Demokratische Alternative
Gründungsinitiative zur Weiterführung von Hess Natur als Genossenschaft

Der Rüstungsinvestor Carlyle hat sich verstrickt: Eine Übernahme des öko-sozialen Textilunternehmens Hess Natur hinter dem Rücken der Öffentlichkeit wird seit Dezember immer wieder durch pressewirksame Aktionen von attac u.a. verhindert. Doch ob er tatsächlich gänzlich vom Verkaufstresen verschwunden ist, bleibt ungewiss. Fest steht: Niemand wird ergeben auf den (nächsten) renditeorientierten Großinvestor warten. Darum entschloss sich das Unternehmen jetzt selbst die Fäden in die Hand zu nehmen.

Hintergrund

Durch die Insolvenz des Mutterkonzerns Arcandor (ehemals Karstadt-Quelle) steht Hess Natur zum Verkauf. Der Pionierbetrieb im Bereich Naturtextilien und Sozialstandards ist wirtschaftlich gesund. Mitte Dezember wurde bekannt, dass ausgerechnet Carlyle – einer der weltweit größten Rüstungs- u. Finanzinvestoren – sich gern mit dem alternativen Versandunternehmen schmücken würde. Doch bevor Hess Natur in den Einkaufskorb wanderte, hagelte es Boykott-Androhungen von fast 10.000 KundInnen!

Das Netzwerk Solidarische Ökonomie und die gleichnamige attac AG luden am 10. Januar nach Frankfurt ein, um ein demokratisches Alternativkonzept zur Weiterführung von Hess Natur vorzustellen. Der Betriebsrat von Hess Natur und erste KundInnen schlossen sich an, sogar LieferantInnen meldeten großes Interesse an der Idee. Auch die Kampagne für Saubere Kleidung ist inzwischen Mitglied der Initiative. Die Gruppe wird u.a. von mehreren ExpertInnen des Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften und der innova eG juristisch und ökonomisch begleitet. Seit Januar erreichen uns stetig Anfragen von weiteren Genossenschafts-Interessierten und UnterstützerInnen.

Vorteile einer Genossenschaft

Die Rechtsform der Genossenschaft (eG) bietet u.a. den Vorteil, dass KundInnen in Form einer Rückvergütung (nachträglicher Rabatt) steuerfrei am Gewinn der Firma beteiligt werden können. Ähnliches gilt für die MitarbeiterInnen. Denn Genossenschaften sind quasi wirtschaftliche Selbsthilfe-Einrichtungen, die grundsätzlich nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Vor allem gilt in Genossenschaften das Demokratieprinzip „one person – one vote“. Anders als in Aktiengesellschaften hat jedes also Mitglied eine Stimme, unabhängig von der jeweiligen Einlagenhöhe. Damit könnte Hess Natur als Kooperative praktisch nicht mehr von Fremdinvestoren übernommen werden.

Mitglied werden und den Ausverkauf verhindern!

Werden auch Sie Mitglied der hnGeno – der Kooperative zur Weiterführung von Hess Natur. Damit ermöglichen Sie, das öko-faire Textilunternehmen Hess Natur gemeinsam demokratisch weiterzuführen! Werden Sie Teil eines Unternehmens, das Ökologie, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltiges Wirtschaften zum Ziel hat und nicht die Spekulationsspielchen und Superrenditen einiger Weniger.

Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage der Genossenschaftsinitiative zur Weiterführung von Hess Natur, auch eine Liste mit Fragen und Antworten sowie das Betriebsfortführungskonzept zur Weiterführung von Hess Natur als Kooperative stehen dort zur Verfügung.

Verhindern wir gemeinsam, dass der US-Private Equity Fonds Carlyle oder andere rein renditeinteressierte Großinvestoren den Vorreiterbetrieb für Ökotextilien aufkaufen und ausplündern. Nur wenn sich Tausende einmischen und Mitglied der Genossenschaft werden, können wir Carlyle etwas entgegensetzen!

Kampagne für Saubere Kleidung – Sport

adidas es reicht! – Schluss mit Hungerlöhnen in den Nähfabriken!
Aktiv zur Frauen-Fußball Weltmeisterschaft

Vom 26. Juni bis zum 17. Juli 2011 wird in Deutschland die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen ausgetragen. 16 Nationalmannschaften treten gegeneinander an. Wir wollen dieses sportliche Ereignis dazu nutzen, auf die Schattenseiten der Sportbekleidungsindustrie aufmerksam zu machen.

Arbeitsrechtsverletzungen sind Alltag

Während die Gewinnsummen der Sportartikelhersteller immer weiter in den Himmel steigen, wissen Tausende von Näherinnen nicht, wie sie im Monat über die Runden kommen sollen. Der Lohn der ArbeiterInnen in den Produktionsländern für Sportbekleidung ist so niedrig, dass für sie kein Weg aus der Armut führt, so hart sie auch schuften.

Machen Sie mit!

Wir werden zur Fußball-WM der Frauen zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen auf die Beine stellen. Zum Beispiel zur adidas-Aktionärsversammlung am 12. Mai 2011 in Fürth.

Ihre Stadt ist Austragungsort der Frauen-Fußball-WM? Organisieren Sie einen Infotisch und sammeln Sie Unterschriften auf Protestpostkarten für einen existenzsichernden Lohn in den Nähfabriken von adidas!
Rundreise

Vom 23. Mai bis zum 5. Juni ist Marlyn Sanchez aus El Salvador auf Einladung der Christlichen Initiative Romero in Deutschland zu Besuch. Sie berichtet über die Missstände in der Nähfabrik Ocean Sky. Hier wird u.a. für Puma und adidas/reebok produziert. Veranstaltungstermine ab April auf unserer Homepage.
Infomaterialien

Bestellen Sie kostenlos (gegen Porto) Protestpostkarten und unsere kostenlose Aktionszeitung Anpfiff zur Frauen-Fußball-WM 2011!

Berliner Wassertisch
Pressemitteilung vom 2. März 2011

Schon vor dem Volksentscheid „Unser Wasser“ war klar, dass die Behauptung des Senats, die Wasser-Verträge seien bereits vollständig veröffentlicht, nicht der Wahrheit entspricht. Denn in der veröffentlichten 5. Änderungsvereinbarung von 2003 wird Bezug genommen auf Anlage 15a und 15b des „Vollzugs-Protokolls“ vom 29.10.1999, in der es unmissverständlich um Unterlaufung des Urteils des Landesverfassungsgerichtes vom 21.10.1999 geht. Der Berliner Wassertisch fordert, diese wesentlichen Dokumente – Vollzugs-Protokoll mit Anlagen – offen zu legen. (Beweis: 5. Änderungsvereinbarung, Präambel, 2. Absatz) Ebenfalls fordert der Berliner Wassertisch, die laut Wirtschaftsprüferbericht der KPMG bekannten, aber nicht veröffentlichten Verträge zu veröffentlichen, die der Senat mit einer Schutzbehauptung, es handele sich nur um interne Dokumente der Holding, unter Verschluss hält. Zu diesen Dokumenten verweisen wir auf die angefügten ausführlichen Hintergrundinformationen im Anhang.

Wir bemerken, dass der Senat und die Regierungsfraktionen Volkes Stimme zwar dumpf haben rauschen hören, aber den Inhalt der Botschaft nach wie vor gar nicht aufgenommen haben. Wenn Abgeordnete, Bürgermeister und Senatoren jetzt letzte vor ersten Schritten tun wollen, indem sie den Rückkauf auf die Schnelle und zu überhöhten Preisen vollziehen wollen, dann verstoßen sie gegen den per Volksgesetzgebung bekundeten Willen der Berliner Wählerschaft. Wir fordern vom Senat den Stopp der Rückkaufverhandlungen bis zum Abschluss der öffentlichen Prüfung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden durch das Abgeordnetenhaus gemäß Paragraph 3 des Volksgesetzes, dessen Verkündung im Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin bis Mitte März 2011 fällig ist.

Denn was mit dem Nachdruck von 666.000 Stimmen durchgesetzt wurde, ist: Vollständige Veröffentlichung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, anschließend eine öffentliche Prüfung dieser Dokumente mit einer Frist von mindestens sechs Monaten durch das Abgeordnetenhaus – unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger. Aus der Umsetzung des Volksentscheides werden sich dann, zum Wohle der Öffentlichkeit, ganz andere Konsequenzen ergeben. Diesem Votum gegenüber haben Senat und Abgeordnetenhaus nun nicht mehr, wie einige immer noch zu meinen scheinen, beliebige Handlungsspielräume, sondern das ist jetzt umzusetzen! – Zur kritischen Begleitung dieses parlamentarischen Prozesses werden wir einen öffentlichen Untersuchungsausschuss KLÄRWERK gründen. Dabei wird es von der Qualität der parlamentarischen öffentlichen Prüfung abhängen, wie kritisch und auffällig der Berliner Wassertisch mit seiner Kampagnenerfahrung im anstehenden Wahlkampf in Erscheinung treten wird.

Der Ausgang des Volksentscheides hat inzwischen Senat und Regierungsfraktionen – gerade im Wahljahr – offenbar aufgeschreckt und in etwas hektische Bewegung gebracht. Neben den Rückkaufverhandlungen des Senats ist der Parteivorsitzende der Linken Berlin, Klaus Lederer, bereits eilfertig mit einem sehr fragwürdigen Genossenschaftsmodell zur Hand, das er den Berliner Wasserbetrieben als neues Kostüm gern überstülpen möchte. Dieses Modell lehnt der Berliner Wassertisch als eine andere Form der Privatisierung ab. Auch dazu können Sie eine ausführliche Begründung auf den folgenden Seiten lesen.

Lederers Genossenschaftsmodell – eine andere Art von Privatisierung

Klaus Lederer von der Linken in Berlin schlägt im Rahmen der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ein Genossenschaftsmodell vor. Der Berliner Wassertisch lehnt dieses Modell ab, weil es im Wesentlichen eine andere Art von Privatisierung darstellt.

Im Einzelnen liegen folgende Gründe zur Ablehnung vor:

1. Das Genossenschaftsmodell führt dazu, die bestehende Holding-Konstruktion, die jetzt unter enormen politischen Druck gerät, zu erhalten! Das ganze Vertragsgeflecht soll laut Lederer erhalten werden, und es soll zusätzlich durch Abgabe von (nur mittelbar stimmwirksamen) Anteilen an Berlinerinnen und Berliner mit neuer Legitimation versehen werden. Die BerlinerInnen sollen damit gelockt werden, selbst Profiteure der unanständigen, aller Voraussicht nach auch ungesetzlichen garantierten Rendite zu werden. Die in Aussicht stehende Rendite ist entsprechend der “Disproportionalität” bei der Gewinnverteilung in den Verträgen zwar deutlich geringer als für RWE und Veolia, aber sie soll nicht gekippt werden, sondern in Form zusätzlicher Anteilsinhaber (mit Renditeansprüchen) zusätzlich gestützt werden.

2. Der Senat und das Abgeordnetenhaus sind bereits jetzt unsere gewählten Vertreter, die in den BWB unsere Anliegen zu vertreten haben! Und da sie die Mehrheit haben, bedeutet das, dass sie die Anliegen der Wähler entsprechend durchsetzen müssen. Der Verkauf von Genossenschaftsanteilen an Privatpersonen ist eine weitere Privatisierung! Das Land Berlin verringert damit (sofern das rechtlich überhaupt möglich ist) seinen Anteil weiter!

3. Das Wasser gehört uns, Wasser als Gemeingut ist unverkäuflich! Wir müssen das Wasser nicht noch einmal kaufen, auch nicht in Form von Genossenschaftsanteilen. Nichtsdestotrotz ist es 1999 gelungen, Rechte an der Wassernutzung und -verwertung zu verkaufen. In der Folge zahlen wir enorme Gebühren.

4. Es ist eine gängige neoliberale Praxis, bei Privatisierungen irrelevant kleine Anteile an Aktien oder Anteilen an die Belegschaft oder eventuell auch an Kunden abzugeben! Der Volksaktienvorschlag im Zuge des vorgesehenen Bahn-Börsengangs war das letzte spektakuläre Beispiel. Mit der Ausgabe von weniger als 10% der Anteile soll der Eindruck von möglicher Mitbestimmung erweckt werden, dem grundsätzlichen Widerstand wird die Spitze gebrochen. Es ist kein einziges Beispiel bekannt, wo mit Hilfe von Belegschafts- oder “Volks”aktien eine spätere Unternehmensentscheidung gekippt werden konnte. Selbst die wenigen Prozent bleiben meist nicht lange in Kunden- oder Belegschaftsbesitz. Meist reduziert sich der Anteil durch Weiterverkäufe innerhalb weniger Jahre von 10% auf unter 2%.

5. Genossenschaften können gut gesellschaftliche Aufgaben übernehmen – für das Berliner Wasser sind sie als Rechtsform ungeeignet! Genossenschaften organisieren für die Mitglieder das Gemeineigentum der Mitglieder. Das Gemeineigentum der Genossen schließt alle Nicht-GenossInnen von der Mitbestimmung und auch der Nutznießung aus. Das ist genau der Punkt, wo sich das Gemeineigentum von Gemeingütern unterscheidet. Bei Gemeingütern ist ein Ausschluss nicht zulässig. Zahlreiche Banken haben die Gesellschaftsform der Genossenschaft. Es ist nicht bekannt, dass es bei einer dieser Banken einer Gruppe Genossenschaftsanteil-Inhaber eine relevante Einflussnahme auf die Geschäftspolitik gelungen ist. Die Genossenschaft ist für die Organisation der demokratischen Kontrolle über Gemeingüter ungeeignet, als Partikel in der Berliner Wasser-Holdings-Konstruktion erst recht.

6. Transparenz statt abenteuerlicher Vertrags-Konstruktionen! Die Holding-Konstruktion der BWB an sich ist schon abenteuerlich komplex. Genau das hat mit dazu geführt, dass nicht der Mehrheitseigentümer Berlin das Sagen hat, sondern die privaten Anteilsinhaber. Was

nun mit dem Genossenschaftsmodell noch zusätzlich implementiert werden soll, macht das Ganze noch einmal verknoteter. Die BerlinerInnen haben sich denkbar deutlich für Transparenz ausgesprochen. Eine derartig ineinander verschachtelte Konstruktion wie das Geflecht rings um die BWB war ja genau der Grund, weswegen es 11 Jahre lang möglich war, für die BürgerInnen relevante Informationen geheim zu halten. Macht man es jetzt noch komplexer, dann sinkt auch die Transparenz weiter. Demokratische Kontrolle bedeutet: eine einfache, praktikable, bürgernahe Organisationsform auswählen und umsetzen. Den ganzen Wasserkopf an Firmen, Holding, stillen Gesellschaftern etc. braucht man für diese Kontrolle nicht, im Gegenteil: genau diese behindern erfolgreich die Kontrolle.

Kontakt:
Rainer Heinrich, Tel: 34 33 32 32
Ulrike Kölver, Tel: 217 25 07
Michel Tschuschke, Tel: 784 59 41, 0163-664 87 39

Oxfams Kommentar

Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale sagt: “Der weitere Anstieg der Nahrungsmittelpreise ist zutiefst beunruhigend. Millionen Menschen kämpfen Tag für Tag darum, sich und ihre Familien satt zu kriegen. Die Gefahr, dass noch mehr Menschen hungern, steigt.”

“Die Regierungen warten einfach ab und hoffen auf gute Ernten in den nächsten Monaten. Mit so einer Haltung setzen sie Menschenleben aufs Spiel und nehmen die Gefahr einer globalen Nahrungsmittelkrise auf die leichte Schulter.”

“Wir brauchen eine abgestimmte internationale Antwort, um die Ursachen der Nahrungsmittelpreissteigerungen anzugehen. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln sollte eingedämmt werden, um die Märkte zu beruhigen. Wir brauchen mehr Transparenz bei Lagerbeständen und eine Abkehr von der Förderung von Agrartreibstoffen. Kleinbauern brauchen finanzielle Hilfe für den Anbau von Nahrungsmitteln. Sie sind Teil einer nachhaltigen Lösung, insbesondere mit Blick auf die Bedrohungen durch den Klimawandel.

Neue Nahrungsmittelkonvention geplant. Oxfam fordert tiefgreifende Reform

Aktueller Ansatz der Nothilfe in Nahrungsmittelkrisen ist überholt

Berlin, 28. Februar 2011. Heute beginnen in London die Verhandlungen für eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention, die ab 2012 gelten soll. Oxfam fordert die Geberländer auf, in Zukunft eine zuverlässige, schnelle und angemessene Hilfe in Nahrungsmittelkrisen zu gewährleisten. “Die Konvention muss die Hilfe schnellstmöglich auf Geldleistungen und eine auf Ernährungssicherheit bezogene Unterstützung umstellen”, fordert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Sie müsse Hand in Hand gehen mit der Verbesserung der kleinbäuerlichen Produktion und den aktuell diskutierten Maßnahmen zur Bewältigung der Preisschwankungen auf den Weltagrarmärkten.

Nahrungsmittelkrisen sind kein Problem von echter Knappheit

Bei der überwiegenden Zahl von Nahrungsmittelkrisen sei das Problem nicht, dass es keine Nahrungsmittel gebe, sondern dass Menschen nicht in der Lage wären, sich verfügbare Nahrungsmittel zu kaufen. “Hungernde brauchen sofort Geld, um sich Nahrungsmittel kaufen zu können. Sie können nicht auf die nächste Schiffsladung mit Hilfslieferungen vom anderen Ende der Welt warten”, erklärt Wiggerthale. Die Verschiffung von Nahrungsmitteln, insbesondere aus den USA und Japan, sei zu langsam und eine Verschwendung von Hilfsgeldern. “Unterm Strich kommt nach Abzug der Verschiffungs- und Beschaffungskosten nur 50 Prozent des Geldwertes der gesamten US-Nahrungsmittelhilfe im Empfängerland an”, kritisiert Wiggerthale. Das jetzige System diene vor allem den Interessen des internationalen Agrobusiness und orientiere sich nicht an den Bedürfnissen der Hungernden.

Weg vom “ressourcenbezogenen” hin zum “bedarfsgerechten” Ansatz

Im Mittelpunkt der Nahrungsmittelhilfe dürfte nicht die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln stehen, sondern bestimmend müsse der humanitäre Bedarf sein. “Die Konvention sollte den Schwerpunkt nicht auf die Menge der gelieferten Nahrungsmittel legen, sondern auf die Bedürfnisse und die Zahl der Menschen, die sich in Not befinden und auf Hilfe angewiesen sind”, erklärt Wiggerthale. Ein bedarfsgerechter Ansatz umfasse auch die Qualität der Nahrungsmittel und den Anspruch, die Menschen in die Lage zu versetzen, sich während und direkt nach einer Krise selbst zu ernähren. Um die Wirksamkeit der Nahrungsmittelhilfe zu überprüfen, sei zudem mehr Transparenz und eine verbesserte Rechenschaftspflicht erforderlich.

Hintergrund:

• Die Nahrungsmittelkonvention wurde 1967 verabschiedet und 1999 zum letzten Mal neu verhandelt.
• Die Nahrungsmittelkonvention ist ein internationales Instrument von acht Gebern: Australien, Argentinien, Kanada, Europäische Union, Japan, Norwegen, Schweiz und USA.
• Gegenwärtig umfassen die Nahrungsmittelhilfe-Zusagen ca. fünf Millionen Tonnen pro Jahr. Damit kann etwa 30 Millionen Menschen pro Jahr geholfen werden.
• Die Verteilung der Nahrungsmittelhilfe ist den Geberländern überlassen, die Verteilung über eine multilaterale Instanz wird allerdings bevorzugt. Nahrungsmittelhilfe-Zusagen im Rahmen der Konvention sind deshalb ein wichtiger Teil der Aktivitäten des Welternährungsprogramms (WFP).
• Der Nahrungsmittelhilfeausschuss, der für die Verwaltung und Überwachung der Konvention verantwortlich ist, ist gegenwärtig beim Internationalen Getreiderat (International Grains Council) angesiedelt. Kanada hat aktuell den Vorsitz. Die meisten Mitglieder haben ihre Verpflichtungen eingehalten.

E-Mail/Faxkampagne für die Hungerstreikenden in Griechenland (deutsch)

Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln„…Jetzt stehen in Athen und Thessaloniki die entscheidenden Tage an: denn zum einen sind die Hungerstreikenden kurz vor dem 30. Tag, ihre gesundheitliche Situation wird deshalb sehr kritisch, 8 von ihnen sind zur Zeit im Krankenhaus. Zum zweiten gibt es Verhandlungen mit der Regierung, die durchaus zu einem gewissen Erfolg führen könnten, wenn sich noch etwas mehr Druck aufbaut, gerade auch international. Deshalb die dringende Bitte aus Griechenland um Beteiligung an einer konzertierten internationalen Fax- und Emailkampagne. Ein Textentwurf in sowie die entsprechenden Adressen finden sich unten…“

Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln

+++ Da sich der Hungerstreik der 300 seinem 30. Tag nähert, benötigen die Streikenden dringend transnationale Unterstützung! +++ Es ist JETZT Zeit zu HANDELN! +++ Schickt Faxe und E-Mails die griechischen Behörden oder ruft dort an und fordert JETZT die sofortige Legalisierung +++

Ich möchte wie ein Mensch behandelt werden – wie die Griechen. Wenn wir Papiere bekommen, werde ich keine Angst mehr vor der Polizei haben und ich kann legal mit Versicherung arbeiten. Aber den größten Teil der Zeit denke ich nun: Was wird passieren, wenn der Staat keine Antwort gibt? (Arqal, einer der Hungerstreikenden in Athen)

Seit dem 25. Januar sind 300 Migrant_innen in Athen und Thessaloníki im Hungerstreik. Viele von ihnen leben seit über sechs Jahren in Griechenland. Die meisten haben bei der Ernte gearbeitet – alle von ihnen unter extrem problembehafteten Bedingungen. Ohne Papiere zu sein bedeutet: keine Krankenversicherung, nicht ausgezahlte Löhne, keine Möglichkeit zu reisen…

Sie haben sich entschieden, einen Hungerstreik zu beginnen, um die bedingungslose Legalisierung aller Migrant_innen in Griechenland zu fordern. Eine große Gruppe von Hungerstreikenden kam mit dem Schiff aus Kreta. Unterstützer_innengruppen nahmen die Migrant_innen am Hafen Piräus in Empfang und alle zusammen zogen dann zu einem leeren Gebäude der Universität im Zentrum Athens. Es wurde ein Universitätsgebäude ausgewählt, weil es seit dem Ende der Militärdiktatur, als Soldaten mit Gewalt in die polytechnische Universität eindrangen, der Polizei verboten ist, Universitätsgelände zu betreten (Universitätsasyl) – aber im Fall der protestierenden Migrant_innen wurde das Universitätsasyl nicht respektiert. Nach Verhandlungen zogen die Hungerstreikenden dann in ein Gebäude in der Nähe der Universität um.

Aber die Regierung hat sich bisher nicht bewegt. Der Hungerstreik befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Jeden Tag werden die Hungerstreikenden schwächer. Jeder Tag bringt dramatischere Entwicklungen. Am Freitag brach Hassan, einer der Hungerstreikenden, während einer Pressekonferenz zusammen:

Wie Sie genau wissen, ist heute der 25. Tag des Hungerstreiks. Bislang haben wir keine Antwort von der Regierung erhalten. Niemand hat gesprochen. Worauf wartet die Regierung? Wartet sie darauf, dass wir sterben?

Nachdem er diese Worte gesprochen hatte, erlitt Hassan einen hypoglykämischen Schock und wurde bewusstlos. Der Vorfall verdeutlicht die extreme Situation der Streikenden, die sich mittlerweile seit über 25 Tagen in einem strikten Hungerstreik befinden und nur Wasser, Zucker und Salz zu sich nehmen. Acht Hungerstreikende sind zurzeit im Krankenhaus (26. Tag), Dutzende mehr stehen vor schweren Gesundheitsproblemen. Aber bisher bewegen sich die Behörden nicht, um die Forderung nach Legalisierung zu erfüllen.

Wir schicken eine Botschaft an den Premierminister, der gesagt hat, dass er eine Reinigungskraft in Schweden war und Rassismus erlebt hat. Es ist Zeit, zu intervenieren, ehe es zu spät ist. Damit es keine Toten gibt.

Die Welle der Unterstützung für die Hungerstreikenden ist enorm geworden: Von Angehörigen von Institutionen bis zu Gewerkschaften, Hunderten von Künstler_innen und Intellektuellen – Tausende von Unterstützer_innen in Griechenland und im Ausland stellen sich solidarisch an ihre Seite. Aber offensichtlich benötigt die Regierung mehr Druck – daher liegt es nun ebenfalls an euch. Es ist Zeit zu handeln!

Ich glaube, dass der Widerstand von Migrant_innen gegen Abschiebung, Schikanierung, Diskriminierung und Ausbeutung, die für ihre Rechte und ihr Überleben kämpfen, ein einschneidendes menschliches Anliegen unserer Zeit ist. Zusätzlich oder vielmehr untrennbar stellt er ein wesentliches Element einer gesellschaftlichen Demokratiebewegung in Europa dar, die Grenzen überschreitet und aus diesem Grund eine verstärkte Xenophobie hervorruft. Die Solidarität mit den Migrant_innen muss nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auf der kontinentalen Ebene eine Form annehmen. (Etienne Balibar)

+++ WAS IHR TUN KÖNNT +++

Schickt Protestschreiben, -faxe und E-Mails an die griechischen Ministerien für Inneres, für Bürgerschutz und für Gesundheit und an die lokale griechische Botschaft und die griechischen Konsulate! (hier findet ihr eine Kontaktliste und hier einen Entwurf für einen Protestbrief) Kontaktliste: http://www.learn4good.com/travel/greece_embassies.htm

Musterschreiben: http://w2eu.net/2011/02/20/300-it-is-time-to-act-now/#faxsample

Unterstützt die Verbreitung in den Medien und schickt Presseerklärungen an die lokalen, regionalen, überregionalen und europäischen Medien. (hier findet ihr die Presseerklärung, die wir verschickt haben) press release:
http://w2eu.net/2011/02/20/300-it-is-time-to-act-now/#pressrelease

Schickt Kopien eurer Presse- und Solidaritätserklärungen an: hungerstrike300@espiv.net

Leitet diese Nachricht in euren Netzwerken weiter und fordert andere auf, ebenfalls zu handeln.
http://www.labournet.de/internationales/gr/hungerstreik_kampagne.html

Route der Nazis am 13.02. bekannt geworden!

Dresdner Verwaltungsgericht untersagt Proteste in Hör- und Sichtweite! Bündnis mobilisiert weiter zum Hauptbahnhof!

Das Verwaltungsgericht Dresden hat gestern die Auflagen des Ordnungsamtes Dresden bestätigt. Damit bleibt unser geplanter Mahngang „Täterspuren“ in der Innenstadt faktisch verboten. Wir sind nicht bereit uns dieser skandalösen Entscheidung zu beugen und haben Beschwerde vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt. Wir rufen weiterhin alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, sich mit uns auf die Spuren der Nazitäter zu begeben. Treffpunkt für den Mahngang ist um 11 Uhr der Comeniusplatz.

Desweiteren hat das Verwaltungsgericht die geplante Kundgebung am Friedrich-List-Platz untersagt und verweist uns auf die andere Elbseite, in die Dresdner Neustadt. Proteste in Hör- und Sichtweite wären damit unmöglich. Deshalb rufen wir weiterhin alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, um 14 Uhr an den Dresdner Hauptbahnhof zu kommen. Neuer Treffpunkt ist die angemeldete Kundgebung an der Hochschulstraße, direkt vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft.

Inzwischen ist die geplante Route der Nazis bekannt geworden. Wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten, sammeln sich die Nazis ab 15 Uhr am Hauptbahnhof (Bayrische Straße) und wollen dann über die Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zellescher Weg, Fritz-Löffler-Straße zurück zum Hauptbahnhof marschieren.

Initiator: ‘Aktion Stadtwerke Stuttgart’

Unterschreiben Sie, sammeln Sie mit!

Unterschriftenliste Download

Volle Listen im Rathaus abgeben, Zi 15
oder an die Vertrauensleute schicken.

Unser Ziel: neue Stuttgarter Stadtwerke müssen völlig unabhängig von EnBW ihre wichtigsten Aufgaben wahrnehmen können. Hierzu gehört der Betrieb und damit die Kontrolle unserer Wasserversorgung sowie die Lenkung der Energiepolitik vor Ort: weg von Atom und Kohle.

Dazu muss die Stadt die Konzessionen für EnBW zum 31.12.2013 kündigen und die neuen Konzessionen und den Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme zu 100 % auf neu zu gründende städtische Betriebe übertragen.

Die Aktion Stadtwerke ist ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Vereine:

► Frischluft für Cannstatt
► KUS – Klima- und Umweltbündnis Stuttgart
► Naturfreunde, Kreisverband Stuttgart
► Projektgruppe für ein zukunftsfähiges Stuttgart
► Stuttgarter Wasserforum

Brauchen wir für die korrekte Durchführung des Wasser-Volksentscheids Wahlbeobachter?

Berlin, d. 04.02. 2011

Sehr geehrter Innensenator Dr. Körting, sehr geehrter Bürgermeister Wowereit,

mit großer Besorgnis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich immer mehr Bürger an uns wenden, die sich über das Verfahren zur Durchführung des Wasser-Volksentscheids beschweren. Zum einen scheinen bei der postalischen Zustellung der Abstimmungsunterlagen schwere Fehler zu passieren, indem der private Postzusteller PIN AG in großen Wohnanlagen die Unterlagen nicht ordnungsgemäß durch Einwurf in den jeweiligen Briefkasten zustellt, sondern die Unterlagen auf der Briefkastenanlage abgelegt hat, in der Hoffnung, dass die Wahlberechtigten sich aus dem Bündel ihr persönliches Anschreiben schon eigenverantwortlich heraussuchen werden. Zum anderen ist bereits ein Fall bekannt, dass von Seiten eines Bezirksamtes die Adresse eines Abstimmungslokals nicht existent war.

Wir befürchten, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und können uns nicht mit der Annahme trösten, hier handele es sich lediglich um bedauerliche „Einzelfälle“. Im Gegenteil: Wenn wir die uns bekannten Fälle verbinden mit der Art und Weise, wie die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (rbb) über den bevorstehenden Volksentscheid auf minimaler Sparflamme erfolgt, dann scheint mit Vorsatz und System der Volksentscheid auf mehreren Ebenen behindert zu werden.

Im Vergleich mit der Berichterstattung zu den beiden anderen Volksentscheiden fällt auf, dass weder in der Abendschau ein Studiogespräch mit den für den Wasser-Volksentscheid verantwortlichen Personen stattgefunden hat, noch von Seiten der klipp&klar-Redaktion der Wasser-Volksentscheid thematisiert worden
ist. Sowohl beim Volksentscheid zum Erhalt des Flughafens-Tempelhof wie auch zum Pro-Reli Volksentscheid erhielten diese Themen bei weitem im rbb mehr Sendezeit. Auch die politischen Verlautbarungen erhärten den Verdacht, dass die Bevölkerung in die Irre geführt wird, indem behauptet wird, der Volksentscheid sei nicht nur überflüssig, sondern der Gesetzestext würde gegen geltendes Recht verstoßen. Statt sich die Rolle des Richters anzumaßen, sollten Vertreter der Politik sich an das Modell der Gewaltenteilung erinnern und sich ins Gedächtnis rufen, dass Vertretern der Legislative und der Exekutive solche Urteile nicht zustehen.

Da der rot-rote Senat angetreten ist, mit der Absicht, die direkte Demokratie zu erleichtern, und nicht sie zu verhindern, sollte der Senat seinen Worten Taten folgen lassen und für die korrekte Durchführung von Volksentscheiden unabhängige Wahlbeobachter verpflichten. Es festigt sich der Verdacht, dass über vielfältige Kontakte der Politik und der Konzerne (der jetzige Pressesprecher von VEOLIA, Mathias Kolbeck, hat aus seiner Zeit als Mitarbeiter von Thilo Sarrazin gewiss noch gute Kontakte zu den Berliner Redaktionen und der Landesvorsitzende der SPD, Michael Müller, kein Unterstützer des Volksentscheids, ist im Rundfunkrat) die öffentlichkeitswirksame Durchführung des Volksentscheids massiv behindert wird. Es ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern es besteht auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die direkte Demokratie als ein gleichwertiges Instrument der politischen Willensbildung anzuerkennen und den Zugang zum Leitmedium nicht zu versperren.

Thomas Rudek (Tel. 030 / 261 33 89 (AB))
Sprecher des Wasser-Volksentscheids zur gesetzlichen Offenlegung von Verträgen,
Beschlüssen und Nebenabreden, der GRÜNEN LIGA Berlin und des Berliner Wassertischs

Presseerklärung der Bürgerinitiative »CO2 Endlager stoppen«

CCS: Genehmigung durch Minister Christoffers – Bürger fassungslos über „Kampfansage gegen die Bevölkerung“

Auf seiner gestrigen Sitzung stellte der CCS-Beirat fest, dass man in der von Vattenfall vorgestellten Erkundung kein geeignetes Verfahren zur Vorbereitung der CO2-Verpressung sieht. Trotz des Votums des Beirates verkündete Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke), dass er die Genehmigung zur Erkundung der CO2-Endlager erteilen werde und das Verfahren im Eilverfahren durchziehen wolle. Der Beirat war im Sommer 2010 von Christoffers initiiert worden. Vertreten sind darin Repräsentanten aus der Region sowie das nicht stimmberechtigte Brandenburger Bergamt und der ebenfalls nicht stimmberechtigte Energiekonzern Vattenfall. Das Wirtschaftsministerium richtete den umstrittenen CCS-Beirat ein, um mit allen Betroffenen im Dialog die Erkundung zu begleiten. Die Bürgerinitiativen bezeichneten den CCS-Beirat als PR-Instrument. Diese Befürchtung erhärtet sich nach der gestrigen Ankündigung.

„Mit brachialer Gewalt setzt Christoffers die Pläne Vattenfalls durch und Ministerpräsident Platzeck steht stillschweigend hinter ihm“, kritisierte Udo Schulze, Vorstand der Bürgerinitiative „CO2- Endlager stoppen“. Die Ankündigung der rotroten Regierung in Potsdam bezeichnete Schulze als Kampfansage gegen die Bürger in Ostbrandenburg.  Bei den Menschen in den Verpressungsregionen steigere sich die Wut über die Dreistigkeit der Landesregierung ins Unermessliche, berichtet Schulze. „Wenn die Regierung Amok gegen die Bevölkerung läuft, muss das Parlament einschreiten“, fordert der Beeskower. In der Bürgerinitiative wird derzeit über eine Strafanzeige gegen Minister Christoffers und den Chef des Bergbauamtes Klaus Freytag diskutiert. Zusätzlich werden die Menschen in Ostbrandenburg ihren Widerstand verstärken. So protestieren am kommenden Samstag diverse Bürgerinitiativen gegen den staatlichen Kohlekonzern Vattenfall aus Schweden vor der nordischen Botschaft in Berlin. Weiter wird es am 27. Februar einen „Flammenden Protestmarsch“ im Landkreis Oder-Spree geben.

Aktuelle Stellungnahme der Bürgerinitiative »CO2 Endlager stoppen« v. 28.01.2011(http://www.co2-endlager-stoppen.de/home/):

Erneuerbar statt atomar!

Baden-Württemberg sagt: Ade, EnBW!

Wir können alles. Außer Erneuerbare? Baden-Württembergs Regierung setzt auf Atomstrom. Nachdem sich Frankreichs Atomstromproduzent EDF aus dem Ländle und seinem Versorger EnBW zurückgezogen hat, weil er die Zukunftsaussichten für Atomstrom in Deutschland negativ einschätzt, verstaatlicht Ministerpräsident Mappus den Konzern kurzerhand. Bis zu 6 Milliarden Steuergelder werden eingesetzt, damit die von CDU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atommeiler bis zur letzten Kilowattstunde ausgeschöpft werden kann. EnBW ist der Energieversorger mit dem höchsten Atomstromanteil im Energiemix. Nach Konzernangaben stammten 2009 mehr als 57% der von EnBW erzeugten Energie aus Atommeilern. Kohle und Gas brachten weiter 32%. Erneuerbare? Die mageren 11% stammen in erster Linie aus alten Wasserkraftwerken. Baden-Württemberg gerät bei den erneuerbaren Energien immer mehr zum Schlusslicht, eine Folge der Staatsintervention. Denn schon lange wird EnBW vor allem von der Politik gesteuert. Wenn die CDU den EnBW-Deal des Ministerpräsidenten Mappus kommentiert, lautet das so: „Die EnBW soll nicht zum Spielball der Politik werden, erst recht nicht von Ideologen.”. Das klingt nach „Haltet den Dieb!” und soll wohl auch schon mal für einen möglichen Wechsel vorsorgen.

Tatsächlich gibt es eine Wechselstimmung im Land. 6 Millionen Kunden von EnBW müssen sich nicht zu Gefangenen der Atomideologie von Mappus und Gönner machen lassen. Wer der schärfsten Atomlobby entgegen treten will, hat dazu drei einfache Möglichkeiten:

1. sich engagieren und mitmachen bei der Menschenkette gegen die Atompolitik zwischen Neckarwestheim und Stuttgart am 12.03.2011,

2. mit dem Stimmzettel am 27. März Atompolitikern eine Absage erteilen,

3. sofort den Stromanbieter wechseln und selbst schon mal aussteigen und umsteigen zu Erneuerbaren. Ade, EnBW!

Diese und künftige Landesregierungen in Baden-Württemberg rufen wir auf, die Beteiligung an EnBW zu nutzen, um den Atomausstieg zu beginnen und eine dezentrale Energieversorgung auf der Basis von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zu fördern. Das schafft Arbeitsplätze mit Zukunft und sollte auch den EnBW-Aufsichtsräten von Verdi als Arbeitnehmervertretern den Einstieg in den Umstieg erleichtern.

Wechselstimmung? Dann wechseln Sie sofort! EnBW, ade!

Hier können Sie den Appell unterschreiben: www.enbw-ade.de

KOMM NACH DRESDEN …UND BRING ZWEI MIT!

Jedes Jahr im Februar findet in Dresden der größte Naziaufmarsch Europas statt. 2010 versammelten sich über 6000 Neonazis in der Stadt an der Elbe. Dabei gelang das Unglaubliche, der sogenannte Trauermarsch wurde zum ersten Mal durch Blockaden verhindert. Das war großartig und muss 2011 wieder geschafft werden! Unser Motto lautet: Bring 2! Die Idee: Alle, die im letzten Jahr den Naziaufmarsch verhindert haben, kommen wieder und jeder bringt noch zwei Freunde mit! Also: Beteiligt euch an der Mobilisierung, dreht Videos und macht Fotos für bringzwei.com! Fahrt am 19. Februar mit zwei Freunden nach Dresden und verhindert mit uns den Naziaufmarsch! Wir zählen auf Euch!

Die Kampagne Bring 2 lebt von Deiner und Eurer Beteiligung.
Zeigt den Neonazis und der Stadt Dresden, dass dieses Jahr wieder zehntausende Menschen nach Dresden kommen und den Neonazi-Großaufmarsch blockieren werden.
Nur gemeinsam können wir es schaffen. Wir brauchen jede und jeden Einzelne/-n. Deshalb haben wir 2011 die Kampagne „Bring 2“ gestartet. Die Idee: Alle, die letztes Jahr in Dresden waren und blockiert haben, kommen dieses Jahr wieder. Und jede und jeder bringt noch zwei Personen mit. So sind wir auf der sicheren Seite und machen den Neonazis ihren letzten Großaufmarsch in Europa streitig.

Was ist das Ziel von „Bring 2“?
Das Ziel von „Bring 2“ ist es, möglichst viele Menschen im Februar 2011 nach Dresden zu mobilisieren. Um den Erfolg der Blockaden vom letzten Jahr wiederholen zu können, müssen wir mindestens genauso viele sein. Besser ist, wir sind doppelt oder dreifach so viele! Mach mit und bring auch du zwei Freunde, Kollegen, Mitschüler oder Bekannte mit nach Dresden!

Wie kann ich bei „Bring 2“ mitmachen?
„Bring 2“ lebt vom Mitmachen. Suche dir zwei Personen und verabrede dich mit ihnen, im Februar nach Dresden zu fahren und die Nazis zu blockieren. Dann macht einfach zusammen – also zu dritt – ein Foto oder ein kurzes Video von euch. Auf unserer Website findet ihr das Logo von „Bring 2“. Das könnt ihr natürlich verwenden oder euch selbst etwas ausdenken. Schreibt kurz dazu, weshalb ihr dieses Jahr wieder nach Dresden fahrt und zwei weitere Personen mitbringt. Oder sagt im Video einfach kurz, warum ihr am Start seid!.

Was ist besser: Video oder Foto?
Das ist vollkommen euch überlassen. Lasst eurer Kreativität beim Foto- oder Video-Motiv freien Lauf. Man kann sowohl auf Fotos als auch in Videos auf tausende verschiedene Arten zum Ausdruck bringen, dass wir den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zusammen auch 2011 wieder zum Desaster machen!

Was muss ich technisch beachten?
Nicht viel. Schickt uns die Bilder oder Videos per Mail an info@bringzwei.com .Wir können alle gängigen Formate verwenden und auf der Homepage einbinden. Bei Videos, die ihr auf euren eigenen youtube-Kanal hochladen wollt, reicht es, wenn ihr uns den Link oder den embedded-code sendet. Wenn ihr Lust habt, schreibt doch eine kurze interessante, lustige oder kämpferische Anmerkung dazu. Auch das wird auf der Homepage erscheinen.

Muss ich mein Gesicht gegen Neonazis auf „Bring 2“ zeigen?
Du musst gar nichts, was Du nicht willst, bei „Bring 2“. Wer aus welchen Gründen auch immer keine Lust dazu hat, dass Neonazis sein oder ihr Gesicht sehen, dem oder der steht es in jeglicher Form frei, die eigene Identität zu verbergen. Verkleide, schminke, vermumme oder verstelle dich. Hauptsache, du machst mit bei „Bring 2“, bringst mindestens zwei weitere Personen mit nach Dresden und machst anderen Menschen Mut, gegen Neonazis auf die Straße zu gehen!

Wo werden meine Fotos und Videos zu finden sein?
Das Hauptportal von „Bring 2“ ist die Homepage bringzwei.com. Deine Fotos werden in den dazugehörigen flickr-account eingestellt und die Videos auf unseren youtube-Chanel. Unser Facebook-Account wird beim Eingang neuer Beiträge stets aktualisiert. Und über unseren twitter-Account wird eine Nachricht versendet.

Können auch Neonazis sich „Bring 2“ angucken?
Natürlich können sie das tun. Das Internet ist ein recht freier Ort und wir können niemandem verbieten, auf unsere Website zu schauen. Bilder und Videos, die im Internet auftauchen, können dort für sehr lange Zeit zu sehen sein. Bedenke das, wenn du bei „Bring 2“ mitmachst und sorge gegebenenfalls dafür, dass man dich nicht erkennt!

Hier die Seite von BRING ZWEI

Volksentscheid „Unser Wasser“

Was geschehen ist und was geschehen muss

Liebe Freunde und Unterstützer des Volksentscheids,

seit dem 10. Januar werden die Wahlunterlagen für den „Wasser“-Volksentscheid am 13. Februar verschickt. Viele werden die Broschüre durchlesen und sich fragen, was von den Argumenten des Abgeordnetenhauses und des Senats zu halten ist und was seit dem Volksbegehren geschehen ist.

I. Klarstellung zur Argumentation des Senats und des Abgeordnetenhauses: Zunächst ein wichtiger Hinweis zur Klarstellung: Einige denken möglicherweise, dass nachdem der Senat kurz nach Bekanntgabe des überwältigenden Ergebnisses unseres Volksbegehrens einen Geheimvertrag mit seinen sechs Änderungsvereinbarungen veröffentlicht hat, das Ziel des Volksbegehrens sei erreicht und der Volksentscheid sei überflüssig. Dem ist nicht so. Im Gegenteil: Denn der Senat weigert sich bis heute hartnäckig, den Gesetzestext des Volksbegehrens anzunehmen.

Nur zur Erinnerung: Wir fordern, dass:

1. ALLE Verträge, BESCHLÜSSE UND NEBENABREDEN veröffentlicht werden müssen, und

2. dass Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die NICHT veröffentlicht werden, UNWIRKSAM werden.

Das sind die wichtigsten Kernforderungen unseres Gesetzes und dieses Gesetz will der Senat mit aller Gewalt verhindern und behauptet, dass a) unser Gesetz verfassungswidrig ist und b) das Informationsfreiheitsgesetz alles viel besser regelt.

zu a): Wenn unser Gesetz angeblich verfassungswidrig ist, warum haben auch viele Juristen, Anwälte, Richter und sogar ehemalige Verfassungsrichter das Volksbegehren unterschrieben? Auch der ausgewiesene Wirtschaftsjurist und Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin, Prof Keßler, hat das Volksbegehren nicht nur unterschrieben, er ist sogar Vertrauensperson des Volksentscheids! Senat und Abgeordnetenhaus tun so, als ob Sie Vertreter des Gerichts seien. Das sind sie nicht! Wir erinnern uns alle an die Gewaltenteilung: Es gibt die Regierung (Exekutive), es gibt das Parlament (Legislative) und es gibt die Gerichte (Jurisdiktive). Und es ist Aufgabe des Verfassungsgerichts zu entscheiden, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist. Senat und Abgeordnetenhaus haben darüber nicht zu entscheiden!

zu b): Das Informationsfreiheitsgesetz regelt leider nicht alles viel besser. Wenn eine Behörde beispielsweise entscheidet, dass ein Vertrag nicht veröffentlicht wird, dann hat das keine juristischen Folgen. Bei unserem Gesetz sind diese Verträge unwirksam! Entscheiden Sie selbst, was besser und glaubwürdiger ist: Ein Gesetz ohne Rechtsfolgen für den Fall der Nicht-Veröffentlichung oder ein Gesetz, das für den Fall der Geheimniskrämerei die Unwirksamkeit vorsieht?

II. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Neue Werbematerialien für den Volksentscheid sind da und die Überprüfung der veröffentlichten Dokumente läuft auf Hochtouren.

In der Zwischenzeit waren wir nicht untätig, sondern wir haben uns auf den Volksentscheid vorbereitet: So können unsere aktualisierten Plakate und Infoblätter in Kürze bei der GRÜNEN LIGA Berlin in der Prenzlauer Allee 8 zu den normalen Büroöffnungszeiten abgeholt werden (Tel.: 443391-0).
Auch werden die bisher bereits veröffentlichten Dokumente gründlich und kritisch geprüft. Sabine Finkenthei, Juristin und Gutachterin, hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt, die erforderlichen Arbeiten zu koordinieren. Es versteht sich von selbst, dass die 700 Seiten des Vertrages nicht im Schnellverfahren durchleuchtet werden können, zumal verschiedene Rechtsgebiete (Zivilrecht, Verfassungsrecht, Kommunalrecht, Europarecht, Strafrecht etc.) berührt sind. Daher die Bitte: Wer andere Juristen kennt, den bitten wir um Vermittlung. Die Kontaktdaten lauten: Sabine Finkenthei – e-mail: S.Finkenthei@gmx.de – Tel: 030 / 231 33 89 – mobil: 0176/25213726).

III. Was muss geschehen? Den Volksentscheid gewinnen und die kostengünstige, bürgernahe Rekommunalisierung durchsetzen!

Die Politik erweckt den Eindruck, dass für sie die Rekommunalisierung ein wichtiges Thema ist. In Wirklichkeit geht es jedoch nur darum, das Verkaufsangebot von RWE aufzugreifen und in Verkaufsverhandlungen zu treten. Veolia will an der Teilprivatisierung festhalten und hofft auch weiterhin auf satte Gewinne. Das bedeutet im Klartext: Die Politik will den negativen Begriff der Teil-Privatisierung durch den neuen Begriff der Teil-Rekommunalisierung positiv ersetzen. Von der Teilprivatisierung zur Teil-Rekommunalisierung? Das kann nur als schlechter Scherz bewertet werden! Durch diese sprachliche Irreführung sollte niemand das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren: Eine vollständige, kostengünstige, verbraucherfreundliche und bürgernahe Rekommunalisierung und keine investorenfreundliche Rekommunalisierung. Darum arbeiten wir auch an einem neuen Volksbegehren, um dieses Ziel zu erreichen. Ziel ist ein “Mitbestimmungsgesetz zur kostengünstigen, bürgernahen Rekommunalisierung”. Näheres erfahren Interessierte in Kürze!
Bis dahin gilt es alle Kräfte zu bündeln. Wir haben das Volksbegehren gewonnen, weil jeder seine eigenen sozialen Netzwerke einbezogen hat, mit seinen Nachbarn, Freunden und Kollegen gesprochen hat, in den Vereinen für das Volksbegehren geworben hat. Wenn wir uns das bekannte Werbemotto aus der Süßwarenindustrie „Nimm 2“ zu eigen machen und jeder 2 weitere Unterstützer gewinnen kann, dann können wir in Berlin alle gemeinsam auch den ersten Volksentscheid gewinnen und mit gutem Beispiel voran gehen. Nicht protestieren, sondern die Gesellschaft verändern: Mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung.

Thomas Rudek
Sprecher des Volksentscheids „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ der GRÜNEN LIGA Berlin und der BI „Berliner Wassertisch“

Kontakt: ThRudek@gmx.de / Tel.: 030 / 261 33 89 (AB) oder 0176 / 25213726

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Genug getötet – Abzug aus Afghanistan

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INKOTA: Killer Jeans: Aufruf zum globalen Produktionsstopp

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Der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, Dirk Stegemann, erstattet mit Bezug auf den Artikel „Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Extremisten Forum“, veröffentlicht auf dem rassistischen Webportal „politically incorrect“, Anzeige gegen Unbekannt sowie den Autor wegen aller strafrechtlich in Betracht kommenden Delikte und erklärt dazu:

Autor dieses Artikels ist Conny Axel Meier von der selbsternannten Bürgerbewegung “Pax Europa”, deren Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Herr Stadtkewitz von der Partei „Die Freiheit“ ist. Er schreibt: “Auf der am gleichen Tag stattfindenden Diskussionsveranstaltung “Stop the Wilders Show” im Schöneberger Rathaus erklärte Stegemann vor ca. 25 Getreuen, anscheinend ohne dass jemand widersprochen hätte, seinen Misserfolg damit, dass wohl das “internationale Finanzjudentum” dahinterstecke, wie mir Augenzeugen glaubhaft noch am gleichen Abend versicherten.”

Weder den Vorwurf des Antisemitismus noch den Vorwurf der Duldung antisemitischer Äußerungen gegen die Teilnehmer_innen an der Veranstaltung der SPD Tempelhof–Schöneberg dreieinhalb Monate später durch anonyme „Augenzeug_innen“ werden wir unwidersprochen hinnehmen. Die Hetzkampagne gegen Bündnispartner_innen und Unterstützer_innen des Bündnisses auf „politically incorrect“ sowie den Versuch diese in die „extremistische“ Ecke zu stellen offenbart lediglich, dass unser Engagement gegen Rassist_innen und „Rechtspopulist_innen“ Wirkung zeigt. Das ist gut so. Wir werden uns deshalb auch durch keine noch so unsinnige und haltlose Verleumdung einschüchtern lassen, sondern unser gemeinsames Engagement weiter verstärken.

Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom!

Für konsequenten Klimaschutz, Lebensqualität und zukunftssichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg

Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss den Umbau unserer Energiewirtschaft energisch vorantreiben. Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien. Atomkraft ist keine Brücke, sondern eine Sackgasse! Wir wollen zukünftig eine Landesregierung, die sich konsequent für eine umfassende Modernisierung unserer Energieversorgung einsetzt, statt alte und überkommene Strukturen zu konservieren. Wir wollen Wettbewerb am Strommarkt, statt Marktübermacht einzelner Großkonzerne. Wir wollen zukunftssichere Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen durch eine klare Orientierung auf Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie. Die energiepolitische Hinhaltetaktik der politisch und wirtschaftlich Mächtigen sind wir leid. Sie denken vorwiegend an abschöpfbare Gewinne aus den heutigen Marktstrukturen und nicht an die Zukunft Baden-Württembergs und seiner Menschen. Wir sind ein Bündnis aus Einzelpersonen, Verbänden, kirchlichen Gruppen und Unternehmen, das sich überparteilich für ein umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften, konsequenten Klimaschutz und die Umstellung auf Erneuerbare Energien engagiert. Wir wollen, dass die nächste Regierung Baden-Württembergs zukunftsorientiert denkt und das Land sich an die Spitze beim Klimaschutz und beim Umbau der Energieversorgung setzt – insbesondere bedeutet dies den Ausstieg aus der Atomenergie, den Verzicht auf neue Kohlekraftwerke sowie den schnellstmöglichen Ausbau Erneuerbarer Energien bis zur vollständigen Deckung des Bedarfs.

Erneuerbare Energien und Atomkraft passen nicht zusammen

Die vom Wetter beeinflussten Einspeisungen von Strom aus Sonne und Wind erfordern einen Kraftwerkspark, der sich flexibel anpassen kann. Das klappt zu bestimmten Zeiten schon heute nicht mehr, dann muss überflüssiger Atom- und Kohlestrom ins Ausland verschoben werden. Bei wachsenden Anteilen Erneuerbarer Energien verschärft eine Laufzeitverlängerung die Konflikte im Stromsystem. Statt AKW und neuen klimaschädlichen Kohlekraftwerken brauchen wir mehr flexible Gaskraftwerke und den Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung. Und wir brauchen ein leistungsfähiges Transportnetz, neue Speichertechnologien und ein intelligentes Lastmanagement von Stromerzeugern und -verbrauchern, damit ein rascher Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingt.

Regionale Wertschöpfung für alle statt Profite für wenige

Wir wollen, dass Baden-Württemberg die großen Chancen der Energiewende nutzt. Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von teueren Importen. Uran muss wie Kohle, Öl und Gas importiert werden. Dafür fließen viele Milliarden Euro aus Baden-Württemberg ab. Die Ausgaben dafür werden stetig steigen. Erneuerbare Energien sind heimische Energien. Nur mit ihnen werden unsere Kinder und Enkel eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben. Die Herstellung und Installation von Anlagen zur Ernte der Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse bedeutet Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den mittelständischen Betrieben unseres Landes. Industrie und Handwerk profitieren gleichermaßen. Mit ihrer aktuellen Pro- Atom-Politik blockiert die Landesregierung diese Chancen und verspielt Arbeitsplätze. Wir wollen,
dass unsere zukünftige Regierung sich für den Mittelstand und kommunale Stadtwerke einsetzt, statt für die Interessen von Großkonzernen.

Frieden und Gerechtigkeit: Verantwortlich handeln statt „Augen zu“

Energierohstoffe werden weltweit immer knapper, teurer und umkämpfter. Ihre Gewinnung und Nutzung richten gewaltige gesundheitliche, ökologische und gesellschaftliche Schäden an. Für die Gewinnung von Uran und Kohle werden weltweit Menschen vertrieben und Naturräume großflächig zerstört. Wir alle sind gefordert durch einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit Energie der Verschwendung Einhalt zu gebieten. Jedes Atomkraftwerk ist ein Sicherheitsrisiko. Je länger die Atomkraftwerke laufen, desto höher das Risiko und desto größer die Mengen an hochradioaktiven Abfällen. Weltweit gibt es bislang kein Endlager für hochaktive Abfälle. Deshalb dürfen wir nicht immer mehr Atommüll produzieren. Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien hingegen bedeutet große Chancen auch für Entwicklungs- und Schwellenländer, die so ihren noch wachsenden Energiebedarf klimaverträglich decken können.

Wir wollen ein modernes, innovatives und wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg. Unsere zukünftige Landesregierung soll sich stark machen für Erneuerbare statt Atom, für Energieeffizienz statt Verschwendung, für mittelständische Unternehmen statt Großkonzerne.

Wählen Sie gemeinsam mit uns nur Kandidatinnen und Kandidaten, die sich glaubwürdig für einen konsequenten Umbau der Energieversorgung einsetzen!

Nächtliche antikoloniale Aktion zu deutsch zum kritisch sein…
(aus Indimedia übernommen: link hier

In der letzten Nacht (vom 13. auf den 14. Dezember) erfolgte eine groß angelegte Straßenumbenennung im Norden von Berlin. Die Bewohner_Innen des sogenannten „afrikanischen Viertels“ wohnen seither in einer Gegend, in der an jeder Ecke an Akteur_innen und die Praxis des antikolonialen und antirassistischen Widerstandes erinnert wird.

Das „afrikanische Viertel“ war bislang dominiert durch Straßennamen, die die deutsche koloniale Vergangenheit an jeder Ecke wieder aufleben ließen. Persönlichkeiten wie Gustav Nachtigal, Alfred Lüderitz und Carl Peters wurden für ihre blutigen Verdienste in nicht unbeachtlicher Höhe ausgewiesen. Auch eine Gartenanlage mit dem treffenden Namen „Kolonie Togo“ befand sich in dieser illustren Gesellschaft, die durch zahlreiche schwarz-rot-goldene Stofffetzen zusätzlich aufgewertet wurde.

Bislang gab es kaum öffentlich Diskussionen über die mehr als gewichtige historische Symbolik dieser Straßen. Zwar war die Petersallee offiziell nicht mehr Carl Peters gewidmet, eine Umbenennung wurde allerdings nicht durchgeführt, da diese kurzerhand dem CDU Politiker Hans Peters (sic!) überholfen wurde.

Dieser koloniale und rassistische Konsens wurde in der letzten Nacht mehr als nur symbolisch durchbrochen. Aktivist_Innen überklebten alle vorhandenen Straßenschilder der weiter unten aufgeführten Straßen. Dazu wurden diese mit Namen von Persönlichkeiten des antikolonialen, antirassistischen und antikapitalistischen Kampfes versehen. Die Namen stehen dabei symbolisch für alle Menschen, die unter der täglichen Unterdrückung und Ausbeutung leiden, litten und weiter leiden werden. Sie sollen aber auch zeigen, dass Revolutionen und fortschrittliche Bewegungen in den sogenannten „Kolonien“ und den nationalen Konstrukten der (post)kolonialen Zeit existierten, auch wenn unsere so aufgeklärte westlich geprägte Wahrnehmung diese allzu oft negierte oder schlicht nicht beachtete.

Neben den Umbenennungen wurden großflächig Plakate angebracht, die an die Anwohner_Innen gerichtet sind und die Hintergründe der Aktion beleuchten. Der Text dieser Plakate ist nachfolgend dokumentiert:

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

wir möchten ihnen mitteilen, dass in diesem Gebiet kürzlich Straßenumbenennungen stattgefunden haben. Zur besseren Orientierung möchten wir sie kurz über die Hintergründe und die Bedeutung der neuen Namen in Kenntnis setzen.

Viele der Straßen im Wedding erhielten ihren Namen während der brutalen Kolonisierung afrikanischer Regionen durch die Deutschen zwischen 1884 und 1918. Daher sind diese Straßen nach Ländern und „Persönlichkeiten“ benannt, die diese Ungerechtigkeiten zu verantworten hatten. Deutschland hat seine kolonialen Verbrechen bis heute weder richtig aufgearbeitet, noch die Verantwortung für deren Folgen übernommen. Stattdessen profitiert die deutsche Bevölkerung fortwährend von den politischen und wirtschaftlichen Strukturen, die von den europäischen Ländern in der Kolonialzeit geschaffen wurden. Es ist Menschen verachtend, wenn Straßennamen, die der grausamen Eroberungspolitik der Deutschen gewidmet sind, bis heute unhinterfragt existieren können. Aus diesem Grund werden folgende Straßen umbenannt:

LUMUMBAPLATZ gewidmet Patrice Lumumba, dem ersten Ministerpräsidenten des Kongo, ermordet vom belgischen Geheimdienst und der CIA (ehemals Nachtigalplatz, 1910 benannt nach Gustav Nachtigal, mitverantwortlich für die Kolonisierung Südwestafrikas, dem heutigen Namibia)

BANTU-BIKO-STR. gewidmet dem südafrikanischen Freiheitskämpfer Steve biko, der 1977 von den in Südafrika lebenden europäischen Rassisten zu Tode gefoltert wurde (ehemals Swakopmunder Str., 1910 benannt nach einer Stadt in der deutschen Kolonie Südwestafrika)

RODNEYALLEE gewidmet dem Afrikahistoriker Walter Rodney, der für die geistige Freiheit Afrikas kämpfte und vom CIA ermordet wurde (ehemals Petersallee, benannt nach Carl Peters, verantwortlich für die Kolonisierung Deutsch-Ostafrika; später an den CDU-Politiker Peters umgewidmet)

KEN-SARO-WIWA-STR. gewidmet dem hingerichteten Umweltschützer Ken Saro-Wiwa, der in Nigeria gegen die Zerstörung seiner Heimat durch den Ölkonzern Shell gekämpft hatte (ehemals Kolonie Togo, benannt nach der deutschen Kolonie Togo)

HENDRIK-WITBOOI-STR. gewidmet dem Widerstandskämpfer Hendrik Witbooi, führte die Nama im Kampf gegen die deutsche „Schutztruppe“ (ehemals Lüderitzstr., benannt nach dem Kolonialbefürworter Alfred Lüderitz)

LILIAN-NGOYI-STR: gewidmet der südafrikanischen Freiheitskämpferin Lilian Ngoyi (ehemals Otawistr., 1911 benannt nach einer Ortschaft in der deutschen Kolonie Südwestafrika)

MUMIA-ABU-JAMAL-STR. gewidmet dem politischen Gefangenen Mumia-Abu-Jamal, der seit 1981 aus rassistischen Gründen unschuldig im Gefängnis sitzt (ehemals Windhuker Str., 1910 benannt nach der Hauptstadt der deutschen Kolonie Südwestafrika)

Vattenfall – der Atomkonzern

Vattenfall bietet als Energiemonopolist in Hamburg und Berlin unterschiedliche Strom- und Wärmetarife an. In Norddeutschland betreibt Vattenfall die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel und will in Hamburg-Moorburg ein Kohlekraftwerk bauen. Darüber hinaus ist der Konzern in Dänemark, Finnland, Polen und in Schweden aktiv. Die Muttergesellschaft ist Vattenfall AB, die sich vollständig im Besitz des schwedischen Staates befindet.

In Hamburg ist Vattenfall der sogenannte Hauptversorger und kontrolliert damit als Monopolist das Hoch- und Höchstspannungsnetz in der Stadt.

Als Atomkonzern geht es Vattenfall vor allem um das schnelle Geld, ungeachtet jedweder Risiken. Gemeinsam mit den anderen „drei Großen“ E.on, RWE und EnBW im deutschen Stromgeschäft, hat Vattenfall in Geheimverhandlungen massiv auf die Bundesregierung eingewirkt, um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchzusetzen.

Die Laufzeitverlängerung nimmt Vattenfall jetzt zum Anlass, die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz zu nehmen. Mit den durchgesetzten Laufzeitverlängerungen sieht Vattenfall hinter den Uraltmeilern nur das Geld – Störfälle, Trafobrände und Notabschaltungen sind wie vergessen. Die letzten drei Stillstands-Jahre haben gezeigt, dass der Strom diesen Anlagen nicht mehr benötigt wird.
Sicherheitsrisiko Vattenfall

Der Stromkonzern Vattenfall, Betreiber des AKW Krümmel, hat schon immer behauptet, alle seine Atomkraftwerke seien sicher. Das war schon immer falsch. Richtig ist vielmehr, dass Vattenfall-AKW bereits mehrfach haarscharf an einer Katastrophe vorbeischrammten. So zerfetzte Ende 2001 im AKW Brunsbüttel eine Wasserstoffexplosion mehrere Meter einer Rohrleitung direkt neben dem Reaktordruckbehälter. Und das schwedische AKW Forsmark stand im Sommer 2006 nach einem Stromausfall kurz vor der Kernschmelze. Kaputte Schalter, defekte Pumpen, marode Dichtungen, mangelhafte Elektrik und Fehler in der Notstromversorgung sind in Vattenfall-Atomkraftwerken offensichtlich eher die Regel als die Ausnahme. In Stresssituationen klappt zudem noch nicht einmal die Kommunikation in der Steuerwarte des Reaktors: Das haben die Pannen beim Brand im AKW Krümmel im Juni 2007 gezeigt.
Profit vor Sicherheit

Vattenfall hat mehrfach bewiesen, dass im Konzern Profit vor Sicherheit geht. Nach der Wasserstoffexplosion im Dezember 2001 lief das AKW Brunsbüttel zunächst monatelang weiter. Auch nach dem Beinahe-GAU in Forsmark im Juli 2006 schaltete Vattenfall das AKW zunächst tagelang nicht richtig ab. Einen weiteren Reaktor in Forsmark ließ Vattenfall wochenlang weiter am Netz, obwohl es deutliche Hinweise auf eine gefährliche Störung im Kühlkreislauf gab. Und die rund 40 Risse an Armaturen im AKW Krümmel, die Vattenfall in den letzten Monaten aufwändig reparieren ließ, wären ohne den Trafobrand im Juni 2007 wahrscheinlich gar nicht entdeckt worden: Für solche Prüfungen ist bei einer normalen Revision normalerweise gar keine Zeit. Wer weiß, welche Fehler als nächstes unentdeckt bleiben – und welche Folgen sie haben werden?
Kein Geld für Klimakiller!

Läuft das AKW Krümmel, beschert es Vattenfall jeden Tag rund eine Million Euro Gewinn. Hat Vattenfall das verdient? Nein. Denn Vattenfall setzt weiterhin auf hochriskanten Atom- und klimaschädlichen Kohlestrom. So baut der Konzern in Hamburg-Moorburg ein Steinkohlekraftwerk, das jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 und jede Menge Gifte in die Luft pusten wird. In Brandenburg will Vattenfall mindestens ein Dutzend Dörfer abreißen, um darunter Braunkohle für seine Kraftwerke zu fördern – übrigens mit die klimaschädlichsten in ganz Europa. Und Vattenfall müht sich nach Kräften, den Atomausstieg zu kippen: Der Konzern will seine gefährlichen Schrott-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel sogar noch länger betreiben, als im „Atomkonsens“ von Juni 2000 vereinbart.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.

WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und Menschenrechtsverstöße schwerer unter den Teppich zu kehren sind. Im Juli 2010 konnte WikiLeaks durch die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak-Krieg das völkerrechtswidrige Verhalten von US-Soldaten nachweisen. Damit übernahmen sie eine Aufgabe, zu der die offiziellen Medien kaum bereit waren. Die Linksfraktion solidarisiert sich deshalb mit WikiLeaks und verurteilt Versuche Informationen von WikiLeaks zu zensieren und Druck auf die Plattform auszuüben.

DIE LINKE schließt sich deshalb der Kritik der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay an, die sich besorgt über die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche gegen Partner von WikiLeaks geäußert hat. Derartige Bemühungen könnten als Versuch aufgefasst werden, “die Veröffentlichung von Informationen zu zensieren”, auf eine Art und Weise, die das Recht von WikiLeaks auf freie Meinungsäußerung verletzen würde, sagte sie in Genf.

DIE LINKE lehnt Boykottmaßnahmen etwa von Amazon, PayPal oder Mastercard, die auf die Behinderung der Arbeit von WikiLeaks zielen, ab. Angesichts globalisierten Zahlungsverkehrs stellt die Kündigung der Zusammenarbeit mit WikiLeaks durch Oligopole im Geldzahlungssystem einen massiven Angriff auf das Recht auf Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dar. Diese Zensurversuche gegen WikiLeaks müssen unverzüglich gestoppt werden.

WikiLeaks zeigt, welche Möglichkeiten für Transparenz und Demokratie mit dem Internet verbunden sind. Gleichzeitig zeigt es auch, dass hier eine umfassende gesellschaftliche Debatte um Fragen der Geheimhaltung in demokratischen Gesellschaften und das Agieren von Regierungen und Konzernen in Fragen der Informationsfreiheit notwendig ist. So muss die Privatsphäre künftig noch besser geschützt werden. Auch politische Dokumente dürfen dann nicht veröffentlicht werden, wenn dies das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen gefährdet.

Auch das Agieren von WikiLeaks selbst wirft entscheidende Fragen auf. Schließlich wird das Projekt selbst zu einem politischen Akteur, etwa wenn es entscheidet, welche Dokumente zu welcher Zeit veröffentlicht werden und welche etablierten Medien welche Teildokumente vorab exklusiv erhalten. DIE LINKE begrüßt die Überwindung von Herrschaftswissen und eine breite Diskussion über alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer von WikiLeaks haben unsere Solidarität. DIE LINKE im Bundestag stellt auf ihrer Internet-Seite Webspace für WikiLeaks zur Verfügung.

Pressemitteilung
Sonntag, 21.11.2010 22.58 Uhr

Massenhafter Protest gegen Castor nach Lubmin

Die Proteste gegen den Castor-Transport Mitte Dezember aus dem südfranzösischen Cadarache ins vorpommersche Zwischenlager Nord/Lubmin-Rubenow bei Greifswald werden deutlich größer ausfallen als bisher erwartet, resümierte Felix Leipold vom Rostocker Anti-Atom-Netzwerk. Bei dem heutigen Vernetzungstreffen in Greifswald zur Organisation der Proteste gegen den unsinnigen hochradioaktiven Atommüll-Transport waren ca. 45 Organisationen aus dem gesamten norddeutschen Raum vertreten.

Bereits Sonntagmittag zeigte eine Abordnung von Aktivisten aus dem Wendland gemeinsam mit der Anti-Atom-Initiative Greifswald Flagge vor dem Zwischenlager Nord und probte schon mal eine Sitzblockade vor der Hauptzufahrt zum Zwischenlager. „Wir stellen uns nicht nur gegen den Gorleben-Castor quer, sondern setzen uns gegen alle gefährlichen und unverantwortlichen Atommülltransporte zur Wehr.“ sagte Freya Rudek des Aktionsbündnis Castorwiderstand.(ABC) Lüneburg.

Zur Großdemonstration am 11. Dezember um 13 Uhr in Greifswald werden tausende Menschen erwartet. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hat breite Unterstützung für die Demonstration und die Aktionstage angekündigt.

Am Tag X, voraussichtlich dem 15. oder 16. Dezember, sind bundesweit dezentrale Aktionen entlang der Castorstrecke geplant. Besonders in Städten wie Erfurt, Halle, Magdeburg, Ludwigslust, Rostock, Potsdam/Berlin und Neubrandenburg sowie an der deutsch-französischen Grenze bei Karlsruhe kristallisieren sich Aktionspunkte an der möglichen Castortransportstrecke bis nach Lubmin. Auf den letzten 22 km, der eingleisigen Bahnstrecke von Greifswald zum Zwischenlager, ist mit Sitzblockaden und kreativen Aktionen zu rechnen. Aufgrund der Protestwellen der letzten Monate rüsten sich die Lubminer Initiativen diesmal mehr denn je: Schlafplätze für tausend Menschen in und um Greifswald stehen zur Verfügung, beispielsweise in Gemeindehäusern.

Weitere Unterkünfte werden noch für auswärtigen Aktivisten benötigt.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie der skandalöse Transport, zuletzt vor zwei Wochen der Castor nach Gorleben, wiederum mit unverantwortlichen 100 km/h über die Bahnstrecke prescht“, so Bauingenieur Bernd Ebeling von contrAtom aus Uelzen. „Der Transport an sich stelle schon ein sehr großes Sicherheitsrisiko dar.“ Für die Transportbehälter der abgebrannten Brennelemente gibt es nur Computer-Simulationen für das Verhalten bei Unfällen. Falltest wurden in 80er Jahren nur mit einem einzigen Behältertyp durchgeführt, wobei die erreichte Fallgeschwindigkeit 50km/h betrug. Daher werde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, so Ebeling weiter.

Nach Angabe des Nuklearexperten Diplom-Physiker Wolfgang Neumann aus Hannover sei bei einem Unfall in Verbindung mit einem längeren Brand (beispielsweise Brand eines Kesselwaggons) das Austreten von großen Mengen radioaktiver Partikel möglich. In Windrichtung würde selbst in 15 km Entfernung der Grenzwert von 50 Millisievert der Strahlenschutzverordnung üb erschritten werden, in bis zu 5 km Entfernung die Bevölkerung langfristig zu evakuieren bzw. umzusiedeln, so Physiker Neumann weiter.

Pressemitteilung
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Nach den Beobachtungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kam es während des Castortransports zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf der körperlichen Unversehrtheit der Demonstrant/innen sowie weiterer Grundrechte. „Die vielfach zitierte Überforderung einzelner Beamter kann dafür nicht als Begründung herhalten“, bilanziert Rechtsanwalt Martin Lemke, stellvertretender Vorsitzender des RAV.

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

Unverhältnismäßiger Einsatz von Zwangsmitteln

In seit langem nicht erlebtem Ausmaß setzten Polizeibeamte großflächig, ohne Vorwarnung und in unverhältnismäßiger Art und Weise Zwangsmittel wie Reizgas und Schlagstöcke ein. Mitglieder des „Legal-Teams“, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Bundestagsabgeordnete beobachteten, wie friedlichen Demonstrant/innen aus weniger als 50cm Entfernung Reizgas direkt in die Augen gesprüht wurde. Ganze Waldabschnitte wurden mit CS-Gas vernebelt, so dass sämtliche dort Anwesende unterschiedslos betroffen waren. Polizeibeamte – darunter in mindestens einem Fall sogar ein Polizeisanitäter – wurden dabei beobachtet, wie sie ohne Vorwarnung und sichtbaren Grund auf Demonstrant/innen einprügelten. Durch diese Vorgehensweise wurden insgesamt mehr als 1000 Menschen verletzt. Über 30 Demonstrant/innen erlitten zum Teil schwere Kopfverletzungen.

Schwerste Verletzungen nach CS-Gaseinsatz

Am Dienstag, den 9. November 2010, wurde ein professioneller Kletterer, der sich an einen Baum gekettet hatte, von einem Polizeibeamten ohne Vorwarnung in vier Meter Höhe mit Reizgas derart attackiert, dass er vom Baum stürzte. Der Betroffene erlitt eine Fraktur im Brustwirbelbereich und musste mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Zuvor hatten ihn weitere Beamten unter Gewaltandrohung noch über 500 Meter weiter weg getrieben, obwohl seine schwere Verletzung unübersehbar war und Augenzeugen die Beamten auch darauf hinwiesen.

Unzulässiger Einsatz europäischer Polizeibeamter

Beobachter des Legal Teams stellten mehrfach den Einsatz bewaffneter Polizeibeamter aus Frankreich und die Anwesenheit weiterer Beamter aus EU-Staaten in ihren jeweiligen Landesuniformen fest. Eine hinreichende Rechtsgrundlage hierfür ist bisher von Seiten des Landes Niedersachsen und des Bundes nicht benannt worden. Fotografen dokumentierten zudem den gewalttätigen Übergriff eines französischen Beamten auf einen Protestierenden. Der RAV fordert unverzüglich eine Aufklärung dieses Falls – auch in Hinsicht auf strafrechtliche Konsequenzen.

Polizeikessel ohne Rechtsschutz

Während der Räumung der Sitzblockade in Harlingen am 8. November 2010 errichteten Polizeibeamte unter Leitung eines Hamburger Polizeiführers über einen Zeitraum von mehr als sechs Stunden einen Polizeikessel, der ebenso falsch wie beschönigend als „Freiluft-Gesa (Gefangenensammelstelle)“ deklariert wurde. Unter Umgehung des verfassungsrechtlich verbürgten Richtervorbehalts bei Freiheitsentziehungen wurde keine der dort festgehaltenen Personen einem Richter des Amtsgerichts Dannenberg zugeführt und auf diese Weise Rechtsschutz verweigert und die gebotene Freilassung der Betroffenen herausgezögert.

Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss

Am Montag, den 8. November 2010 stürmten Polizeibeamte u.a. der Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und der 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr drei Höfe in Grippel, Zadrau und Langendorf und durchsuchten ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss die jeweiligen Scheunengebäude. Während der Durchsuchungsmaßnahme auf dem Hof in Grippel erfolgte selbst gegenüber dort anwesenden Rechtsanwält/innen weder eine Begründung noch eine Erörterung des polizeilichen Vorgehens. Die Beamten waren vermummt und nicht gekennzeichnet.

Behinderung von Beobachter/innen

In einer Vielzahl dokumentierter Fälle versuchten Polizeibeamte die Tätigkeit von Demonstrationsbeobachter/innen, Rechtsanwält/innen und Bundestagsabgeordneten einzuschränken oder ganz zu unterbinden.

„Nach allen uns vorliegenden Berichten sind die Grundrechtsverstöße der eingesetzten Polizeieinheiten keine Einzelfälle. Es handelt sich anscheinend vielmehr um ein systematisches Vorgehen, das nicht hinnehmbar ist. Auch die Gefahr der Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder eventuellen Straftaten gegen Sachen etwa durch das „Schottern“ kann keine Rechtfertigung für systematische gewalttätige Übergriffen und rechtsstaatswidriges Vorgehen seitens der eingesetzten Polizeieinheiten sein“, kommentiert Rechtsanwalt Martin Lemke.

„Das Vorgehen der Polizei während des Castortransports lässt befürchten, dass in diesem Rahmen rechtswidrige Strategien der Eindämmung großer demokratischer Protestbewegungen, die allein mit legalen polizeilichen Mitteln nicht kontrollierbar erscheinen, geübt und durchgesetzt werden sollten“, ergänzt Rechtsanwältin Britta Eder.

Ansprechpartnerin für weitere Informationen und Rückfragen: Rechtsanwältin Britta Eder 0176 – 22169938.

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

Wasser-Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben

Über 265.000 Berliner Bürger fordern:
Rekommunalisierung bürgernah & kostengünstig statt investoren“freundlich“ & teuer

Das Ergebnis des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ist rekordverdächtig: Mit über 265.000 Unterschriften – die Zahl der bei den Bürgerämtern eingegangen Unterschriften und des heutigen Posteingangs bei der Grünen Liga Berlin lagen um 14 Uhr noch nicht vor – und einem spendenfinanzierten Etat von ca. 19.000 € haben die Berliner ein überwältigendes Ergebnis vorgelegt. Der Arbeitsauftrag an den Senat und an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus ist eindeutig und unmissverständlich: Wir Berliner fordern die kostengünstige, verbraucherfreundliche und bürgernahe Rekommunalisierung. Gewinne – ganz gleich ob privat oder öffentlich – haben weder in der Wasserversorgung noch in der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas verloren.

Wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seinen Worten Taten Folgen lassen will, dann soll er gemeinsam mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus endlich den Gesetzentwurf des Volksbegehrens beschließen, damit die Geheimverträge formaljuristisch offen gelegt werden. Erst nach der Offenlegung der Geheimverträge per Gesetz können die Verträge öffentlich und unabhängig überprüft werden. Solange die unbefristeten (!) Geheimverträge nicht juristisch angefochten werden, werden die Konzerne bei Rückkaufverhandlungen darauf bestehen, dass ihre Gewinngarantien in die Rückkaufsumme einfließen. Das wäre keine verbraucherfreundliche, sondern eine investoren“freundliche“, sehr teure Rekommunalisierung. Um eine kostengünstige Rekommunalisierung zu ermöglichen, ist es zwingend erforderlich, dass in einem ersten Schritt alle Geheimverträge per Gesetz offen gelegt werden und die Gewinngarantien juristisch angefochten werden. Erst dann ist der Weg frei für eine kostengünstige Rekommunalisierung.

Der Berliner Wassertisch bedankt sich herzlich bei allen Berlinern und bei allen Bündnispartnern für die großartige Unterstützung. Wir haben gemeinsam bewiesen, dass direkte Demokratie auch mit wenig Geld möglich ist. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam auch den Volksentscheid gewinnen können: Überlassen wir die Gesetzgebung in einem so wichtigen Bereich wie der Wasserversorgung nicht den Lobbys und der Ministerialverwaltung, sondern bringen wir mit einem Volksentscheid die Gesetze auf den Weg, die den Bürgern und unserer Umwelt dienen!

Das amtliche Endergebnis wird von der Landeswahlleiterin Frau Dr. Michaelis-Merzbach voraussichtlich am 9. November bekannt gegeben. Der Senat wird nach Bekanntgabe im Amtsblatt innerhalb von 15 Tagen den Termin für den Volksentscheid, der innerhalb von 4 Monaten erfolgen muss, bekannt geben. Für einen Volksentscheid sind ca. 610.000 gültige Stimmen erforderlich.

Thomas Rudek
Sprecher des Volksbegehrens
Tel.: 030 / 261 33 89 o. 44 33 91 44 / mobil: 0176 / 25 21 37 26
e-mail: ThRudek@gmx.de
www.berliner-wassertisch.net

Wasser-Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben:
Überwältigende Bürgerbeteiligung – bereits über 200.000 Unterschriften!

Von Samstag bis Montagabend konnte die Zahl der gewonnenen Unterschriften auf über 200.000 Unterschriften erhöht werden! Allein im Büro des Volksbegehrens bei der Grünen Liga Berlin in der Prenzlauer Allee 8 gingen gestern postalisch über 10.000 Unterschriften ein. Bündnispartner wie der VDGN (Verband deutscher Grundstücksnutzer) oder die Gartenfreunde übergaben gestern auch mehr als 10.000 Unterschriften. Bis 23 Uhr kamen noch Bürger vorbei, die ihre Unterschrift leisten wollten oder gleich eigens gesammelte Unterschriftslisten abgegeben haben. Auch an den freien Sammelstellen sind vom Samstag bis Montag noch tausende Unterschriften abgegeben worden.

Unterschriftsbögen sind in den Bürgerämtern, bei der Grünen Liga Berlin, den Sammelstellen oder im Internet unter www.berliner-wassertisch noch bis Mittwoch erhältlich. Sabine Finkenthei, Juristin und Unterstützerin des Volksbegehrens, ist überwältigt von der großen Resonanz: „Die Berliner begreifen, dass ohne eine Offenlegung der Geheimverträge die Wasserpreise weiter steigen werden. Nur wenn die Verträge offen gelegt sind, können die Gewinngarantien juristisch angefochten werden, nur dann ist eine kostengünstige, verbraucherfreundliche Rekommunalisierung möglich.“

Auch heute wird weiter gesammelt, auch heute (Dienstag) ist das Büro der Grünen Liga Berlin bis 23 Uhr geöffnet: „Es wäre ein wirkliches Wunder, wenn wir mit einem Spendenetat von ca. 15.000 Euro einen neuen Unterschriften-Rekord für Volksbegehren setzen können. Das wäre dann sogar ein doppelter Rekord: Mit wenig Geld, viel ehrenamtlichen Engagement und einem breiten sozialen Netzwerk zu beweisen, dass direkte Demokratie auch ohne großes Geld und ohne teure Imagekampagnen gelingen kann“, so Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens.

Die Unterschriften werden am Mittwoch, d. 27. Okt., um 13 Uhr, der Landeswahlleiterin Frau Dr. Michaelis-Merzbach vor der Senatsverwaltung für Inneres (Klosterstr. 47 / 10179 Berlin) öffentlich übergeben. Die Anwesenheit von Presse und Pressefotografen ist ausdrücklich erwünscht.

Wem es bis Dienstag nicht möglich ist, seine Unterschrift für das Volksbegehren abzugeben, der kann allerspätestens am Mittwoch, bis 24 Uhr, den Bogen oder die Unterschriftslisten in die Briefkästen bei den Bürgerämtern bzw. Rathäusern werfen.

Thomas Rudek
Sprecher des Volksbegehrens
Tel.: 030 / 261 33 89 o. 44 33 91 44 / mobil: 0176 / 25 21 37 26

Coca-Cola-Boykott geht weiter

Katholische Jugend setzt sich für konsequente Umsetzung von Menschenrechten ein.

Düsseldorf, 26. Oktober. Die katholischen Jugendverbände halten am Boykott von Coca-Cola-Produkten fest. Das hat der Hauptausschuss des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) heute in Düsseldorf beschlossen. Der BDKJ fordert von Coca-Cola und allen weltweit tätigen Unternehmen die Sicherung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen.

„Wir werden unsere Macht als Konsumentinnen und Konsumenten weiter nutzen“, so BDKJ-Bundesvorsitzender Dirk Tänzler. „Wir rufen dazu auf, Produkte von multinational agierenden Unternehmen mit kritischem Blick auf deren Herstellungsbedingungen zu prüfen. Denn kein Mensch sollte leiden müssen, damit wir günstig und gut einkaufen können“, so Tänzler. Der BDKJ empfiehlt, alternative Angebote zu nutzen, die regional produziert oder fair gehandelt sind. Informationen dazu gibt es auf www.bdkj.de/kritischerkonsum.

Bereits 2007 hatte der BDKJ die 660.000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände zu einem Boykott von Coca-Cola-Produkten aufgerufen. Der Grund: Der Gertränkehersteller ignoriert nach BDKJ-Ansicht Menschenrechtsverletzungen an Mitarbeitenden in Kolumbien und ist für Umweltzerstörung in Indien verantwortlich. „Unser Boykott hat Wirkung gezeigt und Kreise gezogen“, bilanziert Tänzler. Zahlreiche nicht nur katholische Bildungshäuser haben den Getränkeanbieter gewechselt. Die Arbeitsgemeinschaft der Jugendpastoral der Orden (AGJPO), der Landesjugendring Baden-Württemberg und einige weitere Verbände und Organisationen haben sich dem Boykott angeschlossen oder unterstützen ihn.

Zwar habe es in den vergangenen drei Jahren einen intensiven Dialog mit der Coca Cola GmbH in Deutschland gegeben. „Leider hat sich die grundsätzliche Unternehmenspolitik auch im Hinblick auf die Umsetzung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt in Kolumbien und Indien nicht wesentlich verbessert“, heißt die Begründung im heute gefassten BDKJ-Beschluss „Kritisch Konsumieren für die weltweite Umsetzung von Menschenrechten“. Noch immer würden Mitarbeitende in Kolumbien mit dem Tode bedroht, weil sie ihre Interessen in einer Gewerkschaft vertreten wollten, so Tänzler. Weiterhin hätte das Unternehmen keine Verantwortung für die Absenkung des Grundwasserspiegels in Indien übernommen oder Betroffene dafür entschädigt.

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden und -organisationen mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen in Politik, Kirche und Gesellschaft. Weitere Infos unter www.bdkj.de.

Pressekontakt: Michael Kreuzfelder, 0176 1 7956099, presse@bdkj.de

Kein Maulkorb für KritikerInnen

Die Christliche Initiative Romero verbreitet aktuell eine Persiflage eines ALDI-Prospektes. In dieser weist sie auf menschenrechtlich und arbeitsrechtlich bedenkliche Aspekte der von ALDI angebotenen Billigangebote hin. Die Kritik der Christlichen Initiative Romero an ALDI: Durch seine Billigpreis-Politik fördere das Unternehmen Ausbeutung in Produktionsländern im globalen Süden, etwa in Form von Hungerlöhnen.

Statt sich um diese grundlegenden Probleme der Geschäftspolitik des Discounters zu kümmern, setzten Aldi die KritikerInnen juristisch unter Druck. Wir fordern das Unternehmen daher auf:

* Stellen Sie unverzüglich alle juristischen Maßnahmen gegen die Christliche Initiative Romero ein.
* Setzen Sie den Verhaltenskodex der Kampagne für Saubere Kleidung bei Ihren Zulieferern um und lassen Sie dies durch eine externe unabhängige Instanz kontrollieren.
* Verändern Sie Ihre Einkaufspraktiken, so dass Ihre Lieferanten Sozialstandards einhalten können.
* Stellen Sie Transparenz her: Nennen Sie Ihre Lieferanten in den Produktionsländern und berichten Sie regelmäßig über die unternommenen Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
* Sozialstandards müssen in Produktion (z.B. in Bangladesch) und Verkauf (bei uns) eingehalten werden.

Wenn auch Sie diese Forderung stützen, schicken Sie die folgende Protestmail an ALDI Nord – hier

Das Faltblatt zum Download Sie hier

Am 13. Februar 2010 ist uns gemeinsam gelungen, was viele nicht für möglich gehalten haben: Auf der Aktionsgrundlage von Massenblockaden sind über 10.000 Menschen nach Dresden gekommen und haben gemeinsam mit tausenden Dresdner_innen den europaweit größten Naziaufmarsch blockiert!

Für 2011 mobilisieren die Nazis bereits jetzt nach Dresden. Wir sind entschlossen, uns den Nazis wieder in den Weg zu stellen und an den diesjährigen Erfolg anzuknüpfen. Mit unserer Aktionskonferenz wollen wir gemeinsam mit allen, die bereits 2010 mit ihrem Engagement zu dem Erfolg der Blockaden beigetragen haben und allen neuen Interessierten den Startschuss für die Vorbereitung für 2011 geben.In verschiedenen Workshops wollen wir uns mit inhaltlichen und praktischen Aspekten unserer Bündnisarbeit beschäftigen und die Grundlagen für unsere weitere Vorbereitung legen.

Vom 8. bis 9. Oktober 2010 in Dresden in der Dreikönigskirche (Freitag)
und im DGB-Volkshaus (Samstag).

Ziviler Ungehorsam und Widerstand, Gedenken und Opfermythos, Extremismusdoktrin, Bedeutung der Aufmärsche für die Naziszene, Nazis in Sachsen, Polizeitaktiken, juristische Aspekte der Blockaden, lokale und überregionale Bündnisse, Blockadetraining, Pressearbeit, Busorganisation
Anmeldungen bitte direkt an: kontakt@dresden-nazifrei.com

Nach eurer Anmeldung erhaltet ihr Infos zum genauen zeitlichen Ablauf. Bitte teilt uns bei eurer Anmeldung auch mit, ob ihr einen Schlafplatz benötigt und ob ihr vegan/ vegetarisches Essen wollt.

Berlin wehrt sich gegen Rassist_innen!
Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!!

In Berlin tobt derzeit ein makaber anmutender Wettlauf unter Rechtspopulist_innen, wer unter dem Deckmantel „Islamkritik“ die meisten Vorurteile und Ressentiments besetzen sowie die Ängste von Menschen am besten auszunutzen versteht. Neben dem Berliner Ableger von „Pro Deutschland“ und dem rassistischen Stichwortgeber Thilo Sarrazin wollen nun auch das Noch-CDU-Fraktionsmitglied René Stadtkewitz, gleichzeitig Vorstandsmitglied der selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ und das rassistische Internetportal „Politically Incorrect“ mit der öffentlich inszenierten Einladung des Niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ihr Stück vom Kuchen abholen.

Rechtspopulismus und rassistische Hetze haben, versteckt hinter einer „Meinungsfreiheits- und Zensurdebatte“, Konjunktur. Zeit dagegen aktiv zu werden!

Wilders ist derzeit europaweit der auffälligste Rechtspopulist und Rassist. Als Vorsitzender seiner Ein-Mann-Partei , der Niederländischen „Partij voor de Vrijheid“ (PVV), ist Stimmungsmache gegen Muslima und Muslime der Hauptbestandteil seiner Agitation und verbindet ihn mit René Stadtkewitz (noch CDU-Fraktionsmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und dem rassistischen Internetportal „Politically Incorrect“, die für seine Einladung für den 02. Oktober nach Berlin verantwortlich sind.

Stadtkewitz und „Politically Incorrect“ setzen dabei auf die von Wilders verfolgte Strategie, den Islam mit dem Faschismus gleichzusetzen und über eine Verharmlosung von Nazis eine Kriminalisierung von Muslima und Muslime zu erreichen. Vorurteile und Ressentiments sollen geweckt bzw. verstärkt werden. Die Einladung von Wilders ist aber auch als Zeichen der zunehmenden Vernetzung von Rechtspopulist_innen und Rassist_innen, ganz im Sinne der von Wilders international unter dem Namen „Geert Wilders Allianz für die Freiheit“ angestrebten Organisation, zu verstehen. Diese soll rechtspopulistische und rassistische Organisationen aus Frankreich, Großbritannien, den USA, Kanada und Deutschland im Kampf gegen eine angebliche „Überfremdung“ einen. Schon hier braucht es unseren entschiedenen Widerstand!

Auch die Einladenden sind in der rechtspopulistischen und rassistischen Szenerie keine Unbekannten. Das Berliner Abgeordnetenhausmitglied René Stadtkewitz und das Internetportal „Politically Incorrect“ haben sich in den letzten Jahren durch rassistische Polemik gegen Muslima und Muslime einen Namen gemacht. Während Stadtkewitz einer der Köpfe der rassistischen Mobilisierung gegen den Bau einer Moschee in Pankow-Heinersdorf war, ist „Politically Incorrect“ der derzeit aktivste rassistische und anti-muslimische Internet-Blog. Die politische „Betätigung“ Stadtkewitz‘ gegen Muslima und Muslime und ihre Moscheen führte inzwischen zu seinem Ausschluss aus der Berliner CDU. Seine rassistische, antimuslismische Mobilisierung, die er in Pankow-Heinersdorf begann, versucht er nun überregional mit der „Bürgerbewegung Pax Europa“ fortzusetzen. René Stadtkewitz und „Politically Incorrect“ sind demnach geradezu prädestiniert dafür, dem europaweit berüchtigtsten Rechtspopulisten ein Podium für seine rassistischen Thesen zu bieten.

Der Termin des 2. Oktober ist daher auch nicht zufällig gewählt. Bereits im letzten Jahr stießen sich die Rechtspopulist_innen von „Pax Europa“ daran, dass der „Tag der offenen Moschee“ zeitgleich mit dem „Tag der deutschen Einheit“ stattfand. Mit einer Kundgebung sollte gegen die „Okkupation“ dieses Tages durch muslimische Verbände demonstriert werden. Auch die diesjährige Veranstaltung mit Wilders ist demnach ein Protest gegen etwas, was nach Ansicht der Rassist_innen nicht sein kann: Dass Muslima und Muslime das Recht auf einen Platz in dieser Gesellschaft haben und einfordern.

Während Wilders, Stadtkewitz, Sarrazin und ihre Anhänger_innen gegen Migrant_innen rassistisch polemisieren und den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei fantasieren, setzen wir uns für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben aller, unabhängig von Kultur, Religion, sozialem Status und sexueller Identität ein und stellen uns gegen jegliche Form von Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn.

Da bisher von den Veranstalter_innen weder Ort noch Zeit der Veranstaltung bekannt gegeben
wurden, ist unsere Losung:

Egal wo Rechtspopulist_innen ihre rassistische Propaganda verbreiten, wir werden uns ihnen entgegenstellen und unseren Protest auf die Straße tragen!
Für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Zusammenleben! Gegen die Spaltung unserer Gesellschaft! Gegen Ausgrenzung!

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

CCC-Aktionsworkshop “Discover Fairness!”
17. bis 19. September 2010, Berlin-Pankow

Outdoor-Marken werben mit bunten Bildern, die Abenteuer in der Natur, Begegnungen in fremden Ländern und grenzenlose Freiheit versprechen. Doch viele große Outdoor-Hersteller wie The North Face oder Tatonka missachten Arbeitsrechte. Die KundInnen der wachsenden Branche aber legen Wert auf sauber hergestellte Produkte. Auf Druck der Kampagne für Saubere Kleidung sind Mammut und Jack Wolfskin bereits einer Multistakeholder-Initiative beigetreten und zeigen damit ernsthafte Bemühungen. Andere Firmen wollen folgen. Aber viele fehlen noch…Auf diesem Workshop wollen wir deshalb Aktionen für den Welttag für menschenwürdige Arbeit am 07. Oktober planen.

Für Interessierte bietet dieser Workshop eine gute Einführung in das Thema und unmittelbar die Möglichkeit, sich aktiv für Menschenrechte einzusetzen. CCC-Aktive erfahren mehr zur Outdoor-Industrie und können kritisch Lösungsansätze und die damit verbundenen Herausforderungen diskutieren.

Mehr Informationen unter www.inkota.de

Anmeldung an thimm@inkota.de

Mach mit!!! Wir freuen uns über Deine Teilnahme!
Gerne kannst Du diese Einladung auch weiterleiten und den Flyer verteilen.

Im Gedenken an die Opfer von Kundus fordern wir:
Bundeswehr raus aus Afghanistan

Samstag, 04. September 2010
14.00 bis 16.00 Uhr
Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor)

Am 04. September 2009 wurden mehr als 140 Menschen bei einem von der Bundeswehr veranlassten Bombenangriff ermordet.

Während die Propagandamaschinerie der Bundesregierungen seit Kriegsbeginn im Herbst 2001 mit allen Mitteln versucht, die Zerstörung des Landes und die Verbrechen an der afghanischen Bevölkerung der Öffentlichkeit zu verschweigen oder umzulügen, konnte dieses Massaker in Kundus nicht verheimlicht werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland im Krieg ist und „Kundus“ ein grausamer Teil des Kriegsalltags gegen die Zivilbevölkerung in Afghanistan ist.

Bis heute weigern sich jene Parteien im Deutschen Bundestag, die den Krieg in Afghanistan zu verantworten haben, sich bei den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen oder sie zu entschädigen. Schließlich sehen die bundesdeutsche Regierungen und mit ihr das Kapital es als ihr Recht an, Afghanistan zu erobern und zu besetzen. „Die Deutschen Interessen werden am Hindukusch verteidigt“, wurde von ihnen verkündet und danach wird gehandelt.

Anlässlich des 1. Jahrestages des Massakers von Kundus gedenkt die Friedensbewegung allen Opfern des Krieges und fordert:

• sofortiger Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan
• Reparationszahlungen an die afghanische Bevölkerung

Veranstalter: Gruppen der Berliner Friedenskoordination

Hiroshima-Tag: 6. August – Tag der Erinnerung und Mahnung

Freitag 06.08.2010

Veranstalter: Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., IPPNW, Deutscher Friedensrat e.V., Deutsch-Japanisches Friedensforum e.V.,

* Ort: Friedensglocke Berlin im Volkspark Friedrichshain (Großer Teich)
* Uhrzeit: 16.00 bis 18.00 Uhr

Vor 65 Jahren – am 6. und 9. August 1945 – fielen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki die ersten Atombomben. Seitdem sprechen wir vom Beginn des Atomzeitalters, das die Menschheit bis heute bedroht. Noch immer lagern tausende Atomwaffen in den militärischen Arsenalen und deren Weiterentwicklung und Weitergabe sind nicht gestoppt.

An der Friedensglocke Berlin im Volkspark Friedrichshain (Großer Teich) wollen wir am Freitag, 6. August 2010, um16:30 Uhr (16:00 Uhr Vorprogramm) gemeinsam der Opfer gedenken und zugleich auf heute existierende Gefahren aufmerksam machen.

Wir laden Euch dazu herzlich ein.

Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Glocke den Wunsch und die Forderung nach Frieden zum Ausdruck bringen.

Bereits um 08:15 Uhr MEZ wird, zur Erinnerung an den ersten Atombombenabwurf, die Glocke geläutet und mit dem japanischen „Siose Chor“ aus Hyogo (bei Osaka) wollen wir mahnen und gedenken.

Ablaufplan an der Friedensglocke Berlin

05.08.2010 (Donnerstag)
20:00 Aktion „Nacht der 100 000 Kerzen“ zum Gedenken an die Menschen am Vorabend des Atombombenabwurfes

06.08.2010 (Freitag)
08:15 Traditionelles Läuten der Friedensglocke zum Zeitpunkt des Atombombenabwurfes vor 65 Jahren
16:00 Taikoon japanische Trommelmusik
16:30 Beginn der Gedenkveranstaltung mit dem Läuten der Friedensglocke durch Herrn Prof. Hideto Sotobayashi, Überlebender des Atombombenabwurfs auf Hiroshima
16:35 Kranzniederlegung
16:40 Eröffnung und Grußbotschaft an die Gäste und Teilnehmer im Namen der Veranstalter durch Herrn Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler

16:45 Worte zur Bedeutung der Friedensglocke Frau Dr. Bärbel Schindler-Saefkow, Vorsitzende Deutscher Friedensrat e.V.
Taikoon japanische Trommelmusik
16:55 Verlesen der Grußworte von Herrn Akiba, Bürgermeister der Stadt Hiroshima durch Herrn Dr. J.-P. Steffen, Geschäftsführer IPPNW- Deutschland

17:00 Gedenkrede Frau Xanthe Hall
17:15 musikalische Beiträge des japanischen „Siose Chor“ und des „Hans-Beimler-Chor“
17:25 Ansprachen

17:45 musikalischer Beitrag des „Hans-Beimler-Chores“
18:00 Abschluss durch dreimaliges Schlagen der Friedensglocke, Bernd Mewes, Vors. der Friedensglockengesellschaft

Am 28. Juni 2010 hat die zweite Stufe des Volksbegehrens begonnen: jetzt müssen ca. 173.000 Unterschriften gesammelt werden, damit ein Volksentscheid stattfinden kann. Zunächst wollte der Senat das Volksbegehren verbieten, doch das Landesverfassungsgericht zeigte ihm die rote Karte. Jetzt müssen wir dem Senat zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner ihr Wasser zurück haben wollen.

Neun Fragen und Antworten

1. Wem gehören die Wasserbetriebe?

Die größte Teilprivatisierung innerhalb der EU fand 1999 in Berlin statt: 49,9% der Berliner Wasserbetriebe wurden für 1,68 Mrd. € über eine Holding AG verkauft. Heutige Profiteure dieser Teilprivatisierung sind RWE Aqua und Veolia Wasser.

2. Warum sind wir gegen die Privatisierung?

Seit 2004 stiegen die Wasserpreise stetig und enorm – bislang insgesamt um ca. 35%! Die Berliner zahlen im internationalen Städtevergleich die höchsten Wasserpreise, Personal wurde abgebaut, Investitionen abgesenkt und kürzlich wurden 3 Wasserwerke geschlossen, mit der Folge, dass Berlin ca. 30 km² ökologisch wichtiges Trinkwasserschutzgebiet verliert.

3. Was passiert mit den Gewinnen?

Die Gewinne landen zum größten Teil in den Taschen der privaten Konzerne, und einen kleineren Teil sackt der Senat, angeblich zur Schuldentilgung, ein. Allein im letzten Jahr mussten wir für die Teilprivatisierung 270 Millionen Euro „Gewinne“ bezahlen: Deren Gewinne sind unsere Verluste. Darum fordern wir: Wasser ist ein öffentliches Gut. Es dürfen unserer Überzeugung nach nur die real anfallenden Kosten in die Wassertarife eingestellt werden. Gewinne, Renditen, Profite haben bei der Wasserversorgung nichts verloren!

4. Was erfolgt nach einem erfolgreichen Volksbegehren?

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren hat der Senat eine Frist von vier Monaten, um den Volksentscheid herbeizuführen. Ein Volksentscheid gleicht einer Wahl zum Abgeordnetenhaus. Jeder Bürger erhält zusätzlich zu den Wahlunterlagen eine Argumentation, in der Wassertisch, Abgeordnetenhaus und Senat ihre Positionen darlegen.

5. Wozu brauchen wir die Veröffentlichung?

Das Prinzip ist einfach: gegen das, was nicht öffentlich ist, können wir uns nicht zur Wehr setzen. wir wollen mit unserem Gesetz erreichen, dass die Geheimverträge offiziell offen gelegt werden, um so eine unabhängige und öffentliche Prüfung zu erreichen. Und wir sind zuversichtlich, dass zentrale Passagen aus dem Vertrag, die wir durch Insider zugespielt bekommen haben, eindeutig rechtswidrig sind und wir dagegen vorgehen können.

6. Was sagen unsere Abgeordneten zu den Geheimverträgen?

Abgeordnete dürfen die Verträge nur im „Datenraum“ („Darkroom“) beim Finanzsenator einsehen. Sie dürfen sich keine Notizen machen, keine Experten einbeziehen, keine Kopien anfertigen, keine Telefonate führen. Doch das Schlimmste ist: Sie müssen zuvor eine Verschwiegenheitsvereinbarung unterschreiben! Das bedeutet, sie dürfen über das, was sie gelesen haben, nicht reden. Verstoßen sie dagegen, drohen ihnen Schadensersatzklagen. Die Abgeordnete Heidi Kosche,(Bündnis90/Die Grünen) muss sogar vor dem Verfassungsgericht klagen, um die Akten einzusehen.

7. Ist mit der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht die Veröffentlichung wie gefordert garantiert?

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz können die privaten Eigner gegen eine Veröffentlichung klagen, damit können Jahre vergehen. Auch ist damit nicht gesichert, dass alle Verträge veröffentlicht werden. Nach dem Gesetz kann durch Nachverhandlungen die Veröffentlichung „verschoben“ werden. Der geheime Konsortialvertrag ist nach dem Kenntnisstand der Initiatoren des Volksbegehrens mindestens fünf Mal vom Senat nachverhandelt worden und nie zuungunsten der Konzerne, sondern immer nur zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner geändert worden.

8. Warum habt Ihr nicht gleich ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung gemacht?

Dann würde genau das geschehen, was in Potsdam passiert ist. Dort wurde teuer rekommunalisiert. Über die Verträge mit dem Konzern Suez wurde genauso Stillschweigen vereinbart wie über die Höhe der Rückkaufsumme. Doch wie wir aus eingeweihten Kreisen wissen, wurden die garantierten Gewinne in die Rückkaufsumme einkalkuliert – mit der Folge, dass die Wasserpreise in Potsdam noch höher sind als in Berlin. Wir wollen die kostengünstige Rekommunalisierung. Darum ist die Offenlegung als erster Schritt so wichtig.

9. Wozu werden Spenden gebraucht?

Wir benötigen viel Geld für Werbematerial, nach einem erfolgreichen Sammeln benötigen wir noch einmal viel Material, um in der Stadt für ein JA zum Volksentscheid zu werben. Genau so wichtig sind Zeitspenden: Informieren Sie Ihre Freunde, Nachbarn, Kollegen – jede Stimme zählt!

Weitere Infos hier

Keinen Fußbreit den RassistInnen
2. Juni 2010

Unter dem Deckmantel von Islamkritik, Frauen- und BürgerInnenrechten versucht nun die selbsternannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. “pro Deutschland“ – eine Koalition aus „geläuterten Nazis“, RassistInnen und SozialdarwinistInnen – will ihren Ableger „Pro Berlin“ bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am 17. Juli in Startposition für die Abgeordnetenhauswahl 2011 bringen. Zum Frontmann soll der von der DVU zu „pro Deutschland“ gewechselte schwedische Multimillionär und Nazi Patrik Brinkmann, der seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt und gerade beim Wahlkampf in NRW unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“ eine grandiose Bauchlandung hingelegt hat, gekürt werden. Unterstützen sollen ihn dabei Markus Beisicht, Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“ sowie Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, die beide früher unter anderem bei den Republikanern und der rechten Deutschen Liga für Volk und Heimat aktiv waren. Nahtlos reiht sich hier auch das neueste „prominente“ Mitglied Andreas Molau, Vorsitzender der rechten Gesellschaft für freie Publizistik und ehemaliges Mitglied der NPD sowie der DVU ein. Wie diese drei ist einer Reihe von FunktionärInnen und Mitgliedern der pro- Bewegungen eine frühere Mitgliedschaft in rechten Parteien und/oder Querverbindungen zu unterschiedlichsten rechten Gruppen und Parteien, bis hin zur NPD nachzuweisen.

Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Beelang. Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen und Freien Wählervereinigungen, mit MoscheegegnerInnen wie der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) hetzen sie gegen MigrantInnen und fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei.
Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam MigrantInnen auszugrenzen. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.
Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft.

Deswegen ruft der Berliner VVN-BdA alle Berlinerinnen und Berliner auf:
Egal unter welchem Dach sich RassistInnen oder Nazis versammeln, ob im Rathaus Schöneberg oder anderswo – wir werden da sein! Wir wollen weder ihre Parteitage noch ihre Anwesenheit in Parlamenten in Berlin!

Zossen, eine kleine Stadt bei Berlin, ist zu einem Tummelplatz von Nazis geworden. Diese treten aggressiv auf und sind überregional gut vernetzt. In den vergangenen anderthalb
Jahren drohten sie lokalen Antifaschist_innen mit Mord, beschädigten deren Häuser, schmierten Naziparolen und störten wiederholt antifaschistische Gedenkkundgebungen mit antisemitischen und nationalsozialistischen Parolen. Selbst vor Brandanschlägen schrecken sie nicht zurück – in der Nacht vom 22. auf den 23. Januar 2010 brannten sie das Zossener Haus der Demokratie nieder.

Als wäre all das nicht schon übel genug, geht nun auch noch die NPD in Zossen und Umgebung verstärkt auf Mitgliederfang.

Wir sind es leid, den nazistischen Aktivitäten tatenlos zuzusehen und organisieren deshalb am 12. und 13. Juni ein antifaschistisches Aktionswochenende mit Demo, Camp, Infoveranstaltungen und Konzert in Zossen, um ein deutliches Zeichen gegen Nazis zu setzen. Kommt zahlreich!

Das Wochenende soll zudem die Vernetzung von engagierten Leuten verbessern.

Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und kapitalistischem Verwertungszwang!

Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen
Samstag, 29. Mai, 18 Uhr Jugendfreizeitheim, Erich-Weinert-Strasse 9, Königs-Wusterhausen
Dienstag, 1. Juni, 21 Uhr: F 54, Friedelstrasse 54, Berlin-Neukölln
Mittwoch, 2. Juni, 18 Uhr: KLAB, Beelitzer Tor 10, Luckenwalde
Dienstag, 8. Juni, 18 Uhr: Black Fleck, Zeppelinstrasse 26, Potsdam

Antifaschistisches Aktionswochenende

Vorläufiges Programm:

Camp auf der Wiese gegenüber vom ehemaligen Haus der Demokratie (Kirchstrasse),
mit Übernachtungsmöglichkeiten (Zelte vorhanden, Schlafsack mitbringen!)

Samstag, 12. Juni
13:00 Uhr: Vortrag und Diskussion. Dr. Rolf Gössner (Vizepräsident der Internationalen Liga
für Menschenrechte): Staatlicher Umgang mit Neonazismus und rechter Gewalt (verbieten,
unterwandern, verdrängen) im Konflikt mit antifaschistischen Grundsätzen und Aktionen

15:30 Uhr am Bahnhof Zossen: DEMONSTRATION: NS-Verherrlichung und Verharmlosung den Boden entziehen. Mit Techno-DJ-Wagen

18:00 Uhr: Umsonst & Draussen – Konzert: Drei gegen die Windmühlen, Antilopen Gang,
Dirk von Lowtzow (Tocotronic-Sänger), TURBOSTAAT

Sonntag, 13. Juni:
13:00 Uhr: Stadtführung mit der Bürgerinitiative Zossen zeigt Gesicht. Geschichte des
Antifaschismus und zu Jüdischen Leben in Zossen.
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www.linker-flaeming.de.vu
Gruppen im Bündnis: Linksjugend Solid Teltow-Fläming Nord, Jusos Teltow-Fläming, VVN/BdA Potsdam – Mittelmark – Fläming, JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg, SJ – Die Falken Brandenburg, Autonome Antifa Teltow-Fläming, Soziale Unruhe Blankenfelde
Unterstützende Gruppen: Utopia e.V. Frankfurt (Oder), Die Linke Teltow-Fläming, Antifa AK Potsdam

Deutsch-Polnisches
Anti-Atom-Camp
Pfingsten 2010
in Mescherin
21. bis 23. Mai 2010

Polen plant den Einstieg in die Atomkraft und hat dafür einen langfristigen Aktionsplan ausgearbeitet.

Dieser reicht von Uranabbau und -anreicherung über die Ausbildung von Fachkräften bis
hin zum Bau von Atomkraftwerken und Endlagern.

Derzeit sind mehrere Standorte für Atomkraftwerke an der Oder angedacht und im Auswahlverfahren.

Die Bürgerinitiative AFLUM (Atomkraftfrei leben in der Uckermark) mobilisiert schon seit längerem gegen diese Kraftwerke, bisher vor allem auf deutscher Seite.

Unser Camp soll dazu dienen, den Widerstand gegen die geplanten Atomkraftwerke auf beiden Seiten der Oder bekannter zu machen, mit der schon etablierten Anti-Atombewegung zu vernetzen und vor allem mit der polnischen Umweltbewegung
zusammenzubringen. Wir wollen dabei über die Gefahren und Probleme der Atomkraft sowie Alternativen dazu informieren.

Der Unkostenbeitrag für die Teilnahme am Camp beträgt für den gesamten Zeitraum 10,– Euro (inkl. Volksküche) und wird beim Eintreffen im Camp in bar gezahlt.

Am Samstag sind Tagesgäste willkommen. Das kostet natürlich nichts. Wir übernehmen keine Haftung für Wertgegenstände und Unfälle.

Spenden unter Verwendungszweck:
„Anti-Atom-Camp Pfingsten 2010“
Empfänger: BUND-Brandenburg
Kontonr. 350 202 62 45 • BLZ 160 500 00
Bank: MBS Sparkasse
Bitte Anschrift vermerken wenn Quittung erwünscht.

AFLUM/Anti-Atom-Cooperation
Kleine Klosterstraße 151
16307 Gartz/Oder
Tel. 0049 151 282 558 90
mail: info@aflum.de • www.aflum.de

(BUND, Anti-Atom Gruppe Berlin/Potsdam, SPD/Jusos, Bündnis 90/Die Grünen, Christliche Demokraten gegen Atomkraft, Zieloni 2004 und andere polnische Umweltschutz-
Organisationen)

In Kooperation mit Campact! und .ausgestrahlt
V. i. S. d.P: Volker Schmidt Roy

Eingeladen sind alle friedliebenden und gewaltfreien Menschen.

ZEITPLAN
____Freitag
nachmittags: Ankunft
abends: Filmvorführung mit Diskussion
____Samstag
vormittags: Workshops (Kinderbetreuung)
14:00 Kundgebung
Konzert mit Pittkunings, Kulturabend am Lagerfeuer
____Sonntag
vomittags: Ökumenischer Gottesdienst
(Kinderbetreuung)
mittags: Verabschiedung der polnischen Gäste;
Sight-Seeing-Tour nach Szczecin (Stettin) und Gryfino
____Montag
Frühstück und Abreise
(Änderungen vorbehalten.)

Gentrifizierung im Wedding!?
am
13. April 2010

Gegen Stadt­um­struk­tu­rie­rung, Mie­ter­hö­hun­gen, Ver­drän­gung und „Gen­tri­fi­zie­rung“ im Wed­ding

Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung mit An­d­rej Holm, Me­di­aS­pree Ver­sen­ken u.a.
13. Mai 14. Mai, 20 Uhr Sche­r­er­stra­ße 8

Die Auf­wer­tung und Um­struk­tu­rie­rung von Stadt­tei­len – auch Gen­tri­fi­zie­rung ge­nannt* – und städ­te­bau­li­che Groß­pro­jek­te, wie Me­di­aS­pree oder die ge­plan­te Be­bau­ung von Tem­pel­hof sind Er­geb­nis po­li­ti­scher Ent­schei­dungs­pro­zes­se, von denen ins­be­son­de­re so­zi­al schwa­che Be­völ­ke­rungs­grup­pen aus­ge­schlos­sen sind. So gehen die Fol­gen, wie Sa­nie­rungs­maß­nah­men, Mie­ter­hö­hun­gen und Ver­drän­gun­gen auf Kos­ten derer, die sich nicht gegen die Stimm­ge­walt von In­ves­to­ren, neo­li­be­ra­len Stadt­pla­nern und Haus­be­sit­zern durch­set­zen kön­nen. Auch im Wed­ding las­sen sich der­ar­ti­ge Ent­wick­lun­gen nach­zeich­nen.

Im Rah­men des re­gel­mä­ßig im Haus­pro­jekt „Sche­rer8“ statt­finde­nen Po­li­ti­schen Cafés wol­len wir dis­ku­tie­ren, woran Pro­zes­se der Stadt­um­struk­tu­rie­rung und Gen­tri­fi­zie­rung deut­lich wer­den, in­wie­weit der Wed­ding von die­sen be­trof­fen ist und wie linke In­itia­ti­ven gegen pro­ble­ma­ti­sche Ent­wick­lun­gen aktiv wer­den kön­nen. In wei­te­ren Ver­an­stal­tun­gen soll es dann um den Umzug des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) nach Ber­lin Mitte und die Be­deu­tung lin­ker Frei­räu­me gehen.

Berlin

mehr Infos über Hotline: 0151-22752721 oder antiatomkette[at]naturfreunde.de

Startpunkt: Kurt-Schumacher-Platz (U-Bahn-Linie U 6)
Ticketpreis: 17 Euro

Karten gibt’s:

DIE LINKE
im: KIZ – Kommunikationszentrum im Erdgeschoss
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
Mo – Fr. 9.00 bis 16.00 Uhr

NaturFreunde
Warschauer Str. 85a
10245 Berlin
Mo-Fr 9.00 bis 17.00 Uhr

BUND Berlin
Crellestraße 35
D-10827 Berlin
Mo. bis Do.: 10 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr Fr. 10 bis 13 Uhr

BUND Jugend Berlin
Erich-Weinert-Straße 82
D-10439 Berlin

BUND-Jugend Bundesgeschäftsstelle
Am Köllnischen Park 1
D-10179 Berlin

Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof / Kreuzberg:
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin
Mo – Fr 10.00 – 18.30 Uhr, Sa 11.00 – 14.00 Uhr

Buchladen Schwarze Risse im Prenzlauer Berg
Kastanienallee 85
10435 Berlin
Mo – Fr 11.00 – 19.00 Uhr, Sa 11.30 – 15.00 Uhr

SPD Berlin, Kurt Schumacher Haus
Müllerstraße 163
13353 Berlin

Grüne Landesgeschäftsstelle
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin

Café Coop
Rochsgtr. 3
10178

NABU Berlin
Wollankstr. 4
13178
Mo-Do 9-17h; Fr 9-15h