. Schließlich decken sich auch Teile Eurer und unserer Mitgliedschaft. Auf
den Straßen, Plätzen, Schienen und vor den Toren der Anlagen wehen stets viele grüne
Fahnen – und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wer aus Grünen und der Anti-Atom-
Bewegung zwei getrennte Strömungen machen will, der betreibt das Spiel der
Gegner!

Nur durch unseren gemeinsamen und unermüdlichen Kampf haben wir es geschafft, in
der Gesellschaft einen breiten Konsens gegen die Risikotechnologie Atomkraft und für
die Erneuerbaren Energien zu schaffen. Mit der so erreichten breiten Mehrheit haben
wir viel erreicht: Die Atombefürworter in Regierung und Industrie wurden in die Defensive
gedrängt, Schwarz-Gelb ist nach der Katastrophe in Fukushima eingeknickt und
nun gezwungen, die Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen. Nach nur einem halben
Jahr muss Angela Merkel ihren atompolitischen Offenbarungseid leisten.
Ohne unseren gemeinsamen, jahrzehntelangen Kampf wäre das nicht möglich gewesen.
Bei all den unterschiedlichen Einschätzungen sollten wir uns diesen gemeinsamen
Erfolg nicht kaputt machen lassen, indem wir ausgerechnet jetzt auf die Strategie der
Atomlobby hereinfallen, die uns gespalten sehen will. Gönnen wir ihnen nicht den Triumph,
uns selbst zu zerlegen. Denn in der Sache sind wir uns nach wie vor einig, und
das müsst Ihr auch nicht leugnen. Genauso wie Ihr vertreten wir die Position, dass der
von Schwarz-Gelb vorgelegte Atomausstieg zu langsam vollzogen wird und ein schnellerer
Einstieg in die Erneuerbaren notwendig und möglich ist. Deswegen empfehlen wir
auch, sechs der sieben vorgelegten Gesetzesvorlagen nicht zuzustimmen.
Die Menschenketten, Demos und Blockaden der letzten Monate haben eindrucksvoll
gezeigt, wie stark wir gemeinsam sind und wie viel wir gemeinsam bewegen können.
Doch es gibt eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Anti-Atom-Bewegung und Grüner
Partei. Dabei geht es um die unterschiedlichen Rollen, die wir als Partei im parlamentarischen
System und ihr als zivilgesellschaftliche Verbände außerparlamentarisch übernehmen.
Es ist richtig und notwendig, dass die Bewegungen das Ideale fordern und Druck
machen, damit es Realität wird. Doch müssen wir Grüne uns auch am politisch Machbaren
und praktisch Umsetzbaren orientieren, um den Wandel zu sichern. Praktischer
Fortschritt braucht beides – die Orientierung am Idealen ebenso wie die Bereitschaft,
zur richtigen Zeit einen vertretbaren Kompromiss einzugehen, gerade um der Verwirklichung
des Idealen einen großen Schritt näher zu kommen. Diese Rollenverteilung war
für uns Grüne sicher nicht immer die einfachste und dankbarste – doch haben wir damit
bis heute in etlichen Bereichen viel bewirkt und Veränderungen erreicht. Deshalb erwarten
wir auch nicht von Euch, dass wir jeden Schritt des Weges im Gleichschritt tun. Es ist
gut, wenn Ihr auch weiterhin Druck macht und uns zwingt, unsere Entscheidungen immer
wieder kritisch zu überprüfen. Aber man darf im Gegenzug eben auch nicht so zu
tun, als gebe es nur eine legitime Form des Widerstandes und der „richtigen“ Anti-Atom-
Politik, wie die Reaktion von NABU und WWF zeigen.
In Eurem Brief beschreibt Ihr Argumente, die gegen die Zustimmung zur Novelle des
Atomgesetzes sprechen. Mit dieser Position ignoriert Ihr aus unserer Sicht, dass die Medaille
zwei Seiten hat. Wir sind nämlich mitnichten der Meinung, durch eine Zustimmung
zur Änderung des Atomgesetzes das Heft des Handelns aus der Hand zu geben.
Ganz im Gegenteil: Wir haben Angela Merkel und Co. erst dahin gebracht, ihre falsche
und unverantwortliche Politik vom vergangenen Herbst zurückzunehmen – und wir
wollen sie nun mit unserer Zustimmung darauf festnageln, auch dabei zu bleiben.
Auch wäre eine Zustimmung zur jetzt vorgelegten Atomgesetz-Novelle nicht gleichbedeutend
mit einem Atomkonsens. Es wird weiterhin eine eigenständige, kritische und
wache grüne Atompolitik geben und auch brauchen. Denn wir werden mit einem Ja zur
Rücknahme der Laufzeitverlängerung eben nicht § 7d zustimmen – dieser steht in der
Novelle auch gar nicht zur Abstimmung. Und natürlich halten wir unsere Klage beim
Bundesverfassungsgericht weiterhin aufrecht. Wir werden nicht nachlassen, ein ergebnisoffenes
Endlagersuchverfahren und höchste Sicherheitsstandards durchzusetzen. All
das ist für uns keinesfalls erledigt und findet sich in unserem Antrag explizit wieder. Dafür
brauchen wir auch Eure Unterstützung!
Klar ist aber auch: Nach der jetzt vorgelegten Gesetzesnovelle wird der Atomausstieg in
Deutschland schneller vonstatten gehen, als wir es vor zehn Jahren durchsetzen konnten.
Es wird verbindliche Abschaltdaten geben und die sieben ältesten AKWs und
Krümmel werden sofort und endgültig vom Netz gehen. Das bedeutet jedoch nicht,
dass man den Ausstieg nicht noch beschleunigen kann. Unsere Zustimmung wäre alles
andere als ein Blankoscheck für die Atomkonzerne. Im Gegenteil: Bei der Umsetzung
höherer Sicherheitsanforderungen, bei der Endlagersuche und beim Beenden der wirtschaftlichen
Bevorzugung der Atomwirtschaft werden wir Druck machen. Vor diesem
Hintergrund ist es alles andere als ausgeschlossen, dass mehr AKWs eher vom Netz gehen
müssen als im aktuellen Gesetzentwurf festgeschrieben.
Wenn wir Grüne jetzt zustimmen, dann tun wir das auch aus Gründen der Investitionssicherheit
für Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerke. Eine Zustimmung von vier
Fraktionen im Deutschen Bundestag macht den Ausstieg praktisch unumkehrbar. Dies
ist auch ein wichtiger Unterschied zum Beschluss von 2001, als Merkel lieber Fundamentalopposition
spielte und das Zurückdrehen der Vereinbarung ankündigte. Dagegen
wäre eine weitere 180-Grad-Wende für Schwarz-Gelb auch unter veränderten Bedingungen
gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar.
Im Ergebnis dieser Abwägungen heißt das für uns: Lasst uns endgültig das Schicksal der
Atomenergie in Deutschland besiegeln – um anschließend unsere ganze Kraft dafür einzusetzen,
dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die Erneuerbaren
Energien tatsächlich und auch europaweit gelingt. Schon heute kann man spüren, welche
Signalwirkung von einem breit getragenen Ausstiegsbeschluss ausgehen würde. In
Italien hat eine übergroße Mehrheit dem Wiedereinstieg in einer Volksbefragung eine
Absage erteilt. Die Schweiz hat, auch mit Verweis auf die Debatte bei uns in Deutschland,
einen Ausstieg beschlossen. Selbst in Frankreich müssen sich Präsident Sarkozy
und seine Atomlobby mehr und mehr unangenehme Fragen gefallen lassen – beispielsweise
warum in Frankreich nicht möglich sein solle, was Deutschland gerade vormacht.
Lasst uns der Bundesregierung aber auch klar machen, dass die Zustimmung zum Ausstieg
weder ein Blankoscheck noch ein grünes Plazet für ihre Energiewende und ihre
Atompolitik als Ganzes ist. Deshalb sagen wir Nein zur laschen Sicherheitspolitik, zur
vertagten Endlagersuche, zum Ausbremsen der Erneuerbaren, zum Einstieg in neue
Kohlekraftwerke und zu einem Planungsrecht, das sich über die Köpfe der Menschen
hinweg setzt. Grüne bleiben der Garant dafür, dass die Atomkraft in Deutschland sicher
abgewickelt wird, dass der Umstieg gestaltet und nicht nur verwaltet und die Energiewende
zu einer wirklichen Wende wird.
Damit wir gemeinsam das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben und in der Offensive
bleiben!
Mit grünen Grüßen
Claudia Roth Cem Özdemir

 

Diesen Offenen Brief können Sie auch als PDF unter http://www.mister-wong.de/doc/atomausstieg-antwort-buendnis-90die-gruenen-an-die-umweltverbaende_260382775/ herunterladen.

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NaturFreunde fordern die Abschaffung der Rating-Agenturen

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Neue Qualität des Protestes: Gewaltfreie Sitzblockade am AKW Brokdorf / Unterstützerverbände äußern sich

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NaturFreunde: Strombörse abschaffen – Spekulation eindämmen

Berlin, 17. Juni 2011 – „Darf die Strombörse in Leipzig (EEX) eine Zukunft haben, obwohl sie ein Instrument der Spekulation ist“, fragt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller anlässlich der aktuellen Behandlung zahlreicher Gesetze zur Energiepolitik in Bundestag und Bundesrat. „Die Spekulation mit den Strompreisen nimmt durch überschüssiges Kapital zu, die Folge sind zunehmend Preissteigerungen. Die Strombörse muss abgeschafft werden!“

Die Strombörse in Leipzig (EEX) ist ein organisierter Markt ähnlich einer Wertpapierbörse, gehandelt wird aber Strom. Theoretisch soll durch die Bündelung von Angebot und Nachfrage eine hohe Liquidität erreicht werden und der geregelte Handel ein Vergleichsinstrument schaffen, um Transaktionskosten zu senken.

 

Immer kurzfristigere Verträge

„Diese Strombörse ist eine Folge der Liberalisierung der europäischen Elektrizitätsmärkte“, so Müller. „Obwohl es statt langfristiger Bindungen immer mehr kurzfristige Verträge gab, ist die Bundeskanzlerin voll des Lobes, bezeichnet die EEX sogar als ‚Energiegeschichte‘. Erneut hat sie die Dimension spekulativer Prozesse nicht erkannt, die der Augsburger Juraprofessor Thomas Möllers eine „Aura der Gesetzlosigkeit“ genannt hat.“

Die dunkle Seite der Börse sei spätestens seit dem Enron-Skandal bekannt, führt Müller weiter aus. Durch manipulative Eingriffe kam es zu Kunstzahlen und schließlich zu Engpässen durch spekulative Strompreise. Auch in Deutschland habe es im Jahr 2005 Vermutungen gegeben, dass große Energiekonzerne die Preise an der EEX künstlich beeinflussen würden, schließlich unterliege diese Börse keiner behördlichen Aufsicht. Von daher habe es im Jahr 2007 ein Kartellverfahren gegen E.on gegeben, bis heute aber weder eine Verschärfung der Aufsicht, noch eine Verbesserung bei der Veröffentlichungspflicht.

 

Gravierende gesamtwirtschaftliche Folgen

„Tatsächlich ist die deutsche Stromspotbörse im Jahr 2009 ‚Offshore‘ gegangen und hat sich bei Stromlieferungen innerhalb Deutschlands der Aufsicht entzogen. Die Preisverzerrungen nehmen zu, die gesamtwirtschaftlichen Folgen sind gravierend, zumal sich die Preise der Strompreisspotbörse auch auf den außerbörslichen Stromhandel und die Terminmärkte auswirken. Diese Problematik ist der Bundeskanzlerin bekannt, aber sie reagiert nicht“, so Michael Müller, der in der letzten Legislaturperiode auch als Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium tätig war.

 

Zunehmend spekulative Preisbildung

„Insider gehen davon aus, dass zunehmend spekulative Elemente in die Preisbildung einfließen. Das darf nicht hingenommen werden. Gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise muss die Politik Konsequenzen ziehen und jede Form der Spekulation stoppen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb, das Projekt Strombörse zu beenden. Sie ist ein Instrument des Neoliberalismus und darf keine Zukunft haben. Stattdessen muss verstärkt daran gearbeitet werden, die Spekulationen mit Energie, Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu beenden. Die Abschaffung der Strombörse wäre ein guter Schritt in diese Richtung.“

 

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Naturfreunde fordern nachhaltigere Klimapolitik in und für Afrika

Wien, 20. Mai 2011

Im Rahmen der internationalen Konferenz „Klimawandel und Biodiversität – eine Zukunft für Afrika“ forderten am 14. Mai in Dakar/Senegal 200 Naturfreunde aus Senegal, weiteren westafrikanischen Ländern und Europa eine nachhaltigere Klimapolitik in und für Afrika.

Die Konferenz wurde im Zuge der alljährlich stattfindenden Präsidentenkonferenz des internationalen Naturfreundeverbandes erstmals in Afrika veranstaltet.

Afrika ist vom Klimawandel und vom Verlust der Biodiversität besonders betroffen. Die zunehmende Desertifikation führt zu weniger Agrarflächen und zu einem großflächigen Rückgang der Vegetation womit vor allem die Absorption des Klimagases Kohlendioxid weiter verringert und der Klimawandel beschleunigt wird. Zusätzlich reduziert die Überfischung der Meere die Klimaschutzfunktion der Meeresbiotope.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die TeilnehmerInnen, aus 9 afrikanischen und 12 europäischen Staaten, die Länder Afrikas sowie die internationale Gemeinschaft zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen auf:

• Die Einrichtung und Ausweitung von Meeresschutzgebieten zur Erholung der Fischbestände
• Einen ausgedehnten Schutz von Feuchtgebieten und Nationalparken als natürlicher CO2-Speicher und zur Sicherung wichtiger Wasserressourcen
• Eine nachhaltige Tourismus- und Energiepolitik zur Reduktion des CO2-Ausstoßes
• Die endgültige Integration des Flugverkehrs in den verpflichtenden Emissionshandel und eine effektivere Evaluierung vom Nutzen der Maßnahmen bei sogenannten CDM-Projekten (Clean-Development-Mechanism – Projekte für klimaschonende Maßnahmen in Entwicklungsländern)

Die Industriestaaten werden dringend aufgefordert Handlungen zu setzen um den Biodiversitätsverlust und Klimawandel in Afrika zu minimieren, anstatt durch Exportförderung billiger landwirtschaftlicher Produkte die kostenintensive Anpassung der afrikanischen Landwirtschaft an den Klimawandel zu erschweren, oder weiterhin die Überfischung der Meere durch riesige Fangflotten voranzutreiben.

„Der durch Überfischung und zunehmende Wüstenbildung verursachte Rückgang der Biodiversität ist nicht nur Turbo für den Klimawandel, sondern verursacht auch ein schwerwiegendes soziales Problem. In den nächsten Jahren werden mehr als 400 Millionen junge AfrikanerInnen auf den Arbeitsmarkt drängen, die eine Perspektive brauchen. Europa ist hier dringend zur Unterstützung aufgefordert, um eine Fortsetzung der sich bereits anbahnenden humanitären Katastrophen in Afrika zu verhindern“, betont Manfred Pils, Präsident der Naturfreunde Internationale, in seinem Abschluss-Statement. „Europa muss jetzt in die Erhaltung der Natur und Umwelt in Afrika investieren, weil sonst der Flüchtlingsstrom aus Afrika noch mehr zunehmen wird. Die Mittel, die wir jetzt für eine verfehlte Exportförderung oder für den Aufbau der „Festung Europa“ ausgeben, wären besser direkt in Afrika angelegt.“ Die Investition in die Landwirtschaft und in den Naturschutz Afrikas ist eine Investition in den Klimaschutz, aber auch in eine gerechtere soziale Entwicklung.

Die NFI ist der internationale Dachverband der Naturfreundebewegung mit mehr als 50 Mitglieds- und Partnerorganisationen. Als Mitglied der Green10 zählt sie mit 500.000 Mitgliedern zu den größten NGOs weltweit.
Weitere Informationen, Interviewpartner, Fotos in hoher Qualität sowie die Naturfreunde-Erklärung zur Konferenz auf Anfrage.

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NaturFreunde: Für den sofortigen und endgültigen Atomausstieg

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NaturFreunde: Rüstungsexporte müssen weltweit gestoppt werden

Rüstungskonzerne profitieren von leeren Munitionslagern durch Krieg in Libyen

Berlin, 15. Juni 2011 – Zur aktuellen Veröffentlichung der US-amerikanischen Rüstungsexporte durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Es ist eine der zynischen Folgen des Krieges in Libyen, dass die USA in diesem Jahr eine Steigerung ihrer Rüstungsexporte um fast 50 Prozent auf mehr als 46 Milliarden Dollar erreichen werden. 2010 lagen diese noch bei 32,1 Milliarden Dollar.“

 

Alle US-amerikanischen Rüstungsexporte müssen durch die DSCA genehmigt werden, die direkt dem Pentagon untersteht und jetzt aktuelle Zahlen veröffentlichte. Dabei gab DSCA-Chef Wiliam Landy offen zu, dass diese Steigerungen vor allem auf das Bedürfnis der an der Bombardierung Libyens beteiligten Staaten zurückzuführen seien, ihre Munitionslager wieder aufzufüllen. Um eine schnellere Lieferung von solchen Rüstungsgütern zu ermöglichen, setzt sich die DSCA dafür ein, das US-amerikanische Genehmigungsverfahren von Rüstungsexporten zu beschleunigen.

 

Diese Zahlen zeigen deutlich, wie große Rüstungskonzerne von den Kriegen in der Welt profitieren. Vor nicht ganz zehn Jahren lagen die Rüstungsexporte der USA noch bei etwa zehn Milliarden Dollar. Die jüngsten Kriege führten jedoch zu einer Verfünffachung der Waffenexporte. Die USA als global größter Waffenexporteur haben einen Weltmarktanteil von etwa 30 Prozent. Allein sieben der zehn größten Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz in den USA.

 

USA rüsten arabische Staaten auf

Dabei betätigen sich die USA auch weiterhin als Aufrüster der arabischen Welt. So sind etwa die Vereinigten Arabischen Emirate der derzeit größte Kunde der US-amerikanischen Rüstungsunternehmen, obwohl sich die Vereinigten Arabischen Emirate seit Monaten als direkte Unterstützer der Despoten in der Region auszeichnen. Allein der US-amerikanische Rüstungsgigant Raytheon liefert für 3,3 Milliarden Dollar Patriot-Raketen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch wird mit Saudi Arabien das größte Waffengeschäft in der Geschichte der USA geplant. Unter anderem sollen 84 neue Kampfjets vom Typ F-15 geliefert werden. Das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte alleine an Saudi Arabien wird bei etwa 60 Milliarden Dollar liegen. Weltweit spricht die DSCA übrigens von mehr als 13.000 Rüstungsverträgen mit 165 verschiedenen Ländern. Diese Verträge haben einen Gesamtwert von 327 Milliarden Dollar.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Aufrüstung. Einige Rüstungskonzerne verdienen etwa mit den Konflikten in den arabischen Staaten Milliarden. Dabei gehen diese Waffenexporte in eine Region mit Massenarbeitslosigkeit, Armut und despotischen Herrschaftsstrukturen.

 

NaturFreunde Deutschlands – Teil der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.

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NaturFreunde: Italienische Volksabstimmung ist ein großer Erfolg für ein Europa ohne Atomenergie

Auch Italien stimmt gegen die Atomkraft
Italienische Volksabstimmung ist ein großer Erfolg für ein Europa ohne Atomenergie

Berlin, 14. Juni 2011 – Zum Ergebnis der Volksabstimmungen in Italien erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch:

 

94,6 Prozent der Italiener sprachen sich am Wochenende in einer Volksabstimmung gegen Italiens Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie aus. Damit hat die italienische Bevölkerung nicht nur deutlich gezeigt, was sie von der Atomenergie hält, sondern Italien auch die Chance für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung eröffnet. Das Referendum wurde initiiert von Umweltschutzgruppen und der linksgerichteten Opposition, auch die NaturFreunde Italiens (Gruppo Italiano Amici della Natura – G.I.A.N.) hatten das Referendum aktiv unterstützt.

 

Mit diesem historischen Sieg der italienischen Anti-AKW-Bewegung lehnt Italien als eines der wichtigsten Industrieländer der Europäischen Union die Atomenergie weiterhin aktiv ab. Nun muss auch die Europäische Union handeln. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Kündigung des EURATOM-Vertrages sowie die Schaffung einer „Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung“. Damit auch in Deutschland der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar wird, fordern die NaturFreunde Deutschlands zudem ein im Grundgesetz verankertes Verbot der Atomenergienutzung.

 

Mit den Volksabstimmungen ist der fortschrittlichen Reformbewegung in Italien ein dreifacher Erfolg gelungen: Italien sagt endgültig Nein zur Atomenergie, die Privatisierung der Wasserversorgung wurde abgelehnt, gleichzeitig eine „Lex Berlusconi“ verworfen. Der Eindruck ist: Die Italiener wollen endlich wieder eine zukunftsfähige Politik für ihr Land.

 

Auch in Deutschland wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Leistungen der Daseinsvorsorge wieder in die kommunale und öffentliche Hand überzuführen. In vielen Städten beteiligen sich NaturFreunde an Initiativen zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung und des Öffentlichen Nahverkehrs. Die NaturFreunde sind dabei Teil einer breiten europäischen Bewegung gegen den Neoliberalismus, die sich für die Sicherung und den Ausbau des Sozialstaates einsetzen.

 

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IYNF: Born To Be Wild – 18-27 July 2011, Poland

 

Born To Be Wild

18-27 July 2011, Poland

Born To Be Wild is a youth exchange on sustainable lifestyle of young people. Its for 25 participants between 18-30 years of age from 5 different countries. Project is is organised from 18-27^th of June in Poland. Working language is English.

Call for participants

International youth exchange on exploring people’s sustainable lifestyle and relation to nature, based on outdoor activities for all young Naturefriends.

Are you looking for a great summer activity and you’re not scared of a new challenge?

Are you between 18 and 30 years and want to meet interesting young people from around Europe?

Do you sometimes find life in the city too overwhelming? Would you like to try living outside? In the nature? As simple as possible? Wildly? Differently?

 

You don’t have to search any further for your summer activity! Here you’ll find the mind-blowing camp you are looking for.

 

We invite you to: “Born To Be Wild 2011″ : arrival 18th of July – departure 27th of July

 

“Born To Be Wild 2011″ you say?

Yes! It’s about…

8 days of living intensively in the wild: a lot of cool activities in nature: survival techniques, first aid, sleeping in tents in the meadow, cooking your own meals…

8 days of reflecting on your lifestyle: How eco/green are you? How connected to nature are you? Waste reduction. Decrease your environmental impact and learn how you can start having a more sustainable lifestyle.

8 days of living in tents together with 25 young people from Poland, Czech Republic, Germany, Portugal and Hungary! Moreover you’re invited to the unique Lemkos minority festival!

8 days of having lots and lots fun: you are invited to bring your enthusiasm, play games, share your experiences and learn from those of others!

 

To summarize: we will spend eight days in nature, trying to live more simply and reflect how we could change the way we live in the city.

There will also be plenty of time for calm thinking about how we live, if our lifestyle is ecological and if there is a way how to connect these 8 days spent in nature with everyday life.

And we won’t forget to play, sing (unless you really don’t want to), move, jump, be creative and have lots of  fun.

Whom is it for?

The activity is designed for young naturefriends from the IYNF network, who are ready to discover nature together, and are open to new adventures and learning by exploring and experiencing.

If you are between 18 and 30, coming from either Czech Republic, Poland, Germany, Portugal, and Hungary, able to communicate in English and willing to go through this green adventure with us, Born To Be Wild is being organised for you.

Where is it taking place?

Born To Be Wild will have its base camp in a beautiful countryside of Southern Poland, near Krakow. The camp base of our Polish member organisation is called Radocyna Base Camp. Away from civilization, in the middle of meadows, fields and forests. We will stay at a camp site, so be ready for rather natural conditions. No electricity and running water! Sleeping in tents! Be ready to be wild!

Want to come?

Please apply through the online application form http://www.iynf.org/obsah/take_part/activities.php

When applying, please pay attention to the questions, which are focused on your motivation to come to the project. They will serve as one of the factors according to which the team will be deciding upon the selection of the participants. These questions and answers will help the team to select/choose the participant

The registration deadline is Tuesday 21^st of June and the selection of participants will be ready by Friday 24^th June. All applicants will be informed about the outcomes (accepted/rejected/waiting list) by email to the address you provide in the application form (please make sure it is a correct one). Accepted applicants will receive an admission sheet with instructions for further action. In case you did not receive any email from us in the expected time, please contact us by email or phone.

 

What do we cover?

IYNF will provide travel reimbursement to all participants covering 70 % of total travel costs. The maximum reimbursed costs (70%) are:

• 290 EUR for travels over 1000 km,
• 250 EUR for travels not exceeding 1000 km,
• 120 EUR for travels not exceeding 500 km and
• 50 EUR for travels less than 300 km.

 

Please note that IYNF wants you to choose the most ecological travel means. To stimulate this we give the highest discount if you travel by bus and a lower discount if you travel by train. In case you need to take a plane you have to consult us to get permission for it.  You can read more about this in our travel regulation:

http://www.iynf.org/obsah/materials/documents.php?id_document=26

In case you are flying a CO₂ compensation is obligatory, more information about that can be found in the practical infosheet.

 

Besides that food, accommodation and all material needed during the activity are included.

 

What is your contribution?

You are expected to cover 30% of your travel costs and pay the participation fee (according to the chart below). We offer this activity to you at a very affordable price, and ask for a small contribution to our costs in the form of a participation fee.

IYNF follows a policy of fair prices, dividing Europe into regions according to the different income levels. You pay the fee according to your country of residence. In addition, Students and Naturefriends (members of IYNF member or partner organisation) have a combinable discount and there is a special reduction rate for Registered IYNF Volunteers. You can find the price valid for you at the intersection of your region and your status in the tables below.

 

Participation fees (in EURO)

		Basic fee	NF fee	Students	NF students
	%	100%	80%	90%	70%
other country	100%	63	50	57	44
GE	85%	54	43	48	37
	60%	38	30	34	26
CZ, HU, PL, PO	50%	32	25	28	22
	33%	21	17	19	15

 

Explanation: NF – Naturefriends

 

For being a student and / or a member of IYNF we would need a proof by sending a copy of your student or membership card by fax, post or a scan per mail. If you would like to know if you are a registered IYNF volunteer or not, please send an email to iynf@iynf.org.

 

Besides contributions mentioned above, we expect you to come with interest, passion and open mind towards exploration of how things are when you are Born To Be Wild!

 

And if you would like to come but cannot pay the fee?

We don’t want money to be an obstacle for anyone to participate to our activities; on the other hand we want committed and motivated participants, who value the opportunity. Therefore, we employ the principle ‘pay what you can, and a little bit more’. So do contact us if money is an issue, but you do want to come.

 

If you have any question about the project or the application, don’t hesitate to contact BTBW Project Coordinator Bert Aelter at aelterbert [@] hotmail.com in English, French, German, Spanish or Dutch.

 

Don’t forget the BTBW Face book page: http://www.facebook.com/#!/event.php?eid=205870539431623

We are looking forward to your registration and to spending 10 days in the Polish nature with you!

Born To Be Wild is organised by:

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NaturFreunde: AKW-Verbot muss im Grundgesetz verankert werden

Berlin, 10. Juni 2011 – Zur aktuellen Diskussion über den Ausstieg aus der Atomenergie erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch: „Weil der Betrieb von Atomkraftwerken ethisch unverantwortbar ist, muss er verfassungsrechtlich auch verboten werden. Die NaturFreunde fordern, dass ein Verbot der Nutzung von Atomenergie im Grundgesetz festgeschrieben und als Teil der gesetzlichen Regelungen zum Atomausstieg im Deutschen Bundestag beschlossen wird.“

Gleichzeitig forderten die NaturFreunde, dass im Grundgesetz eine Pflicht zur unverzüglichen, sicheren und geordneten Beendigung des Betriebs der bestehenden Atomkraftwerke und ein Verbot der Planung, Errichtung und des Betriebs neuer kerntechnischer Anlagen festgeschrieben werde, so Hiksch. Auch der Export von Technologie zum Bau oder Unterhalt von Atomkraftwerken in andere Länder müsse grundgesetzlich verboten werden.

 

„Die NaturFreunde treten ein für einen sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Denn die Atomtechnologie stellt eine unkalkulierbare Gefahr für Mensch und Umwelt dar, ihre Risiken sind nicht verantwortbar. Beim Absturz eines Flugzeuges auf ein Atomkraftwerk oder etwa einem terroristischen Angriff besteht die Gefahr eines radioaktiven GAU. Weil schon ein Unfall die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen gefährdet, ist die Atomkraft mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik unvereinbar. Das AKW-Verbot muss jetzt im Grundgesetz verankert werden“, fordert Uwe Hiksch für die NaturFreunde Deutschlands.

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NaturFreunde: Blockadekonzeption für Brokdorf voller Erfolg

NaturFreunde danken allen Beteiligten für die Vorbereitung der Aktionen

Berlin, 9. Juni 2011 – Zur Verschiebung der Revisionsarbeiten am AKW Brokdorf durch die Betreiberfirma erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch:

Seit gestern Abend ist es amtlich:  Der Atomkonzern Eon hat die Revisionsarbeiten am AKW Brokdorf auf den 15. Juni verschoben. Dabei ist völlig klar. Mit der kraftvollen Aktion der Anti-Atom-Bewegung, die in Zusammenarbeit von Block Brokdorf und X-tausendmal quer für die Pfingstfeiertage eine Massenblockade des AKW Brokdorf geplant hatte, haben wir Eon dazu gebracht, die Revision zu verschieden.

Dies ist wieder ein großer Erfolg in der Anti-Atom-Arbeit. Die Atomkonzerne sind zurzeit verunsichert und versuchen negative Schlagzeilen zu verhindern. Die angekündigten Massenblockaden sind der Anlass für die Verschiebung.

Doch verschoben wurde nicht nur die Revision, sondern auch die friedliche Blockade. Der Beginn ist nun für den 18. Juni geplant, das Aktionscamp öffnet aber schon am Donnerstag, dem 16. Juni.

Auch die NaturFreunde Deutschlands mobilisieren zur Blockade von Brokdorf. Mit eigenen Aktionen und Zelten wollen die NaturFreunde deutlich machen, dass sie einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis zum Jahr 2022 ablehnen. Die NaturFreunde weisen seit mehr als dreißig Jahren darauf hin, dass mit der Nutzung der Atomkraft unbeherrschbare Risiken verbunden sind und der Betrieb von Atomkraftwerken einen grundgesetzwidrigen Tatbestand darstellt. Schon weil die Entsorgung des Atommülls nicht gesichert ist, dürfte es für kein Atomkraftwerk eine Betriebsgenehmigung geben.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Auch in den nächsten Jahren werden die NaturFreunde aktiv dazu beitragen, dass mit Aktionen direkt an den Atomkraftwerken für die Abschaltung jedes einzelnen Atomreaktors gekämpft wird.

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NaturFreunde: Milliarden-Entschädigungen für nicht rechtssicheren Atomausstieg?

Berlin, 9. Juni 2011 – „Die NaturFreunde Deutschlands warnen die rot-grünen Parteien, sich in Mithaftung für einen nicht rechtssicheren Atomausstieg nehmen zu lassen, der möglicherweise noch größere Entschädigungsprobleme aufwerfen wird“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium a.D.. „Wer aus der Atomenergie raus will, braucht entweder einen Konsens mit den Betreibern oder klare gesetzliche Kriterien. Das Unionsproblem ist allerdings, dass diese dann für alle AKW gelten und dementsprechend alle AKW gleichzeitig abgeschaltet werden müssten.“

Im Unterschied zum Atomausstieg von 2000/2001 sei es heute höchst unklar, ob es zu einer konsensualen Lösung mit den Atomkonzernen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall kommen werde, so Müller. Wenn nicht, drohten Klagen, schließlich sei es höchst schwierig bis unmöglich, unter dem Gesichtspunkt des Restrisikos Differenzierungen hinsichtlich einzelner AKW vorzunehmen.

 

Tatsächlich haben einige Atomkonzernen bereits Klagen angekündigt und fordern finanzielle Entschädigungen in Milliardenhöhe. „Diese den Atomkonzernen auch noch zu zahlen, wäre zwar ein bodenloser Skandal, aber eben darin begründet, dass ein gesetzlich klar begründeter Ausstiegsweg nicht gefunden wurde“, erläutert Michael Müller.

 

Im Jahr 2000 hätten sich die Beteiligten auf 32 Jahre AKW-Laufzeiten verständigt, weil sich die Kraftwerke dann amortisiert haben. Diese Regelung sei von den Konzernen akzeptiert worden, zumal auch sie dem andauernden Streit um die Atomenergie aus dem Wege gehen wollten – und wohl auch auf künftig andere politische Mehrheiten hofften.

 

„Wer aus der Atomenergie raus will, braucht entweder einen Konsens mit den Betreibern oder klare gesetzliche Kriterien. Das Unionsproblem ist allerdings, dass diese dann für alle AKW gelten und dementsprechend alle AKW gleichzeitig abgeschaltet werden müssten. Bei keinem der beiden entscheidenden Ausstiegsgründe, weder der Frage der Sicherheit noch der der Atommüllentsorgung, dürfen die Kriterien willkürlich sein. Die Bundesregierung läuft derzeit in eine mögliche Falle, in die ihr die anderen Parteien nicht auch noch folgen sollten“, so Müller.

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NaturFreunde: Atomausstieg – Rechnung ohne den Wirt?

Berlin, 6. Juni 2011 – Zu dem von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands e.V. und  Parlamentarische Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Michael Müller, folgendes:

Der jetzt geplante Ausstieg ist, sofern er so kommt, nicht die Rückkehr zum Gesetz von 2001. Dies als historische Entscheidung zu feiern, ist falsch: Die letzten drei AKWs werden laut Beschluss erst ein Jahr später abgeschaltet und manche der Kraftwerke haben zudem längere Restlaufzeiten, als unter Rot-Grün vorgesehen. Wenn das Gesetz von 2001 nicht von der schwarz-gelben Kumpanei mit den vier Atomkonzernen unterlaufen worden wäre, hätten bis Anfang 2012 zehn Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen: Mühlheim-Kärlich, Obrigheim, Stade, Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1. Mit dem sicherheitstechnisch problematischen Krümmel wären es sogar elf Atomkraftwerke gewesen – ein AKW mehr als jetzt! Zudem wären die verbleibenden Reaktoren früher abgeschaltet worden. Bei Frau Merkel kommt erst 2015 mit Grafenrheinfeld das nächste AKW dran.

Das Wichtigste aber ist: 2001 gab es einen Konsens mit den Betreibern. Bisher haben EnBW, E.on, RWE und Vattenfall dem Plan von Frau Merkel nicht zugestimmt. Damals wurde der Konsens aus Angst vor Entschädigungen und vor einem schnellen Abschalten (Grundlastversorgung der Industrie) von Gerhard Schröder und Werner Müller, Joschka Fischer und Jürgen Trittin gesucht. Heute ist offen, ob es erneut zu einem Konsens kommt. Die vier Atomkonzerne haben angekündigt, das Abschalten ihrer AKWs nicht hinzunehmen. Was also ist, wenn es keinen Konsens gibt?

 

Rechtsfest gibt es drei Möglichkeiten für einen Ausstieg ohne Konsens:

1.     Anerkennung, dass das Restrisiko für alle AKWs existiert und in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland nicht zu vertreten ist.

2.     Alle Atomkraftwerke sind illegal in Betrieb, weil ihre Genehmigungsgrundlage u. a. ein Entsorgungsnachweis ist, der nirgendwo erfüllt wird.

3.     Die Übertragung der technischen Anforderungen im Atomgesetz von 1995 (unter der Verantwortung von Bundesumweltministerin Merkel) für die Genehmigung neuer AKWs – inhärente Sicherheit – auf alte Anlagen gemäß der Linie „Sicherheit zuerst!“. Diese Norm erfüllt kein Atomkraftwerk.

 

Diese drei Wege erfordern die schnelle Stilllegung aller Atomkraftwerke. Technisch ist das möglich, kann aber zu Problemen, vor allem in Süddeutschland, führen. Hier wurde bisher viel zu wenig für die Energiewende getan. Was aber bleibt dann, wenn es keinen Konsens gibt?

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung auch bei der Fortentwicklung der erneuerbaren Energien sehr einseitig auf die Förderung von Offshore setzt, andere Formen der Förderung vernachlässigt, ja sogar kürzt. Das ist ein verhängnisvoller Weg.

Insofern ist es falsch, einfach von einer Rückkehr zu Rot-Grün zu reden. Nicht einmal das wird getan, obwohl Frau Merkel von einer einzigartigen Energiepolitik spricht. Einzigartig sind Trickserei und Opportunismus.

 

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NaturFreunde: Merkels Atomausstieg: wieder nur ein Trick?

Merkels Atomausstieg: wieder nur ein Trick?

Berlin, 2. Juni 2011 – „Nachdem der Unionsentwurf für ein neues Atomgesetz jetzt vorliegt, drängt sich die Frage auf, ob die Bundeskanzlerin nicht erneut unsäglich trickst“, warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Die Behandlung der Restlaufzeiten der abgeschalteten AKW, einschließlich Mülheim-Kärlich und Stade, das ist doch alles eher abenteuerlich nach Fukushima.“

Bei einer vollen Übertragung aller Restlaufzeiten könnten faktisch alle anderen Kraftwerke bis zum gesetzlichen Endpunkt weiter laufen, so Müller, auch ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Für die Betreiber wäre das trotz allem ein bombiges Geschäft: Sie hätten mehr AKW-Laufzeiten, als noch im rot-grünen Ausstiegsgesetz vorgesehen und würden die verbliebenen Meiler wohl kaum schrittweise abschalten, sondern bis mindestens 2021 in Betrieb lassen.

„Auch nach Fukushima wird weiter getrickst und vertuscht“, so Müller. „Dieses Ausstiegsgesetz ist überhaupt nicht konstruktiv und klar, wie Bundesumweltminister Röttgen behauptet. Es hat mit einem geordneten Ausstieg nichts zu tun.“ Der Gesetzentwurf sei genauso dürftig wie die bis heute ausgebliebene klare Begründung für die Brennelementesteuer. Deren Berechtigung sei nicht etwas die knappe Haushaltslage, sondern die bisherige Steuerbefreiung von Uran im Gegensatz zu anderen Brennstoffen.

„Die aktuelle Atompolitik der Bundesregierung entspringt nicht einer durchdachten und in sich schlüssigen Strategie, sondern ist die mehr oder weniger halbherzige Reaktion auf den breiten Protest aus der Bevölkerung“, erklärt Michael Müller. „Jetzt wäre Klarheit in der Gesellschaft wirklich nötig. Aber die Bundesregierung bekommt es einfach nicht hin.“

Anti-Atom-Demo am 28.05.11 in Berlin

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NaturFreunde: Dieser Atomausstieg ist noch lange keine Energierevolution

Dieser Atomausstieg ist noch lange keine Energierevolution

Berlin, 31. Mai 2011 – „Die größte Herausforderung in der Energiefrage ist nicht mangelndes Wissen, sondern unzureichendes Handeln“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller zur aktuellen Debatte über den Atomausstieg und die Energieversorgung der Zukunft. „Tatsächlich wird ein echter und zukunftsfähiger Umbau der Energiestrukturen nur möglich, wenn die heutige Verbundwirtschaft überwunden und beseitigt wird“, so Müller.

„Wer die aktuelle Debatte über den Atomausstieg aufmerksam verfolgt, der kann sich nur immer wieder fragen, ob eine Vielzahl der Kommentatoren in den letzten 20 Jahren auf einer anderen Welt gelebt hat. Es fehlt nur noch, dass sie beim Unionsfahrplan für den Atomausstieg in ihrer Uninformiertheit von einer Energierevolution reden. Alles, was derzeit in der Debatte ist, wird seit den 70er Jahren diskutiert und ist spätestens seit Ende der 80er Jahre gefestigt. Die größte Herausforderung in der Energiefrage ist nicht mangelndes Wissen, sondern unzureichendes Handeln“, wundert sich Michael Müller.

Die beiden eigentlichen Fragen würden hingegen nicht in der notwendigen Breite behandelt:

1. Warum ist es bis heute eigentlich nicht zu einer Effizienzrevolution gekommen?

2. Genügt es für eine solare Zukunft, die heutigen Energiestrukturen nur mit den erneuerbaren Energien zu verbinden?

 

In beiden Fragen komme laut Müller weder von der Bundesregierung, schon gar nicht von der Elektrizitätswirtschaft, aber auch nicht von großen Teilen der Medien, ein Anstoß für eine weiterführende Debatte. Tatsächlich werde ein echter und zukunftsfähiger Umbau der Energiestrukturen aber nur möglich, wenn die heutige Verbundwirtschaft überwunden und beseitigt würde.

 

„Denn mit dem zentralistischen Energiesystem ist eine Energierevolution nicht machbar: Weder werden so die großen Einsparpotenziale mobilisiert, noch der Raum für Innovationen geschaffen. Insofern bleiben alle energierelevanten Beschlüsse in den alten Strukturen und können keine echte und zukunftsfähige Lösung bilden“, erklärt Müller und gibt zwei Beispiele:

Erstes: „Sollte es bei den zentralisierten Energiestrukturen der Verbundwirtschaft bleiben, ist ein viel umfangreicherer Ausbau der 380-Kilovolt-Leitungen auf der Hochspannungsebene notwendig als bei dezentralen Strukturen. Dieser Ausbau ist nicht nur teuer, er trifft auch auf den Widerstand gerade jener Bürger, die eine Energiewende eigentlich befürworten. Ein dezentraler Umbau hingegen wäre auf diese gigantischen Investitionen nicht angewiesen.“

Zweites: „Gerne wird behauptet, die Vorteile der Atomenergie lägen in ihrer Klimafreundlichkeit. Doch die Fachdebatte stellt eine andere Frage: Unter welchen Bedingungen können die meisten Kohlendioxid-Emissionen vermieden werden. Das expansive System der Verbundwirtschaft kann auch das nur begrenzt, denn die reinen Kondensationskraftwerke sind auf den Verkauf und die Verschwendung von Strom ausgerichtet und nicht das Energiesparen. Allein schon diese Strukturen fördern unnötige Kohlendioxid-Emissionen, zudem erreichen sie nur niedrige Effizienzgrade.“

Das Energiesystem der Zukunft müsse laut Michael Müller dezentral und flexibel sein. Das funktioniere nur über den Umbau der heutigen Großsysteme zu intelligenten und dezentralen Technologien und Strukturen. Dieser Umbau sei dringend geboten, auch wenn diese Einsicht bei der Bundesregierung noch nicht angekommen sei.

Friedliche Blockade des AKW Brokdorf

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die ab dem 12. Juni von x-tausendmal quer geplante gewaltfreie Blockade des AKW Brokdorf und beteiligen sich daran. Wir werden nicht locker lassen, bis auch der letzte Reaktor endgültig vom Netz gegangen ist!

Mehr Informationen: www.kurzlink.de/AKW-Blockade

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NaturFreunde: Fahrplan für den Atomausstieg ist eine große Enttäuschung

Fahrplan für den Atomausstieg ist eine große Enttäuschung
NaturFreunde unterstützen friedliche Blockade des AKW Brokdorf ab dem 12. Juni

Berlin, 30. Mai 2011 – „Kurz nach Fukushima wurde ein Elefant versprochen, am Ende aber war es nur ein Mäuschen“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller zum heute Nacht von der Bundesregierung beschlossenen Fahrplan für den Atomausstieg. „Die Anti-Atom-Bewegung ist enttäuscht und sieht sich in den Einschätzungen bestätigt, die sie seit den 1980er Jahren von Schwarz-Gelb hatte“, so Müller.

Wahrscheinlich komme beim schwarz-gelben Atomausstieg nicht einmal das heraus, was rechtskräftig war, bis vor wenigen Wochen das Gesetz über den geordneten Atomausstieg geändert wurde, fürchtet Michael Müller. Auf jeden Fall aber dauere der Atomausstieg nun ein Jahr länger als bei Rot-Grün (2022 statt 2021) und es gebe eine Revisionsklausel (2018), die den ewig Gestrigen eine Tür offen lässt. Selbst die sogenannte Ethik-Kommission müsse sich veralbert fühlen, ihre Vorschläge seien ja nur teilweise übernommen worden.

Wie Umweltminister Norbert Röttgen diesen Fahrplan auch noch konstruktiv und klar nennen könne, bleibe das Geheimnis verquer denkender Menschen. „Die Anti-Atom-Bewegung jedenfalls ist enttäuscht und sieht sich in den Einschätzungen bestätigt, die sie seit den 1980er Jahren von Schwarz-Gelb hatte. Die jetzige Regierungskoalition wird in die Geschichte eingehen als die Regierung, die einfach unfähig war, ihre Chancen zu nutzen“, so Müller.

Friedliche Blockade des AKW Brokdorf

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die ab dem 12. Juni von x-tausendmal quer geplante gewaltfreie Blockade des AKW Brokdorf und beteiligen sich daran. Wir werden nicht locker lassen, bis auch der letzte Reaktor endgültig vom Netz gegangen ist!

Mehr Informationen: www.kurzlink.de/AKW-Blockade

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NaturFreunde rufen zu breiter Beteiligung an Demonstrationen am 28. Mai auf

Atomkraft Schluss! Der Anti-Atom-Protest ist jetzt überall
NaturFreunde rufen zu breiter Beteiligung an Demonstrationen am 28. Mai auf

Berlin, 27. Mai 2011 – Vor den erneuten Anti-Atom-Protesten in bundesweit mehr als 20 Städten, die auch von den NaturFreunden koordiniert werden, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller: „Gute zweieinhalb Monate nach Fukushima besteht das Regierungshandeln immer noch aus einem Mischmasch aus Ankündigungen und Dementi, aus Scheinradikalität und Angst, aus Interpretationen und altem Denken. Tatsächlich deutet sogar einiges darauf hin, dass der Zustand aus dem letzten Herbst faktisch wieder hergestellt werden könnte, als die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeit der deutschen AKW um bis zu 14 Jahre verlängert hatte. Das wäre aber ein gigantisches Eigentor: In den letzten Monaten gingen bei den Großdemonstrationen gegen die Atomkraft Hunderttausende auf die Straße und an diesem Samstag wird es in mehr als 20 Städten nicht anders sein, wenn die Bürger wieder fordern: Atomkraft Schluss!“

Mehr Informationen zu den Anti-Atom-Demonstrationen: www.kurzlink.de/atomkraft-schluss

Nach dem japanischen GAU habe die Bundesregierung versprochen, „lernfähig“ zu sein, erinnert Müller. Immerhin war es schon die dritte Katastrophe in der Geschichte der zivilen Nutzung der Atomenergie nach Harrisburg (1979) und Tschernobyl (1986). Doch tatsächlich verstecke sich die Bundesregierung hinter den Kommissionen zur Ethik und zur Sicherheit und hoffe letztlich wohl auf einen neuen Konsens mit den Atomkonzernen.

Auch Uwe Hiksch, Mitglied im Trägerkreis der bundesweiten Anti-Atom-Demonstration und im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands kritisiert: „Die Bundesregierung und die Atomlobby versuchen den Ausstieg aus der Atomenergie immer weiter herauszuzögern. Doch mit ihren Schreckgespenstern ‚Blackout‘ und ‚massiv steigende Strompreise‘ wollen sie nur ihre Profite aus den abgeschriebenen Schrottreaktoren noch einige Jahre erhalten.“

Ausstiegsgesetz nötig für faktisch illegale AKW

„Ob die Atomkonzerne EnBW, E.on, RWE und Vattenfall nochmals zu einem Konsens bereit sind und ob dieser Konsens sogar über die damalige Linie hinausgehen würde, ist mehr als zweifelhaft“, befürchtet Michael Müller und fordert: „Stattdessen muss die Bundesregierung jetzt eine klare gesetzliche Ausstiegsregelung finden – die dann aber alle deutschen AKW betrifft.“

Das immer vorhandene Restrisiko eines GAU, etwa durch einen gezielten oder zufälligen Absturz eines größeren Passagierflugzeuges, sei in der dicht besiedelten BRD nicht zu verantworten, so Müller. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium weist auch darauf hin, dass die AKW faktisch illegal in Betrieb seien, basiere doch ihre Betriebsgenehmigung auf einem Entsorgungsnachweis, der bis heute nirgendwo erbracht worden sei.

Öffentlicher Druck entscheidet über Atomausstieg

„Der öffentliche Druck wird letztlich entscheiden, ob das Ende der Atomkraft in Deutschland besiegelt werden kann“, erklärt Uwe Hiksch. „Mit den bundesweiten Protestaktionen am 28. Mai wollen wir die Bundesregierung dazu zwingen, endlich eine klare Konsequenz aus Tschernobyl und Fukushima zu ziehen. Spätestens nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und dem Energiesparen.“

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NaturFreunde: Kreative Proteste gegen Atomforum waren Erfolg

Kreative Proteste gegen Atomforum waren Erfolg

Mehr als 10 000 Menschen kamen zu den verschiedenen Veranstaltungen zum „Widerstandscamp“ auf den Alexanderplatz

Berlin, 19. Mai 2011 – Zu den Protesten gegen das Atomforum erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlins und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, Uwe Hiksch, folgendes:

Die NaturFreunde in Berlin werten die Proteste gegen die Tagung des Atomforums als Erfolg für die Anti-AKW-Bewegung. Zusammen mit Anti Atom Berlin und AtomConcern haben die NaturFreunde in Berlin die Aktion „Atomforum einbetonieren“ und das Widerstandscamp auf dem Alexanderplatz organisiert. Zudem fungierten die NaturFreunde als Anmelder für die Demonstration am 17. Mai von Kreuzberg zum Alexanderplatz. Hieran nahmen, trotz intensiven Regens, mehr als 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil.

Eine völlig neue Aktionsform war das Widerstandscamp auf dem Alexanderplatz. In den fünf Tagen des Camps wurde ein kreatives und lautes Programm geboten: Mehr als 15 Bands, 200 Künstlerinnen und Künstler, Akrobaten, Clowns und Kulturschaffende haben das Widerstandscamp unterstützt und sind auf der Bühne oder dem Alexanderplatz aufgetreten. Zu den verschiedenen Veranstaltungen kamen während des Widerstandscamps mehr als 10 000 Menschen. Gleichzeitig blieben viele tausend Touristen und Berlinerinnen und Berliner vor der ungewöhnlichen Kulisse auf dem Alexanderplatz stehen und hörten einige Zeit den verschiedenen Gruppen oder Reden zu. Mit dieser Aktion haben die Aktiven des Camps bundesweit in der Anti-Atom-Bewegung viel Aufmerksamkeit und Interesse erreicht. Viele Aktive haben schon jetzt Ihr Kommen für das nächste Jahr zugesagt.

Durch die intensive Diskussion im Vorfeld der „Jahrestagung Kerntechnik“ war es gelungen, die Veranstalter „Deutsches Atomforum e.V.“ und „Kerntechnische Gesellschaft e.V.“ zu zwingen, das geplante Festbankett mit Musik und Unterhaltung abzusagen. Die NaturFreunde Deutschlands hatten im Vorfeld der Planungen das Bankett kritisiert und die Veranstaltung wenige Wochen nach Fukushima als inakzeptabel bezeichnet.

Aufgrund der internen Debatten in der deutschen Energiewirtschaft wurden auch alle „politischen Teile“ aus dem Programm des Atomforums gestrichen, so dass die Tagung mit 19 Stunden Verspätung begann. Die NaturFreunde werten auch dies als Erfolg der Proteste gegen die Tagung des Atomforums und der Kerntechnischen Gesellschaft.

Sollte das Atomforum auch im nächsten Jahr wieder nach Berlin kommen, werden die Proteste intensiviert und deutlich verstärkt werden. Das Atomforum als Vernetzungstreffen der deutschen Atomlobby ist anachronistisch und mit einer aktiven Politik für den Atomausstieg nicht vereinbar. Die NaturFreunde wollen mithelfen, die Hintergründe der Atomlobby aufzuzeigen und die wirtschaftlichen Profitinteressen an der Atomenergie zu beenden. Mit ihren Protest wollen die NaturFreunde verhindern, dass sich die Atomkonzerne nun intensiver den Märkten in anderen Ländern zuwenden und die Atomtechnologie exportieren.

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NaturFreunde fordern konsequent nachhaltige Waldwirtschaft

NaturFreunde fordern konsequent nachhaltige Waldwirtschaft
Bundesregierung soll Internationales Jahr der Wälder zum Umsteuern nutzen

Berlin, 18. Mai 2011 – Der Wald in Deutschland steht unter starkem Druck: Die Holznachfrage ist übersteigert, der Wald längst degradiert als Energie- und Rohstofflieferant. Zudem veränderte der Klimawandel nicht nur langfristig die Zusammensetzung der Wälder und lässt heimische Baumarten aussterben, er macht den Wald auch anfälliger für Schädlingsbefall, Unwetter und Stürme als bisher. Die NaturFreunde Deutschlands haben deshalb auf einer Tagung in Schmiedefeld im Thüringer Wald die Bundesregierung aufgefordert, konsequenter eine nachhaltige Waldwirtschaft zu betreiben.

Wie die Naturschutzexpertin des Verbandes Mira Beinert erklärte, sollte die Bundesregierung das „Internationale Jahr der Wälder“ 2011 zum Umsteuern in der Waldpolitik nutzen. In ihrer „Schmiedefelder Erklärung“ forderten die NaturFreunde, Deutschland müsse in der Waldwirtschaft auch global eine Vorbildfunktion einnehmen und in internationalen Verhandlungen und Wirtschaftsbeziehungen einer nachhaltigen Waldpolitik Priorität einräumen.

Qualität und Gesundheitszustand der deutschen Wälder nehmen ab

Mira Beinert erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die deutschen Selbstverpflichtungen aus der Nationalen Biodiversitätsstrategie: etwa die Ausweitung der natürlichen Waldentwicklung auf fünf Prozent der Waldflächen und die Zertifizierung von 80 Prozent auf FSC-Standard bis 2020, verbindliche Richtlinien zur Berücksichtigung der Biodiversitätsziele auch in Privatwäldern einzuführen und die Förderung des Vertragsnaturschutzes in Privatwäldern auf zehn Prozent der Waldfläche zu erweitern. Dazu müssten aber noch ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Waldverjüngung und Wildbesatz – auch durch eine Reform des Jagdrechts – sowie verstärkte Bemühungen um die Bildung für nachhaltige Entwicklung für das Kulturgut Wald kommen.

Die NaturFreunde kritisieren, dass Qualität und Gesundheitszustand der Wälder in Deutschland seit Jahrzehnten abnähmen. Intakte, alte Wälder seien die Ausnahme, forstwirtschaftlich durchgeplante Waldparzellen die Regel. Neuaufforstungen mit schnell wachsenden Hölzern verdrängten langfristig gewachsene Wälder. Gleichzeitig sei weniger als ein Prozent der deutschen Waldfläche Wildnisfläche, wo der Wald ohne wirtschaftliche Nutzung sich selbst überlassen werde.

Deutschland fehlen 30 Millionen Kubikmetern Holz bis 2020

Im Internationalen Jahr der Wälder müsse deutlich gemacht werden, unter welchem extrem starken Druck die deutschen Wälder durch Schadstoffeintrag, Rohstoffknappheit und einem ungebändigten Energiehunger stünden. Deutschland sei neben den USA Weltmeister im Verbrauch von Holz- und Papierprodukten. Nicht zuletzt hierdurch rechneten Experten mit einer Holzversorgungslücke bis zum Jahre 2020 von rund 30 Millionen Kubikmetern allein für Deutschland.

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre nach den Worten von Mira Beinert eine konsequent zukunftsfähige Waldstrategie für Deutschland, die verantwortungsvolle Richtlinien und Maßnahmen von Politik und Wirtschaft einfordere. Die zurzeit federführend vom zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium geplante Waldstrategie 2020 müsse deshalb eine nachhaltige Waldwirtschaft ins Zentrum ihrer Überlegungen und Forderungen stellen.

NaturFreunde bieten Waldwanderungen an

Die NaturFreunde Deutschlands haben ihre Mitglieder aufgerufen, sich an der Initiative des Bundesamts für Naturschutz „Gemeinsam wandern – Vielfalt in Wäldern erleben“ zu beteiligen, die sich über einen Zeitraum vom 14. Mai bis 26. Juni erstreckt.

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NaturFreunde: Auch Sicherheitskommission bekennt: Atomreaktoren nicht sicher

Auch Sicherheitskommission bekennt: Atomreaktoren nicht sicher
NaturFreunde Deutschlands rufen zu Anti-Atom-Protesten am 28. Mai auf

Berlin, 17. Mai 2011 – „Die wichtigste Erkenntnis der Prüfung der sicherheitstechnischen Auslegung deutscher Atomkraftwerke (AKW) hat das bestätigt, was wir seit 2001 wussten: Die AKW halten unter anderem keine terroristischen Flugzeugangriffe aus, sie sind einfach nicht sicher“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller zum heutigen Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) über den Status der deutschen Atomkraftwerke. „Das ernsthafte Restrisiko der Folgen eines terroristischen Flugzeugangriffs ist mit dem Grundsatz ‚Sicherheit zuerst‘ unvereinbar. Bundesumweltminister Röttgen bleibt deshalb unehrlich, wenn er neben den sieben sogenannten Schrottmeilern nicht auch alle anderen deutschen AKW abschaltet.“

Schon nach dem Attentat auf das World Trade Center hatte die Bundesregierung geprüft, ob deutsche Atomkraftwerke gegen gezielte Flugzeugabstürze geschützt sind. Aus Angst, terroristische Aktivitäten zu fördern, wurde diese Debatte erst weitgehend intern geführt, dann aber doch öffentlich bekannt. Während die Franzosen damals ihre AKW mit Flak-Einrichtungen gegen Terroristen schützen wollten, verständigte man sich in Deutschland auf sogenannte Vernebelungsmaschinen: eine von Anfang an blödsinnige Idee, denn mit der heutigen GPS-Technologie können auch AKW punktgenau angeflogen werden. In Schleswig-Holstein wurde deshalb ernsthaft überlegt, Stahlnetze um Atomanlagen zu spannen.

So unzureichend die RSK-Prüfung in der kurzen Frist nur sein konnten, so belegt sie doch das ernsthafte Restrisiko der Folgen eines terroristischen Flugzeugangriffs, das mit dem Grundsatz „Sicherheit zuerst“ unvereinbar ist. Bundesumweltminister Röttgen bleibt deshalb unehrlich, wenn er neben den sieben sogenannten Schrottmeilern nicht auch alle anderen deutschen AKW abschaltet. Denn kein AKW ist gegen einen größeren Flugzeugabsturz geschützt, kein AKW ist sicher. Und das nicht nur in dieser Frage.

Wenn Herr Röttgen selbst nach dem RSK-Bericht einen sofortigen Ausstieg nicht für nötig hält, darf er den Menschen aber keine Sicherheit vorgaukeln. Seine Haltung ist eine persönliche Bewertung, aber kein striktes Prinzip, das sich grundsätzlich an der Sicherheit orientiert.

Es ist offenkundig so, dass die Bundesregierung auf ein Verblassen der Eindrücke von Fukushima setzt. Sie hat in der Vergangenheit verhindert, dass es zum Atomausstieg kam, weil sie sich in Komplizenschaft mit den großen Atomkonzernen begeben hatte. Nun steckt sie in der Falle, will aber genau das vertuschen.

Atomkraft Schluss: Anti-Atom-Proteste am 28. Mai in mehr als 20 Städten

Die NaturFreunde Deutschlands rufen zusammen mit vielen Partnern der Anti-Atom-Bewegung für den 28. Mai zur breiten Teilnahme an den Anti-Atom-Protesten in bundesweit mehr als 20 Städten auf. Denn die Bundesregierung will im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus dem japanischen GAU zieht – offiziell auch auf Basis des Sicherheitschecks der deutschen AKW.

Doch tatsächlich wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist. Die NaturFreunde Deutschlands werden mit Zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Atomkraft Schluss – sofort und endgültig! Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und dem Energiesparen.

Mehr Informationen zu den Atomkraft-Schluss-Demos: www.kurzlink.de/atomkraft-schluss

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NaturFreunde: Atom-Ethiker fürchten Sicherheits-Logik

Berlin, 13. Mai 2011 – „Die Ethikkommission hat Angst vor der Logik ihrer eigenen Aussagen“, kommentiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die bekannt gewordenen Empfehlungen der zu den Konsequenzen des japanischen GAU eingesetzten Kommission. Diese trifft sich am Wochenende zur Abschlussklausur. „Wenn es um eine Bewertung des ‚Restrisikos‘ geht, dann muss ehrlich gesagt werden, dass dieses Risiko bei allen Atomkraftwerken besteht und von daher alle abgeschaltet werden müssen. Die Ethikkommission muss aufzeigen, dass ein kurzfristiger Ausstieg bis Ende 2014 möglich ist, aber enorme Kraftanstrengungen erfordert. Sie muss fragen, ob die Gesellschaft dazu bereit ist“, so Müller.

Zwar nimmt der Bericht der Ethikkommission die unselige Verlängerung der AKW-Laufzeiten zurück. Auch soll die Trickserei von CDU/CSU und FDP mit den Atomkonzernen beendet werden, die AKW über die Wahlen zu bringen und den Atomkonsens von 2001 weiter zu unterlaufen. Dadurch nämlich sind in der letzten Legislaturperiode nicht vier Atomkraftwerke vom Netz gegangen – obwohl ursprünglich so vorgesehen.

Doch einen wirklichen Schritt nach vorne hat diese Kommission nicht gemacht. 2001 gab es nämlich keinen Atomkonsens mit der Gesellschaft, sondern mit der Atomwirtschaft. Der vorab veröffentlichte Bericht erfüllt auch nicht den von Herrn Röttgen formulierten Anspruch, dass man noch mehr aus Fukushima lernen müsse als aus Tschernobyl. Es zeigt sich: Je weiter der japanische GAU zurückliegt, desto stärker werden die alten Kräfte wieder.

Wirtschaftliche Macht der Atomkonzerne zwingt Politik zu Kompromissen

Wenn es um eine Bewertung des „Restrisikos“ geht, dann muss ehrlich gesagt werden, dass dieses Risiko bei allen Atomkraftwerken besteht und von daher alle abgeschaltet werden müssen. Wenn nicht abgeschaltet wird, dann wegen der wirtschaftlichen Macht, die vom Atomstrom ausgeht und die die Politik zu Kompromissen zwingt. Die Politik sollte wenigstens das zugeben, damit klar ist, um was es hier geht: nicht allein um eine sachpolitische Entscheidung, sondern immer auch um wirtschaftliche Macht.

Faktisch erweist sich die Ethikkommission als mutlos, denn ein schnellerer Ausstieg ist möglich – auch wenn dies mit erheblichen Anstrengungen, kurzfristigen Problemen für das Klima und regionalen Engpässen verbunden ist. Die Ethikkommission muss aufzeigen, dass ein kurzfristiger Ausstieg bis Ende 2014 möglich ist, aber enorme Kraftanstrengungen erfordert. Sie muss fragen, ob die Gesellschaft dazu bereit ist. Das tut sie nicht und vergibt so leichtfertig eine Chance.

Atomkraft Schluss: Anti-Atom-Proteste am 28. Mai in mehr als 20 Städten

Die NaturFreunde Deutschlands rufen zusammen mit vielen Partnern der Anti-Atom-Bewegung für den 28. Mai zur breiten Teilnahme an den Anti-Atom-Protesten in bundesweit mehr als 20 Städten auf. Denn die Bundesregierung will im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus dem japanischen GAU zieht – offiziell auch auf Basis eines Sicherheitschecks der deutschen AKW.

Doch tatsächlich wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist. Die NaturFreunde Deutschlands werden mit Zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Atomkraft Schluss – sofort und endgültig! Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und dem Energiesparen.

Mehr Informationen zu den Atomkraft-Schluss-Demos: www.kurzlink.de/atomkraft-schluss

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NaturFreunde Deutschlands rufen zu Anti-Atom-Protesten am 28. Mai auf

Europäische AKW-Stresstests: doch nicht „Sicherheit zuerst“?
NaturFreunde Deutschlands rufen zu Anti-Atom-Protesten am 28. Mai auf

Berlin, 4. Mai 2011 – Zu den gestern im ungarischen Gödöllö vereinbarten Kriterien für einen europäischen AKW-Stresstest erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Nach der tragischen Atomkatastrophe in Fukushima kündigte die Europäische Kommission vollmundig einen sogenannten Stresstest für alle AKW in der Europäische Union an. Die Sicherheit der Atomanlagen sollte hinsichtlich jedes denkbaren Unfalls geprüft werden, inklusive Naturkatastrophen, Flugzeugabstürze oder terroristische Angriffe. Dabei war klar, dass ein solcher Test ein deutliches Restrisiko aufzeigen und sich dann ein brisanter Handlungsbedarf in der europäischen Energiepolitik ergeben würde.

Die Europäische Kommission ist eingeknickt

Doch scheinbar wollte sich die Atomlobby, zu der durchaus einige europäische Regierungen gezählt werden müssen, keinem wirklichen Stress aussetzen: Ihre Kampagnen fruchten, die Europäische Kommission ist eingeknickt und rudert schon zurück. Denn nach neuen Plänen sollen die auch in Europa nicht auszuschließenden GAU-Ursachen wie etwa der Absturz eines Passagierflugzeugs oder ein gezieltes Attentat nicht mehr in den Stresstest einbezogen werden. Zudem werden die Meiler nicht von unabhängigen Experten überprüft, sondern von der Atomindustrie selbst.

Tatsache ist nicht nur, dass eine Mehrheit der EU-Staaten in der Vergangenheit auf Atomkraft gesetzt hat. Manche Länder sind sogar hochgradig abhängig vom Atomstrom. Sie tun alles, um eine Verbindlichkeit in Richtung Ausstieg zu verhindern. Mit dem in Atomfragen geltenden Grundsatz „Sicherheit zuerst“ hat das alles nichts mehr zu tun.

Jetzt kommt es darauf an, was in Deutschland passiert, ob etwa auch die Bundesregierung einbricht. Es rächt sich aber bitterlich, dass sie über Jahrzehnte den Atomausstieg blockiert und auch heute noch kein Konzept für einen Umbau vorgelegt hat, der diesen Namen tatsächlich verdient.

Atomkraft Schluss: Anti-Atom-Proteste am 28. Mai in mehr als 20 Städten

Die NaturFreunde Deutschlands rufen zusammen mit vielen Partnern der Anti-Atom-Bewegung für den 28. Mai zur breiten Teilnahme an den Anti-Atom-Protesten in bundesweit mehr als 20 Städten auf. Denn die Bundesregierung will im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus dem japanischen GAU zieht – offiziell auch auf Basis eines Sicherheitschecks der deutschen AKW.

Doch tatsächlich wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist. Die NaturFreunde Deutschlands werden mit Zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Atomkraft Schluss – sofort und endgültig! Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und dem Energiesparen.

Mehr Informationen zu den Atomkraft-Schluss-Demos: www.kurzlink.de/atomkraft-schluss

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NaturFreunde: Ostermärsche: Warum wir gegen die Atomkraft demonstrieren

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NaturFreunde Stuttgart: Nein zu Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp muss durchgesetzt werden

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Erneuerbar statt atomar – NaturFreunde begrüßen Regierungswechsel in Baden-Württemberg

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NaturFreunde fordern einen europäischen Volksentscheid für den Atomausstieg und ein Energiekonzept auf Basis der erneuerbaren Energien

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NaturFreunde erwarten größte Anti-Atom-Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands

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Pressevorgespräch zur Anti-Atom-Demonstrationen am 26. März in Berlin

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Anti-Atom-Großdemonstrationen am 26. März in vier Städten

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NaturFreunde fordern naturverträgliche Waldpolitik

NaturFreunde fordern naturverträgliche Waldpolitik
Wälder sind keine Kulisse für wirtschaftliche Interessen weniger Industriezweige

Berlin, 21. März 2011 – Anlässlich des heutigen Internationalen Tag des Waldes erklärt Mira Beinert, Bundesfachgruppenleiterin für Natur- und Umweltschutz der NaturFreunde Deutschlands:

Aufgrund einer verfehlten Waldpolitik steht der Wald in Deutschland heute am Rande seiner Belastbarkeit. Das deutsche Waldkulturerbe wird tagtäglich energie- und klimapolitischen Notwendigkeiten geopfert.

Der Wald in Deutschland leidet an einer übersteigerten Holznachfrage als Energie- und Rohstofflieferant, einer erhöhte Anfälligkeit durch den Klimawandel, saurem Luftschadstoffeintrag und einem wachsenden Druck durch Nutzungsänderungen für Infrastrukturmaßnahmen und Landwirtschaft.

Obwohl in der Summe die Waldfläche in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen hat und ein Drittel der deutschen Landesfläche bewaldet ist, nehmen Qualität und Gesundheitszustand der Wälder in Deutschland seit Jahrzehnten ab. Intakte, alte Wälder sind in Deutschland die Ausnahme, forstwirtschaftlich durchgeplante Waldparzellen die Regel. Neuaufforstungen mit schnell wachsenden Hölzern verdrängen langfristig gewachsene Wälder. Gleichzeitig ist weniger als ein Prozent der bundesdeutschen Waldfläche Wildnisfläche, wo der Wald nicht genutzt und sich selbst überlassen wird.

Im Internationalen Jahr der Wälder 2011 sind die Wälder Deutschlands durch Rohstoffknappheit und Energiehunger extrem stark unter Druck gesetzt. Deutschland ist neben den USA Weltmeister im Verbrauch von Holz- und Papierprodukten. Experten rechnen mit einer Holzversorgungslücke bis zum Jahr 2020 von rund 30 Millionen Kubikmetern allein für Deutschland.

Der Wald in Deutschland kann seine vielfältigen Funktionen auch in Zukunft nur erfüllen, wenn auf der gesamten deutschen Waldfläche eine nachhaltige Waldbewirtschaftung oberste Priorität hat. Die von Bundeslandwirtschaftsministerium geplante Waldstrategie 2020 ist ein Irrtum auf dem Weg zu einer zukunftsgerechten, nachhaltigen Waldpolitik. Eine Waldstrategie, die den deutschen Wald als Rohstofflager degradiert, schützt nicht das deutsche Waldkulturerbe sondern plündert die Wälder in Deutschland für kurzfristige Interessen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung daher auf, sich an die Selbstverpflichtungen aus der nationalen Biodiversitätsstrategie zu halten und die geplante Waldstrategie 2020 dahingehend zu überarbeiten.

In Deutschland müssen Wälder mit natürlicher Waldentwicklung von heute weniger als ein Prozent auf fünf Prozent der deutschen Waldfläche erweitert werden. Standortheimische Arten sollten Vorrang vor schnell wachsenden Baumarten wie Roteiche oder Douglasie haben. Zum großflächigen Erhalt der Buchenwälder in Deutschland sollten neue Schutzgebiete wie etwa der Nationalpark Steigerwald ausgewiesen werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich ihrer Verantwortung für die Wälder in Deutschland zu stellen und konsequent eine nachhaltige Waldpolitik zu betreiben. Die Wälder müssen auch in Zukunft für alle Menschen ein faszinierender Naturraum bleiben und nicht als Kulisse für die Wirtschaftsinteressen einiger weniger Industriezweige dienen.

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NaturFreunde: Die Dreistigkeit der Atomhardliner

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Fukushima mahnt: Alle AKW abschalten! Jetzt!

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NaturFreunde fordern einen europäischen Volksentscheid für den Atomausstieg

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NaturFreunde: Erster Kongress eines Umweltverbandes nach japanischem GAU

Erster Kongress eines Umweltverbandes nach japanischem GAU

28. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands mit Gastredner Sigmar Gabriel

Berlin/Hannover, 16. März 2011 – Es ist ein trauriger Zufall, dass der 28. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands die erste große Mitgliederversammlung eines Umweltverbandes nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima darstellt. Das höchste Gremium der NaturFreunde Deutschlands wird sich auch mit der sich immer weiter zuspitzende Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk und besonders dem Leid der Menschen vor Ort beschäftigen. Der 28. Bundeskongress des Verbandes für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur tagt vom 18.– 20. März 2011 im Wienecke XI. Hotel Hannover. Unter anderem wird der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als Gastredner erwartet.

Aktuelle Informationen zum Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands: www.bundekongress.naturfreunde.de

„Der japanische GAU zeigt uns allen: Das Undenkbare kann immer wieder geschehen, selbst in einem hoch technisierten Land wie Japan. Die Atomtechnologie ist einfach nicht zu verantworten“, so der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber sie hat sich noch nie so dramatisch gestellt wie heute.“

„Wir wollen, dass alle Reaktoren in Deutschland abgeschaltet werden und wir fordern die Bundesregierung auf, den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Wir werden keine Ruhe mehr geben, bis wir unsere Ziele erreicht haben“, erklärte Hans-Gerd Marian, Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde Deutschlands. „Natürlich werden wir auch unseren Bundeskongress nutzen, um den Druck auf die Förderer der Atompolitik weiter zu erhöhen.“

Die NaturFreunde Deutschlands sind die Organisation, die am längsten gegen die Nutzung der Atomtechnologie Stellung bezogen hat. Ein erster Beschluss wurde bereits im Jahr 1968 gefasst und ging zurück auf den Physiker, Politiker und „Vater der Anti-Atomenergie-Bewegung“ Dr. Karl Bechert. Die traditionell ablehnende Position der NaturFreunde zur Atomenergie bekräftigt nun auch ein weiterer Antrag, der sich nicht nur auf die Forderung nach der Abschaltung der Atomkraftwerke beschränkt, sondern besonders die Bevölkerung dazu aufruft, den eigenen Strom nicht mehr von einem der vier großen Atom-Konzerne zu beziehen, sondern ganz auf erneuerbare Energien zu setzen. Schließlich steige das Atomunfallrisiko kontinuierlich, der Atommüll strahle unbegrenzt, die Atomkraft schütze das Klima nicht, es gebe keine Stromlücke und der Strom werde durch Atomkraft auch nicht günstiger, heißt es im entsprechenden Antrag.

„Die japanische Katastrophe ist schrecklich. Sie zeigt den Menschen aber auch, wohin es führt, wenn sich alles nur noch um das Goldene Kalb ‚Wachstum’ dreht“, mahnte Michael Müller. „Es ist eben kein Fortschritt, wenn zwar der Strom billig ist, aber dafür Menschenleben gefährdet und ganze Landstriche auf Generationen hinaus unbewohnbar werden.“

Über das Kongressthema „Wachstum oder Nachhaltigkeit – ein besseres Leben ist möglich!“ werden die rund 120 Delegierten und weitere Gäste unter anderem mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel diskutieren. Über die Herausforderungen des Wachstums wird dann der Politologe Prof. Dr. Elmar Altvater referieren, während etwa Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg auch über die Herausforderung eines Atommüllendlagers vor der eigenen Haustür berichten wird.

Zudem werden sich Manfred Pils, Präsident der NaturFreunde Internationale, Wilhelm Schmidt, Vorsitzender des Präsidiums des AWO-Bundesverbandes, Hans-Heinrich Sander, Minister für Umwelt und Klimaschutz in Niedersachsen, Hartmut Tölle, DGB-Vorsitzender in Niedersachsen und Stephan Weil, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, an die Delegierten wenden.

Die Anträge des 28. Bundeskongresses beschäftigen sich mit den Themenbereichen „Finanz, Wirtschafts- und Sozialpolitik“, „Nachhaltigkeit, Energie und Klimawandel“, „Friedenspolitik“, „Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus“, „Anträge zur Organisation“ sowie „Landwirtschaft und Gentechnik“. Der Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands findet alle drei Jahre an wechselnden Orten statt.

Bundespressekonferenz | aktueller Hinweis:

Wegen der aktuellen Atomdebatte hat die Bundespressekonferenz für den morgigen Donnerstag, 10:00 Uhr, die Vorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands (NFD) Michael Müller, des Bundes für Natur- und Umweltschutz Deutschland (BUND) Hubert Weiger und des Deutschen Naturschutzrings (DNR) Hubert Weinzierl in die Bundespressekonferenz eingeladen.

Seit 1895: die NaturFreunde (www.naturfreunde.de)

Die NaturFreunde Deutschlands sind ein Verband für nachhaltige Entwicklung. Der Verband befasst sich mit sozial-, wirtschafts- und kulturpolitischen sowie naturschutz- und umweltpolitischen Fragen und nimmt zu ihnen öffentlich Stellung. Die NaturFreunde sind den Idealen des demokratischen Sozialismus verpflichtet.

Allein in Deutschland engagieren sich rund 75.000 Mitglieder in mehr als 650 Ortsgruppen für Klima- und Umweltschutz, Freizeit und Naherholung, Natursport, Kultur- und Heimatkunde, Projekte und Politik.

Die NaturFreunde tragen dazu bei, dass sich die Menschen ihrer Einbindung in die soziale und natürliche Umwelt bewusst werden und erkennen, dass sie nur dadurch in sozialer Gerechtigkeit und in Frieden leben und sich entwickeln können.

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Naturfreunde Internationale: Naturfreunde fordern raschen Ausstieg aus der Atomenergie

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NaturFreunde: Herr Röttgen, entschuldigen Sie sich!

Herr Röttgen, entschuldigen Sie sich!

Berlin, 15. März 2011 – Die Aussagen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in den gestrigen ARD-Tagesthemen kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Gestern Abend hat sich Herr Röttgen in den Tagesthemen ein dreistes Stück geleistet: Erst wollte er die Atomenergie aus „der Kampfzone“ herausbringen. Nur, wer hat sie denn mit der Verlängerung der Laufzeiten überhaupt da rein gebracht, nachdem das Thema durch den Ausstiegsbeschluss befriedet war? Und dann sagte der Bundesumweltminister einen ungeheuerlichen Satz: Er habe „aus den Gesichtern (der Kritiker) die parteitaktische Freude an diesem Ereignis“ erkannt.

Pfui, Herr Röttgen, damit haben Sie eine Grenze überschritten, das ist üble Brunnenvergiftung. Der langjährige Hardliner der Atomenergie macht seine Haltung zu einer moralischen Frage, während die, die seit Jahren für einen Ausstieg eintreten, die Atomfrage angeblich für den Wahlkampf instrumentalisieren. Bundesumweltminister Norbert Röttgen verdreht die Wahrheit, denn es waren CDU und CSU, die bisher jede kritische Position gegen die Atomkraft als verantwortungslos abgetan hatten.

Und nun? Eine 180-Grad-Wende von Frau Merkel und Herrn Röttgen, begründet mit einer angeblich „historischen Zäsur“ durch die Kernschmelzen in Fukushima. Herr Röttgen behauptet, jetzt seien es „Laufzeiten mit Restrisiko“. Es sei das eingetreten, was bisher ausgeschlossen war. Tatsächlich ist schrecklicherweise genau das eingetreten, wovor die Umwelt- und Naturschutzbewegung immer gewarnt hat – Herr Röttgen aber nie.

Zudem will sich der Bundesumweltminister jetzt auch noch als Brückenbauer der Solarenergie hinstellen. Doch wer hat denn in der Vergangenheit gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestimmt und zuletzt die Solarförderung gekürzt? Das war Herr Röttgen. Unter Rot-Grün, in deren Zeit das EEG-Gesetz entstanden ist, glänzten CDU und CSU im Bundestag immer nur durch Widerstand und Ablehnung.

Mit seinem Interview in den Tagesthemen hat der Bundesumweltminister allem die Krone aufgesetzt und die Grenze der Fairness überschritten. Herr Röttgen, entschuldigen Sie sich!

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NaturFreunde Deutschlands fordern sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft

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NaturFreunde Deutschlands rufen für Montag zu bundesweiten Mahnwachen auf

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NaturFreunde: Japan mahnt vor Sorglosigkeit vor den Gefahren der Atomenergie

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NaturFreunde fordern zum Wechseln auf

NaturFreunde fordern zum Wechseln auf

Berlin/Stuttgart, 11. März 2011 – „Ade EnBW“ – unter diesem Motto haben die NaturFreunde Deutschlands seit kurzem eine Stromwechselkampagne gestartet und fordern in einem Appell die baden-württembergische Regierung auf, ihre derzeitige Energiepolitik aufzugeben und EnBW konsequent auf die erneuerbaren Energien auszurichten.

Zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer haben den Appell der NaturFreunde Deutschlands auf der Kampagnenseite www.ade-enbw.de unterschrieben. Dazu gehört der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Sigmar Gabriel. Desweiteren unterstützen mehrere Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Partei „Die Linke“ des Deutschen Bundestages und des baden-württembergischen Landtags den Appell.

Die NaturFreunde fordern die Regierung Mappus auf, nicht weiter auf die Atomenergie zu setzen, sondern die Beteiligung an EnBW konsequent dafür zu nutzen, den Stromkonzern auf regenerative Energien auszurichten.

„Das dies im Moment nicht der Fall ist, kann man daran sehen, dass EnBW trotz der erwarteten Mehreinnahmen durch Laufzeitverlängerung seine Investitionen in die erneuerbaren Energien zurückfährt“ so Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Deshalb müssen wir Druck seitens der Zivilgesellschaft aufbauen, damit die Landesregierung begreift, dass die Zukunft nicht der Atomkraft, sondern den erneubaren Energien gehört“, so Müller weiter.

Um ihre Position zu unterstreichen, haben die NaturFreunde Deutschlands eine Stromwechselkampagne gestartet. Mit dieser Kampagne wollen Sie vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg von einem Wechsel zu einem der bundesweit tätigen vier ökologischen Stromanbieter überzeugen. Diese sind die EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom.

Die Stromwechselkampagne unterstreicht das Engagement der NaturFreunde in der Anti-AKW-Bewegung und bezüglich des Klimawandels. Als Verband sind sie am 12. März 2011 mit weiteren Umweltorganisationen und Initiativen Anmelder für die Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart.

Die NaturFreunde Deutschland wollen die Stromwechselkampagne bis zum Abschalten des letzten Atommeilers fortführen. Solange dies nicht geschehen ist, werden sie für den Wechsel zu einem der vier ökologischen Stromanbieter werben.

„Im Moment kommt es nicht nur darauf an, sich an den verschiedenen Aktionen der Anti-AKW-Bewegung zu beteiligen. Als NaturFreunde haben wir die Pflicht, den Menschen zu sagen, dass Sie auch im Privaten aktiv werden und gegen die Atompolitik der Regierung demonstrieren können – indem sie einfach ihren Stromanbieter wechseln“, so Michael Müller.

Deswegen werden die NaturFreunde die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Menschenkette an ihren Ständen auf dem Stuttgarter Schlossplatz, am Bahnhof Feuerbach, dem Pragsattel in Stuttgart, am Bahnhof Ludwigsburg und in der Nähe des Naturfreundehauses „Hirschberg“ in Bietigheim-Bissingen über die Möglichkeit zum Stromwechsel informieren, getreu dem Motto der Kette, „den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen!“

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NaturFreunde: Tourismus und Menschenrechte müssen enger verzahnt werden

Tourismus und Menschenrechte müssen enger verzahnt werden

Berlin, 9. März 2011 – Anlässlich der Eröffnung der Internationale Tourismus-Börse (ITB) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Forderungen von ‚Tourism Watch‘ und ‚Evangelischem Entwicklungsdienst‘ für eine menschenrechtlich orientierte Tourismusentwicklung. Tatsächlich wird die Zukunft des Tourismus davon abhängen, inwiefern er zum Vorteil der Menschen und in Einklang mit Natur und Umwelt gestaltet wird.“

Urlaub und Tourismus sind für viele Menschen die Gelegenheit, sich vom alltäglichen Stress des Lebens zu erholen. Deshalb sind Tourismus und Touristikunternehmen in der alltäglichen Diskussion überwiegend positiv besetzt. Für viele gilt die Fremdenverkehrs- und Tourismusbranche vor allem auch als wichtiger wirtschaftlicher Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen. In den Selbstdarstellungen versuchen die großen Touristikunternehmen darüber hinaus, den Tourismus auch als Beitrag zur Minderung der Armut in den Zielländern und als Beitrag zum Frieden zwischen den Menschen darzustellen.

Tourismusboom mit Schattenseiten

Die Realität sieht jedoch häufig anders aus: Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, Vertreibung und Zerstörung von indigenen Lebensformen, Prostitution und Zwangsarbeit sind die Schattenseiten des ungebremsten Tourismusbooms. Hier müssen konkrete Mechanismen entwickelt werden, um die Benachteiligung von Lebensverhältnissen in den touristischen Zielländern einzuschränken und die Wertschöpfung aus dem Tourismusgeschäft mehr als bisher der einheimischen Bevölkerung zugutekommen zu lassen.

Touristische Erschließungen finden häufig gegen die Interessen der dort lebenden Menschen statt. Zwangsenteignungen, Vertreibungen, Zerstörung von natürlichen Lebensgrundlagen sind hier häufiger anzutreffen. Gerade auch die Fußball-WM in Südafrika hat gezeigt, dass zur Durchsetzung der Interessen der WM-Veranstalter viele Häuser abgerissen und Menschen vertrieben wurden.

Mit ihrer Studie „Alles was Recht ist – Menschenrechte und Tourismus“ haben „Tourism Watch“ und der Evangelische Entwicklungsdienst wichtige Forderungen an staatliche Institutionen, Reiseveranstalter und die Reisenden aufgezeigt.

Studie als PDF: www.kurzlink.de/Alles-was-Recht-ist

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich seit vielen Jahren für einen nachhaltigen Tourismus, in dem Menschenrechte geachtet und die Umwelt geschützt werden. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde den Ansatz des Evangelischen Entwicklungsdienstes, dass die Zukunft des Tourismus davon abhängen wird, „inwiefern er zum Vorteil der Menschen und in Einklang mit Natur und Umwelt gestaltet wird.“ Hierfür bieten die konkreten Forderungen an die verschiedenen gesellschaftlichen Akteure gute Grundlagen für die Weiterentwicklung des heutigen Massentourismus.

Die NaturFreunde Deutschlands treten dafür ein, dass

· Unternehmen, die in ihrer Unternehmensstrategie gegen menschenrechtliche Standards verstoßen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen,

· innerhalb der Staaten der Europäischen Union die Haftungsverpflichtungen so weiterentwickelt werden, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen auch ihrer Tochterfirmen oder Vertragspartner haften,

· Betroffene direkt in den Staaten der Europäischen Union einen ungehinderten Zugang zu den Gerichten bekommen, um ihre Rechte und Ansprüche gegenüber Firmen, die ihren Sitz in den Staaten der EU haben, durchzusetzen,

· im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung der Bereich Tourismus intensiver als bisher berücksichtigt wird und alle Politikressorts dazu aufgefordert werden, Auswirkungen des Tourismus auf Menschenrechte und Umwelt stärker zu berücksichtigen,

· Förderungen aus den Bundes- und Landeshaushalten für Investitionen im Bereich der touristischen Infrastruktur daraufhin überprüft werden, ob sie keine Menschenrechte verletzen oder natürliche Ressourcen gefährden.

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NaturFreunde: E10: eine Geschichte der Tricks und Täuschungen

E10: eine Geschichte der Tricks und Täuschungen
Die CO2-Reduktion des Autoverkehrs muss auch ohne Beimischung erreicht werden

Berlin, 7. März 2011 – Anlässlich der Diskussion um die Einführung des sogenannten „Biosprits“ E10 weist Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, auf die Entstehungsgeschichte des nun zehnprozentigen Bioethanol-Anteils im Superbenzin hin. „Die erhöhte Beimischung von Bioethanol zielt nicht auf mehr Klimaschutz“, so Müller: „Das ganze E10-Desaster hat viel mit der Weigerung der Automobilindustrie zu tun, sich für einen wirksamen Klimaschutz zu engagieren.“

Die Strategie, den Bioethanol-Anteil des herkömmlichen Superbenzins E5 auf zehn Prozent (E10) zu erhöhen, stammt aus dem Jahr 2005. Die Motivation dafür wurde damals öffentlich nicht groß debattiert und die Einführung als ökologisch sinnvoll dargestellt. Doch tatsächlich diente das neue E10 nur einem Ziel: Der deutschen Automobilindustrie, die einen besonders hohen Anteil an Sprit schluckenden Fahrzeugen baut, sollte geholfen werden, da es ihr nicht gelang, den Kraftstoffverbrauch ihrer Fahrzeugpalette nennenswert zu reduzieren. Denn bisher wurde ein durch effizientere Motoren verringerter Kohlendioxid-Ausstoß in der Regel durch PS-stärkere und schwerere Fahrzeuge wieder kompensiert.

Als erstmals Pläne der EU-Kommission bekannt wurden, den Kohlendioxid-Ausstoß des Autoverkehrs mittels einer Verordnung deutlich zu reduzieren, reagierte die deutsche Automobilindustrie wie üblich ablehnend. Statt der geplanten Verordnung schlug sie eine Selbstverpflichtung vor. Und weil die deutschen Autohersteller auch den europäischen Automobilherstellerverband prägen, wurde daraus eine europäische Strategie. Damit, so glaubten VW, Daimler, BMW & Co, würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die EU-Pläne gestoppt und die ausländische Konkurrenz in Schach gehalten – die übrigens sehr viel besser da stand, weil sie einen höheren Anteil an Kleinwagen und Dieselfahrzeugen stellt.

Doch die Automobilindustrie ließ ihren Ankündigungen keine Taten folgen. Und spätestens im Jahr 2005 war klar, dass die deutsche Automobilindustrie die selbst versprochene CO2-Reduktion nicht würde einhalten können. Eine erneute EU-Verordnung mit verbindlichen Grenzwerten drohte.

Darauf kam Plan B ins Spiel. Mit Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU) wurde die Verordnung abgeschwächt. Zugleich wurde mit einer „ökologischen“ Argumentation („Biokraftstoff“) die Beimischungsstrategie begonnen. Das Umweltministerium wollte zudem mit einer Nachhaltigkeitsverordnung die Angebotsseite ökologisch regeln, der Ansatz blieb aber unzureichend.

Die erhöhte Beimischung von Bioethanol zielte nicht auf mehr Klimaschutz. Denn dann hätte die Strategie einen Weg für die Erhöhung des Anteils von spritarmen und kleineren Motoren benennen müssen. Doch das widerspricht der Philosophie deutscher Autoproduzenten, deren Flagschiffe die großen Spritfresser sind. Die erhöhte Beimischung von Bioethanol kann den CO2-Ausstoß um einige Prozentpunkte senken, wenn das in der EU-Verordnung akzeptiert wird. E10 bringt da mehr als das alte E5. So also entstand eine Strategie, die gerade das vermeidet, was für den Klimaschutz notwendig ist. Alles soll im Grundsatz so bleiben, wie es ist.

Wenn die Automobilindustrie jetzt der Politik die Schuld für die bisher mangelnde Akzeptanz von E10 geben will, dann spielt der Täter Feuerwehr. Tatsächlich erreichen die Benzinmotoren noch immer erst einen Wirkungsgrad, bei dem weniger als 20 Prozent der eingesetzten Energie genutzt werden.

Dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen heute das Superbenzin E10 als umweltpolitisch sinnvoll bezeichnet, belegt bestenfalls seine Unkenntnis. Und wahrscheinlich ist es auch kein Zufall, dass nicht er, sondern Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zu einem „Benzingipfel“ einlädt.

Herr Röttgen sollte jetzt auf Klarheit drängen: Die CO2-Senkung des Autoverkehrs muss auch ohne Beimischung erreicht werden. Schließlich ist Tricksen keine Umweltpolitik.

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NaturFreunde: Der ‚Fall Guttenberg‘ und die Entleerung der Politik

Berlin, 1. März 2011 – „Der ‚Fall Guttenberg‘ reicht viel weiter als das Plagiat“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller anlässlich des Rücktritts des Verteidigungsministers. Die Affäre mache schlagartig deutlich, wie tief die Politik in den letzten Jahren gesunken sei: „Inhalte zählen kaum noch, im neuen System geht es nur um die Form. Herr Guttenberg ist jetzt das selbst erzeugte Opfer dieser Transformation geworden“, so Michael Müller.

Die Politik hat mittlerweile die ästhetischen Gesetze der Warenwelt übernommen. Weil sie in der Sache nur noch wenig zu bieten hat, geht es vor allem um das Auftreten und die Botschaft. Von daher verwundert es nicht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg nicht über eine politische Entscheidung fällt – welche sollte es auch sein? Er fällt über sein eigenes kunstvoll aufgebautes Image, das ein Trugbild war: der neuartige, federnde und elegante Politiker, anders als die anderen, in Wahrheit aber nur kunstvoller.

Dieses Auftreten reduziert die Politik auf das Verkaufen, auf das schillernde Symbol, auf den Anschein und auf die schnelle Botschaft. Guttenberg als Fred Astaire am Times Square, Guttenberg in der Talkshow am Hindukusch, Guttenberg als Showmaster, Guttenberg als Ranger, Guttenberg als Dressman. Und alles in Symbiose mit der BILD-Zeitung, die bis zuletzt für passende Bilder und Kommentare sorgt.

Natürlich kann ein Politiker Fehler machen. Es ist sogar eine Unsitte geworden, dann jedes Mal sofort den Rücktritt zu verlangen. Auch schadet es nicht, wenn ein Politiker vornehm gekleidet ist. Aber gefährlich wird es, wenn aus Politik und Politiker eine einzige Show wird, die den Erfolg nur an der Person misst, nicht aber am Inhalt. Dann verkümmern selbst gravierende Fehler zu taktischen Fragen.

Als Herr zu Guttenberg Wirtschaftsminister wurde, lautete sein erster Kommentar zur Finanzkrise 2008: „Wir erleben keine Krise des Systems, sondern nur eine Krise im System.“ Eine solch falsche Behauptung konnte nur jemand machen, der nicht begriffen hatte oder nicht begreifen wollte, um was es ging. Es ist einfach falsch, nur das Auftreten der Person zu sehen, aber die Inhalte zu übersehen. Dann nämlich wird Politik zur Kunstform.

Dennoch: Guttenberg hat eigentlich nur perfektioniert, was seit einigen Jahren immer mehr zur Politik wurde. Eine Einordnung des Falls Guttenberg muss deshalb die Strukturen und Mechanismen der Entpolitisierung und Entleerung sehen. Das aber ist noch immer eher selten der Fall.

Schwarz-Gelb wollte die Causa Guttenberg ‚durchstehen‘, im politischen Werbegeschäft ist ein Rücktritt eine Niederlage. Diese wollten Merkel, Seehofer und Mappus vor den Landtagswahlen unbedingt verhindern. Doch sie haben sich getäuscht. Dem schnellen Aufstieg folgt ein ebenso schneller Fall. Denn so groß das Kunstwerk Guttenberg war, so anfällig wurde es auch, zumal im Zeitalter von Internet und allseitiger Transparenz. Da half auch die Mär nicht mehr, dass dieser Härtetest Herrn zu Guttenberg erst stärken werde.

Der Schaden ist gewaltig, die Glaubwürdigkeit der Politik ist weiter gesunken. Deshalb geht es auch um weit mehr als nur um Herrn Guttenberg. Es geht um das Funktionieren der Demokratie.

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Naturfreunde Österreich: “Gipfel stürmen” gegen EURATOM

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Gemeinsame Pressemitteilung des Demonstrationsbündnisses “Menschenkette am 12. März” vom 23. Februar 2011

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NaturFreunde: Rekordpreise für Nahrungsmittel: Drohen neue Hungerrevolten?

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NaturFreunde: ‚Tödliches Experiment‘ CCS muss ganz gestoppt werden

‚Tödliches Experiment‘ CCS muss ganz gestoppt werden
NaturFreunde Deutschlands warnen vor Verseuchung ganzer Landstriche

Berlin, 18. Februar 2011 – Vor einer Verseuchung ganzer Landstriche durch die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid durch die sogenannte CCS-Technologie (CCS: Carbon Dioxide Capture and Storage) warnen die deutschen NaturFreunde. „Bei der praktischen Umsetzung des von der Bundesregierung geplanten CCS-Gesetzes werden große unterirdische Giftmüllkippen entstehen, die sich weder beherrschen noch sanieren lassen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher des Verbandes Eckart Kuhlwein. Die Bundesregierung müsse auf dieses ‚tödliche Experiment‘ verzichten.

Kuhlwein zufolge gehe es nicht allein um die Frage, ob und inwieweit die Bundesländer die Einlagerung von Kohlendioxid (CO2) in ihrem Gebiet selbst bestimmen könnten. Es gehe schlichtweg um das Prinzip. Die Bundesregierung mache den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor, wenn sie in ihrem Gesetzentwurf behaupte, die „CCS-Technologien könnten zum Erreichen der Klimaschutzziele und zu einer möglichst sicheren, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung und Industrieproduktion beitragen“. Die CO2-Abscheidung und -Lagerung verbrauche gewaltige Mengen an Energie und sei ein ökologischer und ökonomischer Wahnsinn. Das hätten viele wissenschaftliche Institutionen wie etwa der Sachverständigenrat für Umweltfragen oder das Umweltbundesamt bestätigt.

Experten, wie etwa der nordfriesische Ingenieur Manfred Opel, hätten zudem ausgerechnet, dass mit dem flüssigen CO2 auch bis zu sechs Prozent hochgiftige Gase und Dämpfe mit verpresst würden. Zudem ließen sich das CO2 und seine „Begleiter“ nicht in der Region halten, sondern würden über mehr als 1.000 Kilometer verdriften. Dabei würden riesige Mengen Wasser verdrängt und dauerhaft verseucht. In großer Zahl würden überdies Leckagen entstehen, welche die Biosphäre und die Trinkwasservorräte irreparabel zerstörten.

Kuhlwein fordert die Bundesregierung auf, die CCS-Gesetzgebung jetzt ganz zu stoppen. Offenbar gehe es nur um das „Grünwaschen“ für die großen Stromkonzerne, welche gern die Abgaben für ihre CO2-Emissionen sparen wollten. Dies widerspreche in einem unerträglichen Ausmaß einer Politik der „nachhaltigen Entwicklung“ im Interesse künftiger Generationen, welche die Bundeskanzlerin in ihren Sonntagsreden gern verkünde.

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NaturFreunde: Mehr Klimaschutz statt medialer Show

Mehr Klimaschutz statt medialer Show
Obwohl sich die Alarmsignale mehren, bleibt die Erderwärmung nur ein Modethema

Berlin, 18. Februar 2011 – „Der Klimawandel wird immer noch so behandelt, als ob er nur ein mediales Ereignis sei, das eigentlich niemanden betrifft. So ist es aber nicht“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Müller ruft zu einer schnelleren und signifikanteren Reduktion von Treibhausgasen auf und empfiehlt die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer.

Im Sommer 2010 schlug die Natur mit aller Härte zurück: gewaltige Überschwemmungen in Pakistan, brennende Wälder in Russland, extreme Kälte in den Andenstaaten, Hochwasser in Mitteleuropa. Die Extremereignisse kommen immer häufiger, zuletzt stand Australiens Bundesstaat Queensland unter Wasser, während der Nordwesten des Landes von Hitzewellen verbrannt wurde und in Brasilien litten ganze Landstriche unter Schlamm- und Wasserwellen.

Die globale Öffentlichkeit zeigt sich entsetzt, doch kaum werden die spektakulären Bilder durch andere abgelöst, erstirbt die Debatte. Dabei ist allein schon die Häufung der Extremereignisse alarmierend und ein weiterer Hinweis auf den längerfristigen Trend des dramatischen Klimawandels. Es bleibt nur noch wenig Zeit, um eine Katastrophe abzuwenden, immerhin hat die menschgemachte Erderwärmung einen langen Bremsweg. Doch der Klimawandel wird immer noch so behandelt, als ob er nur ein mediales Ereignis sei, das eigentlich niemanden betrifft. So ist es aber nicht.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hatte Deutschland eine internationale „Führungsrolle“ beim Klimaschutz eingenommen. Zwar beruht Deutschlands Erfolg bei der Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen auch auf dem Zusammenbruch der DDR-Industrie. Doch mehr noch haben politische Initiativen wie etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz für internationale Anerkennung der deutschen Klimaschutz-Bemühungen gesorgt.

Das ist vorbei. Weder hat der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Wetterextreme als bestätigende Begründung genutzt, für mehr und konsequenten Klimaschutz einzutreten. Auch auf der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún spielte Röttgen nur eine bescheidende Rolle. Nichts war beispielsweise zu hören vom groß angekündigten Ziel, die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in der EU um 30 Prozent bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. Auch begründet der Bundesumweltminister die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz zuerst mit einem positiven Effekt für die heimische Wirtschaft. Kann dies das zentrale Argument sein? Mehr Klimaschutz ist zuerst im Interesse von Mensch und Natur notwendig.

Australien, dessen wirtschaftliche Kraft auch auf billiger Kohle beruhte, will nun Konsequenzen ziehen und eine Steuer auf Kohlendioxid einführen. Lange gehörte das Land zu den Bremsern in der internationalen Klimapolitik. Doch jetzt handelt es engagiert, während die Rolle der EU immer kraftloser wird.

Die Steuer auf Kohlendioxid, die ursprünglich auch die Klima-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages wollte, ist wirksam und unbürokratisch. Zudem ist sie dem Emissionshandel, der sich über die UN-Klimaverhandlungen in Europa durchsetzen konnte, deutlich überlegen. Denn eine derartige Steuer kann auch in den Bereichen eingesetzt werden, die heute vom Emissionshandel ausgenommen sind, etwa dem Verkehrssektor.

Der Prozess der Erderwärmung muss endlich ernst genommen werden. Er ist keine mediale Show, sondern betrifft direkt unsere Lebensgrundlagen. Die Emission von Treibhausgasen muss schneller und signifikanter reduziert werden. Wir dürfen mit weiteren Anstrengungen nicht warten, bis etwa 2013 der nächste Sachstandsbericht des IPCC kommt oder bis auch unser Land den Klimawandel in aller Härte spürt.

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NaturFreunde: Berliner Volksentscheid wichtiger Schritt zur rekommunalisierten Wasserversorgung

Öffentliche Daseinsvorsorge braucht demokratische Kontrolle
Berliner Volksentscheid wichtiger Schritt zur rekommunalisierten Wasserversorgung

Berlin, 14. Februar 2011 – „Mit der Annahme des Volksentscheids endet zumindest in Berlin die Möglichkeit, öffentliches Eigentum in geheimen Absprachen an private Investoren zu verhökern“, erklärt Uwe Hiksch, stellvertretender Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands zum Ausgang des Berliner Volksentscheids ‚Unser Wasser‘. „Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vom Primat der privaten Gewinnmaximierung befreit und zurück in die demokratische Kontrolle von Parlamenten geführt werden.“

Mit einer Zustimmungsquote von 92,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und insgesamt 665.713 Ja-Stimmen haben die Berlinerinnen und Berliner eindrucksvoll gezeigt, dass sie mit der bisherigen Wasser-Politik des Berliner Abgeordnetenhauses nicht einverstanden waren. Damit sind auch die intensiven Versuche der offiziellen Berliner Politik, den Volksentscheid zu boykottieren, gescheitert. Denn die Berlinerinnen und Berliner forderten eindeutig: „Gebt uns unser Wasser zurück!“

Die NaturFreunde Berlin haben sich aktiv am Bündnis beteiligt und mit mehr als 50.000 verteilten Flugblättern offensiv für die Teilnahme am Volksentscheid geworben. Mit der Annahme des Volksentscheids endet zumindest in Berlin die Möglichkeit, öffentliches Eigentum in geheimen Absprachen an private Investoren zu verhökern. Dieser Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt zurück zu einer öffentlichen Daseinsvorsorge, die sicherstellt, dass alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch tatsächlich in öffentlicher Hand sind.

Die NaturFreunde werden sich zudem intensiv für Volksbegehren zur Rückübertragung der Gas-, Wasser- und Energieversorgung einsetzen. Auch Berlin braucht wieder öffentliche Betriebe, welche die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge organisieren – und zwar demokratisch kontrolliert. Wasserversorgung, Energieerzeugung, und Gasversorgung haben nichts in der Hand von privaten Investoren zu suchen, sondern sind zentrale Grundpfeiler einer demokratisch organisierten Kommunal- und Landespolitik.

Von den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus erwarten die NaturFreunde, dass sie das Ergebnis des Volksentscheids akzeptieren und sofort alle Dokumente veröffentlichen. Im nun folgenden Wahlkampf werden die NaturFreunde die Aussagen der Berliner Parteien daran messen, ob sie eine deutliche Aussage zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge in die jeweiligen Wahlprogramme aufnehmen und damit den Willen der Berlinerinnen und Berliner zum Ausdruck bringen.

Bundesweit engagieren sich NaturFreunde für die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. In Stuttgart zum Beispiel haben NaturFreunde gemeinsam mit anderen Initiativen und Verbänden das Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ begonnen, mit dem auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Gas-, Energie- und Wasserversorgung zurück in die öffentliche Hand geführt werden soll. Auch damit wollen die NaturFreunde Möglichkeiten für eine neue, demokratisch ausgerichtete Kommunalpolitik eröffnen, sodass bei den Kommunalwahlen auch über die Ausrichtung der kommunalen Infrastruktur mitbestimmt werden kann.

Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vom Primat der privaten Gewinnmaximierung befreit und zurück in die demokratische Kontrolle von Parlamenten geführt werden.

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NaturFreunde Sachsen: Aufruf zum Protest gegen Nazi-Aufmarsch in Dresden

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NaturFreunde: Hartz-IV-Reform wegen Landtagswahl gescheitert?

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NaturFreunde: Hartz-IV-Reform wegen Landtagswahl gescheitert?

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NaturFreunde: Das Doppelspiel des Westens in der arabischen Krise

Das Doppelspiel des Westens in der arabischen Krise
Clinton, Merkel & Co. setzen auf Zeit, nicht auf demokratische Reformen

Berlin, 7. Februar 2011 – Zu den anhaltenden Protesten in vielen arabischen Ländern erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Demonstrationen mit Hunderttausenden unzufriedenen Menschen in den arabischen Ländern, in Tunesien musste der Präsident die Flucht ergreifen, in Ägypten wackelt der Thron von Mubarak, der – um sich zu retten – erst einmal die Parteiführung entlässt und mithilfe Amerikas auf Zeitgewinn hofft. Auch in Algerien, Jemen und Jordanien gibt es große Proteste, die aber nur in Jordanien friedlich verlaufen. Was geschieht da eigentlich in den arabischen Ländern?

In allen arabischen Ländern herrschen autoritäre Präsidenten, beziehungsweise Monarchen de facto auf Lebenszeit. Wahlen werden manipuliert, Unterdrückung ist die Regel, Korruption allgegenwärtig. Doch solange die arabischen Regierungen für Stabilität sorgen, wissen sie um die Zustimmung des Westens. So werden Despotismus und Unterdrückung abgesichert.

Der Ruf nach Demokratie und Freiheit wird lauter, zumal es sich um Gesellschaften mit sehr vielen jungen Menschen handelt, die sich nicht mehr unterdrücken lassen wollen. Oft ist der Auslöser für Proteste die schlechte wirtschaftliche Situation. Seit einiger Zeit steigen die Preise von Grundnahrungsmitteln und Kraftstoffen. Die Lage der Unterschicht, aber auch der unteren Mittelschicht, ist unerträglich, besonders für die Arbeitslosen.

Die Demonstranten glauben, dass eine demokratische Regierung ihre materielle Lage verbessern wird. Diese Hoffnung entlädt sich in schweren Unruhen. Eine besondere Rolle spielt die hohe Jugendarbeitslosigkeit. In Tunesien sind zwei Drittel der Bevölkerung unter 30 Jahre alt, davon rund 70 Prozent arbeitslos. In Ägypten ist zwar nur die Hälfte der Bevölkerung jünger als 30 Jahre, aber schon 90 Prozent der Arbeitslosen gehören zu dieser Gruppe. Viele wollen nach Europa.

Hinzu kommt das gewaltige Bevölkerungswachstum in diesen Ländern. Als Tunesien 1957 politisch unabhängig wurde, lebten dort fünf Millionen Menschen, heute elf Millionen. In Ägypten sind es 87 Millionen, die Bevölkerung wächst jährlich um 1,9 Prozent. Es gibt nicht genug Arbeitsplätze für alle, die soziale Lage spitzt sich zu.

Was macht der Westen? Erst hält er sich zurück, dann gibt er Erklärungen für die Demonstranten ab und nun will er vor allem Zeit gewinnen, um die Fäden in der Hand zu behalten, wie auch immer es in den Ländern weitergehen mag. Realpolitik nennt man das, was eigentlich nur knallharte Machtpolitik ist, verschleiert mit Behauptungen wie „notwendiger Aufbau der Demokratie“ oder „Warnung vor zu schnellen Wahlen“. Anders können die Aussagen von Hillary Clinton oder Angela Merkel auf der Münchener Sicherheitstagung nicht verstanden werden.

Man brauche erst einmal Zeit, um „den geordneten Übergang“ zu ermöglichen. Clinton, Merkel & Co. geht es nicht zuerst um die Freiheit. Es geht ihnen um strategische Ziele, um ihre geo- und ressourcenpolitischen Interessen. Diese Doppelmoral ist unanständig.

Im Zeitalter des Peak-Oil, bei steigenden Rohöl-, Erdgas- und Kohlepreisen, rücken die wirtschaftlichen Interessen des Westens noch stärker ins Zentrum. Die steigenden Energiepreise sind zudem ein Faktor, der auch die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt. Auch das gilt als Argument, die Despoten zu stützen, statt die Ursachen, insbesondere die Spekulation zu bekämpfen.

Sie – Obama und Putin, Cameron, Sarkozy und Merkel – haben kein Konzept, mit den Herausforderungen der schnell zusammenwachsenden, aber ungleichen und krisenhaften Welt fertig zu werden. Das ist der wahre Grund, warum die Unterstützung der Demonstranten in den arabischen Ländern so halbherzig ist. Es geht ihnen um die eigenen Interessen, nicht um den Freiheitsdrang der Menschen.

Der Westen – wie auch der Osten – hat diese Länder bisher nur für die eigenen Interessen genutzt, um Freiheitsrechte ging es nicht. Eine Konsequenz daraus war und ist die enge Zusammenarbeit mit dem Militär, das fast überall nicht nur der stabilisierende, sondern auch der gehätschelte Faktor ist. Das soll so bleiben, einschließlich der Ausbildung in den USA.

Die arabischen Länder haben für die Versorgung mit natürlichen Ressourcen eine herausragende Bedeutung. Obama und Clinton, Merkel und Sarkozy wollen dort Ruhe und die Entwicklung beeinflussen können. Natürlich soll eine Entwicklung wie im Iran verhindert werden, aber auch daran waren die Großmächte nicht unschuldig, weil es fast immer um wirtschaftliche und strategische Interessen ging.

Der großen Mehrheit der Demonstranten aber geht es um Freiheit und Demokratie. Doch wenn sie keine wirkliche Hilfe erhalten, werden auch fundamentalistische Entwicklungen möglich, die einzelne Länder ins Mittelalter zurückwerfen können.

Deshalb: Für Taktierei darf jetzt kein Platz mehr sein.

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Europäischer Energiegipfel: Naturfreunde fordern intensivere Koordinierung anstelle von Liberalisierung

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NaturFreunde: Der Ölpreis steigt – Die Spekulanten machen Kasse

Berlin, 2. Februar 2011: Der Ölpreis pro Barrel hat die 100 US-Dollar-Grenze überstiegen. Mit dem Argument der Unruhen in Tunesien und Ägypten wird weiter an der Preisschraube gedreht. Argument: Mögliche Lieferengpässe. Generell behaupten die Finanzanalysten in ihrer berufsmäßigen Kälte, dass sehr viel Geld auf den Märkten sei, das vor allem bei knapper Energie und knappen Rohstoffen Anlagemöglichkeiten sucht, um Gewinne mit absehbaren Preissteigerungen machen zu können. Deutsch heißt das: Die Spekulanten sind unterwegs, um hohe Gewinne zu machen.

Immer deutlicher wird, dass es „wandering bubbels“ gibt, die nach der Finanz- und Immobilienspekulation in den letzten Jahren nunmehr Energie, Metalle und Nahrungsmittel zum Ziel ihrer Begierde machen. Seit einem Jahr steigen die Preise mit leichten Schwankungen kontinuierlich auf den Rohstoffmärkten. Allein der Preisindex für Nahrungs-mittel schwankte in den letzten 12 Monaten um 81 Prozent. Die Knappheit der Güter wird ausgenutzt, nicht nur um auf steigende Preise zu setzen, sondern um auch die Preise gezielt hoch zu treiben.

Seit Ende der vierziger Jahre gab es immer wieder Debatten, die Preise für Energie und Rohstoffe einem internationalen Regime zu unterwerfen, um Spekulationen auszuschließen und wirtschaftliche Instabilität zu verhindern. Doch es geschieht nur wenig, um mehr Transparenz und einen funktionierenden Markt zu schaffen. Wenige Monopolunternehmen und Finanzinstitute haben weltweit das Sagen.

Besonders problematisch ist das Verhalten der großen Ölkonzerne. Sie nutzen jeden Anlass, um Preissteigerungen durchzusetzen, finanzgierig und rücksichtslos. Es wird Zeit, national und EU-weit öffentliche Gegengewichte aufzubauen. Denkbar ist ein europäischer Energiekonzern unter Kontrolle der EU, der nicht nur bei den herkömmlichen Energieträgern aktiv ist, sondern auch neue Technologien fördert und dort vergleichbare Fehlentwicklungen verhindert.

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NaturFreunde: Stromwechselkampagne „EnBW ade!“

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NaturFreunde: Aufstieg und Fall undemokratischer Staaten

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NaturFreunde: Für frei fließende Flüsse und umweltverträglichen Gütertransport

NaturFreunde: Doch keine Bürgerbeteiligung in Gorleben?

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NaturFreunde: Das Zeitalter der knappen Rohstoffe hat begonnen, doch die Politik reagiert nicht

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NaturFreunde: Die Agrarpolitik muss dringend nachhaltiger werden

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NaturFreunde: Geplanter griechischer Grenzzaun ist ein Armutszeugnis für die europäische Außenpolitik

Geplanter griechischer Grenzzaun ist ein Armutszeugnis für die europäische Außenpolitik

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Wien, 20. Januar 2011
Die griechische Regierung plant, an der EU-Außengrenze zur Türkei einen Hochsicherheitszaun zu errichten. Dazu erklärt der Präsident der internationalen Naturfreundebewegung Manfred Pils: „Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen, dürfen nicht kriminalisiert werden. Nachdem wir 1989 endlich die letzte Mauer in Europa niedergerissen haben, errichten wir plötzlich neue Zäune und Mauern, anstelle die Ursachen der Migration in den Herkunftsländern zu bekämpfen und die Integration in Europa effizient zu gestalten – immerhin sind weite Teile der europäischen Wirtschaft, von der Alten- und Krankenpflege über den Tourismus oder die Landwirtschaft ohnehin bereits von MigrantInnen abhängig.“

Allein 200 Millionen Klimaflüchtlinge weltweit werden für die nächsten 30 Jahre prognostiziert. Schon jetzt befinden sich mehr als zehn Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen finden in benachbarten Ländern Asyl. Nicht mal ein Prozent dieser Flüchtlinge erreicht die EU. 2010 wurden in Griechenland etwa 35.000 Menschen festgenommen, die über die grüne Grenze in die EU zu kommen versuchten – von interessierten Politikern und Medien zu einem „Flüchtlingsstrom“ hochstilisiert. Dabei sind 35.000 Flüchtlinge für die rund 500 Millionen Europäer keine echte Herausforderung. Doch die seit vielen Jahren von den Staaten an den EU-Außengrenzen eingeforderte Lösung, Flüchtlinge im Rahmen von Kontingenten auf alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, wird von vielen europäischen Ländern strikt abgelehnt. Erst dadurch werden Probleme in den Randländern der EU faktisch erzeugt, die dann mit menschenverachtenden Methoden „bekämpft“ werden müssen.

Anhaltelager, Abschiebegefängnisse, Polizeiboote und Hochsicherheitszäune mit Wärmebildkameras und Bewegungsmeldern sind die falsche Antwort auf die Herausforderung Migration – mit ihnen werden nur Schlepperorganisationen begünstigt, die den Flüchtlingen für den Weg in die EU tausende Euros abnehmen, obwohl viele dann wegen dieser Grenzsicherungsmaßnahmen ihr Leben lassen müssen. Sinnvoller für die EU wäre es, die eigentlichen Ursachen für die global zunehmende Migration zu bekämpfen durch eine Änderung der Agrar- und Fischereipolitik und die Förderung von Einkommensmöglichkeiten in den traditionellen Fluchtländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. So zerstören etwa die sogenannten „Europäischen Partnerschaftsabkommen“ (EPA) regionale Handelskreisläufe in Afrika und gefährden Hunderttausende Arbeitsplätze.

Auch die große EU-Fischfangflotte trägt dazu bei, dass die Weltmeere leergefischt werden und Zehntausende Fischerfamilien beispielsweise an den afrikanischen Küsten ihre Existenzgrundlage verlieren. Durch den massiven Kauf von seltenen Metallen aus illegalem Raubbau tragen europäische Konzerne zudem eine Mitschuld an Bürgerkriegen und Vertreibungen in vielen Regionen der Welt.

„Die internationalen Naturfreunde setzen sich mit ihren Landesverbänden für eine humane Migrationspolitik in Europa ein, die Flüchtlinge aktiv integriert und ihnen neue Lebenschancen bietet. Dazu gehört auch einer Verteilung der Lasten auf alle europäischen Länder“ so Pils abschließend.

Die NFI ist der internationale Dachverband der Naturfreundebewegung mit mehr als 50 Mitglieds- und Partnerorganisationen. Als Mitglied der Green10 zählt sie mit 500.000 Mitgliedern zu den größten NGOs weltweit.

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Immer mehr Wetterextreme: Wo ist eigentlich der Bundesumweltminister?

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NaturFreunde unterstützen die Initiative „Fackeln für Elbe und Donau“ am 29.01.2011

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NaturFreunde: Genehmigter Planfeststellungsbeschluss für A 100 überrascht nicht

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NaturFreunde: Münchner Olympia-Bewerbung überzeugt nicht

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NaturFreunde: Jährlich 370 Tonnen neuer hoch radioaktiver Abfall in Deutschland

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