Berlin, 31.01.2011 – Ohne dass es je zu einem Mediationstreffen kam, hat der Schweizer Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen überraschend das Beschwerdeverfahren gegen den Dessous-Produzenten Triumph International beendet, das nach der Einreichung einer Beschwerde von Gewerkschaften aus Thailand und von den Philippinen begonnen hatte. Ohne vorherige Gewerkschaftsverhandlung hatte Triumph International im Sommer 2009 3600 Arbeiterinnen in Thailand und auf den Philippinen entlassen, worauf die Gewerkschaften eine Beschwerde eingereicht hatten. Die Entscheidung des Nationalen Kontaktpunkts (NKP) in der Schweiz wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Mediationsbereitschaft von Triumph und der Bereitschaft des NKP auf, seiner Rolle als unparteiischer Vermittler gerecht zu werden.

Obwohl Triumph zu Beginn Offenheit für eine Vermittlung durch den NKP signalisierte hatte, hat das Unternehmen später Mediationstreffen abgelehnt, in denen Kernpunkte der Beschwerde besprochen werden sollten. Der NKP beugte sich der Unternehmenshaltung und ließ damit zu, dass der Mediationsversuch endete, noch bevor es je zu einem Treffen mit den Gewerkschaften kam.

Melona Daclan von Defend Job Philippines sagt über das Beschwerdeverfahren: „Der NKP hat kaum Arbeit geleistet und die Korrespondenz zwischen Triumph und den Gewerkschaften hin- und hergeschickt, nie jedoch mit einem konstruktiven Vorschlag die Organisation eines Mediationstreffens unterstützt oder den Fall unabhängig untersucht.“ Defend Job Philippines ist eine der Organisationen, welche die Beschwerde eingereicht hatten.

In der Schlusserklärung gibt der NKP keine Einschätzung ab, ob die OECD- Leitsätze von Triumph verletzt wurden und spricht auch keine Empfehlung für die bessere Implementierung der Leitsätze aus, wie es dem NKP eigentlich vorgeschrieben ist. „Der Beschwerdemechanismus verkommt zu einem zahnlosen und unnützen Instrument, wenn der NKP sich nicht einmal dazu äussert, ob es zu einer Verletzung der OECD-Leitsätze kam“, sagt Julia Thimm von INKOTA/Kampagne für Saubere Kleidung. „Die Schlusserklärung trägt nichts zur Lösung des Arbeitskonfliktes bei. Im Gegenteil: Die Erklärung sendet Firmen das Signal, dass sie machen können, was sie wollen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.“

„Die minimalistische Art, wie der Schweizer NKP die Beschwerde abgewickelt hat, zeigt, wie nötig Mindeststandards für die Bearbeitung von Beschwerden sind, damit sich derartige Mängel in Zukunft nicht wiederholen“, so Joseph Wilde-Ramsing vom internationalen ‚Corporate Accountability‘-Netzwerk OECD Watch. „Die aktuelle Überarbeitung der OECD-Leitsätze bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Richtlinien für die NKPs und damit deren Funktionieren zu verbessern. Regierungen müssen jetzt aktiv werden und die nötigen Anpassungen anpacken.“

Der NKP hat sich geweigert, notwendige Mediationstreffen in Thailand oder den Philippinen abzuhalten und war auch nicht gewillt, die Beschwerdeführerinnen finanziell für eine Reise in die Schweiz oder für die Übersetzung von Schlüsseldokumenten zu unterstützen. Dies erschwerte den Zugang zum Beschwerdemechanismus und machte es für die Gewerkschafterinnen schwierig, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Heiner Köhnen von TIE Internationales Bildungswerk e.V. ergänzt: „Es ist sehr unbefriedigend zu sehen, dass der Schweizer NKP nicht gewillt war, den Gewerkschaften eine echte Chance zu geben und Triumph die Freiheit gab, die Agenda zu diktieren.“ TIE hatte den Gewerkschaften bei der Einreichung der Beschwerde beratend zur Seite gestanden.

Für weitere Informationen:
Julia Thimm
Kampagne für Saubere Kleidung
c/o INKOTA-netzwerk e.V., Chrysanthemenstr. 1-3, 10407 Berlin
Mobil: +49 (0) 179 90 93 684
thimm@inkota.de
www.inkota.de/triumph

Konzern übernimmt keine Verantwortung für Geschäfte mit Apartheidregime

Anlässlich des südafrikanischen Tages der Versöhnung am 16. Dezember überreichten Menschenrechtsaktivisten, die sich in der Kampagne „Daimler – Star of Apartheid“ zusammengeschlossen haben, mehrere Tausend Protest-Unterschriften an Daimler. Die Kampagne sammelte während der Fußball-Weltmeisterschaft Unterschriften, um Daimler zu einer angemessenen Entschädigung für die Überlebenden des Apartheidregimes zu bewegen.

Die Daimler AG machte profitable Geschäfte mit dem Regime. Dem Unternehmen wird in einem laufenden Gerichtsverfahren vorgeworfen, damit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Bereits 1966 wurde das Apartheidsystem in Südafrika von der Vollversammlung der UN als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet.

„Trotzdem verkaufte Daimler Fahrzeuge und Maschinen an das Regime. Fahrzeuge mit denen die Sicherheitskräfte den politischen Protest bekämpften“, erläutert das Kampagnenbündnis von Nichtregierungsorganisationen (darunter medico international, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Koordination Südliches Afrika, Solidaritätsdienst-international). „Daher soll die Daimler AG ihre Mitverantwortung gegenüber den Opfern endlich übernehmen“ fordert das auch von attac, der Bundeskoordination Internationalismus, IG Metall Vertrauensleuten, und Betriebsräten des Daimler-Werkes in Bremen und vielen Einzelpersonen unterstützte Bündnis.

In Südafrika wird die Kampagne von dem größten Apartheid-Opferverband des Landes, der Khulumani Support Group getragen. „Ohne die Beteiligung internationaler Unternehmen an der dringend benötigten finanziellen Entschädigung der Opfer wird der Versöhnungsprozess nicht abgeschlossen werden können“, so Marjorie Jobson, Direktorin von Khulumani.

Am Donnerstag, den 16. Dezember wurden die Unterschriften um 11 Uhr vor den Toren des Stuttgarter Werkes in der Mercedesstraße 137 stellvertretend an einen Daimler-Betriebsrat übergeben, da die Konzernzentrale sich weigert, diese persönlich entgegen zu nehmen.

Georg Rapp, Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim, sagt dazu: „Diese Haltung des Daimler-Vorstands ist nicht akzeptabel. Die Bilder der militärisch aufgerüsteten Daimler-Unimogs, die in den Townships sogar gegen demonstrierende Schüler eingesetzt wurden, sind nicht vergessen. Der Konzern muss sich seiner Verantwortung für diese Unterstützung des Apartheidregimes stellen!“

KHULUMANI STATEMENT FOR HANDING-OVER CEREMONY:

Twelve years after the Human Rights Hearings of the South African Truth and Reconciliation Commission (TRC) concluded in 1998, the issue of delivering on redress for the victims and survivors of apartheid gross human rights abuses, has been mainstreamed in the South African media.

Just over one month ago, the South African Department of Justice and Constitutional Development acknowledged that government had failed to adequately embrace the urgent needs of victims and survivors of apartheid gross human rights atrocities through reparative and rehabilitative measures. The department expressed the view that their stringent adherence to the very limited number of some 17,000 victims identified by the South African TRC, had left those who had made some of the greatest sacrifices in the achievement of a democracy in South Africa in situations of destitution and exclusion. Government acknowledged both its legal and its moral obligation to provide reparative justice to victims and survivors, especially given the several opportunities created for perpetrators to be pardoned or to be given immunity from prosecution.

While South African officials take stock of the measures still needed to redress a horrendous and costly past, Daimler as the lead defendant in the South Africa Apartheid Litigation, has stubbornly refused to acknowledge its complicity in the perpetration of the crimes of apartheid.

As Khulumani’s German partners submit their calls to Daimler today, demanding that Daimler come clean on its past complicity with the apartheid regime, which it equipped with the the commodities used to kill and severely injure opponents of the hated apartheid state, Khulumani also calls on Daimler AG to take a stand to assist in redressing this abhorrent past.

By instituting actions to make amends for its complicity in committing harms against civilians in South Africa during apartheid, Daimler AG would counter the serious reputational damage it has sustained for its contribution to the commission of these historical crimes.

Daimler’s STAR continues to be associated with this history of apartheid death and destruction. This is a memory that has not been erased in South Africa whose citizens experienced its own Holocaust aided and abetted by the corporate complicity of Daimler AG amongst others.

Issued by Marjorie Jobson, National Director of Khulumani Support Group,
a national membership organisation of 65,000 victism and survivors of apartheid atrocities

Rückfragen und Interviews:

*

Dieter Simon, Koordination Südliches Afrika, Tel. 0178 3488719
*

Anne Jung, medico international, Tel. 0179 1230719
*

Simone Knapp, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Tel. 0163 7302888

Mehr Informationen zur Kampagne unter:

www.star-of-apartheid.de

www.kosa.org/thema_entschaedigung.html

Amnesty International USA

KONTAKT: Amnesty International – USA
Wende Gozan Brown, 212-633-4247
wgozan@aiusa.org

9. November 2010

Mumia Abu-Jamal verdient ein neues Verfahren, kein neues Todesurteil, sagt Amnesty International
Washington, 9. November 2010

Am Dienstag, den 9. November, werden drei Richter des 3. Bundesberufungsgerichts der USA eine Anhörung durchführen, um die frühere Entscheidung desselben Gerichts zu überprüfen, die das Todesurteil Mumia Abu-Jamals aufgehoben hatte. (overturned)

Im Jahr 2000 kam Amnesty International nach gründlicher Untersuchung des Falls in seinem Bericht “Der Fall Mumia Abu-Jamals – Ein Leben in der Schwebe” zu dem Schluss, dass der Gerechtigkeit nur gedient wäre, wenn Abu-Jamal ein neues Verfahren gewährt würde. Im folgenden hier ein Statement von Laura Moye, der Direktorin von Amnesty
Internationals Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe:

“Das Todesurteil wieder einzusetzen wäre absolut unakzeptabel. Mumia Abu-Jamal sollte ein neues Verfahren, nicht ein neues Todesurteil erhalten.

Ernsthafte Fragen zur Fairness in seinem Verfahren sind nach wie vor unbeantwortet. Während Amnesty International keine eigene Position zu Schuld oder Unschuld bezieht, beharrt die Organisation jedoch darauf, dass Abu-Jamals ursprüngliches Verfahren, das hoffnungslos (heillos) von Politik und Rassismus geprägt war, dem internationalen Standard
für einen fairen Prozess nicht entsprochen hat.

Einige der unzähligen Unstimmigkeiten dieses Falles: Abu-Jamal hatte sowohl während seines Prozesses als auch während der Urteilsphase eine völlig unzureichende Verteidigung. Elf potenzielle Afro-Amerikanische Geschworene wurden abgelehnt. Die engen politischen Beziehungen zwischen der Bruderschaft der Polizei (FOP) und der gewählten Rechtsvertreter Pennsylvanias waren unangemessen. Der Richter, der enge politische Bande zur Strafverfolgung hatte, begegnete der Verteidigung mit Feindseligkeit.

Diese Bedenken sind ebenso wie andere nicht ausgeräumt worden. Die Gerechtigkeit erfordert ein neues Verfahren.

Der Staat Pennsylvania sollte dem unwiderruflichen und zerrütteten System der Todesstrafe den Rücken kehren.

Wir sind Menschen überall auf der Welt, die sich für Menschlichkeit und Menschenrechte einsetzen. Unser Ziel ist es, Menschen zu schützen, wo immer Gerechtigkeit, Freiheit, Wahrheit und Würde geleugnet werden. Wir zeigen und untersuchen Misshandlungen, wir klären die Öffentlichkeit auf und mobilisieren sie, und wir tragen dazu bei, unsere Gesellschaften hin zu einer sichereren und gerechteren Welt zu verändern.

(Übersetzung:

01.10.10 (von ivk) Am 9. November wird vor einem US-Gericht mündlich darüber verhandelt, ob das Todesurteil gegen den Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal bestehen bleibt. Die Entscheidung wird in den darauffolgenden Monaten fallen Gespräch mit Robert R. Bryan / Interview: Jürgen Heiser

Aus: junge Welt Nr. 229 – 1. Oktober 2010

Robert R. Bryan aus San Francisco, USA, ist Hauptverteidiger des 1982 zum Tode verurteilen schwarzen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal

Für den 9. November 2010 wurde jetzt im Fall Ihres Mandanten eine mündliche Anhörung angesetzt. Worum geht es?

Staatsanwaltschaft und Verteidigung werden vor drei Richtern des 3. US-Bundesberufungsgerichts jeweils 30 Minuten lang Argumente vortragen. Es geht um die Frage, ob das Todesurteil gegen meinen Mandanten bestehen bleibt oder ob es in einem neuen Juryprozeß in lebenslange Haft umgewandelt wird.

Was unterscheidet diesen Termin von der Anhörung im Mai 2007 vor demselben Gericht?

Damals ging es um die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens, die das Gericht im März 2008 und der Oberste Gerichtshof der USA im April 2009 ablehnten. Wir gewannen in der ersten Anhörung insofern, als das Berufungsgericht einen neuen Juryprozeß anordnete, in dem es um die Umwandlung der Todesstrafe in Lebenslang gehen sollte. Die Berufungsrichter waren der Meinung, daß die Todesstrafe nicht hätte verhängt werden dürfen, weil keine mildernden Umstände berücksichtigt worden waren. Diese Entscheidung hob der Oberste Gerichtshof im Januar 2010 auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurück.

Mußte das Berufungsgericht diese Anhörung anberaumen?

Nein, aber daß es das tat, ist positiv zu bewerten. Dieser Termin ist in der Verfahrensgeschichte meines Mandanten von außerordentlicher Bedeutung, und er wird großes öffentliches Interesse finden. Dafür spricht, daß die Anhörung im Ceremonial Courtroom, dem größten Saal des Gerichtsgebäudes in Philadelphia, stattfinden wird. Die Sitzplätze werden trotzdem nicht ausreichen.

Was passiert in der Anhörung?

Zuerst spricht der Staatsanwalt, weil der Oberste Gerichtshof nur die Berufung der Anklagebehörde zugelassen hat. Dann werde ich unsere Argumente vortragen, auf die der Staatsanwalt noch einmal abschließend entgegnen kann. Die Verteidigung hat also leider nicht das letzte Wort, obwohl es um das Leben meines Mandanten geht.

Wie sieht ist der juristische Hebel gegen die drohende Hinrichtung Abu-Jamals aus?

Richter Albert Sabo hat 1982 im Prozeß die Jury instruiert, sie könne nur dann von der Todesstrafe absehen, wenn alle Geschworenen einstimmig auf mildernde Umstände erkennen würden. Das widerspricht aber höchstrichterlichen Grundsatzurteilen. Bundesrichter William Yohn hatte deshalb bereits 2001 entschieden, das Urteil müsse umgewandelt werden. Dem schloß sich das Bundesberufungsgericht 2008 an. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, weshalb das Todesurteil weiterhin Bestand hatte.

Was sagen Sie zu der sogar in der Solidaritätsbewegung vorhandenen Meinung, die Berufungsrichter könnten die »Todesstrafe erneut verhängen«?

Das ist falsch. Als ich Mumia erzählte, dies habe gerade wieder in einem Artikel gestanden, lachte er und meinte, das wüßte er aber. Seit fast 30 Jahren sitze er in der Todeszelle, und er hätte es gemerkt, wenn das Todesurteil aufgehoben worden wäre. Leider hat sich aber wegen der Berufungen der Staatsanwaltschaft gegen Entscheidungen der Bundesgerichte, die positiv für meinen Mandanten waren, nie etwas geändert! Außerdem können Bundesgerichte keine Todesurteile »verhängen«, sie können nur bereits gefällte verfassungsrechtlich überprüfen, eventuell aufheben und neuverhandeln lassen.

Wann wird das Berufungsgericht entscheiden?

In den Monaten nach der Anhörung. Der Verlauf des Termins und die Fragen der Richter werden aber schon zeigen, ob früher oder später damit zu rechnen ist.

Ihr Mandant darf wieder nicht im Gerichtssaal sein. Wie sieht er dem Termin entgegen?

Vorsichtig optimistisch, weil es gut ist, daß es den Termin gibt. Das Gericht hätte ihn nicht anordnen müssen. Schlecht ist, daß wir erneut über die Umwandlung der Todesstrafe verhandeln müssen, also über etwas, worüber wir 2008 eigentlich schon triumphiert hatten.

Glauben Sie, daß ein größerer Druck auf den Richtern lastet als bei der letzten Anhörung?

Ja, der Druck ist enorm. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Januar steht das Bundesgericht unter dem starken Druck, gegen uns zu entscheiden.

Und wenn das Berufungsgericht das Todesurteil festschreibt?

Dann ziehen wir erneut vor den Obersten Gerichtshof, weil wir anders Mumias Hinrichtung nicht verhindern können.

Welche juristischen Argumente bleiben dann noch?

Es gibt Aspekte des Falles, die von weitreichender rechtlicher Bedeutung sind, aber von früheren Verteidigern vor den Bundesgerichten nicht angefochten wurden. Unsere Ermittlungen und rechtlichen Untersuchungen dazu laufen, und wir arbeiten mit hervorragenden Spezialisten zusammen, aber es fehlt uns einfach das Geld dazu, alles Notwendige zu tun.

Die bisherigen Spendenmittel reichen also nicht aus?

Nein, bei weitem nicht. Auch wenn diese Spezialisten für geringere Honorare arbeiten als sonst, müssen wir sie jedoch bezahlen.

Wie steht es um die weltweite öffentliche Unterstützung?

Auch die muß stärker werden, die Petition an US-Präsident Obama braucht mehr Unterschriften. Die Leute müssen begreifen, daß Teresa Lewis jetzt in Virginia hingerichtet wurde, obwohl sie viel Unterstützung bis in kirchliche und politische Kreise in Europa hatte. Mein Mandant hat es aber mit schlagkräftigen Gegnern wie der Fraternal Order of Police zu tun, die ihre 350000 Mitglieder und Millionen von US-Dollars mobilisiert, um seine Hinrichtung durchzusetzen. Wir stehen also unter einem viel größeren Druck und brauchen deshalb auch eine viel stärkere Solidarität. Mumia ist in allergrößter Gefahr.

Petition und Spendenkonto: www.freedom-now.de

Kampagne für Saubere Kleidung – Clean Clothes Campaign informiert über Rechercheergebnisse in Zulieferbetrieben von Vaude, Columbia und Tatonka zur Aktionswoche Discover Fairness! Aktiv für Menschenrechte

Berlin (ots) – Die CCC befragte im Sommer 2010 die Outdoor-Firmen zu ihrem sozial Engagement bei der Herstellung von Produkten und veröffentlichte deren Profile zu folgenden Kategorien: Transparenz, Verhaltenskodex, Kodexumsetzung und Kontrolle. Unterdessen wurden auch Beschäftige in Zulieferbetrieben in Vietnam befragt. Die durch die Firmenbefragung festgestellten Mängel bestätigt die Recherche in den Produktionsstandorten.

Vietnam, attraktives Zulieferland in Asien

Für internationale Investoren gilt das Land als Niedrigkosten Alternative in Asien. Die Lohnkosten sind im Vergleich zu Produktionsstandorten in China etwa um das Zwei- bis Dreifache niedriger. Vietnam mit seinen ca. 1,6 Millionen Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie gilt auch für die Outdoor-Branche als attraktive Niedrigkosten Produktionsstandort in dem auch die Gewerkschaft keinen großen Ärger bereitet.

Exzessive Überstunden und minimales Einkommen bei den ArbeiterInnen

Partner der CCC interviewten ArbeiterInnen bei Vaude, Columbia und Tatonka Zulieferbetrieben. Die Befragten berichten, dass der staatlich avisierte Mindestlohn von 38 Euro nur bei durchgehender Arbeit und Überstunden in einer sechs Tagewoche erreicht wird. In der Textilindustrie werden bei offiziell erlaubten 48 Stunden die Woche durchschnittlich vier Überstunden über die gesetzlich zugelassene Anzahl pro Tag geleistet. ” Die Überstunden liegen meistens zwischen 18.00 und 22.00 Uhr. Mindestens aller zwei Monate ist auch sonntags zu arbeiten. Dann geht es durch bis nächsten Tag Mittag.” Festgestellt wurde auch, dass die Mehrarbeit nur einen Tag vorher bekannt gegeben wird.

“Sollten wir uns verspäten, dann wird uns der Lohn eines ganzen Tages gestrichen und wir verlieren alle zusätzlichen Boni zum Lohn.” In diesen Phasen werden “immer wieder zusätzlich befristete Zeitarbeiter beschäftigt. Für diese wird keine Sozialversicherung gezahlt.” wurde berichtet.

Keine der Befragten konnte beantworten, in welcher Höhe ihnen der Lohn zu steht. Fast einstimmig wurde dagegen geäußert: Eins ist sicher, selbst mit umgerechnet etwa 46 Euro bei Normerfüllung, ist kein Auskommen möglich.

“Es ist schwierig damit klar zu kommen. Es reicht für einige Schüsseln Fleisch oder Gemüse.” Eine andere junge Arbeiterin meint: “Was wir hart verdienen, reicht gerade so.” Alle der befragten Personen teilen sich mit drei bis fünf Personen eine Unterkunft, um die Kosten decken zu können. Gängige Praxis scheint auch, dass mindestens die Hälfte des ersten Lohns der Arbeiter vom Management einbehalten bleibt, “damit die Arbeiter nicht einfach fortbleiben können”. Davon berichtete ein Gesprächspartner der Tatonka eigenen Produktionsstätte. ArbeiterInnen von anderen Fabriken sagten dazu: “Manche bleiben trotzdem einfach fort, da die Fabrik sie krank gemacht hat.”

Mangel an Rechten

Berichtet wurde auch von Beleidigungen, “wird mal ein Einzelner nicht beschimpft, dann bestimmt alle zusammen. Sie tun dies, weil sie denken sie haben das Recht dazu, da sie der Boss sind.” Wegen des Unmuts kommt es immer wieder zu spontanen Protesten. Im März 2010 fühlten sich Arbeiter bei einem Zulieferer für Vaude und Columbia aufgrund des niedrigen Lohns unfair behandelt. Nach 29 Tagen Arbeit im Monat plus Überstunden bekam diese umgerechnet etwa 60 Euro ausgezahlt.

Von der offiziellen Gewerkschaft fühlten sie sich nicht vertreten, da nur “gute Arbeiter” durch das Management für diese ausgewählt werden. Häufiger kommt es zu so genannten wilden Streiks. Seit 2006 ist die Anzahl in Vietnam auf etwa 400 im Jahr gestiegen. Dies bestätigt auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO).

Der sozialen Spannung wird seitens der Regierung versucht zu begegnen. Für Exportzentren mit ausländischen Investitionen wie in Hanoi und Ho Chi Minh City avisierte die Regierung seit 2009 einen Mindestlohn von 38 Euro. Diese erste Erhöhung um 28 Prozent seit sechs Jahren ist ein Zugeständnis an die Beschäftigten anlässlich der Streiks und aufgrund von gestiegenen Lebenshaltungskosten und extremen Überstunden.

“Arbeit in Würde und einen Lohn, von dem der Mensch leben kann, müssen bei einer Branche mit diesem Nachhaltigkeitsimage Selbstverständlichkeit sein.”, sagt Berndt Hinzmann von INKOTA.

Nur wenn Sozialstandards in der Einkaufspraxis Eingang finden, kann glaubwürdig von Nachhaltigkeit gesprochen werden.”, sagt Julia Thimm, Koordinatorin von Eilaktionen der Kampagne für Saubere Kleidung.

Pressegespräch: Dienstag, den 05.10.2010, um 11.00 Uhr
Haus der GKKE, Berlin-Mitte, Charlotten Str. 53-54
Protestaktion Street Climbing, Discover Fairness! Aktiv für Menschenrechte.

Pressekontakt:

Berndt Hinzmann und Julia Thimm
Koordinatorin von Eilaktionen der CCC
INKOTA-netzwerk, Chrysanthemenstraße 1-3, 10407 Berlin,
Tel. 030 42 08 202 52, Mobil: 0160 94 69 87 70 hinzmann@inkota.de,
www.inkota.de

Erkärung von Klima-Allianz, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO:

Die ecuadorianische Regierung hat der Weltgemeinschaft vor Jahren mit der Yasuní-ITT-Initiative ein innovatives Angebot unterbreitet, welches den Biodiversitäts- und Klimaschutz, den Respekt vor indigenen Rechten sowie die Förderung der nachhaltigen menschlichen Entwicklung miteinander verbindet. Ein im Yasuní-Nationalpark entdecktes Ölfeld soll unberührt in der Erde bleiben, der Regenwald des Amazonas nicht angetastet und indianische Lebensformen nicht zerstört werden – sofern die Weltgemeinschaft sich verpflichtet, den Menschen in Ecuador eine Kompensation für die entgangenen Einnahmen zu gewähren.

Der fortschreitende Verlust der Biodiversität und der Klimawandel zwingen zu einem radikalen Kurswechsel. Wir müssen wegkommen von der Nutzung fossiler Energieträger hin zu umweltverträglichen erneuerbaren Energien, wir müssen wegkommen von der rücksichtslosen Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Ressourcen hin zu einer nachhaltigen Nutzung, die dem Klimaschutz und der Erhaltung der biologischen Vielfalt dient. Die Yasuní-ITT-Initiative stellt sich dieser Herausforderung und die ecuadorianische Regierung hat damit einen bislang einzigartigen Vorschlag unterbreitet, welcher Nachahmer finden könnte. Dieses Angebot anzunehmen, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer globalen Zukunftsfähigkeit, der mit dem gängigen „business-as-usual“ bricht.

Auf dem Weg von der Idee zur Umsetzung hat der Vorschlag seither zahlreiche Hürden genommen. Mit der Vereinbarung über die Einrichtung eines Treuhandfonds zwischen der ecuadorianischen Regierung und dem Entwicklungswerk der Vereinten Nationen (UNDP) in diesem Jahr wurde die Voraussetzung geschaffen, dass die internationale Gemeinschaft Kompensationsmittel zur Verfügung stellen kann. Letztlich kann darin auch eine Chance liegen, Impulse zu setzen, die Entwicklungsgelder auf Dauer überflüssig machen.

Das Gebiet Ishpingo-Tambococha-Tiputini (ITT) ist ein Teil des Nationalparks Yasuní in der nordwestlichen Amazonas-Region. Er gilt aufgrund seiner einzigartigen Artenvielfalt als Weltnaturschutzerbe und wurde 1989 von der UNESCO ins Biosphärenschutzprogramm aufgenommen.

Auf einem Hektar finden sich im Yasuní-Nationalpark fast genauso viele Baumarten, wie in ganz Nordamerika zusammen, auf einem Baum finden sich mehr Käferarten als in ganz Europa. Von 1300 Vogelarten des gesamten Amazonasbeckens sind 567 im Yasuní beheimatet. Im Nationalpark leben indigene Völker, deren Kultur und Lebensweise eng mit dieser Naturvielfalt und dem Wald verbunden sind. Unter ihnen sind die Tagaeri und Taromenane, die bis heute ohne Kontakt zur Zivilisation leben.

Im Amazonasraum Ecuadors wird seit Jahrzehnten Öl gefördert. Ausgewiesene Ölfördergebiete (Blocks) reichen inzwischen bis hinein in das Gebiet des Yasuní. Der ITT-Block liegt fast zur Gänze auf dem Gebiet des Nationalparks. Schätzungen gehen von etwa 846 Millionen Barrel aus. Die Förderung des Öls in dieser Gegend wäre mit hohen ökologischen Schäden verbunden und würde den Lebensraum der dort lebenden indianischen Völker/Kulturen vernichten.

Unterstützung durch den Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat die Initiative am 25. Juni 2008 in einem übergreifenden Antrag ausdrücklich und einstimmig begrüßt. Er hat die Bundesregierung u.a. aufgefordert den ITTVorschlag zu unterstützen und sich bereit zu erklären, einen angemessenen Finanzierungsmechanismus zu entwickeln und sich gemeinsam mit anderen Gebern im Rahmen der geltenden Haushaltsplanung des Bundes finanziell zu beteiligen.

Weiterhin hat der Bundestag die Regierung gebeten, in einer Studie die noch offenen Fragen hinsichtlich des Kompensationsfonds zu klären. Grundlage für die Leistungen von Kompensationszahlungen soll dabei die Erhaltung der biologischen Vielfalt in dem Gebiet sein. Ein Kompensationsmodus soll nachhaltig, transparent, effizient und im Sinne der lokalen Bevölkerung gerecht gestaltet sein und von etwaigen politischen Veränderungen vor Ort unangetastet bleiben.

In seinem Antrag forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ebenso dazu auf,

„6. einen Schuldenerlass für Ecuador als Beitrag zu den Kompensationszahlungen nochmals zu prüfen und bei den Partnern innerhalb der Europäischen Union bzw. des Pariser Clubs für ein debt-for-nature-swap zu werben;
7. innerhalb der EU und der OECD diese Initiative zu befördern und möglichst viele Partnerregierungen
für ein finanzielles und politisches Engagement zu gewinnen;
8. in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuwirken, dass der Schutz des Yasuní-Nationalparks insgesamt politisch gestärkt und Ecuador technisch dabei unterstützt wird, dieses Gebiet wirkungsvoll zu schützen bzw. nachhaltig zu nutzen, um alternative Einnahmequellen für die örtliche Bevölkerung zu erschließen;
9. darüber hinaus zu prüfen, inwieweit der ITT-Vorschlag bzw. der gefundene Finanzierungs- und Verteilungsmechanismus grundsätzlich Erfahrungswerte für den Schutz vergleichbarer sensibler Ökosysteme in Entwicklungsländern liefern kann und inwieweit dieser Mechanismus dann in ein künftiges internationales Finanzierungsregime überführt werden könnte, um singuläre Fonds-Lösungen zu überwinden.“

Bundesminister Niebel kündigt die deutsche Unterstützung auf

Aufgrund der Entscheidung des Bundestages untersuchte die GTZ die Initiative hinsichtlich der Durchführbarkeit im Rahmen der bestehenden Klimaverhandlungen. Auch sonst waren die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag wichtige Ansprechpartner für die ecuadorianische Regierung. Kirchliche Hilfswerke und zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Yasuní-ITT-Initiative ebenfalls begrüßt und für den Vorschlag geworben. Alberto Acosta, der ehemalige Energieminister Ecuadors und Präsident der verfassungsgebenden Versammlung, war als einer der Yasunì-Initiatoren zum Deutschen Evangelischen Kirchentag 2009 und zum Ökumenischen Kirchentag 2010 eingeladen, um die Initiative vorzustellen.

In seiner Antwort vom 14.09.2010 auf ein Schreiben der Abgeordneten Ute Koczy vom 4. August teilte Bundesminister Niebel mit, „dass (wir) aufgrund dieser Überlegungen und der immer noch unzureichend beantworteten Fragen (…) die Einzahlungen in den Treuhandfonds für die ITT-Initiative nicht in Betracht ziehen.“ Diese Ankündigung dürfte weitreichende Folgen für den Erfolg der Initiative haben, da der bisherige Vorreiter Deutschland sich plötzlich zurückzieht. Es steht zu befürchten, dass die Bemühungen zur Auffüllung des Treuhandfonds schon gescheitert sind, bevor es überhaupt richtig losgegangen ist.

Mit seiner einsamen Entscheidung setzt sich Minister Niebel aber auch über die bisherige Unterstützung des Deutschen Bundestages für dieses in Eigenverantwortung von Ecuador entwickelte Projekt hinweg. Ohne vorherige Konsultation mit den Abgeordneten und ohne ausreichende Begründung verkündet der Minister in einem Brief, dass viele Bedenken nicht ausgeräumt sind und daher eine Beteiligung am Treuhandfonds nicht erfolgen soll. Damit brüskiert er die Abgeordneten des Bundestages.

Aber auch auf internationaler Ebene und im Verhältnis zur ecuadorianischen Regierung wird diese Entscheidung des Ministers von vielen als Affront empfunden, welche Regeln des gegenseitigen Respekts und eines partnerschaftlichen Verhältnis verletzt. Auf diese Weise kann das in Kopenhagen verloren gegangene Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nicht zurück gewonnen werden.

Erwartungen der Zivilgesellschaft

Die unterzeichnenden Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche
Akteure halten die Entscheidung von Bundesminister Niebel in der Sache für falsch und in der Form für nicht angemessen. Das Ansehen Deutschlands als Vorreiter in der Biodiversitäts-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik und sein Ansehen als solidarischer Partner wird aufs Spiel gesetzt.

Wir appellieren daher an den Bundestag,
• in den Bundeshaushalt 2011 die Einzahlung in den Treuhandfonds sowie für die Folgejahre eine Verpflichtungsermächtigung für die weiteren Einzahlungen in den Treuhandfonds einzustellen,
• den bisherigen Dialog und die Kooperation mit der ecuadorianischen Regierung fortzusetzen, und
• die vom Ministerium aufgeführten Fragen aufzugreifen und lösungsorientiert sowie partizipativ zu diskutieren.

Wir appellieren an die Bundesregierung,
• öffentlich darzulegen, welches Ergebnis die Prüfung eines Schuldenerlasses und der Gestaltung eines debt-for-nature swaps ergeben hat,
• zu einem Fachgespräch mit internationaler Beteiligung einzuladen, um die Umsetzung der Yasuní-ITT-Initiative weiter zu befördern.

Berlin, den 28.09.2010

In einem Schreiben, das am Morgen des 22. September auftauchte, haben Gewerkschaftsführer der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal und ihre Familien Morddrohungen erhalten. Dieses Blatt wurde auf den Straßen der Stadt Bugalagrande verteilt.

Die Paramilitars „Aguilas Negras (Schwarze Adler) machen bekannt:

1. „…Die Kriegsfront West beginnt ihre Sauberungsoperation in dem Departament Valle de Cauca…
2. Die Aguila Negras geben nun Antwort auf eure Flugblatter und Aktivitaten, Ihr Guerilleros,
Gewerkschafter, Linke des Polo Democratico (Linkspartei) und aller Kiffer und Ubeltater…
3. Wir wollen auch eine Antwort geben, an die Guerilleros, die sich in Sinaltrainal verstecken und
bestimmte Arbeiter, die bei Nestle arbeiten…
4. Unser Ziel ist die Beseitigung dieser Organisation und ihrer Fuhrung, ihrer ehemaligen Fuhrung
und ihrer Familien…
5. Ausloschung von Javier Correa, Edgar Paez, Fabio Olaya, Jairo Mendez, Rafael Esquivel e Martin
Agudelo
6. Wir geben euch Gelegenheit, den Ort zu€ verlassen. Ihr habt 15 Tage um abzuhauen, ihr
Hurensohne…“

Einer der Auszulöschenden, Edgar Paez, internationaler Sekretär der Sinaltrainal war schon einige Male in Deutschland gewesen und berichtete von der schwierigen Situation für kolumbianische Gewerkschafter. Kolumbien ist seit vielen Jahren das Land, in dem weltweit die meisten Gewerkschafter ermordet werden. Gefährlich wird es offensichtlich immer dann, wenn sich Gewerkschaften konsequent dem Abbau der Arbeitsrechte entgegenstellen und die Politik der transnationalen Konzerne in ihren Ländern anprangern und Alternativen präsentieren. In diesem Zusammenhang hatte der Gewerkschaftssekretär aus Kolumbien bei seinen Besuchen in Europa auch die Auseinandersetzungen bei Coca Cola und Nestlé beschrieben, die nach seinen Schilderungen mehreren Kollegen seiner Gewerkschaft das Leben gekostet haben.

Vor genau fünf Jahren

Einer von ihnen war Luciano Romero, der vor fünf Jahren, am 23. September 2005, vom Bloco Norte der Paramilitärs entführt, gefoltert und ermordet wurde. Er war von Nestlé entlassen worden, weil er an einem Streik teilgenommen haben soll, der nie stattgefunden hatte. Allerdings hatte er die Präsenz von Paramilitärs in der Region und die arbeitsrechtlichen Verstöße von Nestlé angeprangert. Zum Tod von Luciano gab es die groteskesten Versionen. Erst hieß es, er sei Opfer eines Autoraubmordes geworden. Dann, es habe sich um einen Eifersuchtsdrama gehandelt. Danach, jemand habe an das Geld seiner Lebensversicherung gewollt, die er niemals besessen hatte. Letztendlich konnten die paramilitärischen Täter überführt werden.

Im Verfahren gegen die Mörder von Luciano wurde auch gegen Manager von Nestlé Untersuchungen angestellt, die noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Dies, obwohl der bekannte paramilitärische Führer Salvatore Mancuso am 17. Mai 2007 ausgesagt hatte, dass die Paramilitärs AUC von verschiedenen Unternehmen, darunter auch von Cicolac (Nestlé) finanziert wurden.

Sinaltrainal bittet um Solidaritäts- und Protestschreiben an

Nestlé Europa
Achim.Drewes@de.nestle.com
Hartmut.Gahmann@de.nestle.com

Angelino Garzón
Vicepresidente de Colombia
comunicacionesvp@presidencia.gov.co

Hernán Jaime Ulloa Venegas
Director del Programa Presidencial de Derechos Humanos y Derecho Internacional Humanitario
hernanulloa@presidencia.gov.co

Sinaltrainal
areainternacional@sinaltrainal.org

Am 29. April hatten zwei Unterstützer aus Berlin und Heidelberg die Gelegenheit, Mumia für knapp sechs Stunden im Todestrakt vom SCI Greene in Waynesburg zu besuchen. Sie werden in den kommenden Wochen Berichte und Artikel veröffentlichen.

Hier nur einige erste Eindrücke: Mumia setzt im momentanen juristischen Abschnitt alles daran, vor eine Jury zu kommen. Natürlich ist ihm bewusst, dass das lediglich in einem begrenzten Verfahren um das Strafmass (Lebenslänglich oder Todesstrafe) möglich wäre. Trotzdem will er die Manipulationen und rassistischen Methoden aufdecken, mit denen er und Hunderttausende anderer Gefangener unschuldig zum Leben in Isolation oder Tod verurteilt wurden und werden. Mumia macht einen äusserst gesunden und starken Eindruck. Er zeigt grosses Interesse an globalen politischen Themen. Er bedankte sich mehrfach für die massiv spürbare Unterstützung aus Deutschland, besonders für die vielen Briefe und Postkarten. An seinem Geburtstag erhielt er über 50 allein aus der BRD, an jedem anderen Tag auch zwischen 5 – 10. Neuerdings erreichen ihn Postkarten auch fast ohne Zeitverzögerung. Er sagte, dass die Poststempel in der Regel nicht älter als fünf Tage seien. Starkes Interesse zeigt er an Informationen vom Übergang von Realsozialismus zum Kapitalismus in der ehemaligen DDR und am seitdem erstarkten Neo-Nazismus in der gesamten Bundesrepublik.

Mumia erzählte ausführlich über das Gefängnis SCI Greene und gab sehr detaillierte Beschreibungen über den Todestrakt und den Umgang mit den WärterInnen ab. Er beschrieb die extreme Gewalt, die in dieser “Bright Shining Hell” (hell leuchtenden Hölle) vorherrscht. Eine ausführliche Schilderung seiner Zelle, Nahrung, Bekleidung, erlaubter Gebrauchsgegenstände, des Tagesablaufes sowie des Umgangs mit anderen Gefangenen werden in den zukünftigen Berichten enthalten sein.

Auch über den Stand der Solidaritätsbewegung und die Frage, wie es von hier aus weitergeht, wurde bei dem Besuch geredet. Mumia hält sich mit Ratschlägen verständlicherweise zurück, hatte aber doch mehrere Anliegen. Er bittet alle, nach ihren Möglichkeiten die unterdrückten Fakten in seinem Verfahren zu verbreiten und den Charakter der rassistischen und politischen Justiz speziell in Philadelphia bekannt zu machen. Er riet UnterstützerInnen, sich nicht zu sehr mit juristischen Details und Widersprüchen der US-Verfassung und ihrer Rechtsauslegung durch Hohe Gerichte zu belasten. Schliesslich zeige sein Fall sowie der von Tausenden anderen, was diese Gesetze wert sind, wenn Beschuldigte arm sind und nicht der europäisch-stämmigen Bevölkerungsmehrheit entstammen – nichts.

Er betonte wiederholt während des Gespräches, dass niemand die Kraft des organsierten gemeinsamen Handelns unterschätzen sollte. Dass er noch am Leben sei, zeige, zu was organsierte Menschen fähig sind. Auch wenn zahlenmässig kleine Gruppen dem momentan grössten Imperium der Welt dessen innere Widersprüche vorhalten, können sie etwas bewirken. Er sagte ausdrücklich, dass die Bewegung immer ihren eigenen Weg finden muss. Angesprochen auf die beiden derzeit parallel existierenden Petitionen an Obama und Justizminister Holder antwortete Mumia, dass es sehr vernünftig sei, beide zu unterstützen.

Soweit einige erste Eindrücke. In der Auswertung des Gespräches sowie weiteren Unterhaltungen mit US-UnterstützerInnen sind auch einige neue Ideen entstanden. Im kommenden Juni Rundbrief, den nächsten Veranstaltungen und Radiosendungen (immer montags, siehe Termine) mehr dazu.

aus: FREE MUMIA Rundbrief (Mai 2010)

PRESSEMELDUNG
6/2010

NRO fordern Einhaltung des Lissabon-Vertrages
Entwicklungspolitik muss eigenständig bleiben

Bonn, 26. April 2010 – Die europäische Entwicklungspolitik muss ein eigenständiges Politikfeld bleiben und darf nicht von außen- und sicherheitspolitischen Interessen dominiert werden. Dies fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) von den EU-Außenministern, die heute in Luxemburg über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) beraten.

„Der Lissabon-Vertrag verlangt, dass entwicklungspolitische Strategien sich auf die Armutsbekämpfung ausrichten. Sie dürfen sich nicht an kurzfristigen außenpolitischen Interessen orientieren“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. „Wenn dieses Prinzip nicht eingehalten wird, dann ist das ein klarer Vertragsbruch.“

VENRO fordert zudem, dass die politische Steuerung und Durchführung von entwicklungspolitischen Strategien in einer Hand liegen soll. „Hierfür muss der Kommissar für Entwicklungspolitik mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden“, fordert Post. Die politischen Richtlinien des EAD müssten ausdrücklich Bezug auf das Kohärenzgebot nehmen.

Der Lissabon-Vertrag erfordert auch von anderen Politikfeldern, dass sie sich kohärent zu entwicklungspolitischen Zielen verhalten. „Dies ist eine große Chance für eine wirksamere Entwicklungspolitik – aber nur, wenn sich alle daran halten“, sagt Post.

Mit Unverständnis reagiert der Verband zudem auf die „Politik der verschlossenen Türen“ beim Aufbau des EAD. So wurde die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen kaum informiert.

Auch dies entspricht nicht dem Geist des Lissabonner Vertrags. Er fordert mehr Transparenz und
zivilgesellschaftliche Beteiligung.

Der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, sieht für die Europäische Union einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor, einen diplomatischen Dienst mit der Zielsetzung, eine echte europäische Außenpolitik zu entwickeln.