BISS: Nein zur A 100 – Demo vor dem Landesparteitag der Berliner SPD!

Christoffers macht Brandenburger zu Versuchskaninchen für CO2-Endlager
Greenpeace: Geplante Endlager sind tickende Zeitbomben

Mit dem Modell einer zwei Meter hohen CO2-Bombe werden an diesem Samstag und Sonntag Greenpeace-Aktivisten vor dem Kongresshotel Potsdam protestieren, wo der Landesparteitag der brandenburgischen Linken stattfindet. Der Protest der Umweltschützer richtet sich gegen die Energiepolitik der Linken, deren Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sich für CO2-Endlager in Brandenburg und eine auf Braunkohle basierende Energiepolitik einsetzt. Greenpeace fordert die Linken auf, den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben.

Greenpeace-Aktivisten klettern auf einen Kühlturm des Braunkohlekraftwerks im brandenburgischen Jaenschwalde und hängen ein Banner mit der Aufschrift Kohle zerstört das Klima….

“Der Vattenfall-Lobbyist Christoffers macht die Menschen in Brandenburg zu Versuchskaninchen der riskanten CO2-Endlager. Wir fordern die Parteibasis auf, dies zu verhindern”, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. “Wirtschaftsminister Christoffers treibt die CO2-Endlagerung gegen den Willen der Bevölkerung voran. Damit handelt er im direkten Widerspruch zum Parteiprogramm und zur Bundespartei.”

Die Linke rechtfertigt ihre positive Haltung zur CO2-Abscheidung und Endlagerung, kurz CCS, mit dem zwischen SPD und Linken bestehenden Koalitionsvertrag. Doch gemäß diesem Vertrag muss die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben, wenn CCS erprobt und in Demonstrationsprojekten getestet wird. “Die Sicherheit der Menschen kann nicht gewährleistet werden. Daher legitimiert der Koalitionsvertrag keine CO2-Endlager in Brandenburg”, sagt Peters.

Abscheidung und Endlagerung von CO2 ist keine Lösung

Greenpeace hält die Risiken der CCS-Technologie für unkalkulierbar. Die Haftung der Industrie für mögliche Leckagen ist im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf 30 Jahre beschränkt. Die Langzeitsicherheit über 10.000 Jahre ist nicht gewährleistet. Auch die Versicherungsbranche hält die Risiken für ein Wiederaustreten des CO2 für nicht versicherbar.

Für den Klimaschutz kommt CCS außerdem viel zu spät, denn die Technik ist frühestens 2030 großflächig verfügbar. “Wer das Klima schützen will, muss jetzt Kohlekraftwerke abschalten, statt neues CO2 zu produzieren und als Zeitbombe zu verpressen”, sagt Anike Peters. Eine saubere Energiezukunft für das Land Brandenburg könnte mit der aktuellen Überarbeitung der Brandenburger Energiestrategie 2020 vorbereitet werden.

Greenpeace fordert, statt eines Gesetzes zur CO2-Endlagerung den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung in einem Kohleausstiegsgesetz vorzuschreiben – mit einem exakten Zeitplan bis 2040.

Der Landesabstimmungsleiterin teilt mit:

Am Dienstag, dem 9. November 2010, hat die Landesabstimmungsleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens festgestellt.

Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 27. Oktober 2010, 2 455 190 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 171 864 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Ingesamt liegen 280 887 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 11,4 Prozent – und damit mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden insgesamt 320 700 Unterschriften.

Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist.

Zahl der gültigen Unterschriften nach den Wohnbezirken der Unterstützerinnen und Unterstützer
Bezirk                                            Gültige Unterschriften

• Mitte – 19 804
• Friedrichshain-Kreuzberg  – 28 981
• Pankow    -  36 125
• Charlottenburg-Wilmersdorf   - 27 030
• Spandau    – 11 697
• Steglitz-Zehlendorf         -   29 961
• Tempelhof-Schöneberg        –   27 782
• Neukölln    -  21 025
• Treptow-Köpenick   –   25 929
• Marzahn-Hellersdorf    -  16 671
• Lichtenberg    – 18 561
• Reinickendorf   –   17 321

Die gültigen Unterschriften nach den Wohnbezirken sind nicht Teil der amtlichen Feststellung des Ergebnisses, sondern basieren auf einer zusätzlichen Auswertung und Berechnung anhand der Eintragungen im Einwohnerregister. Danach wohnen die meisten Unterstützer in den Bezirken Pankow (36 125 gültige Unterschriften) und Steglitz-Zehlendorf (29 961), die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf (16 671) und Spandau (11 697).

Deutsch-Polnisches
Anti-Atom-Camp
Pfingsten 2010
in Mescherin
21. bis 23. Mai 2010

Polen plant den Einstieg in die Atomkraft und hat dafür einen langfristigen Aktionsplan ausgearbeitet.

Dieser reicht von Uranabbau und -anreicherung über die Ausbildung von Fachkräften bis
hin zum Bau von Atomkraftwerken und Endlagern.

Derzeit sind mehrere Standorte für Atomkraftwerke an der Oder angedacht und im Auswahlverfahren.

Die Bürgerinitiative AFLUM (Atomkraftfrei leben in der Uckermark) mobilisiert schon seit längerem gegen diese Kraftwerke, bisher vor allem auf deutscher Seite.

Unser Camp soll dazu dienen, den Widerstand gegen die geplanten Atomkraftwerke auf beiden Seiten der Oder bekannter zu machen, mit der schon etablierten Anti-Atombewegung zu vernetzen und vor allem mit der polnischen Umweltbewegung
zusammenzubringen. Wir wollen dabei über die Gefahren und Probleme der Atomkraft sowie Alternativen dazu informieren.

Der Unkostenbeitrag für die Teilnahme am Camp beträgt für den gesamten Zeitraum 10,– Euro (inkl. Volksküche) und wird beim Eintreffen im Camp in bar gezahlt.

Am Samstag sind Tagesgäste willkommen. Das kostet natürlich nichts. Wir übernehmen keine Haftung für Wertgegenstände und Unfälle.

Spenden unter Verwendungszweck:
„Anti-Atom-Camp Pfingsten 2010“
Empfänger: BUND-Brandenburg
Kontonr. 350 202 62 45 • BLZ 160 500 00
Bank: MBS Sparkasse
Bitte Anschrift vermerken wenn Quittung erwünscht.

AFLUM/Anti-Atom-Cooperation
Kleine Klosterstraße 151
16307 Gartz/Oder
Tel. 0049 151 282 558 90
mail: info@aflum.de • www.aflum.de

(BUND, Anti-Atom Gruppe Berlin/Potsdam, SPD/Jusos, Bündnis 90/Die Grünen, Christliche Demokraten gegen Atomkraft, Zieloni 2004 und andere polnische Umweltschutz-
Organisationen)

In Kooperation mit Campact! und .ausgestrahlt
V. i. S. d.P: Volker Schmidt Roy

Eingeladen sind alle friedliebenden und gewaltfreien Menschen.

ZEITPLAN
____Freitag
nachmittags: Ankunft
abends: Filmvorführung mit Diskussion
____Samstag
vormittags: Workshops (Kinderbetreuung)
14:00 Kundgebung
Konzert mit Pittkunings, Kulturabend am Lagerfeuer
____Sonntag
vomittags: Ökumenischer Gottesdienst
(Kinderbetreuung)
mittags: Verabschiedung der polnischen Gäste;
Sight-Seeing-Tour nach Szczecin (Stettin) und Gryfino
____Montag
Frühstück und Abreise
(Änderungen vorbehalten.)