Im November 2010 übernimmt Frankreich den Vorsitz der G8 und der G20. Die Gipfel finden jeweils im Juni und November 2011 statt.

Die Gipfel kommen und gehen, die Krise von Wirtschaft, Finanzen, Umwelt und Sozialem bleibt jedoch bestehen.

Die letzten G8 und G20 (Pittsburgh 2009, Toronto und Seoul 2010) haben keine substantielle Lösung für diese Krisen gebracht. Im Gegenteil, alles spricht dafür, dass sie in erster Linie versucht haben, die Akteure und Mechanismen, die die Krise verursacht haben, weiterhin zu legitimieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dagegen die Rechnung bezahlen.

Wir wissen, dass solidarische und demokratische Antworten auf die globalen Krisen nicht von den Regierungen der reichsten Länder allein, sondern von den Menschen und der G192, von allen Ländern des Planeten kommen werden.

Wir sprechen den Mächtigen das Recht ab, uns ihre Lösungen für Krisen aufzudrängen, die sie selbst herbeigeführt haben.

Wir wollen zeigen, es gibt Alternativen. Wir wollen die grundlegenden Menschenrechte für alle, eine gerechte Verteilung des Reichtums, Produktions- und Konsumweisen, die den Planeten bewahren und eine Demokratisierung der internationalen Entscheidungsgremien. Die sozialen Bewegungen demonstrieren mit ihrer Praxis und ihren Vorschlägen, dass Alternativen möglich sind.

Obwohl die Gipfel wenige Monate vor den französischen Wahlen stattfinden, sind sie von globaler Bedeutung. Auch die Mobilisierung von unten wird international sein. Das Weltsozialforum in Dakar im Februar 2011 und die anderen internationalen Aktionen bis zum Juni 2011 sollen als Vorbereitung dienen.

Wir rufen soziale Bewegungen, Netzwerke und Organisationen zur gemeinsamen Mobilisierung zu den Gipfeln der G8 und G20 in Frankreich auf. Wir stützen uns dabei auf die Vielfalt der Ideen und Aktionsformen, um unsere gemeinsamen Anliegen und Alternativen zum Ausdruck zu bringen.

Erstunterzeichner :
AITEC, Les Amis de la Terre France, ATTAC France, CCFD-Terre Solidaire, CEDETIM, CGT, Confédération paysanne, CRID, Emmaüs International, France Amérique Latine, FSU, IPAM, Le Mouvement de la paix, Oxfam France, Peuples Solidaires, Réseau Foi et Justice Afrique Europe, Réseau No Vox, Ritimo, Survie, Transform !, Union syndicale Solidaires, Vamos !, Vision du Monde, Naturfreunde Internationale, …

Aufruf zur Aktions- und Menschenkette am 12. März 2011:

„Atomausstieg in die Hand nehmen!“

Bis über das Jahr 2040 hinaus hat die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Diese Klientelpolitik dient alleine den Stromkonzernen: Ihnen spült der Atom-Deal Zusatzgewinne von fast 100 Milliarden Euro in die Kassen.

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wurde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den dringend notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt!

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus und seine Landesregierung gehören zu den größten Verfechtern der Atomenergie. Die kommende Landtagswahl im „Ländle“ ist damit auch eine Abstimmung über die schwarz-gelbe Atompolitik.

Eine neue Landesregierung muss den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen – und die baden-württembergischen Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg abschalten. Hierzu braucht es eine konsequente Atomaufsicht, die höchste Sicherheitsanforderungen stellt und den Betrieb der Reaktoren damit unrentabel macht. Zugleich verlangen wir einen konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien – dezentral und bürgernah.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl senden wir ein spektakuläres Signal gegen den Atom-Deal: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns! Mit zigtausenden Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet werden wir am 12. März eine große Aktions- und Menschenkette zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim bilden.

Die Alternativen zur Risikotechnologie Atomkraft sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz. Jetzt nehmen wir den Ausstieg selbst in die Hand!

2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!
Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.

Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

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Afghanistan-Demo in Berlin
am 22.01.2011 um 15 Uhr
ab Rathaus Neukölln

Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!
Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Rassismus

Wir rufen dazu auf, sich am 22. Januar 2011 an der Demonstration gegen die Verlängerung des Mandats für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beteiligen!
Ende Januar 2011 wird der Bundestag wieder über die Verlängerung des Mandats für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan abstimmen. Obwohl sich ein großer Teil der Bevölkerung in Umfragen gegen den Einsatz ausspricht, wird die Mehrheit der Abgeordneten wie in den vergangenen Jahren, für die Verlängerung des Krieges und der Besatzung Afghanistans stimmen. Neun Jahre dauert diese imperialistische Aggression durch die Nato-Staaten mittlerweile an. Neun Jahre, die für die afghanische Bevölkerung Leid, Tod und Zerstörung bedeuten. Tag für Tag sterben Menschen durch die Folgen des Krieges, an Unterernährung, mangelnder Krankenvorsorge, Bombardements und Anschlägen. Die Nato hat öffentlich einen Abzug im Jahre 2014 vorgesehen. Ob dieser Plan umgesetzt wird, ist jedoch stark zu bezweifeln. Der ISAF-Kommandant Petraeus hat bereits geäußert, dass er nicht an einen baldigen Abzug glaubt. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan! Jedes weitere Jahr Besatzung verlängert das Leid der afghanischen Bevölkerung.

Die Besatzerarmeen sind mit den Warlords der Nordallianz verbündet und stützen sich somit auf reaktionäre Kräfte. Linke und fortschrittliche Gruppen und Initiativen, wie die Frauenorganisation RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan), kämpfen in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen für Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und die Befreiung der Frauen. Sie kämpfen für ein sofortiges Ende der Besatzung, da nur ohne die Besatzung und den permanenten Kriegszustand eine Perspektive jenseits von Abhängigkeit, Unterdrückung und Fundamentalismus zu erreichen ist. Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan! Hoch die internationale Solidarität!
Der Widerstand gegen die Nato-Truppen hat immer mehr an Bedeutung gewonnen. Es finden wiederholt Angriffe der Aufständischen auf Laster mit militärischem Material in Pakistan und Afghanistan statt. Die Nato hat mittlerweile den Krieg auch auf Teile von Pakistan ausgeweitet. Sie hat ihre Truppenstärke im Laufe der Jahre massiv erhöht. Trotzdem schafft sie es nicht, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bekommen. Eine weitere Strategie der Nato besteht nun in der Ausbildung und Aufrüstung afghanischer Truppen. Zusätzlich zu den staatlichen Armeen sind auch zunehmend Söldner von privaten Militärunternehmen in Afghanistan. Die Nato-Staaten wollen mit allen Mitteln ihre Herrschaft über das Land sichern. Afghanistan ist für sie von zentraler Bedeutung, weil das Land in der Nähe von großen Öl- und Gasvorkommen liegt, es über eigene Rohstoffe verfügt und als Einflussgebiet für die westlichen Staaten von geostrategischem Interesse ist. Die Nato-Staaten konkurrieren, insbesondere mit Russland und China, um die rohstoffreiche Region. In den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr wird deutlich gesagt, dass die Sicherung von Märkten, Handelswegen und Rohstofflieferungen die Gründe für Kriege sind. Für die Profitinteressen von Konzernen wird gemordet, bombardiert, gefoltert, vertrieben und unterdrückt. Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus! Für eine solidarische Gesellschaft!

Wir bekämpfen die deutsche Kriegspolitik und demonstrieren deshalb gegen die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr. Gegen Krieg und Besatzung zu kämpfen, heißt auch die Propaganda der Bundeswehr zu stören. Die Bundeswehr versucht sich an Schulen als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Im Zuge des Umbaus der Bundeswehr und der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht ab Juli 2011 wird die Bundeswehr noch intensiver versuchen, in Schulen Rekruten zu werben. Auch an Universitäten ist sie präsent. In zunehmendem Maße wird an deutschen Hochschulen Forschung für den Krieg betrieben. Es gibt zum Beispiel an der Universität Potsdam den, in Kooperation mit der Bundeswehr durchgeführten, Masterstudiengang Military Studies. Der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und den weltweiten Kriegseinsätze von Bundeswehr und Nato, muss unser entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Genauso bekämpfen wir die rassistische Propaganda und Hetze gegen den Islam. Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsämtern und Unis! Gegen Rassismus und Islamophobie!

Afghanistan-Demo
am 22.01.2011 um 15 Uhr ab Rathaus Neukölln

Aufruf
zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 9. Januar 2011
um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

In der 1916 erschienenen Junius-Schrift schrieb Rosa Luxemburg, unter den gegebenen Umständen sei das Finanzkapital “zu einer geschlossenen Macht von größter, stets gespannter Energie zusammengepresst, zu einer Macht, die, gebieterisch schaltend und waltend in Industrie, Handel und Kredit … gleich ausschlaggebend in Privat- wie in Staatswirtschaft, schrankenlos und sprunghaft ausdehnungsfähig, immer nach Profit und Betätigung hungernd, unpersönlich, daher großzügig, wagemutig und rücksichtslos, international von Hause aus, ihrer ganzen Anlage nach auf die Weltbühne als den Schauplatz ihrer Taten zugeschnitten war … Dieser junge, kraftstrotzende, von keinerlei Hemmungen mehr beschwerte Imperialismus … musste sehr rasch zum unberechenbaren Faktor der allgemeinen Beunruhigung werden.”

Knapp 95 Jahre sind seither vergangen. Mit welchen Attributen wir den heutigen Imperialismus auch beschreiben: Von Hemmungen ist er weniger denn je beschwert und ein unberechenbarer Faktor ist er wie nie zuvor. Globale Wirtschafts- und Finanzkrisen produzieren Kriegsgefahren als vermeintlichen Ausweg aus der Misere. Fidel Castro spricht von einer Welt, die sich “in ihrer bislang gefährlichsten Phase” befindet. Er habe, so Castro vor Studenten, nicht die geringsten Zweifel, dass die Antwort des Iran auf eine Attacke in einem globalen Atomkrieg enden werde, den niemand kontrollieren könne.

Der Iran darf nicht zum Ausgangspunkt eines atomaren Weltbrandes werden. Gehen wir am 9. Januar 2011 gegen den Krieg auf die Straße. Demonstrieren wir gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Fordern wir den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Wehren wir uns gegen die von keinerlei Hemmungen gebremsten, politisch organisierten Folgen der Profitmaximierung im Kontext mit der seit 1945 größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise: Gegen die Privatisierung der Gewinne und die Vergesellschaftung der Verluste. Der Kapitalismus bringt der Menschheit unermessliches Leid – vor allem in der Dritten Welt. Voller Hoffnungen blicken wir auf die fortschrittlichen Bewegungen Lateinamerikas und auf das sozialistische Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung, insbesondere des afrikanischen Kontinents.

Demonstrieren wir gegen die Entwürdigung von Millionen Menschen auch hierzulande: Entwürdigung durch Arbeitslosigkeit, durch den grassierenden, die Ärmsten und Schwächsten am meisten betreffenden Sozialabbau, Entwürdigung durch die Verstetigung von Bildungsschranken und durch den stetig wachsenden Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte. Wehren wir uns gegen alle Bestrebungen der Nazis, aus sozialem Zündstoff politischen Gewinn zu ziehen. Wir stehen gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – werden am 09. Januar 2011 im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unsere Standpunkte und Forderungen friedlich bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf!

Die NaturFreunde OG Adelante unterstützen die Demo. mehr hier

Jetzt nur nicht die Wut verlieren!

29 Jahre Todestrakt – Freiheit für Mumia jetzt!

Demonstration I Samstag 11. Dez. 2010 I 14:00 Heinrichplatz – Bln X-berg I
Abschluss – US Botschaft – Brandenburger Tor

Seit 29 Jahren sitzt ein Journalist im Todestrakt – weil er gewagt hat, laut zu sagen, was ist.
Seit 29 Jahren ist ein Mensch von seinen Angehörigen isoliert – weil Gefangene in seinem Land kaum Rechte haben.
Seit 29 Jahren ist ein Afroamerikaner ständig vom Tod bedroht – weil die Todesstrafe das letzte Mittel einer untergehenden Gesellschaftsordnung ist.

Der Gefangene heißt Mumia Abu-Jamal, der Ort liegt im US Bundesstaat Pennsylvania nahe Waynesburg. Eine von der Regierung betriebene Gefängnisfabrik produziert dort jährlich ca. 50 Millionen US-$ Profit durch Zwangsarbeit. Inmitten dieser Fabrik ist ein Hochsicherheitstrakt, in dem knapp 250 Menschen unter weitesgehender Isolation auf das Ende ihres Lebens warten. In 6m² kleinen Zellen haben sie nur eine einzige Gewissheit: dass sie diese Mauern nicht lebendig verlassen werden. Manche von ihnen kennen sogar schon den Tag, an dem sie sterben werden.

In einem Land, in dem 80% der Bevölkerung europäischen Ursprungs sind, leben in den vergessenen Todestrakten der Supermax Gefängnisse überwiegend AfroamerikanerInnen sowie Native Americans, Hispanics oder AsiatInnen. Gerade mal 34% der Gefangenen entstammen der Bevölkerungsmehrheit.

In den Gefängnisfabriken, die über die gesamten USA verteilt sind, sieht es ähnlich aus. Der Gefängnisindustrielle Komplex ist einer der größten Binnenwirtschaftszweige der USA. Das Verfügen über nahezu unbezahlte Arbeitskraft war der historische Motor für den Aufbau der nordamerikanischen Kolonien. Die nach der Gründung der USA auch formal institutionalisierte Sklaverei wurde 1865 offiziell abgeschafft – real existiert sie bis heute in der Gefängnisindustrie weiter. Kein Land der Erde inhaftiert momentan mehr Menschen als die USA, weder prozentual noch nach konkreten Zahlen. Die Todesstrafe als ultimative Bedrohung garantiert dabei das Stillhalten der eingeschüchterten Bevölkerung.

Für einen untergeschobenen Polizistenmord wurde Mumia Abu-Jamal zum Tode verurteilt. Real jedoch, weil er konsequent über Rassismus, Polizeigewalt und behördliche Korruption berichtete. Das macht er bis heute und erreicht damit inzwischen trotz Isolationshaft Millionen Menschen. Er gibt all denen eine Stimme, die in den Medien in der Regel ignoriert werden. Nach jahrzehntelangen erfolgreichen Proteste versucht die Regierung zur Zeit erneut, seine Hinrichtung doch noch durchzusetzen.

Politische Justizwillkür kennzeichnete ebenfalls die Verurteilungen von Leonard Peltier für dessen Engagement im American Indian Movement (A.I.M.) sowie den Cuban 5, welche den von US Geheimdiensten gedeckten Terror gegen Cuba verhindern wollten. In den USA sitzen laut Menschenrechtsgruppen momentan weit über 100 Gefangene allein wg. ihrer politischen Anschauungen ein. Anti-Repressionsgruppen gehen sogar von über 4000 aus.

Wir wissen um die sterilen Gänge und Zellen, in denen Menschen, deren einzige Schuld es zumeist ist, sich keine angemessene Verteidigung leisten zu können, auf ihr gewaltsames Lebensende warten. Wir wissen um die Kraft, welche Post, Berichte über Solidaritätsproteste oder Haftbesuche in diese sterilen Mauern des Todes tragen. Wir stehen zusammen mit Mumia Abu-Jamal und allen anderen, die von der Todesstrafe bedroht sind. Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden!

LASST UNS GEMEINSAM AUF DIE STRASSE GEHEN, UM DER VERTRETUNG DER USA KLAR ZU MACHEN, DASS WIR NUR EINE LÖSUNG AKZEPTIEREN WERDEN:

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

Auf ins Wendland – Ticketangebot in Berlin

Berlin fährt ins Wendland. Mit mehr als 20 Bussen und vielen Einzelreisenden werden sich am Wochenende mehr als 1500 Berlinerinnen und Berliner auf ins Wendland machen, um gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren. Mit kreativen, bunten und sehr unterschiedlichen Widerstand werden wir gemeinsam dafür streiten, dass der Castor nicht durchkommt.

Die Berliner Anti-Atom-Koordination bietet ein Buspaket an, dass die Möglichkeit gibt, verschieden anzureisen und wieder abzureisen.

So können die aktionsorientierten Teile der Anti-Atom-Bewegung individuell am Freitag oder Samstag anreisen und am Samstag, Sonntag oder Dienstag zurückreisen.

Für alle Nachfragen zu den Bussen haben wir ein zentrales Info-Telefon geschaltet: (0151) 22 75 27 21

ACHTUNG mit einem Ticket kann die Hin und Rückfahrt aus dem Buspaket ausgesucht werden!

Abfahrtsorte: Ostbahnhof (O2-Arena)
Abfahrtstag:
Freitag, 05.11.2010 (Abfahrt 13.00 Uhr)
oder am
Samstag, 6.11.2010 (Abfahrt 6.00 Uhr)
Kostenbeitrag: Normal 18 € Hin und Rück.

Rückfahrt:
06.11.2010 (ca. 18.00 Uhr), direkt nach der Kundgebung
07.11.2010 (ca. 18.00 Uhr) Vom Camp Köhlingen und Hitzacker
09.11.2010 (ca. 18.00 Uhr) – vom Camp Köhlingen, Hitzacker und bei Bedarf Gedelitz

Verkaufsstelle nur noch:
Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof / Kreuzberg:* Gneisenaustr. 2a 10961 Berlin Mo – Fr 10.00 – 18.30 Uhr, Sa 11.00 – 14.00 Uhr

Statt endlich abzuschalten wollen die Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch jahre- und jahrzehntelang weiter betreiben und täglich eine Million Euro für jedes Atomkraftwerk extra kassieren. Der Regierung und den Konzernen geht es nur um eins: Profite auf Kosten der Sicherheit. Doch jedes Atomkraftwerk ist eine Zeitbombe, und jedes Quäntchen Atommüll, das beim Weiterbetrieb anfällt, ist ein Gramm zu viel. Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder umgehend und konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen?

Die Alternativen sind längst da, man muss sie nur durchsetzen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien – im Gleichklang mit Energiesparen und Steigerung der Energieeffizienz!

Atommüll ohne Ende

Weltweit gibt es kein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Das hat einen einfachen Grund: das Teufelszeug ist hochgiftig und muss für eine Million Jahre sicher von der Biosphäre abgeschlossen werden. Ein Ding der Unmöglichkeit. Wie schnell die Endlagerpläne platzen, zeigen die havarierten Atommülllager Asse II und Morsleben. Die Asse säuft ab, und Morsleben stürzt ein. Nicht 30.000 Generationen Sicherheit, nur eine Generation Unsicherheit reichte, um das Märchen vom sicheren Endlager zu entlarven. Wir fordern Konsequenzen: Hört sofort damit auf, Atommüll zu produzieren, ihr könnt mit dem vorhandenen schon jetzt nicht umgehen!

Mit Gorleben kommen sie nicht durch!

Demokratie endet, wo es um Atommüll geht: In Gorleben wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligungsrechte der Allgemeinheit ab dem 1. Oktober 2010 die „untertägige Erkundung“ wieder aufgenommen, das heißt, dass der Schwarzbau Gorleben so vollendet werden soll. Der Salzstock in Gorleben, das wissen wir, ist wegen seines Grundwasserkontakts und der nahen Gasfelder als Endlager völlig ungeeignet. Die Standortentscheidung in den Siebzigerjahren war nie geologisch begründet, Gorleben wurde alternativlos und willkürlich politisch ausgewählt. „Erkundung“ bis zur Fertigstellung? Nicht mit uns!

Atomtransporte kreuz & quer

Wenn im November der nächste Castorkonvoi aus La Hague nach Gorleben rollt, dann wird nur vorgetäuscht, in der Atommüllentsorgung bewege sich etwas. Denn der Atommüll wird nur von A nach B gekarrt und in luftigen Hallen abgestellt. Ob Ahaus, Greifswald, Gorleben: Atomtransporte sind ein Risiko, das wir nicht hinnehmen können.

Auf ins Wendland!

Stimmen wir ab, mit Händen und Füßen, wenn der nächste Castor ins Wendland rollt: Der Atomkraft die Rote Karte. Leistet Widerstand gegen die Atomkraft im Land. Mit Gorleben kommen sie nicht durch. Castor stopp, Atomausstieg sofort!

Zur Demo am 6.11. in Dannenberg rufen auf: NaturFreunde Deutschlands, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Bäuerliche Notgemeinschaft, ContrAtom, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, .ausgestrahlt, BUND, Campact, Robin Wood, X-tausendmal quer, Asse II-Koordinationskreis, WiderSetzen und viele andere.

Hier die aktuellen Termine für den Schwabenstreich in Berlin:

Mo, 1. November, Schwabenstreich am Postdamer Platz, 19 Uhr
Mi, 3. November, Schwabenstreich am Hbf, Ausgang Washington Platz, 19 Uhr
Mi, 3. November, Treffen in der Regenbogenfabik (Lausitzerstr. 22), 20 Uhr, wir besprechen weiteres Vorgehen im Protest gegen S21 in Berlin und vieles mehr

Seit dem 26. Oktober gibt es übrigens im Cafe der Regenbogenfabrik Oben bleiben-Wein, K21-Limo bzw. -Apfelsaft, ebenso das Resist- Bier. Schmeckt super lecker, alles Bio!!

Auf ins Wendland – Ticketangebot in Berlin

Berlin fährt ins Wendland. Mit mehr als 20 Bussen und vielen Einzelreisenden werden sich am Wochenende mehr als 1500 Berlinerinnen und Berliner auf ins Wendland machen, um gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren. Mit kreativen, bunten und sehr unterschiedlichen Widerstand werden wir gemeinsam dafür streiten, dass der Castor nicht durchkommt.

Die Berliner Anti-Atom-Koordination bietet ein Buspaket an, dass die Möglichkeit gibt, verschieden anzureisen und wieder abzureisen.

So können die aktionsorientierten Teile der Anti-Atom-Bewegung individuell am Freitag oder Samstag anreisen und am Samstag, Sonntag oder Dienstag zurückreisen.

Für alle Nachfragen zu den Bussen haben wir ein zentrales Info-Telefon geschaltet: (0151) 22 75 27 21

ACHTUNG mit einem Ticket kann die Hin und Rückfahrt aus dem Buspaket ausgesucht werden!

Abfahrtsorte: Ostbahnhof (O2-Arena)
Abfahrtstag:
Freitag, 05.11.2010 (Abfahrt 13.00 Uhr)
oder am
Samstag, 6.11.2010 (Abfahrt 6.00 Uhr)
Kostenbeitrag: Normal 18 € Hin und Rück.

Rückfahrt:
06.11.2010 (ca. 18.00 Uhr), direkt nach der Kundgebung
07.11.2010 (ca. 18.00 Uhr) Vom Camp Köhlingen und Hitzacker
09.11.2010 (ca. 18.00 Uhr) – vom Camp Köhlingen, Hitzacker und bei Bedarf Gedelitz

Verkaufsstelle nur noch:
Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof / Kreuzberg:* Gneisenaustr. 2a 10961 Berlin Mo – Fr 10.00 – 18.30 Uhr, Sa 11.00 – 14.00 Uhr

Am 28. Oktober stimmt der Bundestag über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ab. Mit einer Protestkette direkt am Reichstagsgebäude zeigen wir zum Start der Abstimmungsdebatte unser NEIN zur Atomkraft. Wir fordern: Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke! Atomkraft abschalten!

Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik. Mit der Protestkette stellen wir uns den Plänen der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, symbolisch entgegen.

Wir werden nicht hinnehmen, dass durch den Weiterbetrieb der Schrottreaktoren die Menschen noch länger den unverantwortlichen Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt werden. Durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wird der Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbaut. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt!

Mit unserer Protestkette machen wir deutlich: Wer die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, koppelt sich vollständig von der Meinung der Menschen im Land ab. Eine breite Mehrheit ist gegen Atomkraft.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen Aktionen an den AKW-Standorten, bei den Castor-Transporten im Wendland und überall sonst gegen die Atompläne wehren. Wir nehmen nicht hin, dass die Regierenden mit den Atomkonzernen kungeln, statt auf den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu hören.

Kommen Sie zum Anti-Atomkraft-Frühstück am 28.10. in Berlin!

Ablauf

Kommen Sie am 28. Oktober nach Berlin zum Reichstagsgebäude. Von 8 Uhr an werden wir an vielen Treffpunkten entlang der Protestkettenstrecke Kaffee und Tee anbieten und dann gemeinsam mit einer Protestkette deutlich machen: Mit euren Atomplänen kommt ihr nicht durch!

8 bis 8.45 Uhr: Kaffee, Kuchen, Tee – gegen AKW! Anti-Atomkraft-Frühstück zur Stärkung des Widerstandes an zahlreichen Treffpunkten entlang der Protestkettenstrecke
8.45 bis 9 Uhr: Protestkette entsteht
9 Uhr: Protestkette steht!
9 bis 9.05 Uhr: Lautstarker Atom-Alarm
9.05 Uhr: Ende der Aktion

Ab 9.15 Uhr: Übertragung der Bundestagsdebatte vor dem Brandenburger Tor live auf Großleinwand

Die Aktion wurde initiiert vom BUND, campact und den NaturFreunde Deutschlands. Es beteiligen sich attac, Anti-Atom-Berlin, SPD, Greenpeace Berlin, IPPNW, BÜNDNIS 90/Die Grünen, DIE LINKE, DUH u.a.

Protest-Zug

Kein Stuttgart 21 – Der Protest- und Kulturzug rollt nach Berlin!

Am 26.10. morgens um ca 7.30 Uhr kommt der Sonderzug mit 600 Stuttgart 21-GegnerInnen in die Hauptstadt. Einen ganzen Tag lang ziehen sie mit Musik, Kultur, Kabarett und Infos durch die Stadt, um Merkel & Co den Marsch zu blasen und die BerlinerInnen über ihren Widerstand gegen Stuttgart 21 zu informieren.

Ein paar Eckpunkte zum Programm:

7:16 Uhr (Gleis 13/14): Ankunft, Empfang durch Berliner Aktive, gemeinsames Frühstück

9 Uhr: Zug zur Schweizer Botschaft, Petition übergeben, kabarettistische Einlage „Ba-Wü will als 24. Kanton der Schweiz aufgenommen werden“ wegen Bürgerbetiligung und guter Bahn

10 Uhr: Widerstandskastanie pflanzen („Nachwachsende Pflastersteine“), „Mahnsteine“ an div. Stellen hinterlassen ..

10 Uhr: Probe Bürgerchor mit Volker Lösch. Informationen s. u.

12:00 Uhr: Freizeit und kleinere Aktionen: Mit S-Bahn fahren und Flyer verteilen und Stuttgarter Pflastersteine verschenken, Fraktionen aufsuchen

13:30 – 15:30 Uhr: Infostand Friedrichstr. / Schiffbauer Damm

12:30 – 16:00 Uhr: Schifffahrten auf der Spree mit Kulturprogramm. Drei Schiffe fahren sechs Touren. Abfahrten zwischen 12:30 Uhr und 15 Uhr (jeweils für eine Stunde).

ab 17 Uhr: Kulturveranstaltung und Großkundgebung am Potsdamer Platz vor der DB-Zentrale, u.a. mit dem“Bürgerchor“, geleitet von Regisseur Volker Lösch.

19 Uhr: bundestweiter Schwabenstreich

20:30 Uhr: Abfahrt Sonderzug zurück nach Stuttgart

Wer Interesse hat, am Bürgerchor mitzumachen (Probe ca. 10-13 Uhr, Probenbühne der Schaubühne, Saalmannstr. 11, Berlin-Reinickendorf), sendet bitte eine kurze Mail an rosen-resli(at)gmx.net.

Unterstützt die Aktion nach Kräften! Ihr könnt den Kulturzug begleiten und unterstützen und euch an Infoständen beteiligen. Auch Spenden zur Finanzierung des Sonderzug werden dringend benötigt. Z.B. durch Kauf eines Solitickers für 100€ . Auch kleinere Spenden sind willkommen (Spendenkonto 2292342, BLZ 60050101 Die Anstifter eV, Stichwort Solidaritätsspende Berlinzug).
Mobilisiert eure Freunde und Bekannte für die Kundgebung am Potsdamer Platz!

Das Programm des Kultur- und Protestzuges wird hier laufend aktualisiert!

Informationen zum Protestzug gibt es auch bei attac, Bei Abriss Aufstand oder den Parkschützern.

Samstag 23.10.2010

* Ort: Mariannenplatz (Kreuzberg)
* Uhrzeit: 13.00 bis 15.15 Uhr
* Verantwortlicher: Vorstand

Durch Kreuzberg kommt der Castor nicht!

Bundesweiter Castorstrecken-Aktionstag am 23.10.2010

Am 23. Oktober veranstaltet ein breites Bündnis einen bundesweiten Castorstrecken-Aktionstag. An diesem Tag protestieren wir gegen die Gefahren der Atommülltransporte und fordern: Atomkraft: Schluss jetzt! Jeden Tag, den ein Atomkraftwerk weiterläuft, wird mehr Atommüll produziert. Atommüll, von dem niemand weiß, wohin damit. Es gibt weltweit kein sicheres Endlager, kein noch so tiefes Bergwerk kann Sicherheit gewährleisten. Weder Salz noch Ton oder Granit halten für Millionen Jahre dicht. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, wird die tödlich strahlende Fracht sinnlos hin- und hertransportiert. Die Gefahr von Unfällen, bei denen ganze Regionen radioaktiv verseucht werden können, wird dabei skrupellos in Kauf genommen.

Ob alt, ob jung, mit Freunden und Familie kommt alle nach Kreuzberg. Wir protestieren gegen die anstehenden Atommülltransporte ins Wendland.

Beginn: Mariannenplatz vor dem Bethanien

Wir treffen uns zu einer bunten, lauten und kreativen Demonstration. Mit unserem Motto „Durch Kreuzberg kommt der Castor nicht!“ wollen wir den Protest der Berlinerinnen und Berliner in Kreuzberg sichtbar machen. Die Demonstration wird durch einen „Castor“ begleitet, den wir dann in der Oranienstraße nicht mehr durchkommen lassen. Dann wird es turbulent: Er wird von Sicherheitspersonal bewacht werden, die alles dafür tun, damit der Castor durch Kreuzberg rollen kann. Deshalb macht mit! Zeigen wir durch eine Massenaktion, dass der Castor nicht durch Kreuzberg kommt.

Abschlusskundgebung am Heinrichplatz.

Ablauf der Demonstration:

13.00 Uhr Treffpunkt Mariannenplatz

13.00 bis 13.20 kurze Auftaktkundgebung

13.20 bis 14.00 Uhr Demo

14.00 bis 14.30 Uhr in der Oranienstraße bis Adalbertstraße – „Durch Kreuzberg kommt der Castor nicht!“ – Zwischenkundgebung mit symbolischer Sitzblockade und Räumaktion durch „Sicherheitspersonal“

14.30 bis 14.45 Demo zum Heinrichplatz“

14.45 Reden am Heinrichplatz zu den Aktionen im Wendland.

Der Castorstrecken-Aktionstag in Berlin wird durchgeführt von:

Anti Atom Berlin, attac Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, BUND Berlin, BUND-Jugend Berlin, DIE LINKE Berlin, Grüne Jugend Berlin, GRÜNE LIGA, Jusos Berlin, NaturFreunde Berlin, SPD Berlin, solid Berlin,

Infos zum Castorstrecken-Aktionstag: www.castor-strecken-aktionstag.de

Infos zum Ablauf in Berlin: Uwe Hiksch (0176-62015902), hiksch@naturfreunde.de

Über Euer Kommen würden wir uns freuen.

Presseinformation / Hannover, 21. September 2010

Anti-AKW-Bewegung plant Aktionskette entlang der Castor-Transport-Strecken

Hunderttausend demonstrierten am Sonntag in Berlin und bevor der Castor-Transport nach Gorleben rollt, werden am (vermutl.) 6. November zig-Tausende zu einer bundesweiten Demonstration nach Dannenberg kommen.

Eine bundesweite Aktion ganz anderer Art planen Bürgerinitiativen und Organisationen für den 23. Oktober:

Entlang dreier Transportrouten
- von Wörth über Karlsruhe nach Gorleben
- aus Karlsruhe nach Lubmin und
- von Jülich nach Ahaus

sollen eine Vielzahl örtlicher und regionaler Aktionen stattfinden.

Anders als bei zentralen Großveranstaltungen, wo Menschen zusammenkommen, kommt hier das Thema zu den Menschen: “Die Atomtransporte verbinden uns alle”, sagt Koordinatorin Christina Albrecht (ROBIN WOOD), “und diese Aktionsform gibt sehr vielen Menschen die Möglichkeit, ihre Ablehnung der Atomenergie in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld und mit ihren eigenen Mitteln und Formen deutlich zu machen. Ob in Städten, an Bahnhöfen, unter Brücken oder auf Straßen und Wegen entlang der Bahntrassen, ob Posaunenchor und Gottesdienst, Mahnwachen, Kundgebungen, Kegeln mit Atommüll-Fässern, Radtouren entlang der Atommüll-Strecken, der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt.” Die Organisatoren liefern einen Aktionsleitfaden und sind bereit, die örtlichen Akteure zu unterstützen und zu örtlichen und regionalen Vorbereitungstreffen zu kommen. Alle Aktionen, die verbindlich angemeldet werden, werden auf der Homepage www.castor-strecken-aktionstag.de eingetragen.

“Bereits seit Jahresbeginn regt sich der Widerstand gegen die Atommüll-Transporte nach Ahaus, im Januar gab es einen ersten Streckenaktionstag zwischen Jülich und Ahaus”, berichtet Sabine Jeromin aus Köln, die die Aktion im Westen koordiniert. “Ahaus wird zur logistischen Drehscheibe und zum oberirdischem Lager für radioaktiven Müll. Ins Zwischenlager Ahaus soll schon in wenigen Wochen wieder Atommüll rollen, im Durchschnitt 2 x pro Woche: Brennelementekugeln aus dem 1978 verünglückten Hochtemperaturreaktor der Forschungsanlage in Jülich, außerdem vorgeblich harmlose Radionuklide zur GNS (mbH) in Duisburg, sowie zahllose UF6-Transporte zur UAA Gronau, bei der sich erst am 21.01. ein Unfall ereignete. Hilfs- und Rettungskräfte wie Feuerwehren, THW, Krankenhäuser werden im Vorfeld nicht über heranrollende Sonderzüge mit radioaktiven Frachten informiert.” Eine besondere Herausforderung sind geplante Brennelement-Transporte aus Ahaus nach Russland: “Entsprechend würden wir es entschieden begrüßen, wenn am 23. Oktober auch in Städten wie Osnabrück, Bremen und Hamburg zum Thema Ahaus-Russland-Castor etwas passieren würde”.

Bernd Ebeling von Contratom Uelzen zur Aktionsvorbereitung in Norddeutschland: “An den beiden Bahnstrecken für den hochaktiven Atommülltransport nach Gorleben sind in folgenden Städten bereits Aktionen geplant: Hameln, Hildesheim, Verden, Rothenburg, Buchholz sowie Göttingen, Hannover, Celle, Uelzen und Lüneburg. Viele Menschen werden ihr Unverständnis für die nicht nachvollziehbare Energiepolitik deutlich zeigen. Nicht nur am 23. Oktober, sondern auch am 6. und 7. November, wenn der Castor-Transport durch Niedersachsen nach Gorleben rollt.”

In Lubmin wird ab Ende Oktober mit einem Castor-Transport gerechnet, erläutert Heinz Wittmer: “Am 10. Oktober soll eine Regionalkonferenz in Greifswald stattfinden, bis dahin sollen alle Aktive aus den neun Städten, aus denen Menschen nach Berlin gefahren sind, angesprochen werden. Fest steht für den 23. Oktober eine Fahrradtour von Rostock nach Gelbensande und ich könnte mir vorstellen, dass Aktionen in Schwerin, Bützow und Greifswald stattfinden.”

Am 23. Oktober gegen 14.00 Uhr wollen die Veranstalter die Aktion bilanzieren. Christina Albrecht: “Es geht uns dabei nicht um eine möglichst große Zahl von TeilnehmerInnen, sondern um einen möglichst flächendeckenden Protest an möglichst vielen Aktionsorten”.

Mehr Infos unter: www.castor-strecken-aktionstag.de

Rückfragen:
Christina Albrecht, ROBIN WOOD (Kampagnen-Koordinatorin) 0151 – 50194026
Sabine Jeromin, Köln (Koordination West-Route Jülich-Ahaus)
Bernd Ebeling, contrAtom (Nord-Route) 0171 – 5011762
Heinz Wittmer, Gatschow, (Mecklenburg-Vorpommern, Ost-Route) 0151 – 11593633

Aufruf zum Schwabenstreich am Potsdamer Platz!

Am Montag, den 11. Oktober 2010, findet um 19 Uhr wieder der gemeinsame Schwabenstreich vor der DB-Zentrale am Potsdamer Platz statt. Es sprechen diesmal u.a. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.) und Uwe Hiksch (Naturfreunde Deutschlands e.V.). Kommt zahlreich und bringt Trillerpfeifen, Tröten, Topfdeckel und alles was sonst noch Krach macht mit, um euch mit den Stuttgart 21-Gegner_innen solidarisch zu zeigen und euren Unmut über das Vorgehen von Mappus, Grube & Co lautstark kund zu tun.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Austausch und weiterer Vernetzung bei einem Treffen im nahegelegenen Ristorante Romagna (Stresemannstr. 95-97, 10963 Berlin).

Es ist immens was in Bewegung: In allen Ecken Deutschlands wird massiv gegen die Atom-Pläne der schwarz/gelben Regierung protestiert. Im Widerstandskalender fassen wir die Aktionen in den nächsten Monaten zusammen.

In der Poltik wird seit dem Wahlgewinn von CDU/CSU und FDP weiter gestritten, ob es Laufzeitverlängerungen oder die Stilllegung der alten Atomkraftwerke geben soll. Um den Standort Gorleben wird sich der Konflikt mit dem erwarteten Castortransport verschärfen. Ein “heißer Herbst” steht bevor:

* 24.-27. Juli – Aktionstage in Greifswald-Lubmin gegen Castortransporte

* 25. Juli – Aktion gegen Atommülllieferungen in Ahaus, 14.00 Uhr am Zwischenlager

* 26. Juli – Aktionstag “Atom-Alarm” vor schwarz-gelben Parteizentralen

* 07.-15. August – Wendlandcamp mit Aktionstraining in Gedelitz bei Gorleben

* 18. September – Großdemo in Berlin: Schluss jetzt mit Atomkraft!

* 29. September – Demonstration in Salzgitter gegen geplantes Endlager Schacht Konrad

* Ende September – Aktionswoche gegen Atomkraft in Lüneburg, Clamartpark

* bis Ende September – (Un-)Ruhetage im Wendland / Wendlandblockade

* 09. Oktober – Anti-Atom-Demo in München

* 23. Oktober – Schienenaktionstag an den Transportstrecken im ganzen Bundesgebiet

* Anfang November – Auftaktkundgebung in Dannenberg am Verladekran. Im Anschluss Camps, Aktionen, Blockaden

* bis 31.12. – Castortransport in das Zwischenlager Greifswald-Lubmin

Termine im Wendland / zum Castortransport nach Gorleben

* In Gorleben findet der wöchentliche Protest-Sonntagsspaziergang im Vorfeld eines drohenden Atommülltransportes im Herbst statt. Treffpunkt: Erkundungsbergwerk, 13.00 Uhr.

* 14. August – Konstituierendes Treffen für den Trägerkreis der Gorleben-Demo, Hannover

* 20.-22. August – Free-Flow-Festival – “Gorleben soll leben!”

* 11. September – Regionalkonferenz zum Castortransport in Celle

* 18. September – Castor-Solikonzert in Uelzen

Großdemo mit Umzingelung des Regierungsviertels

18.09.2010
12.00 Uhr
Washington-Platz, Berlin

Aufruf zur Demo

Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.
Wir sagen: Schluss jetzt!

Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik! Wir dulden es nicht, weiter den Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt zu sein. Dass die Atommüllberge weiter in die Höhe wachsen, für deren Lagerung es weltweit keine Lösung gibt. Dass der Weiterbetrieb der Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbaut. Wir haben es satt, mit dem Ausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet zu werden. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt!
Gorleben stoppen!

Wir widersetzen uns auch einer unverantwortlichen Entsorgungspolitik für den tödlichen Strahlenmüll. Gorleben wurde aus politischen Gründen und nicht auf Grund geologischer Eignung als Endlagerstandort gewählt. Das Vorbild für Gorleben – das absaufende und vom Einsturz bedrohte Atommülllager Asse II – zeigt, dass von den Sicherheitsbeteuerungen nichts zu halten ist. Gorleben kommt als Atommülllager nicht in Frage!
Jetzt müssen wir dran bleiben!

Unser Widerstand zeigt Wirkung: Die Bundesregierung ist mit ihren Atomplänen in der Defensive und uneins. Sie spürt den Druck, der von einer neu erstarkten Anti-Atom-Bewegung ausgeht und von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft getragen wird. Jetzt kommt es auf unseren gemeinsamen Protest an!
Komm zur Großdemonstration! Werde aktiv!

Am 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln! Damit läuten wir einen heißen Herbst ein, der im November in den vielfältigen Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben gipfelt.

Hier die Facebook-Seite zum Eintragen:

http://www.facebook.com/event.php?eid=143124112366637

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen.

Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.
Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut.

Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu.

Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft.

Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen.

Weitere Informationen zur Demonstration, Organisation und Möglichkeiten der Beteiligung unter www.FreiheitStattAngst.de

Unsere Forderungen:

1. Überwachung abbauen

* Keine Vorratsdatenspeicherung – weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
* Abschaffung der verpflichtenden flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten
* Keine RFID-Ausweisdokumente
* Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
* Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
* Zeitgemäße Datenschutzgesetze
* Berücksichtigung des Datenschutzes bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlichen eGovernment-Projekte
* Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)

* Konkrete Datenschutzrichtlinien für Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen die den neuen Anforderungen gerecht werden
* Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
* Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT) sowie keinen Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger

* Keinen Informationsaustausch sensibler Daten mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
* Keine pauschale und ausufernde Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
* Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenüberwachung und Standorterfassung oder Nutzung darauf aufbauender Technologien (z.B. Toll Collect)
* Abbau und stärkere Regulierung von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
* Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. Bundestrojaner)
* Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
* Schaffung von Transparenz bezüglich des Austausches sensibler Daten durch europäische Polizeibehörden

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen. Insbesondere fordern wir das EU-Parlament dazu auf, bestehende und geplante europäische Projekte zur inneren Sicherheit, welche die Grundrechte der Menschen in Europa einschränken, sofort zu überprüfen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

* Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
* Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen – sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
* Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
* Verbot der Installation von Filterinfrastrukturen in die Infrastruktur des Internet
* Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie
* Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts
* Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, da dies für öffentliche Debatten in Demokratien unverzichtbar ist
* Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht werden, welche Selbstzensur begünstigen

Jetzt zählt’s: Sonntag, 12.30 Uhr, Kanzleramt!

Nach monatelangem Streit will die Kanzlerin am Sonntag zusammen mit den zuständigen Ministern über längere AKW-Laufzeiten entscheiden. Mit möglichst vielen Menschen protestieren wir vor dem Kanzleramt. Seid Ihr mit dabei?

Monatelang hat sie ihre Minister über die Atompolitik streiten lassen, jetzt will sie Nägel mit Köpfen machen: Für Sonntag Abend hat Bundeskanzlerin Merkel die Minister Röttgen, Brüderle und Schäuble ins Kanzleramt geladen, um eine Einigung über die Länge der AKW-Laufzeiten zu erzielen. Was sie für „fachlich geboten“ hält, hat sie bereits durchblicken lassen: 10 bis 15 Jahre. Damit würden selbst die marodesten Meiler erst nach 2020 abgeschaltet. Das ist knallharte Klientelpolitik für Atomkonzerne – jetzt ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen!

Am Sonntag werden campact und der BUND vor dem Kanzleramt protestieren und mit möglichst vielen Menschen den einfahrenden Ministern einen lautstarken Empfang bereiten. In gut zwei Wochen, am Samstag den 18. September, demonstrieren wir dann mit zehntausenden Menschen gegen Merkels Atompolitik und werden das Regierungsviertel symbolisch umzingeln.

Kommt am Sonntag zu unserer Aktion vor dem Kanzleramt!

Zeit: Sonntag, 5. September, 12.30 bis voraussichtlich 14.15 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin

Bringt Trommeln, Rasseln, Tröten oder Pfeifen mit, damit unser Protest unüberhörbar wird.

Presseerklärung

Anti-Atom-Aktion
„Atomfässer kegeln“
am Freitag, 03.September 2010
15.00 bis 17.00 Uhr
vor dem Brandenburger Tor

„Atomkraft: Schluss Jetzt!“, unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis Berliner Umweltverbände, Organisationen und Parteien zu einem „heißen Herbst“ gegen Atomenergie auf.

Am Freitag, 03. September 2010, von 15.00 bis 17.00 Uhr, werden sich Aktive aus der Anti-Atom-Bewegung zu einer Protestveranstaltung gegen Atomenergie vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz zum „Atomfässer kegeln“ treffen.

Vor dem Brandenburger Tor wird eine vier Meter hohe Wand aus Atommüllfässern entstehen, die auf den Wahnsinn der Atomkraftnutzung und die völlig ungelöste Endlagerfrage hinweist. Daneben werden zwei Atomkraftwerke stehen.

Die Fässerwand wird ca. 16.00 Uhr „weggekegelt“, so dass sie zu einem Atomhaufen wird und der Zustand in den Atommülllagern plastisch vorstellbar wird.

Der Anti-Atom-Protest vor dem Brandenburger Tor ist Teil der Anti-Atom-Proteste in Berlin, die am 18.09. mit der Großdemonstration vor dem Reichstag einen Höhepunkt erreichen werden.

Die Aktion wird unterstützt von

Anti Atom Berlin, Attac Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, BUND Berlin, BUND-Jugend Berlin, DIE LINKE Berlin, GRÜNE LIGA, Grüne Jugend Berlin, IPPNW, Jusos Berlin, NaturFreunde Berlin, Skater gegen Atomkraft, SPD Berlin, solid Berlin

Aus der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe sollen 5 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen abtransportiert werden. Als Empfänger wird das Zwischenlager Greifswald angegeben. Zudem wurde am 17.05.2010 der Transport von 4 weiteren Behältern aus Cadarache (Frankreich) genehmigt. Eine Bündelung beider Transporte ist wegen des gleichen Ziels möglich. Transportzeitraum: Bis Ende 2010.

Anti-Atom-Widerstand!

* ALARM-Liste für aktuelle Infos: Schicke eine kurze Mail an lubmin@contratom.de mit dem Betreff “alarm-liste”!

Um Greifswald formieren sich Aktivisten, um gegen eine perspektivlose Atommülllagerung an der Ostseeküste zu protestieren.

Denn mit dem Bau des “Zwischenlager Nord” auf dem Gelände des ehemaligen AKW Lubmin wurde den Menschen dort versprochen, dass ausschließlich Müll aus dem Abbau der AKW eingelagert würde.

Wir protesieren entschieden gegen den Versuch, aus Lubmin eine Atommüllkippe zu machen!

Mitmachen!

Grundsätzlich finden die Vernetzungstreffen immer am 2. und 4. Montag im Monat statt, 19 Uhr im Ökohaus in Rostock.

Kontakt: anti-atom-hro@systemausfall.org

Unterstützer des Protests: Anti-Atom-Initiative Greifswald, BI gegen Atomanlagen Uelzen, Bundesarbeitsgemeinschaft “Den Kindern von Tschernobyl”, Grüner Zweig der AUF, Landesjugendwerk AWO MV, Ökohaus e.V., contrAtom, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Robin Wood, Rostocker Initiative Umweltschutz

Termine:
* Sa.-Mi. 24.-28.07. Große Anti-Atom-Aktionswoche in Greifswald
* Sa. 24.07. Überregionales Vorbereitungstreffen
* So. 25.07. Fahrraddemo oder Schienenspaziergang
* 26.-28.07. Moving BalticSea – Programm zur nuklearen Verseuchung der Ostsee und dem Castortransport nach Lubmin

Mehr Infos unter: http://baltic-tour.nuclear-heritage.net

* Sa. 11.09. voraussichtliches Blockadetraining in Greifswald
* So. 12.09 Schnupperklettern

Kundgebung:
17. Juli 2010
13.00 bis 15.00 Uhr
vor der Botschaft von Kanada (Leipziger Platz)

Am 17.Juli werden Berliner Bürger sowie andere Europäer auf die Strasse gehen, um eines der schlimmsten Umweltdesaster auf diesen Planeten zu stoppen. Die Aktion wird von den NaturFreunden Berlin unterstützt:

Kanada’s “Dreckiges Öl” – die Ölsande

“Die kanadischen Ölsande stellen eine der größten Gefahren für unseren Planeten dar” — James Hansen, Direktor des NASA Goddard Institut für Weltraumwissenschaften*

“Die Herstellung von Öl aus Alberta’s Ölsanden gefährdet das Überleben unserer Spezies.” — Al Gore**

BERLIN – Um vor den ungeheuren Gefahren der Ölsandförderung in Kanadas Westen – in Alberta – zu warnen, werden sich am Samstag den 17.Juli, zwischen 13 und 15 Uhr friedliche Demonstranten vor der Botschaft von Kanada einfinden. Diese Demonstration ist der Startpunkt zum Internationalen Tag zum Stopp der Ölsande.

Das Ziel des Internationalen Tag zum Stopp der Ölsande ist es, unter Europäern ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Öl, welches aus dem Gebiet der Ölsande gefördert wird – einer Fläche von 140.000km², mehr als einem Drittel von der Größe Deutschlands – eine “zwei- bis dreimal so hohen Ausstoß an Treibhausgasen hat wie konventionell gefördertes Öl“ wie es der bekannte Wissenschaftler James Hansen, Direktor des NASA Goddard Institut für Weltraumwissenschaften, erläutert. “Aber die Ölsandförderung sorgt gleichzeitig dafür, dass eine der weltweit besten Flächen zur effektiven Speicherung von CO2 vernichtet wird – Kanadas borealer Nadelwald.”

Weitere Demonstrationen zu den Ölsanden sind vor den kanadischen Botschaften in London, Paris und Wien geplant.

Nicht nur, dass die Ölsandförderung einen unberührten Wald von der Größe Großbritanniens zerstört, sie erfordert auch eine enorm große Menge an Frischwasser – nämlich fast doppelt so viel wie alle Berliner in einem Jahr verbrauchen. Der Abbauprozess verunreinigt kostbares Wasser und hinterlässt wahre Seen aus toxischen Abwässern, die insgesamt fünfmal größer sind als der Berliner Wannsee. Rund 1600 Flugenten verendeten 2008 in einem dieser Abwasserseen, nachdem sie dort irrtümlich landeten, weil sie die Abwasserbecken für richtige Seen hielten. Bis 2020 wird erwartet, dass diese toxischen Abwasserseen eine Fläche von 250km² bedecken werden, bei einem Inhalt von 1,1 Mrd. l.

Die Liste an Schäden, welche die Ölsandförderung hervorruft endet damit aber nicht. Die Ölsande werden unter hohem Energieaufwand gefördert, dabei wird auf ein ebenfalls endlichen Rohstoff zurückgegriffen: klimaschädliches Erdgas. Darüber hinaus leidet die lokale Bevölkerung unter der Umweltverschmutzung. Sehr seltene Krebsarten wurden mittlerweile an den weiter flussabwärts lebenden Ureinwohnern Kanadas festgestellt. An dem weltgrößten Industrieprojekt mit einer Investitionssumme von 200 Mrd. USD sind zahlreiche europäische – auch deutsche – Firmen und Banken beteiligt.

“Europäische Firmen und Banken profitieren von Kanadas Ölsanden. Denn europäische Autos werden mit diesem dreckigen Öl betankt” sagt Derek Leahy, der die Demonstration ins Leben gerufen hat. Derek ist ein in Berlin lebender Kanadier. “Es ist wichtig, dass den Deutschen vor Augen geführt wird, wie sie unwillentlich mit zu diesem Umweltdesaster beitragen.”

Kanadas Ölsandförderung ähnelt dem Ölleck im Golf von Mexiko, „nur das dieser Prozess wesentlich langsamer abläuft.” – berichtet die RiskMetrics Group in ihrem Report vom Mai 2010 und warnt dabei Investoren vor den ökologischen, finanziellen und gesell-schaftlichen Risiken der Ölsandinvestments.

Das jeden Tag zwischen 35.000 bis 60.000 Barrel Öl in den Golf von Mexiko strömen, ist ein unbeschreibliches Umweltdesaster. Das Ölleck im Golf von Mexiko lenkt aber auch von der nicht weniger gefährlichen Bedrohung durch die Ölsandförderung in Kanada ab.

“Das Ölleck im Golf von Mexiko stellt einen tragischen Unfall und eine schlimme Umweltkatastrophe dar, die hoffentlich bald angehalten wird,“ sagt Jendrik Terasa, welcher zu den Organisatoren der Demonstration in Berlin gehört. “Mit weit weniger Aufmerksamkeit durch die Medien werden jedoch weiterhin Milliarden Euros in die kanadischen Ölsande gesteckt, damit die Produktion bald doppelt so hoch ist wie die jetzigen 1,5 Millionen Barrel pro Tag. Dies stellt die bei weitem größere Umweltkatastrophe dar.”

Wegen der Ölsandförderung sind Kanadas Treibhausgasemissionen seit 1990 stärker gestiegen als die jeder anderen G8-Nation. Dies ist dem Rechenschaftsbericht von 2009 zu entnehmen, welcher den Vereinten Nationen durch die kanadische Umweltbehörde übermit¬telt wurde.

“Die Ölgewinnung aus Ölsanden ist umweltverschmutzend, zerstörerisch, teuer und energieintensiv. Diese Dinge sind Fakt.“ — John Podesta, Präsident des Center for American Progress, 23.Juni 2010

Obwohl derzeit rund 85% dieses dreckigen Öls an die Vereinigten Staaten geht, ist geplant zukünftig auch China zu beliefern. Dafür sollen zwei 1.170km lange Pipelines durch die kanadischen Rockies zu ebenfalls neu geplanten Terminals für Supertanker an der Nordküste von British Columbia gebaut werden.

Ein Projekt dieser Größenordnung erfordert enorme Finanzierungssummen. Diese kommen aus dem In- wie auch aus dem Ausland. So sind Banken aus der Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Italien und den Niederlanden genauso an der Finanzierung der Ölsandförderung beteiligt wie nordamerikanische Banken. Man darf erwarten, dass noch weit mehr Banken Kredite für die Ölsandförderung bereitgestellt haben. Die Deutsche Bank hat sogar einen S-BOX Ölsand Index aufgelegt, welcher bedeutende Ölsand-Aktien, die an der Toronto Stock Exchange gelistet sind, enthält.

Die großen europäischen Ölfirmen wie Statoil aus Norwegen, Shell aus den Niederlanden/ Großbritannien und Total aus Frankreich sind an der Ölsandförderung beteiligt. Im April 2010 hat BP sein erstes Ölsandprojekt in Alberta begonnen, nachdem es noch 2008 erklärt hatte, dass es sich nicht an der Ölsandförderung in Kanada beteiligen würde aufgrund der damit verbundenen hohen Umwelteingriffe.
Leahy: “Dies ist ein global wichtiges Thema. Kanada befriedigt die Nachfrage der Welt nach Öl, während multinationale Konzerne und Banken mit der Zukunft unseres Planeten spielen.”
Die EU könnte dabei ein Vorbild sein, wenn sie die Verwendung des dreckigen Öls aus Kanada im Zuge der Richtlinie für Treibstoffqualität zur Reduzierung von Treibhausgas-emissionen durch Autokraftstoff verbieten würde. Die derzeitige Revision dieser EU-Richtlinie bedeutet für die Ölsande aus Kanada jedoch bislang noch ein Freifahrtsschein bezüglich des Absatzes in der EU – trotz der deutlich höheren Treibhausgasemissionen verbunden mit dem Ölsandabbau verglichen mit dem Abbau von konventionellem Öl. Eine Gruppe von EU-Ministern sagte am 05.Juli 2010, dass sie die Revision zurückweisen wird, wenn es keine bessere Untersuchungen zum Lebenszyklus der Treibhausgasemissionen gebe, welche durch die Ölsandförderung hervorgerufen werden.
Fakten zu den Ölsanden
* Ölsand (engl.: oil sands, tar sands) ist eine Mischung aus Ton, Sand, Wasser und Kohlenwasserstoffe (bspw. Bitumen oder Rohöl). Ölsand wird überwiegend im Tagebau gefördert und muss unter Einsatz von heißem Wasserdampf von den restlichen Bestandteilen getrennt werden, bevor es zu Rohöl weiterverarbeitet werden kann.

* Kanadas Ölsande stellen die weltweit zweitgrößten Ölreserven dar – nur noch übertroffen von den Ölreserven in Saudi-Arabien.

* Nach Angaben von kanadischen Umweltgruppen verursacht der Abbau und das “upgrading” von Ölsanden eine 3,2 bis 4,5 höhere Emission von Treibhausgasen pro Barrel Öl als bei konventionell gewonnenem Öl.

* Kanadas Provinz Alberta, wo die Ölsandförderung angesiedelt ist, hat den traurigen Rekord der weltweit höchsten Treibhausgasemission pro Person: 70,2t CO2.

* Den Firmen ist durch die kanadische Regierung erlaubt, 652 Mio. m³ Wasser den umliegenden Flüssen zu entnehmen – allein für den Ölsandabbau. Das ist mehr als dreimal so viel wie Berlins Trinkwasserverbrauch (205 Mio. m³).

Für weitere Informationen und zur Unterstützung der International “Stop the Tar Sands” Day-Kampagne, bitte der Facebook-Gruppe beitreten oder Derek Leahy direkt kontaktieren unter: derek.ourdecade@gmail.com.

* James Hansens Artikel im Guardian 17 Februar 2009
**Al Gore in einem Interview mit dem Toronto Star 29 November 2009

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge in der Bundesrepublik stellt eine der weitreichendsten Schikanen im Rahmen des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes dar. Sie besagt, dass sich Flüchtlinge nur in ihren Landkreis aufhalten dürfen. Diese Verpflichtung wird mit der angeblichen Notwendigkeit begründet, jederzeit für die involvierten Behörden greifbar sein zu müssen. Defacto bedeutet sie für Flüchtlinge, über Jahre an Bewegungsfreiheit gehindert zu werden und sich immer wieder der demütigenden Prozedur der Beantragung eines sogenannten „Urlaubsscheines“ unterwerfen zu müssen, wenn sie ihren Landkreis verlassen wollen. Die Bewilligung ist völlig von der Willkür der zuständigen Ausländerbehörde abhängig.

Wer sich das Recht auf spontane Ausflüge, auf unkontrollierte Besuche bei AnwältInnen und Beratungsstellen, auf freie politische Betätigung bundesweit und überhaupt auf Bewegung ohne Genehmigung nicht nehmen lassen will, oder wer keine Verlassenserlaubnis bekommt, aber trotzdem fährt, lebt in ständiger Angst vor Polizeikontrollen und der anschließenden strafrechtlichen Verfolgung. Keine andere Ordnungswidrigkeit wird bei Wiederholung eine Straftat – keine Straftat könnte gesamtgesellschaftlich lächerlicher, individuell aber verheerender sein. Flüchtlinge haben kein Bargeld für Geldbußen und dürfen nicht „kriminell“ sein, wenn sie einen dauerhaften Aufenthalt wollen. Durch die Residenzpflicht schafft sich der Staat seine Abschiebegründe und rassistisch interpretierbare Kriminalitätsstatistiken selbst!

Rot-Rot in die Hacken treten!

In Berlin und Brandenburg brüsteten sich SPD und Linkspartei 2009 in ihren Koalitionsverträgen mit einer antirassistischen Ausrichtung rot-roter Bündnisse: Die Residenzpflicht werde abgeschafft, zumindest zwischen beiden Bundesländern, hieß es vollmundig. Ein halbes Jahr später wird zurückgerudert. Brandenburg hat angekündigt, landesintern die Residenzpflicht für asylsuchende Ausländer aufzuheben, die sich ab Juli hoffentlich von Kunersdorf bis Potsdam frei bewegen können.

Berlins Innensenator Körting hat eine Bundesratsinitiative zur Residenzpflicht angekündigt. Für Asylsuchende soll eine rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, einen Residenzpflichtbezirk auch zwischen zwei Bundesländern einzurichten. Im Grundsatz halten Berlin und Brandenburg jedoch an der Residenzpflicht für Asylsuchende fest.

Kommt am 26. Juni um 8.30 Uhr zur Kundgebung vor dem Landesparteitag der SPD im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz und fordert mit uns die

Beendigung der Kriminalisierung von Flüchtlingen!
Abschaffung der Residenzpflicht – nicht nur zwischen Berlin und Brandenburg – sondern auch bundesweit – und für alle Betroffenen!

Initiative gegen das Chipkartensystem

UnterstützerInnen:
Antifa Friedrichshain
Bündnis gegen Lager
FelS (Für eine linke Strömung)
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Berlin
JUSO Hochschulgruppe Berlin
Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg

+++ BITTE WEITERLEITEN – ENTSCHULDIGT DOPPELSENDUNGEN +++

Liebe Freundinnen und Freunde,

Griechenland war erst der Anfang. In der gesamten EU wollen Regierungen und Unternehmerverbände eine radikale Kürzungspolitik durchsetzen, schon werden auch in Italien und Spanien verheerende Kürzungspläne verabschiedet. Und bereits einen Tag nach der Wahl in NRW hat die Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt: Die durch Krise und Bankenrettung gestiegene Staatsverschuldung soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden! Aber in Griechenland, Italien und an anderen Orten in der EU gehen Menschen auf die Straße, protestieren gegen diese Umverteilung von unten nach oben, organisieren Streiks und Demonstrationen. Ihr Widerstand kann uns ein Vorbild sein. Die Politik zu Gunsten von Banken und Konzernen können wir nur durch europaweiten Widerstand und Solidarität stoppen!

Deswegen heißt es auch hier: HERAUS AUF DIE STRASSE AM 12. JUNI IN BERLIN UND STUTTGART – Von Athen bis Berlin – Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen! Für soziale und ökologische Alternativen zum Kapitalismus!

KOMMT ALLE AM 12. JUNI NACH STUTTGART UND BERLIN! Beteiligt euch am Endspurt an der bundesweiten Mobilisierung, schließt euch den Bündnissen in Stuttgart und Berlin an, bildet eigene regionalen Bündnisse, organisiert Busse, macht Infoveranstaltungen, sammelt Spenden und sucht nach weiteren Unterstützer/innen.

1. Ab jetzt gibt es neues Mobilisierungsmaterial für die bundesweiten Demos unter: http://www.kapitalismuskrise.org/. Dort findet ihr Druckvorlagen des aktuellen Aufrufs, den ihr kopieren, drucken und verbreiten könnt!

2. Schon jetzt rufen über 100 Organisationen und Initiativen zu den Demonstrationen auf, u.a. Attac, Verdi, NGG, DGB – Gliederungen, DIE LINKE, lokale Krisenbündnisse, DIDF; Aktionsbündnis Sozialproteste, Erwerbslosenforum,antikapitalistische Spektren (alle Unterstützer/innen unter http://www.kapitalismuskrise.org). Und es werden immer noch weitere Unterstützer/innen von Demo und Aufruf gesucht. Bitte schreibt uns eine E-Mail an info@kapitalismuskrise.org

3. Verlinkt eure Homepages, tauscht Banner aus, macht auf den 12. Juni an allen Orten, an die ihr denken könnt, aufmerksam. Es gibt Banner in unterschiedlichen Größen, bitte helft mit, die Ankündigung im Internet zu streuen: http://www.kapitalismuskrise.org/12-juni/material_12-06/#banner

4. Auf http://www.kapitalismuskrise.org/12-juni/busboerse/ finden sich die ersten Busse, dort gibt es auch einen Link zu einer selbstorganisierten Mitfahrbörse. Wenn ihr von weiteren Bussen wisst, die am 12.6. nach Berlin oder Stuttgart fahren, sendet uns die Informationen bitte an busse@kapitalismuskrise.org (Abfahrtzeit & -ort, zu welcher Demo?, Kontakt und Anmeldung, Kosten etc.)

5. Das Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise” braucht dringend Spenden für die Demonstrationen am 12. Juni, bitte überweisen an: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; Konto-Nummer 200 081 390, Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 01); Stichwort: 12. Juni

Wir sehen uns am 12. Juni um 12:00 in Berlin zur Auftaktkundgebung am Alexanderplatz oder in Stuttgart, wo um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof die Demo zum Schlossplatz beginnt und dort mit einer Abschlusskundgebung endet

Eure “BuKO Krisenproteste”

Demonstration gegen die Tagung des Deutschen Atomforums

Montag, 3. Mai 2010, 17.00 Uhr
Wilhelmstr. 43 (vor dem ewerk), Berlin

Atomkraft abpfeifen!

Am Montag, 3. Mai beginnt im ewerk in der Wilhelmstraße 43 die Jahrestagung Kerntechnik des „Deutschen Atomforum e.V.“ und der „Kerntechnischen Gesellschaft e.V.“. Hier planen und besprechen die Atomkraftbetreiber und die Atomlobby den Ausbau der Atom¬kraft in Deutschland. Dem wollen wir unseren Protest hörbar ent-gegensetzen. Aus diesem Grund werden wir uns unter dem Motto „Atomkraft abpfeifen“ lautstark der Veranstaltung entgegenstellen. Bringt bitte viele Gegenstände (Trillerpfeifen, Töpfe, Trommeln) mit, um den Atomkraftlobbyisten unsere Meinung deutlich hörbar zu machen.

Berliner Vorverkaufsstellen für die Busse zur Anti-Atom-Kette am 24.04.10

NaturFreunde
Warschauer Str. 85a
10245 Berlin
Mo. bis Fr. 10.00 bis 17.00 Uhr

BUND Berlin
Crellestraße 35
D-10827 Berlin
Mo. bis Do.: 10 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr Fr. 10 bis 13 Uhr

BUND Jugend Berlin
Erich-Weinert-Straße 82
D-10439 Berlin

BUND Bundesgeschäftsstelle
Am Köllnischen Park 1
D-10179 Berlin

Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof / Kreuzberg:
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin
Mo – Fr 10.00 – 18.30 Uhr, Sa 11.00 – 14.00 Uhr

Buchladen Schwarze Risse im Prenzlauer Berg
Kastanienallee 85
10435 Berlin
Mo – Fr 11.00 – 19.00 Uhr, Sa 11.30 – 15.00 Uhr

Kurt Schumacher Haus
Müllerstraße 163
13353

Grüne Landesgeschäftsstelle
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin

Café Coop
Rochsgtr. 3
10178

NABU Berlin
Wollankstr. 4
13178
Mo-Do 9-17h; Fr 9-15h

Die zentrale Anti-Atom-Ketten-Hotline für Berlin ist: 0151-22752721

Mit einer Aktions- und Menschenkette zwischen den Konzernzentralen der Energieunternehmen Vattenfall und RWE in Berlin demonstriert am 10. April ein Bündnis von Umweltverbänden, Gewerkschaften und Parteien gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Die Demonstration ist eine der Auftaktveranstaltungen zur großen “KettenreAktion” – einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette von Atomkraftgegnern, die am 24. April das AKW Krümmel, Hamburg und das AKW Brunsbüttel verbinden soll.

Für die Organisatoren sind die Anti-Atom-Aktionen in diesem Jahr eine klare Aufforderung an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, keine verlängerten AKW-Laufzeiten zu beschließen und die Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten

Ablauf:
11.00 Uhr: Start an der Vattenfall-Zentrale
11.15 Uhr: Menschenkette bildet sich, Demonstranten laufen die Friedrichstraße hinunter
11.40 Uhr: Schlange erreicht RWE, die Menschenkette steht
11.50 Uhr: Kette löst sich auf, Abschluss
12.15 Uhr: Ende

Vertreter des Trägerkreises vor Ort:

• Ulrike Mehl und Klaus Brunsmeier, stellv. BUND-Vorsitzende
• Christoph Bautz, Geschäftsführer campact
• Jochen Stay, .ausgestrahlt
• Rainer Baake, Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe
• Frank Teichmüller, IG Metall Küste
• Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen
• Jens-Martin Rode, attac
• Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin und Astrid Klug, SPD-Bundesgeschäftsführerin
• Ludwig Wasmus, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
• Franziska Drohsel, Juso Bundesvorsitzende
• Dorothée Menzner (MdB, Die Linke)

Atomkonzerne an die Kette legen!

Aktions- und Menschenkette

Am Samstag, den 10. April werden wir in Berlin-Mitte eine Menschenkette zwischen den Niederlassungen der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall und RWE entstehen lassen.

Mit der Aktion wollen wir möglichst viele Berliner/innen motivieren, zur großen Aktions- und Menschenkette anzureisen, die zwei Wochen später am 24. April zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel und quer durch Hamburg stattfindet. Gleichzeitig setzen wir ein kraftvolles Signal für den Atomausstieg und geben der bundesweiten Presse Anlass zur Berichterstattung.
Aktions- und Menschenkette

Haben Sie am Samstag, den 10. April zwischen 11:00 und 12:15 Uhr Zeit, an der Auftakt-Menschenkette in Berlin-Mitte teilzunehmen? Dann geben Sie uns bitte Rückmeldung, damit wir planen können: aktion[at]campact.de

Treffpunkt:Vor der Vattenfall-Zentrale in Berlin-Mitte, Chausseestraße Ecke Zinnowitzer Straße (U6 – Haltestelle: Zinnowitzer Straße – Neue BVG-Bezeichnung für die Haltestelle: “Naturkundemuseum”)

Ablauf

11:00 Uhr: Auftakt am Sammelpunkt vor der Vattenfall-Zentrale (Zinnowitzer Straße, Ecke Chausseestraße).

11:15 Uhr: Start Kettenbildung. Eine Schlange von Menschen, die sich an den Händen halten, bewegt sich die Chaussee- bzw. Friedrichstraße hinunter.

11:40 Uhr: Unterer Teil der Menschenkette erreicht RWE in der Friedrichstraße: Kette steht.

11:50 Uhr: Abschlussdemonstration: Die Kette wird vom oberen Treffpunkt, der Vattenfall-Zentrale, ausgehend von hinten her aufgerollt. Ein Demozug bewegt sich Richtung RWE-Zentrale.

12:10 Uhr: Abschluss nahe der RWE-Zentrale. Infostand zur großen Aktions- und Menschenkette am 24. April und Verkauf von Bus- und Zugtickets.

Ca. 12:15 Uhr:  Ende

Auftaktkundgebung:
11:00 Uhr Potsdamer Platz

Abschlusskundgebung:
Unter den Linden 1
50 Jahre Ostermarsch in Deutschland

Vor 50 Jahren wurde in Deutschland der erste Ostermarsch der Atomwaffengegner organisiert. Seitdem demonstrieren wir Ostern für eine Welt ohne Atomwaffen, Armeen und Kriege.
Wir wehren uns gegen jegliche Militarisierung der Außen- und Innenpolitik.
Wir gehen auf die Straße, um Widerstand gegen die aggressive US-amerikanische, europäische und deutsche Außenpolitik zu leisten.

Sozial- und Bildungsabbau, Hartz IV, schlechte Gesundheitsversorgung, zunehmende Armut und Einschränkung demokratischer Rechte gehen einher mit wachsender Aufrüstung. Die Ausgaben für Rüstung und Krieg würden mehrfach ausreichen, um Hunger und Armut in der Welt zu beseitigen.

Wir rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen Militarismus, Sozialabbau und Krieg.
Wir stellen uns gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in jeglicher Form.
Wir unterstützen Kriegsdienstverweigerung und Widerstand von Soldatinnen und Soldaten.

Keine Familie sollte ihre Kinder für die Schlachtfelder der Welt zur Verfügung stellen! Wir protestieren gegen die Werbung der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen. Wir erwarten von den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg, dass sie solche Auftritte der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen untersagen
Rederinnen und Redner:

Victor Grossman, Deserteur aus dem Koreakrieg

Levent Gülfirat, DIDF Förderation türkischer Arbeitervereine

Gotthard Krupp, Initiative von Sozialdemokratinnen und Gewerkschafterinnen gegen den Krieg

Sarah Wahl, FU, Mitorganisatorin des Bildungsstreiks

Peter Kranz, Pfarrer, Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Frieden- und Eine-Welt-Arbeit

Unterstützerliste des Ostermarsches 2010

Achse des Friedens
Attac Berlin
Berliner Frauenfrühling
Freundschaftsgesellschaft Berlin – Kuba
BIGEDE – Verein zur Solidarität von ArbeiterInnen und Jugendlichen e.V.
Clof – CreativeLobby of Future e.V.
Deutscher Friedensrat e.V.
DGB-Jugend Berlin
DKP Landesverband Berlin
DIDF – Förderation der demokratischen Arbeitervereine
DIE LINKE Landesverband Berlin
DIE LINKE Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf
DIE LINKE Bezirksverband Neukölln
DIE LINKE Bezirksverband Tempelhof Schöneberg
DIE LINKE Basisorganisation Rote Panke
Europäisches Friedensforum
Deutsche Freidenker Landesverband Berlin
Friedensinitiative Wilmersdorf
Friedensinitiative Zehlendorf
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
Großmütter gegen den Krieg
Hendrik-Kraemer-Haus e.V.
Initiative GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen sagen Nein zum Krieg
ISL (Internationale Sozialistische Linke)
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
LAG FIP Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Sicherheit
AK Marginalisierte – gestern und heute
Marxistisches Forum
Naturfreunde e.V. Landesverband Berlin
Naturfreunde e.V. Bundesvorstand
Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken
Okumenisches Friedenszentrum für Umwelt- Friedens- und Eine-Welt-Arbeit
SDS – Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband