pax christi fordert Bundesregierung zu politischer Konfliktlösung statt Waffenhilfe auf

„Jetzt ist das Parlament gefragt. Der Deutsche Bundestag kann und muss die deutsche Subventionierung eines weiteres U-Bootes für Israel verhindern. Mit der Ablehnung des “Einzelplan 60″ im Haushaltsentwurf für 2012 können alle Fraktionen beweisen, ob parlamentarische Kontrolle den deutschen Rüstungsexport stoppen kann.”, erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann heute in Berlin.

„Mit dieser U-Boot Lieferung an Israel setzt die Bundesregierung weiter auf Aufrüstung und heizt damit den Konfliktherd Naher Osten an. Israel will Besatzungsmacht bleiben und zeigt sich immer uneinsichtiger, an einer politischen Konfliktregelung mitzuwirken. Die israelische Regierung setzt auf militärische Dominanz. Statt sich für eine Lösung einzusetzen, die beiden Völkern Perspektive bietet, leistet die Bundesregierung Waffenhilfe. Die Atommacht Israel kann dieses U-Boot mit atomaren Raketen bestücken und damit die Rüstungsspirale in der Region weiter treiben.”, kommentiert pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler.

Spiegel-Online berichtete gestern über die Pläne der Bundesregierung, ein weiteres U-Boot für Israel mit 135 Millionen Euro zu subventionieren. Dort heißt es, im Entwurf des Bundeshaults 2012 werde die Ausgabe als “Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel” im Einzelplan 60 (“Allgemeine Bewilligungen”) aufgeführt.

Information:

Christine Hoffmann ist ebenfalls eine von drei Sprechern der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”. Mehr zur Kampagne finden Sie im Internet unter www.aufschrei-waffenhandel.de

Auf Anregung der Friedenskoordination hat sich ein Arbeitsbündnis zusammen gefunden, das bisher dreimal tagte und diesen Aufruf erarbeitete, sowie die Aktion entwickelte. Geplant ist eine Umzingelung des Bundeskanzleramtes. Die Aktion wird am Samstag, 08. Oktober 2011 in Berlin stattfinden.

Aufruf:

10 Jahre Krieg in Afghanistan

Truppen abziehen –
sofort und bedingungslos!

Vor 10 Jahren überfielen die USA und ihre Verbündeten Afghanistan. Der Anschlag am 11. September 2001 diente als Vorwand für diesen Angriff. Sie nennen ihn „Krieg gegen den Terror“. In Wirklichkeit ist es ein Krieg, um die Öl- und Gasquellen und Transportwege im Nahen und Mittleren Osten zu kontrollieren. Seit zehn Jahren stehen deutsche Truppen am Hindukusch und sind auch an Kriegsverbrechen, wie z.B. in Kundus, beteiligt.

Die Bilanz des Krieges ist eindeutig: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der afghanischen Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, verseuchte Gebiete durch den massiven Einsatz von Uranmunition, Armut und wachsende Gewalt gegen Frauen. Immer mehr Soldaten werden verletzt und getötet.

Die Fortsetzung des Kriegseinsatzes wird von der Bundesregierung mit „ziviler Aufbauhilfe“ gerechtfertigt. Doch wer profitiert? Die afghanische Wirtschaft wurde zerstört. 90 % der „Aufbauhilfe“ wandern in die Taschen westlicher „Wiederaufbaukonzerne“.

„Die NATO sät täglich neuen Hass“, schreibt der Politikwissenschaftler Dr. Matin Baraki. „Würden die Menschen in den NATO- Ländern nur einen Bruchteil dessen wissen, was die westliche Soldateska am Hindukusch verursacht, so würde eine Antikriegsbewegung wie in der Zeit des US-Krieges gegen Vietnam entstehen.“

Während nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Einsatz der Bundeswehr bei einem Abzug ab 2013 die Steuerzahler 36 Milliarden Euro kostet (zur Freude der Rüstungsindustrie), treibt die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik immer mehr Menschen in die Armut. Diejenigen, die im eigenen Land Menschrechte durch Sozial- und Demokratieabbau immer massiver einschränken, erdreisten sich, anderen Ländern “Menschenrechte”, “Demokratie” und “Freiheit” zu predigen.

In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien steht: „Die Bundeswehr soll den freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen ermöglichen.“ Das ist die Freiheit, die sie meinen! Und diese Freiheit droht der “Verteidigungs”minister de Maizière bald auch anderen Ländern zu bringen; mögliche Einsatzgebiete seien: Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan. Und weil sie dazu immer mehr freiwillige Soldaten benötigen, wirbt die Bundeswehr immer massiver in Job-Centern, Schulen und selbst schon in Kindergärten!

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Militär raus aus den Schulen!

Keinen Euro mehr für Krieg und Militär!

Die Unterstützerunterschriften sendet bitte an die Friko-mail friko-berlin@gmx.de oder schriftlich an meine Anschrift: Laura v. Wimmersperg, Hauptstr. 37, 10827 Berlin. Sie sollte wie immer Name der Organisation, Name des Absenders und seine Unterschrift enthalten.

Die Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums hat am Donnerstag, den 24.3. 2011 mit 7:1 Stimmen
den Antrag “Schule ohne Militär” angenommen.

Robert-Blum-Gymnasium – Schule ohne Militär

Die Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums lehnt eine Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit der Bundeswehr grundsätzlich ab. Hierzu gehören z.B.:

• Kooperationsverträge mit der Bundeswehr
• Einladen von Bildungsoffizieren in den Unterricht oder zu schulischen Veranstaltungen
• Werbung für Praktika in Bundeswehreinrichtungen
• Exkursionen zu Bundeswehreinrichtungen oder von der Bundeswehr durchgeführten Veranstaltungen
• Werbung für Ausbildungsgänge bei der Bundeswehr oder für ein Studium an einer Bundeswehrhochschule
• Teilnahme der Schule an Wettbewerben, Jugendmessen, Arbeitsplatzbörsen, die von der Bundeswehr ausgestaltet werden.
• Das Verteilen von Werbematerialien der Bundeswehr
  

Begründung:
Das vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt widerspricht der an unserer Schule gepflegten Kultur und unseren Erziehungsidealen. Wie sollen wir Jugendliche zum gewaltfreien Lösen von Konflikten erziehen, wenn das Vertreten von Wirtschafts- oder Länderinteressen mit militärischen Mitteln von uns mit unterstützt wird? Dies widerspricht dem in Paragrafen 1 des Schulgesetzes formulierten Erziehungsziel der friedlichen Verständigung der Völker.

§ 1
Auftrag der Schule
Auftrag der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Schülerinnen und Schüler zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten. Diese Persönlichkeiten müssen sich der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst sein, und ihre Haltung muss bestimmt werden von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen, von der Achtung vor jeder ehrlichen Überzeugung und von der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker. Dabei sollen die Antike, das Christentum und die für die Entwicklung zum Humanismus, zur Freiheit und zur Demokratie wesentlichen gesellschaftlichen Bewegungen ihren Platz finden.

Bereits im laufenden Schuljahr sind an unsere Schule unaufgefordert Werbematerialien geschickt worden. Mit dem Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht ist mit einer verstärkten Aktivität der Bundeswehr an den Schulen zu rechnen. Erfahrungen belegen dies bereits jetzt.

Berlin, 8. Juli 2011– Zur geplanten Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende von Berlin und Mitglieder im Bundesvorstand, Uwe Hiksch, folgendes:

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich innerhalb von nur zwei Tagen über 55 000 Menschen an der Aktion „Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen!“ im Internet beteiligt haben. Ebenso wie der Unterzeichner fordern die NaturFreunde Deutschlands, dass das mörderische Geschäft sofort beendet werden muss. Mit der Entscheidung der Bundesregierung, Panzer mitten in eine Krisenregion zu liefern, setzt sie sich wieder einmal über menschenrechtliche Grundsätze hinweg. Getreu dem Motto: Was für unsere Rüstungsindustrie gut ist, ist auch für uns gut! Mit der Genehmigung von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete tragen Merkel und Rösler somit zur Verschärfung von Konflikten und Unsicherheit auf der arabischen Halbinsel bei.

Desweiteren fordern die NaturFreunde Deutschlands die Bundesregierung auf, ihre eigenen Richtlinien zum Rüstungsexport einzuhalten, die eine Ausfuhr von Rüstungsgütern in Krisengebiete untersagen. Es ist ein Skandal, dass mit dem Panzerexport an Saudi Arabien eine Diktatur unterstützt wird, die keine Opposition zulässt, alle fortschrittlichen Bewegungen durch massive Repressionen einschüchtern sowie mitgeholfen hat, die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain zu unterdrücken.

Der Leopard 2 ist ein Verkaufsschlager: Bisher wurden mehr als 3000 Stück produziert und in mehr als 16 Länder verkauft. Nach Saudi-Arabien soll nun der Typ „Leopard-2-A7plus“ geliefert werden. Dieser Panzertyp wurde so weiterentwickelt, dass er auch in urbanen Regionen eingesetzt werden kann. Die perfekte Waffe, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken!

Das Gerede der Bundesregierung von Menschenrechten und Demokratisierung in der arabischen erweisen sich als leere Wortehülsen, wenn sie diesen Panzerdeal zulassen. Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben den Verkauf von Waffen zur Stärkung der deutschen Rüstungskonzerne forciert. Das Ziel ist der strategische Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie.

Als NaturFreunde kritisieren wir, dass die deutschen Rüstungsausfuhren zwischen 2005 und 2009 einen Anteil von 11 Prozent am weltweiten Rüstungshandel erreicht haben. Wichtigste Abnehmer deutscher Rüstungsexporte waren die Türkei (14%), Griechenland (13%)und Südafrika (12%).

Saudi-Arabien ist einer der größten Waffenimporteure weltweit. 2009 wurden Rüstungsgüter im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar eingekauft. Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wird Saudi-Arabien unter den „Top Ten“ der Empfängerländer deutscher Waffen aufgeführt. Im Jahr 2009 wurden Genehmigungen für den Waffenexport nach Saudi-Arabien im Gesamtwert von 167,9 Millionen Euro erteilt. Dabei wurden Genehmigungen unter anderem für Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, für Raketen, Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme genehmigt.

NaturFreunde Deutschlands – Teil der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung. Schon in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben sich die NaturFreunde gegen die deutsche Wiederbewaffnung ausgesprochen. Zudem waren wir Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.

Einladung zu Infotreffen, 18. Juli, 18 Uhr, Heidelberg

Wir brauchen Eure Kreativität für die zweite PAXX-Aktionskonferenz für Friedens-, Umwelt- und BürgerInnenbewegungen 2012!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vor einem guten halben Jahr, vom 29. Oktober bis 1. November 2010, fand im Volkshaus Neckarau in Mannheim eine intensive und kreative Aktionskonferenz statt: die Peace Action Trainings.

Neben der Hauptinitiatorin Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) – insbesondere der Landesverband Baden-Württemberg – waren auch das Heidelberger Party-Kollektiv “Party & Activism“, die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, das Friedensplenum Mannheim und der Bund für Soziale Verteidigung aktiv beteiligt.

Die Idee war, frischen Wind in die Friedensbewegung zu bringen: neue (und alte) Aktionsformen (wieder) kennenzulernen und einzuüben und mit friedenspolitischen Themenzu verknüpfen (z.B. Zivile Konfliktbearbeitung; Bundeswehr und Schule; Atomwaffen; Rüstungsindustrie; Konversion und Militärbasen). An den Vormittagen wurden durchgehend Aktionsformen wie Ziviler Ungehor-sam, Rebel Clowns, Straßentheater und Großpuppenbau angeboten. Bekannte Clowns- oder Straßentheater-TrainerInnen wie Captain Chamäleon oder Anita Bertolani und Shiva Grings führten die super-motivierten jungen und älteren Akteure zu kreativen Höchstleistungen, die dann während der Abschlussaktion der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Ein echter „Hingucker“ (Mannheimer Morgen, 2.11.2010) waren die drei Meter hohen „Schreibtischtäter“ bzw. „Schreibtischtöter“, die unter der Anleitung von Larry Swingle an drei Tagen gebaut wurden. Diese Großpuppen sym-bolisierten die Verknüpfung von Militärverwaltung, Politik und Rüstungsindustrie und wurden seitdem schon mehrfach bei Demonstrationen und Aktionen verwendet.

Die 60 bis 70 Teilnehmenden der Aktionskonferenz waren zwischen 16 und 80 Jahre – sie alle zeigten sich sehr zufrieden mit der Veranstaltung: Sie haben tolle Leute kennen gelernt, viel Spaß gehabt, neue MitstreiterInnen gefunden , ein klasse Essen genossen und schließlich vielfältige Aktionsanregungen und Ermutigung mitgenommen.

Daran will das Organisationsteam anknüpfen und für 2012 PAXX 2 auf den Weg bringen. Wichtig ist uns dabei, in die Vorbereitung viele regionale und überregionale Gruppierungen nicht nur aus der Friedensbewegung anzusprechen sondern auch Aktive aus anderen Bewegungen wie attac, Anti-AKW-Gruppen, BUND, Naturfreundejugend, Parkschützer.

Denn aktive Friedensarbeit gegen Rüstung und Krieg ist auch Engagement für eine nachhaltige Umwelt- und gerechte Globalisierungspolitik. Kreative Aktionen sind nicht maßgeblich an bestimmte Themen gebunden.

Gerne laden wir Euch deshalb zu einem Infotreffen am Montag, 18. Juli, 18 Uhr, in den Karlstorbahnhof, Am Karlstor 1, nach Heidelberg ein. Das PAXX-Orga-Team berichtet dabei multimedial von den Peace Action Trainings 2010 und stellt erste neue Ideen für PAXX 2012 vor.

Für das PAXX Orgateam

Roland Blach, DFG-VK Landesgeschäftsführer, Stuttgart, ba-wue@dfg-vk.de
Stephan Brües, Bund für Soziale Verteidigung, Wiesloch, Stephan.Bruees@gmx.de
Hanne Langenbacher, DFG-VK Heidelberg, Weinheim, Johanna.Langenbacher@t-online.de
Hedwig Sauer-Gürth, Friedensplenum Mannheim, Hedwig.Sauer-Guerth@urz.uni-heidelberg.de
Renate Wanie, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Heidelberg, buero.heidelberg@wfga.de

Widerstand und Protest gegen Petersberg II / Bonn, Dezember 2011

Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt – wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO’s sollen vorgeblich über „Friedensperspektiven“ diskutieren – doch die Realität sieht anders aus:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der „humanitären Intervention“ und des „Krieges gegen den Terror“ einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen.

Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten, wie z.B. FRONTEX mit Gewalt von Europa ferngehalten.

Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an Kriegsverbrechen, wie  z.B. dem Massaker bei Kunduz. Der jährlichen Verlängerung des parlamentarischen Mandates steht die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bevölkerung entgegen: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen zunehmend militarisiert. Die Reform der Bundeswehr bedeutet, dass die Bundeswehr an Schulen Rekruten wirbt, im Innern zum Einsatz kommt und zur Interventionsarmee umgestaltet wird.

Nun kündigt die Bundesregierung an, bei der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg über „politische Lösungen“ und „Truppenabzug“ diskutieren zu wollen – eine reine Farce. De Facto sollen in Zukunft vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen, den Großteil der Opfer zu stellen und, weiterhin von der NATO kontrolliert, selbst für „Sicherheit“ zu sorgen.

Gleichzeitig will die NATO als „Krisenmanagement“ die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) forcieren – die enge Integration politischer, militärischer, wirtschaftlicher, humanitärer und polizeilicher Instrumente. Was früher zivil war, wird heute militärischen Zielen untergeordnet. So wird z.B. auch „Entwicklungshilfe“ zum Bestandteil der NATO-Strategie.

Wir lassen uns nicht täuschen: Was wie eine „Friedensperspektive“ klingt, soll der Fortsetzung internationaler militärischer Interventions- und Besatzungspolitik dienen. Krieg bedeutet immer: Tod, Folter, Vergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen – so aktuell auch in Libyen.

Die Regierungen der Kriegsallianz wollen den Krieg in Afghanistan weiterführen und beraten nun über das Wie – die Antikriegs- und Friedensbewegung will den Krieg beenden! Wir fordern die umgehende Einstellung aller Kampfhandlungen und den umfassenden Abzug der Truppen aus Afghanistan! Die frei werdenden Gelder (im Jahr 2011 sind allein im Bundeshaushalt rund 1,1 Milliarde Euro für den Krieg vorgesehen) müssen ab sofort für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden! Nur so kann in Afghanistan ein Frieden entstehen, der seinen Namen auch verdient.

Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 wollen wir mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Stellt Euch quer und beteiligt Euch an Aktionen Zivilen Ungehorsams!

Die Aufstände im arabischen Raum und die wiedererstarkte Anti-Atom Bewegung hierzulande lassen uns optimistisch sein, dass soziale Bewegung die Welt verändern und auch wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen den Krieg setzen können!

Kommt nach Bonn!

UnterstützerInnen – die Bezeichnung in den Klammern dient zur Erklärung, in welchen Organisationen und Zusammenhängen sich die Aktiven engagieren (Stand: 29.06.2011)

Wilhelm Achelpöhler (Grünen Friedensinitiative), Reiner Braun (IALANA), 
Uli Cremer (Grünen Friedensinitiative), Peter Delis (Bundesausschuss Friedensratschlag), 
Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative Bonn), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), 
Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschland), Christine Hoffmann (pax christi), Matthias Jochheim (IPPNW), 
Werner Rätz (Attac–Deutschland), Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose (Darmstädter Signal), 
Monty Schädel (DFG-VK), Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative Bonn), 
Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag), Hannelore Tölke (Abgeordnete in der 
Stadtversammlung Bonn), Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) 
Laura von Wimmersperg (Gruppen der Berliner Friedenskoordination) 
Lucas Wirl (NaturwisschaftlerInneninitiative)  

Für DIE LINKE haben Gesine Lötzsch und Oskar Lafontaine unterschrieben.

Berlin/Stuttgart/Freiburg – Mit scharfer Kritik reagierten Christine Hoffmann, Jürgen Grässlin und Paul Russmann, die Sprecher/innen der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“, auf die Ankündigung von Waffenlieferungen für den Libyen-Krieg. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte geäußert, eine entsprechende Anfrage der zuständigen NATO-Logistikagentur „positiv zu beantworten”.

„Aufgrund der hemmungslosen Genehmigungspolitik führen die drei Konfliktparteien in Libyen bereits heute Krieg mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern“, erklärte der Freiburger Rüstungsexperte und Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. „Wenn die Bundesregierung jetzt weitere Waffenexporte für den Libyen-Krieg genehmigt, gießt sie erneut Öl ins Feuer dieses Krieges und macht sich mitschuldig. Sie nimmt sehenden Auges weitere Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf.“

„Wenn Verteidigungsminister de Maizière Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition an kriegsführende Staaten der NATO liefern will, verstößt er gegen das Gebot des Grundgesetzes, dem Frieden in der Welt zu dienen“, sagte Paul Russmann, Stuttgarter Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! „Mit Waffenlieferungen in den Libyen-Krieg mutiert de Maizière vom Verteidigungs- zum Kriegsminister.“
„Wer, wie die Bundesregierung, zuerst den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Libyen ablehnt,

danach aber Waffen liefert, macht sich trotz aller schönen Worte zur Kriegspartei“, sagte die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. „Wir dürfen keinerlei Waffen nach Libyen, in kriegsführende Staaten und an menschenrechtsverletzende Regime liefern. Die Aufschrei-Kampagne fordert einen grundsätzlichen Stopp des Waffenhandels und eine friedliche Beilegung des Libyen-Krieges auf dem Verhandlungswege.“

Infos bei: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

Info: Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ ist das bislang breiteste Bündnis gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Ziel ist die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, wonach der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden soll.

Trägerorganisationen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • Bund der Deutschen Katholischen Jugend
(BDKJ) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden –
Bewahrung der Schöpfung • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK)
• Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW)
Deutschland • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche
Sektion • pax christi – Internationale katholische Friedensbewegung Deutsche Sektion • Ohne Rüstung
Leben (ORL) • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Aktionsbündnis: • Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung • Ev. Französisch-Reformierte Gemeinde • Friedenszentrum Braunschweig • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • Kooperation für den Frieden • medico international • Naturfreunde Deutschlands

10 Jahre Krieg in Afghanistan:

Truppen abziehen – sofort und bedingungslos

Aufruf der Friedensbewegung zum Aktionsherbst 2011

Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs in Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt; wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz zur „Stabilisierung“ des Karsai-Regimes. Der anfängliche „Krieg gegen den Terror“ hatte sich bald zu einem umfassenden Krieg um die Kontrolle über das zentralasiatische Land entwickelt – mit zunehmender Gewalt und einer wachsenden Zahl ziviler Opfer.

Auch nach der Liquidierung des mutmaßlichen Drahtziehers der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001, Osama bin Laden, geht der Krieg am Hindukusch weiter.

Im Dezember 2011 werden Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Verteidigungsminister aus den Staaten der NATO-Kriegsallianz in Bonn zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Man braucht wenig Phantasie um vorherzusagen, was dort beabsichtigt ist: Der Krieg soll so lange weiter geführt werden, bis die Afghanen für ihre eigene „Sicherheit“ selbst sorgen können. Garniert wird diese Kriegsverlängerung mit der Ankündigung, parallel dazu den zivilen Aufbau des Landes zu verstärken.

Doch dieses Programm ist schon bisher vollkommen gescheitert. Wer Krieg führt, kann nicht gleichzeitig die Folgen des Krieges beseitigen. Solange über Afghanistan Bomben abgeworfen und Raketen und Marschflugkörper eingesetzt werden, kann das Land nicht aufgebaut werden.

Daher sagen wir: Afghanistan und seine geschundene Bevölkerung brauchen einen sofortigen Waffenstillstand sowie den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der fremden Truppen. Tod und Zerstörung würden gestoppt, Ressourcen der Kriegskoalition könnten für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Damit würden wichtige Voraussetzungen für Frieden und Entwicklung geschaffen.

Die Friedensbewegung ruft zu einem Aktionsherbst für die Beendigung des Afghanistankriegs auf:

• Der 1. September (Antikriegstag) und der 4. September (zweiter Jahrestag des Kundus-Massakers) werden im ganzen Land genutzt, um auf den Wahnsinn des Krieges, auf Kriegsverbrechen und die Unmöglichkeit „humanitärer“ Kriegseinsätze hinzuweisen.
• Am 7. Oktober soll auf einer Veranstaltung in Berlin öffentlich ANKLAGE gegen die Verantwortlichen des Afghanistankriegs erhoben werden.
• Am 7./8. Oktober wird es in Berlin und vielen anderen Städten Protest-Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen u.ä. gegen den Afghanistankrieg geben.
• Der Friedenspolitische Ratschlag in Kassel, der traditionell jeweils am ersten Dezemberwochenende stattfindet, wird dieses Jahr eine Woche vorher, am 26. und 27. November durchgeführt. Bilanz und Perspektiven des Afghanistankrieges werden einen Schwerpunkt des Kongresses bilden.
• Aus Anlass des oben erwähnten Gipfels der Kriegsallianz wird die Friedensbewegung vom 3. bis 5. Dezember in Bonn ebenfalls präsent sein und mit geeigneten Mitteln (u.a. bundesweite Demo) gegen die Kriegskonferenz der NATO demonstrieren.

Die Friedensbewegung bereitet einen ereignisreichen Aktionsherbst 2011 vor. Sie wird vielfältige Aktivitäten mit verschiedenen Gruppen und Organisationen durchführen: lokal, regional und bundesweit. Durch Argumente sollen viele Menschen dazu veranlasst werden, sich kritisch mit der offiziellen Militär-und Außenpolitik auseinanderzusetzen. So soll der Gewöhnung an Krieg und Gewalt entgegengewirkt werden. Die Meinungsmehrheit gegen den Afghanistankrieg, aber auch gegen andere Kriegseinsätze soll bestärkt und erweitert werden. Der politische Druck auf die Regierenden zu einer Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik muss erhöht werden. Eine andere Politik ist möglich.

DEM FRIEDEN EINE CHANCE – TRUPPEN RAUS AUS AFGHANISTAN

An die
S-Bahn Berlin GmbH    Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Invalidenstraße 19    Holzmarktstraße 15-17
10115 Berlin        10179 Berlin

Berlin, den 08.06.2011

Offener Brief des Berliner Bündnis “Schule ohne Militär” und des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V.

- Keine Werbung für die Bundeswehr -

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Berliner Bündnis “Schule ohne Militär” und Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben mit Erschrecken festgestellt, dass in der Berliner S- und U-Bahn für eine “Karriere” bei der Bundeswehr Werbung gemacht wird.
Dabei wird auch noch der Spruch “Zukunft gestalten” in den Vordergrund gestellt.

Welche Zukunft ist hier gemeint?
Handelt es sich um die statistisch gesehen verkürzte Zukunft des Bewerbers, der bei der Bundeswehr die Möglichkeit erhält früher zu sterben oder verstümmelt zu werden?
Oder ist es die Zukunft der Bewohner ferner Länder, die wir, wie in Kunduz, durch Bombardierungen verkürzen? 1) Vielleicht handelt es sich auch um die Zukunft derjenigen, die in Schlauchbooten versuchen Europa zu erreichen und sich plötzlich hochgerüsteten FRONTEX Schnellbooten gegenüber sehen. Sie erhoffen sich ein menschenwürdiges Auskommen zu erlangen, nachdem in ihren Ländern kein Geld mehr vorhanden ist, weil unsere “erfolgreiche Wirtschaft” 2) ihren korrupten Machthabern genügend Gewehre, Geschütze und Militärtransporter aufgeschwatzt hat, wodurch diese nebenbei, wie u. a.
in Tunesien und Ägypten, zu  Milliardären aufstiegen. Vielleicht kommen sie aber auch nur aus einem Land vor dessen Küste europäische oder japanische Fischfabrikschiffe ihnen den letzten Fang weggefischt haben. 3)

Sie werden natürlich sagen, für die Verkehrsbetriebe ist Werbung ein Geschäft. Da zählen Feingefühl und Moral nicht. Doch erst vor einiger Zeit hatten sich die Berliner Verkehrsbetriebe bei der Werbekampagne atheistischer Verbände “Es gibt wahrscheinlich keinen Gott” ganz anders verhalten und die Werbeeinnahmen aus politischen Gründen in den Wind geschlagen. 4)

Es bleibt dabei: Das Töten von Menschen zu erlernen war nie, ist es auch heute nicht und darf auch zukünftig keine “normale” Berufsausbildung sein. Der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr zur Landesverteidigung hat sich mangels “Feinden” spätestens seit 1989 erledigt. Die sogenannten Auslandseinsätze seither waren Kriege (Jugoslawien, Somalia, Afghanistan,..), die mit dem grundgesetzlichen Auftrag der Selbst- oder Landesverteidigung nichts zu tun haben.

Ein mutiges ziviles(!) Engagement für die gegen ihre (von uns jahrelang ausgehaltenen und hofierten) Despoten kämpfende arabische Zivilgesellschaft wäre ehrenwert, ist aber weder der wankelmütigen, um deutsche Wirtschaftsinteressen besorgten Kanzlerin abzunehmen, noch der französischen Regierung, die in Libyen nur ihre Ölinteressen sieht und die zuvor von ihnen selbst dorthin gelieferten Waffen und Flugzeuge zerstört und nebenbei “kollateral” Menschen tötet. Ein Stück weiter östlich liefern dafür die USA Saudi Arabien über 100 neue Flugzeuge 5), während dieses Land gerade die Demonstranten im Nachbarland Bahrain zusammenschießt.

Die eigene Karriere mit diesen “Partnern” gemeinsam zu gestalten kann weder langfristig gesund noch moralisch vertretbar sein. Mit der Werbung für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr in S- und U-Bahnen positionieren Sie sich für die Neuausrichtung der Bundeswehr als weltweit agierende Interventionsarmee. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich umstritten.
Sie helfen aktiv dabei mit, einen gesellschaftlichen Ausnahmezustand – Krieg und die dazu gehörenden Handlungen- als normal darzustellen, und die Bevölkerung auf diesen permanenten Ausnahmezustand vorzubereiten.

Somit übernehmen Sie dann auch die Funktion, mit einer Werbekampagne der Bundeswehr, in der  Kriegsführung als normale Berufausübung dargestellt wird, Jugendliche zu täuschen und die Öffentlichkeit an die Alltgäglichkeit einer Aussenpolitik zu gewöhnen, die sich ausdrücklich zu Krieg als Mittel zur Durchsetzung auch ihrer wirtschaftlichen Interessen “bekennt”. 6)

Unsere Forderungen sind deshalb:
* keine Werbung für militärische Konfliktlösungen
* keine Werbung für ein persönliches Engagement in militärischen Verbänden
* stattdessen Einsatz für zivilgesellschaftliches Engagement zur Lösung von Problemen auf der Welt

Wir fordern die Verantwortlichen bei den Berliner Verkehrsbetrieben und bei der S-Bahn Berlin auf, in ihren Zügen und auf ihrem Gelände zukünftig keine weitere Werbung für die Bundeswehr zu gestatten.

Mit freundlichen Grüssen
Sigrun Steinborn        Dr. Rainer Hammerschmidt
Bündnis “Schule ohne Militär”    Aktion Freiheit statt Angst e.V.

JETZT VERBINDLICH ANMELDEN – Anreisen organisieren!

Liebe FreundInnen und Freunde,

seit Beginn des Jahres haben wir auf unterschiedlichen Wegen auf das Antimilitaristische Aktionscamp verschiedener Gruppen der europäischen Antikriegs- und Friedensbewegung vom 22.-29. Juli 2011 im Norden Schwedens hingewiesen und zum Mitkommen eingeladen.

Wenn Ihr mehr über das Camp wissen wollt, schaut auf www.schwedencamp.dfg-vk.de Ebenso findet Ihr dort einen Film der Gruppe ofog zum Hintergrund des Camps an einem der größten Versuchsgelände der europäischen Rüstungsindustrie.

Mit dieser E-Mail und den abgefragten Informationen wollen wir jetzt unsere Planungen konkretisieren, um so die Anreise für möglichst alle die mit nach Nordschweden wollen, zu organisieren. So wollen wir versuchen die Kosten (auch für den/die Einzelne) möglichst gering zu halten.
Die Kosten für die Anreise sind von den Teilnehmenden grundsätzlich selbst zu tragen, sollen nach unseren Vorstellungen jedoch auch nicht den Betrag von ca. 250 Euro wesentlich übersteigen. Auf Nachfrage können wir im Rahmen unserer Haushaltsmittel zur Reduzierung des Eigenanteils beitragen.

Um die vorhandenen Mittel möglichst effektiv und für alle Reisefreudigen zum Vorteil einzusetzen, bitten wir jetzt DRINGEND, uns bis zum 10.06.2011 verbindlich mitzuteilen, ob und unter welchen Bedingungen Ihr Eure Anreise geplant habt bzw., wenn ihr Euch noch immer nicht entschieden habt, wie Ihr Anreisen wolltet.

Bisher ist die individuelle Anreise, je nach Zeitplanung und Interesse, per Flugzeug, Auto oder Kleinbus geplant. Die Anreise mit Kleinbussen oder einem größeren Bus ab Hamburg/Rostock, wird sich JETZT nach den verbindlichen Anmeldungen richten!

BITTE JETZT ANMELDEN und die Organisation erleichtern!

Anmeldungen bitte an schwedencamp@dfg-vk.de mit den nachfolgenden Angaben.

Ostermärsche: Warum wir gegen die Atomkraft demonstrieren
Forderung nach nuklearer Abrüstung gilt für die militärische und die zivile Nutzung

Berlin, 22. April 2011 – 25 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl wird der Ostermontag zum bundesweiten Tschernobyl-Aktionstag. „Die Nutzung der Kernkraft begann in unserem Land. Und wir werden alles tun, dass sie schnell wieder enden wird – in unserem Land und mit dem erfolgreichen Beispiel dann auch überall. Denn wir haben eine besondere Verantwortung für den Ausstieg aus dieser lebensfeindlichen Energie, und das nicht erst nach Hiroshima und Nagasaki, nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller den besonderen Charakter der diesjährigen Ostermärsche. Am 25. April 2011 werden an vielen Standorten von Atomkraftwerken und Atommüll-Zwischenlagern Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Atomkraft organisiert.

Alle Aktionen des Tschernobyl-Aktionstages: www.tschernobyl25.de

Historische und aktuelle Anti-Atom-Fotos der NaturFreunde Deutschlands:

www.kurzlink.de/NFD-1959-Atomtod

www.kurzlink.de/NFD-1982-Frieden

www.kurzlink.de/NFD-2011-Abschalten

Die Atomkraft, „die schwarze Wolke“, wie der Lyriker Erich Fried sie nannte (siehe unten), ist ein Meister des Todes aus Deutschland. So charakterisierte Paul Celan unser Land wegen des Holocaust. Die erste Kernspaltung gelang nach Vorarbeit von Lisa Meitner im Dezember 1938 Otto Hahn und Fritz Strassmann im Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für Chemie. Sie leitete eine ganz neue Dimension von Gewalt ein, den atomaren Holocaust. Nicht nur Hiroshima und Nagasaki, auch Tschernobyl und jetzt Fukushima wurden zu Orten großer politischer und moralischer Katastrophen.

Wir haben eine besondere Geschichte und eine besondere Verantwortung

Die NaturFreunde, die zu den Hauptorganisatoren der Anti-Atom-Demonstrationen der letzten Monate gehören, beteiligen sich seit vielen Jahren auch an den Ostermärschen und werben so für Frieden und nukleare Abrüstung. Seit den 70er und 80er Jahren ist in Deutschland der Widerstand gegen Aufrüstung und Atomenergie eng miteinander verzahnt. Das ist eine Erklärung dafür, warum sich in unserem Land, das in der zweigeteilten Welt von der Atombombe besonders bedroht war, so viele Menschen für Abrüsten und Abschalten einsetzen. Wir haben eine besondere Geschichte und eine besondere Verantwortung, wie Erich Fried sie beschrieb: „Die Wolke darf gar nicht erst steigen. Und steigt sie, so hat auch dein Schweigen ihr Gewalt verliehen.“

Eine fatale Mischung aus menschlicher Dummheit und technischem Größenwahn

Die Geschichte der Atomkraft ist eine fatale Mischung aus menschlicher Dummheit und technischem Größenwahn, aus militärischer Macht und wirtschaftlichen Interessen. Zusammen mit dem ungarischen Wissenschaftler Léo Szilárd warnte Albert Einstein bereits im August 1939 in einem Brief an US-Präsident Franklin D. Roosevelt vor einer „Bombe neuer Zerstörungskraft“. Nach Hitlers Überfall auf Polen begann dann ein Wettlauf der Besessenen. Bei den einen, um den Krieg zu gewinnen, bei den anderen, um ihn zu beenden.

Auch um von der furchtbaren Zerstörungskraft der Atombombe abzulenken, kündigte US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 8. Dezember 1953 vor den UN das Programm „Atoms for Peace“ an: „Amerika will Vereinbarungen, keine Kriege zwischen den Nationen, […] um den Weg zu finden, mit dem der wundersame Erfindungsreichtum der Menschen nicht dem Tod gewidmet, sondern dem Leben geweiht wird.“ Tatsächlich steckt in einem Hühnerei Uran 235 so viel Energie wie in 65 Tanklastern Öl oder fast 100 Güterwaggons mit je 30 Tonnen Steinkohle.

Deutschland muss die Atomkraftwerke abschalten

Bei diesen Visionen wurden aber die Gefahren verdrängt. Obwohl der Entsorgungsnachweis für Atommüll eine zentrale Grundlage für die Genehmigung von Atomkraftwerken ist, wurde er seit mehr als 50 Jahren nirgendwo erbracht. Und der Größte Anzunehmende Unfall (GAU), die Kernschmelze, die als „hypothetisches Restrisiko“ abgetan wurde, ist innerhalb nur eines Vierteljahrhunderts zweimal eingetreten. Ob Atome für den Krieg oder Atome für den Frieden: An ihrem lebensfeindlichen Charakter ändert sich nichts.

Jetzt tragen wir die Auseinandersetzung um die Abschaltung der Atomkraftwerke an die AKW-Standorte und fordern neben der atomaren Abrüstung auch die Stilllegung aller Atomanlagen – und zwar sofort. Das ist keine utopische Forderung, sondere eine der politischen Vernunft: Die alternativen Erzeugungskapazitäten sind da. Und die Umsetzung der Forderung ist möglich, wenn wir Ausstieg und Umbau miteinander verbinden und nicht länger darauf setzen, die AKW-Laufzeiten zu verlängern.

Deutschland muss seiner Verantwortung endlich nachkommen und die Atomkraftwerke abschalten.

DIE (SCHWARZE) WOLKE (von Erich Fried)

Eine Wolke zieht über die Zukunft
Eine Wolke so schwarz wie die Nacht
Und wer hat die Wolke geschaffen
Und wer hat sie hergebracht?

Und sagen sie dort „Sozialismus“
Und hier „unsre freie Welt“
Die Wolke hört nicht und fragt nicht
Auf wen ihr Regen fällt

Und willst du noch leben bleiben
Und hast du noch Kinder zuhaus
Dann musst du die Wolke vertreiben
Sonst ists mit dem Leben aus

Die Wolke darf gar nicht erst steigen
Die Wolke darf gar nicht erst ziehen
Und steigt sie, so hat auch dein Schweigen
Ihr Gewalt verliehen

Geht hin wo sie Wolken brauen
Geht hin aber bald muss es sein
Geht hin alle Männer und Frauen
Und wascht euren Himmel rein

Erklärung der VVN-BdA zum Krieg gegen Libyen

Die Erhebung der Menschen in Nordafrika und anderen arabischen Ländern gegen korrupte Regimes und antidemokratische Herrscher-Clans werden von allen demokratischen Kräften unseres Landes unterstützt.
Die VVN-BdA hofft, dass es den Völkern gelingt, alte Machtstrukturen zu beseitigen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Durch militärische Einmischung von NATO-Staaten wurde jetzt die Situation verschärft, ja sogar ein internationaler Krieg angezettelt.

Das findet unseren entschiedenen Widerspruch. Dieser Krieg ist kein Krieg für Menschenrechte. Deutschland sollte sich auf die Verpflichtung besinnen, sich jeder Kriegshandlung zu enthalten. Die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat über die Frage des Kriegseinsatzes gegen Libyen könnte ein Anfang zur Umkehr sein.

Wir fordern: Schluss mit dem deutschen Waffenexport!

Es sollte allen Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl im Bereich der EU gewährt werden. Alle Bemühungen zu einer Verhandlungslösung sind zu unterstützen. Wir fordern den sofortigen Schluss der kriegerischen Intervention gegen Libyen.

Bundesausschuss der VVN-BdA, Magdeburg, 20.03.2011

Reaktorsicherheitskommission: Die Agenda heißt Röttgen
NaturFreunde Deutschlands rufen zu Anti-Atom-Ostermärschen am 25. April auf

Berlin, 31. März 2011 – „Man kann sich nur kneifen, mit welcher Selbstverständlichkeit die Befürworter der Atomenergie neue Purzelbäume schlagen“, kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die heutige Vorstellung der Kriterien zur Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke während des AKW-Moratoriums. „Dass Bundesumweltminister Röttgen auch noch von einem notwendigen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Atom- und Energiepolitik spricht, damit nicht nach jeder Bundestagswahl neu entschieden werden müsse, schlägt dem Fass einfach den Boden aus“, so Müller: „Wer hat denn eigentlich den Atomkonsens aufgekündigt, wenn nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung?“

Wenn Herr Röttgen jetzt zum Beispiel herausstelle, man müsse die Sicherheit der AKW auch hinsichtlich der Folgen terroristischer Flugzeugabstürze neu bewerten, dann sei dies überhaupt nichts Neues: Darüber sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 längst geforscht worden, so Müller, der von 2005 bis 2009 auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium war.

Die damalige Bundesregierung hatte sich auf ein sogenanntes Vernebelungskonzept eingelassen, das einem gekaperten Flugzeug die exakte Ansteuerung eines AKW erschweren sollte. Die Umweltverbände hatten schon damals diese „Kinderei“ kritisiert, nicht nur weil sie durch Nutzung der GPS-Technik unwirksam ist.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte deshalb vor einigen Jahren vom Atomkonzern Vattenfall gefordert, schwere Seile um die dortigen AKW zu spannen, um ein Flugzeug abfangen zu können. „Norbert Röttgen war damals nur Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sodass er sich scheinbar mit diesen Fachfragen nie beschäftigt hat. Als Umweltminister aber hätte er dies längst nachholen müssen“, erklärte Michael Müller.

Dem Bundesvorsitzenden der NaturFreunde zufolge sei es müßig, Herrn Röttgen, Frau Merkel oder auch Herrn Brüderle mit ihren eigenen Aussagen zu konfrontieren. „Tatsächlich geht es schon lange nicht mehr um eine Prüfung der Risiken von Atomanlagen, denn die Fakten sind schon längst alle bekannt. Der einzige Maßstab, an dem die NaturFreunde Deutschlands die Bundesregierung messen, heißt: Abschalten!“ betonte Müller.

Atomausstieg im Zentrum der Ostermärsche

Die NaturFreunde Deutschlands haben angekündigt, dass der Atomausstieg in diesem Jahr auch im Zentrum der Ostermärsche stehen wird. Die NaturFreunde, die zu den Hauptorganisatoren der Anti-Atom-Demonstrationen der letzten Monate gehören, beteiligen sich seit vielen Jahren auch an den Ostermärschen, um für ihr Ziel zu werben, die nukleare Abrüstung durchzusetzen. Schon in den siebziger und achtziger Jahren gab es einen engen Zusammenhang zwischen Friedensbewegung und Anti-Atom-Bewegung, schließt eine friedliche Nutzung der Atomenergie doch immer auch das militärische Potenzial mit ein.

„Die NaturFreunde werden keine Ruhe geben, bis es zu einem Ausstieg aus der Atomenergie und zur atomaren Abrüstung kommt. Die diesjährigen Ostermärsche finden am 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl statt und werden keine nostalgischen Veranstaltungen werden, sondern sein starkes Zeichen für eine friedliche und atomfreie Welt“, erklärte Michael Müller in Berlin.

Mehr Informationen zu den Anti-Atom-Ostermärschen: www.tschernobyl25.de

IPPNW-Presseinformation vom 28. März 2011

Konsequenzen nach der “Abstimmung über Atomkraft”
Energiewende als Friedenspolitik – Für eine kriegs-präventive dezentrale Energiewirtschaft

Nach der gestrigen “Abstimmung über Atomkraft” steht bei allen Parteien die Energiepolitik grundsätzlich auf dem Prüfstand. Die atomkritische ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die politischen Parteien, im Zuge eines umfassenden Atomausstiegs “die Energiewende in einer gesellschaftlich tatsächlich nutzbringenden Weise zu vollziehen”. Die Organisation votiert für die konsequente Umsetzung einer “ökologisch nachhaltigen und kriegs-präventiven dezentralen Energiewirtschaft”.* Aus ökologischen, friedenspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen sollte die Energieversorgung schnellstmöglich und weitgehend auf heimische erneuerbare Energien “in Bürgerhand” umgestellt werden. Die Abhängigkeit von Energieimporten und von konzern-eigenen Großkraftwerksstrukturen sollte aus den folgenden Gründen minimiert werden:

1. Die IPPNW tritt ein für eine kriegs-präventive dezentrale Energiewirtschaft. Durch die Nutzung heimischer erneuerbarer Energien werden Energieimporte praktisch überflüssig. Länder, die auf Energieautonomie setzen, werden sich in Zukunft wohl nicht mehr an Energie-Kriegen beteiligen. Eine dezentrale Energiewirtschaft ist daher ein ganz entscheidender Schlüssel für die Überwindung neokolonialer Strukturen und für die Verhütung von Kriegen.

2. Die propagierte “Energie-Außenpolitik” mit dem Bezug von Energie in großem Stil aus entfernten Weltregionen gefährdet den Frieden, ohne die Energieprobleme zu lösen. Die Realität der Großimporte von Öl und Gas zeigt, dass die Erschließung und Absicherung von konzerneigenen Produktionsstätten und Transportwegen (Pipelines, Schifffahrtswege) zu Militarisierung und Kriegen führt, nicht aber zu einer stabilen Energieversorgung. Ebenso wäre eine sensible Infrastruktur mit solarthermischen Großkraftwerken und wenigen Stromtrassen nach Europa in Verbindung mit zahlreichen staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren ein ständiger Quell von Konflikten – mit der Gefahr von Terroranschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen.

3. Eine dezentrale Energiewirtschaft “in Bürgerhand” stärkt die wirtschaftliche Potenz von Bürgern und Kommunen, fördert die Demokratie, sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit, reduziert die Gefahr der Energie-Armut, fördert regionale Wirtschaftskreisläufe, sorgt für Arbeitsplätze in der Region und fördert somit indirekt die Gesundheit der Menschen. Die atomkritische Friedensorganisation IPPNW fordert daher die Realisierung der erwiesenermaßen möglichen 100%-igen regenerativen Energieerzeugung “in Bürgerhand” durch die intensivierte Fortführung des bereits höchst erfolgreichen Ausbaus dieser Energieformen. Das für Nordafrika geplante DESERTEC-Projekt macht deshalb auch allenfalls als regionale Versorgung einen Sinn, aber nicht als “Wüstenstrom-Import” nach Europa.

4. Eines der wichtigsten Prinzipien zukunftsfähigen Wirtschaftens ist die Begrenzung des Wachstums in einer begrenzten Welt. Stromerzeugungs-Großanlagen halten hingegen den Glauben an die Unbegrenztheit der Wachstumsmöglichkeiten aufrecht und behindern die Entwicklung einer Kultur der Ressourcen-Einsparung mit einer Post-Wachstumsökonomie.

Da die Erreichung dieser Ziele insbesondere zusammen mit systematischer Energie-Einsparung sehr viel schneller möglich ist, als von der Atom- und Öl-Lobby behauptet, fordert die IPPNW zugleich die Rücknahme der hoch-gefährlichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

* Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung vom 12.3.2011 in Frankfurt am Main.

Kontakt: Henrik Paulitz (Energieexperte), Tel. 0032-485-866 129. Angelika Wilmen (Presse), Tel. 030-69 80 47-15.
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw@ippnw.de

Helfen statt bomben – Flüchtlinge aufnehmen

„DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen – und jedwede militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung autoritärer Regime in Nordafrika zu beenden”, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. anlässlich des aktuellen Beschlusses der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eines Positionspapiers zur Flüchtlingsproblematik nach den Aufständen in Nordafrika. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg, Despoten und Autokraten Nordafrikas aus ökonomischem und geostrategischem Eigeninteresse und im Interesse des deutschen Kapitals als Geschäftspartner und Vorfeldposten der Festung Europa hofiert und gestützt.

Es ist heuchlerisch, wenn sie nun Begeisterung für Demokratie und Menschenrechte in Nordafrika vorgibt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend alle Rüstungsexporte, die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe sowie sämtliche Maßnahmen im Rahmen ihrer ‚Vorverlagerungsstrategie’ bei der Flüchtlingsabwehr einzustellen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung unverzüglich humanitäre Soforthilfe zur Verfügung stellen, um Tunesien und Ägypten bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen zu unterstützen und innerhalb der Europäischen Union für die Aufnahme der Schutzsuchen sich einsetzen.”

Berlin, 24.03.2011

Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen zu setzen

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26.03.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages!“ Dieses starke Bekenntnis für eine Politik der weltweiten atomaren Abrüstung hat eine überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen. Der Beschluss „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ vom 26.3.2010 ist ein wegweisendes Dokument, das viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement für den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland bestärkt.

Als Initiatoren und Träger der Kampagne „unsere zukunft ‑ atomwaffenfrei“ haben wir in den vergangenen Jahren die politische Entscheidung hin zu einer Welt ohne Atomwaffen im Dialog mit vielen von ihnen mitgestaltet und mit den Mitteln der Zivilgesellschaft begleitet. Jetzt, ein Jahr nach dem richtungsweisenden Beschluss, betrachten wir Erreichtes und erinnern an ausstehende politische Umsetzungsschritte.

Auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai vergangenen Jahres in New York ist es im internationalen Dialog zumindest gelungen, die Perspektive von atomarer Abrüstung aufrecht zu erhalten. Erneut ausgeblieben ist aber die Konkretisierung des seit über 40 Jahren in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages zugesicherten nuklearen Abrüstungsprozesses. Dies ist nicht nur eine vertane Chance, sondern bedeutet auch den Bruch einer völkerrechtlich bindenden Vereinbarung.

Die deutsche Initiative für den Abzug der verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland hat international große Aufmerksamkeit und viel Unterstützung gefunden. Im neuen Strategischen Konzept der NATO wurde eine Überprüfung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie und der Waffenarsenale – also auch der Atomwaffen ‑ vereinbart. Im Sinne des Beschlusses des Deutschen Bundestages ist die Bundesregierung nun gefordert, erneut deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen zu setzten. Die nächsten logischen Schritte sind der Verzicht auf die nukleare Teilhabe, die Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Ländern Europas hin zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone Europa und Gespräche mit Russland über die taktischen Atomwaffen.

Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung „sich weiterhin an der Diskussion über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung […] wie beispielsweise an der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen“ beteiligt. Der Kern eines solchen vertraglichen Atomwaffenverbots ist die Festlegung konkreter Fristen für Abrüstungsschritte. Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention wurden zwar vom UN-Generalsekretär empfohlen und auf der Überprüfungskonferenz debatiert, im Abschlussdokument wurde diese Diskussion aber nur zur Kenntnis genommen. Unterstützung findet die Forderung nach einer Konvention inzwischen von 118 Ländern der Welt, darunter sämtlichen paktfreien Staaten. Von den europäischen Vertretern haben sich bislang Bosnien-Herzegowina, Irland, Liechtenstein, Norwegen, Österreich, San Marino, Schweden, die Schweiz und Serbien dafür ausgesprochen. Mit diesem Instrument könnte der Durchbruch für konkrete nukleare Abrüstung gelingen und die Blockade der Atomwaffenstaaten überwunden werden. Deshalb bitten wir Sie, in Ihrer Fraktion die Initiative zu ergreifen und Gelegenheiten für die Diskussion des von den Fachorganisationen der Friedensbewegung IALANA, INESAP, IPB und IPPNW entwickelten und bereits seit 1997 der UN-Generalversammlung vorliegenden Modellentwurfs einer Nuklearwaffenkonvention zu schaffen.

Gerne stehen wir zur Unterstützung solcher Initiativen zur Seite. Um Ihre Arbeit unterstützen zu können, interessiert uns, welche Schritte Sie jetzt planen, um den Beschluss des Deutschen Bundestages weiter mit Leben zu füllen und um den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen zu erreichen. Bitte schreiben Sie uns.

Gestatten Sie uns abschließend noch, angesichts der atomaren Katastrophe in Japan und den Diskussionen hierzu kurz auf das unheilvolle Zusammenspiel der zivilen und der militärischen Nutzung der Atomenergie einzugehen. Der Nichtverbreitungsvertrag verbietet die Proliferation von Atomwaffen und verspricht zugleich den Zugang zur zivil genutzten Atomkraft. Wenn jetzt von einer Cäsur im Umgang mit der Atomenergie gesprochen wird, erscheint es uns auch notwendig, auf diese Problemstellung hinzuweisen.

Länder, die über die technischen Voraussetzungen für einen nuklearen Brennstoffkreislauf verfügen, können nicht nur Atomenergie erzeugen, sondern haben auch Zugriff auf den Stoff für den Bau von Atomwaffen. Fortgeschrittene Atomtechnologie erhöht daher die Gefahr der nuklearen Zerstörung der Menschheit wie des ganzen Planeten.

Aus unserer Sicht erscheint es daher unabdingbar: wer eine Welt ohne Atomwaffen verfolgen will, muss sich auch für den Ausstieg aus der Atomenergie und die Umstellung auf erneuerbare Energien einsetzen – weltweit.

Wir sind gespannt, was Sie unternehmen wollen und freuen uns auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Blach, Kampagnenkoordinator, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Stuttgart
Regina Hagen, Redaktion Wissenschaft und Frieden, Darmstadt
Xanthe Hall, Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW), Berlin
Christine Hoffmann, Pax Christi, Berlin
Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben, Stuttgart
Wolfgang Schlupp-Hauck, Pressehütte Mutlangen